Rechtspopulismus

Im Beitrag wird aufgezeigt, welche Bedingungen für Soziale Arbeit bereits entstanden sind und sich noch zuspitzen können, wenn sich neoreaktionäre Gesellschaftsvorstellungen weiter stärker durchsetzen, und welche Gefahren diese Entwicklung in sich birgt. Dies gilt auch für eine Profession, die historisch bis in die Gegenwart auf demokratischen Verhältnissen fußt und solidarisch ausgerichtet ist. Diskutiert werden insbesondere Handlungsoptionen, in wissenschaftlichem Dialog und professionellem Handeln diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Populismus und Konstitutionalismus wurde in der wissenschaftlichen Literatur schon oft diskutiert. Seltener finden sich aber theoretische Überlegungen, die die vielfältigen Kontakt-und Friktionspunkte zwischen populistischen Par-teien und den Strukturen und Institutionen der konstitutionellen Demokratie eingehend beach-ten. Dieser Beitrag zielt darauf, eine Systematik zu entwickeln, mit derer Hilfe die Interaktion zwischen populistischen Parteien und Verfassungsgerichten sowie die Widerstandsfähigkeit von Verfassungsgerichten gegenüber populistischen Angriffen untersucht werden können.

(English below) Rechte Intellektuelle berufen sich oft auf Nietzsches Konzept der Sklavenmoral, um damit ihre Kritik an ‚political correctness‘ zu untermauern. Diese Verschaltung von Nietzsches Sklavenmoral und ‚PC‘-Kritik ist zutreffend, wie die systematische Analyse ihrer gemeinsamen Elemente zeigt, die zu einer Neubeschreibung von ‚PC‘-Kritik als Privilegienverteidigung führt. Im Gegensatz zur rechtsnietzscheanischen ‚PC‘-Kritik zeigt der linksnietzscheanische Begriff des privilegienkritischen ‚politischen Urteilens‘, dass Politik ein Kampf um Macht und Ansprüche ist, wobei der politische Raum und seine Diskurse immer verregelt und ein Verteilungssystem für Ressourcen und Privilegien sind. Deshalb ist es für eine emanzipatorische Position angebracht, die etablierten Normen kritisch zu hinterfragen und politische Projekte, die sie emanzipativ umschreiben wollen, zu unterstützen. Weil ‚PC‘ als emanzipatives politisches Urteilen Privilegien abbaut, ist es kein zu vermeidender Nebeneffekt, sondern ihr vernünftiger Kern, wenn Privilegierte davon eingeschränkt werden. Der Linksnietzscheanismus hilft, nicht von rechter Aggression überrascht zu werden und ihr entsprechend kämpferisch durch strikte Normsetzung zu begegnen.

Right-wing intellectuals often invoke Nietzsche's concept of slave morality to underpin their criticism of 'political correctness' ('PC'). This interconnection of Nietzsche's slave morality and 'PC' criticism is correct, as a systematic analysis of their common elements shows, which leads to a new description of 'PC' criticism as a defense of privilege. In contrast to the right-wing Nietzschean 'PC' critique, the left-wing Nietzschean concept of a privilege-critical ‘political judgement' understands politics as a struggle for power, in which the space of the political and related discourses are always already regulated and determine the conditions under which resources and privileges are distributed. Therefore, it is appropriate for an emancipatory position to critically question the established norms and to support political projects that aim to rewrite them. Because 'PC', as emancipative political judgement, dismantles privileges, its restricting of the privileged is not a side effect to be avoided but one of its reasonable core effects. Left-wing Nietzscheanism helps to avoid being surprised by right-wing aggression and to counter it vigorously by setting strict political norms.

Vortrag online: https://youtu.be/s3EA_uww0iQ
Die Proteste von "Querdenken" und anderen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen haben nicht nur zu einer massiven Verbreitung von im Kern häufig antisemitischen Verschwörungslegenden geführt, sondern waren und sind auch häufig durch einen deutlichen Geschichtsrevisionismus geprägt, indem die NS-Verbrechen durch ahistorische Gleichsetzungen instrumentalisiert und zugleich verharmlost werden. Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, geht in seinem Vortrag den damit verbundenen Geschichtsbildern auf den Grund.

Rechtspopulistische Medienakteur*innen setzen bei digitalen Kampagnen in den sozialen Medien verstärkt Fake-Accounts ein, um ihre Botschaften zu verbreiten. Diese vermeintlich authentischen Beiträge können das Meinungsklima in den sozialen Medien gezielt strategisch zu ihren Gunsten beeinflussen. Um eine größere Sichtbarkeit auf den Plattformen und emotionale Ansprache möglichst vieler User*innen zu erreichen, verwenden sie häufig Bildkonstrukte als zentrale Gestaltungselemente ihrer Beiträge. Indem sie Bilder zu unverzichtbaren Werkzeugen ihrer Social Media-Strategie machen, laden sie diese mit konkreter politischer Macht auf: Eingebettet in rechtspopulistische Narrative können Bilder zu gefährlichen Ausgangspunkten demokratiegefährdender Einflussnahme werden. Mit Hilfe einer qualitativen Bildbetrachtung untersucht dieser Beitrag anhand ausgewählter Fallbeispiele, welche konkreten visuellen Strategien bei der Konstruktion der von politischen Fake-Accounts verwendeten Bilder zur Anwendung kommen.

Erscheint Ende November 2018: Franziska Schutzbach zeigt, wie Rechtspopulismus rhetorisch vorgeht, welche stilistischen, inhaltlichen und nicht zuletzt manipulativen Mittel benutzt werden. Basierend auf aktueller Forschung gibt das kleine Handbuch anhand zahlreicher Beispiele
einen differenzierten, aber verständlichen Einblick in rechtspopulistische
Diskursstrategien und bietet damit auch ein Instrument,
sich gegen diese zur Wehr zu setzen.

Etwas am Wort Weltanschauung ist bekenntnishaft, es transportiert einen suggestiven Mehrwert, der nicht leicht zu erfassen ist. Adorno konstatiert in der Philosophischen Terminologie, dass es häufig mit einem Possessivpronomen versehen wird: "meine Weltanschauung". Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Freiheit nicht nur des religiösen, sondern auch des „weltanschaulichen Bekenntnisses“ verankert (Art. 4 GG); historisch und systematisch betrachtet ist der Begriff zudem in der Nachbarschaft von Wissenschaft und Ideologie anzusiedeln.
Jede eingehendere Auseinandersetzung mit diesem Kompositum muss sich mit dem aporetischen Verhältnis von Subjektivität und Geltungsanspruch, Relativismus und verabsolutierender Setzung befassen. Dabei handelt es sich bei dem Wort selbst um eine sehr deutsche Angelegenheit. Wie Angst, Besserwisser und Lebensraum, figuriert das Wort Weltanschauung als Lehnwort in zahlreichen anderen Sprachen; es zählt zu den sogenannten Intraduisibles; das Englische world view ist zu optisch, world concept wiederum zu konzeptuell. Es ist die Geschichte deutschsprachiger Philosophie sowie die politische Geschichte Deutschlands überhaupt, die den Ruhm wie die Infamie des Weltanschauungsbegriffs begründet haben.
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Aus der Verlagsankündigung des Lexikons:

"Weltgeschichte, Halbwelt, Weltanschauung: Es gibt keine Welt ohne Welt-Komposita. Das Lexikon entfaltet diese These in 57 Artikeln im Grenzbereich von Essay und Wortgeschichte.
Die Rede von der Welt ist in aller Munde, zumal angesichts der aktuellen Dynamik, die als fortgeschrittene ‚Globalisierung‘ begriffen wird. Besonders in der deutschen Sprache tritt das kleine Wort mit der großen Bedeutung häufig in zusammengesetzten Wörtern auf. Solche Welt-Komposita sind immer auch Verfahren, Welten – die es ja nicht an sich und je schon gibt – zu komponieren, und ihre genauere Analyse ermöglicht Einblicke in die Vielfalt der Kompositionsweisen."

Es gehört zum etablierten Wissen der Sozialwissenschaften, dass Begriffe nicht nur Abbilder gesellschaftlicher Verhältnisse sind, sondern selbst ein Faktor dieser Verhältnisse. Begriffe spannen und ordnen einen Raum des Denk- und Sagbaren. Sie bestimmen, wie Phänomene in diesem Raum variieren können, sie setzen Normalität und Abweichung, und damit sind Begriffe nie rein deskriptiv, sondern sie manifestieren Normen und sie wirken normierend. Die Wahl der Begriffe ist dementsprechend nicht nur eine Entscheidung für eine mögliche Variation der Untersuchungsergebnisse, sondern auch hinsichtlich deren normativer Bewertung (vgl. Koselleck 1989, 118). Dies gilt auch für die Forschung, die sich des Begriffs des Extremismus bedient, um sowohl historische als auch aktuelle politische Gruppierungen, Parteien, Individuen, Ereignisse und Einstellungen zu analysieren.
Es sei angemerkt, dass es nicht nur einen Extremismusbegriff gibt, sondern eine Reihe an Extremismusbegriffen. Wir beziehen uns im Folgenden auf jene spezifisch (west-, später gesamt-)deutsche Forschung zum Phänomenbereich, die stark durch den von Eckhard Jesse und Uwe Backes ab den 1980er-Jahren etablierten Begriff von Extremismus geprägt ist. Uns geht es dabei nicht um die Aufdeckung und Interpretation möglicher Motive der Fürsprecher_innen des Konzepts. Wohl aber geht es uns um den Nachweis, dass das Konzept selbst geschichtsrevisionistisch ist und vor allem der Historisierung und Verharmlosung menschenverachtender Ideologeme und Handlungen dient.

Diese Arbeit untersucht, nach einer eingehenden theoretischen Analyse was rechtspopulistische Parteien ausmacht wie man Erfolgsfaktoren in diesem Kontext operationalisieren kann. Darauf aufbauend werden die vorliegenden theoretischen Ergebnisse auf rechtspopulistische Parteien in den Länder Großbritannien, Frankereich und Deutshcland angewandt.

Der Hörsaal an der Ruhr-Universität Bochum ist am 20. Juli 2018 mit interessierten Zuhörer_innen gut gefüllt, als Ilse Lenz anlässlich ihres 70. Geburtstags zum Thema „Feminismen und Geschlechterkonflikte in postkolonialen Welten“ spricht. Aktuelle Geschlechterkonflikte, wie die Debatten über #metoo, das ‚Ereignis Köln‘ und der er neue Antifeminismus, bilden den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen. Lenz begreift diese Konflikte als globale, die jeweils spezifische nationale, regionale und kulturelle Interpretationen erfahren.

Es ist nicht einfach, etwas zu Houellebecq zu sagen. Der Typ ist ein Arschloch. Es fängt bei seinen pharmazeutischen Problemen an. Der Autor ist falsch medikamentiert, zu starke Fixierung auf Alkohol: "Alkohol hat mich nie enttäuscht. Zu keinem Zeitpunkt meines Lebens, er war mir immer eine Hilfe. Nach einem knappen Dutzend Gin-Tonic kam es sogar manchmal vor, dass ich die nötige Energie aufbrachte, um eine Frau zu überreden, mit mir ins Bett zu gehen." (P 197) Warum nicht? Millionen denken so, Alkohol, entspannend, enthemmend, billig, in großen Mengen genießbar, aber, leider, leider, nur von begrenzter und begrenzender Wirkung. Das pharmazeutische Hauptuniversum von Michel Houellebecq besteht aus Lexomil, Togal, Paracetamol, Meditonsin, Alkohol, vielleicht ab und ab noch Viagra, ein Universum zwischen Trinken, Schlafen, Kotzen, Ficken. Da ist nicht viel drin: "Nach meinem vierten Glas Wodka wurde mir ziemlich schlecht, ich musste mich hinlegen und ließ mich auf einen Haufen Kissen hinter dem Sofa fallen. (...) Als ich erwachte, merkte ich, dass ich auf den Teppich gekotzt hatte. Die Party ging dem Ende zu. Ich verbarg das Gekotzte unter einem Haufen Kissen." (AdK 8f.) Ich unterscheide nicht, ob Houellebecq oder einer seiner Michel-Bruno-oder-sonstwie-Hauptpersonen etwas sagen. Die starken Ähnlichkeiten zwischen seinen Interviewstatements, Ereignissen seines Lebens und den Erfahrungen seiner Hauptpersonen haben mich überzeugt, in diese Richtungen keine größeren Differenzierungsanstrengungen unternehmen zu müssen. Houellebecq geht es um eine Palette von Themen und Gefühlssuggestionen, die unendlich variiert werden. Hier eine Auswahl: der Riss des Seins, der Schmerz, das Leid, die Depression; es nicht schaffen, kotzen, nicht normal sein können, nicht dazugehören können; damit verschwistert, der große Komplex des Selbstmitleids; dann das nächste große Thema: die doppelte Eskalation von Wirtschaftsliberalismus und erotischer Attraktivität und wie 1968 alles schlimmer machte; direkt gefolgt vom Payback: die Abfahrt des Ressentiments gegen alle, die einem immer schon auf den Senkel gegangen sind, vor allem jene, die die einzige glückliche Entlastung, die es gibt, das Geschenk wirklich hingebungsvollen Sexes, ein Glück, das direkt vom Schwanz ins ganze Sein abstrahlt, kaputt machen, also vor allem Feministinnen und Islamisten; dann der Hass auf die Arschlöcher, die einen stören, wenn man gerade dabei ist, sich seinem Selbstmitleid zuzwenden und eine kleine Depression zu kultivieren, also die Bastards aus den banlieus, Jugendliche aus der Cité des Coutilières, die Frauen mit Baseballschlägern den Schädel einschlagen; Jugendbanden, die sich vor Einkaufszentren mit Teppichmessern und Schwefelsäureflaschen angreifen und dabei Passanten und Bullen töten; Einwanderer aus den Antillen, die Frauen in der S-Bahn vergewaltigen (vgl. z.B. P 188), und dann natürlich, schlimm, schlimm, schlimm, militante Moslems, die den Massentourismus versauen, eine der letzten Pauschalreisen ins Glück, in dem sie Bomben auf Touristen schmeißen. Houellebecqs Hauptpersonen nehmen fast ausschließlich psychopassive Mittel und Seditiva. Es gibt dafür mehrere Erklärungen, soziologisierende, psychologisierende, Idiosynkrasien geschuldete, zum Beispiel Houellebecqs Klassenlage und die seiner Romane: Die Welt der

Jörg Depta introduces us to the intense debate about the reasons for the success of right wing movements in the East. Drawing on his archival research, he comes to the conclusion that AfD, PEGIDA and related organizations fi nd followers not simply because of the erosion of social orientation after the end of socialist rule, as many claim. According to Depta, the German Democratic Republic’s inherent propensity towards nationalism and racial discrimination and its legacy must be taken into account.

(translated and annoted by Benedict Bechtel)

Zu einem umfänglichen Panorama des Themas ›Heimat‹ in Kirche und Gesellschaft gehört seine politische Dimension notwendig hinzu -- auch in Gestalt der selbsternannten Heimat-partei AfD und den Konflikten, die sie nicht zuletzt in den Kirchen auslöst. Allerdings ist Heimat längst mehr als ein Kampfbegriff von rechts außen; er ist vielmehr selbst ein umkämpfter Begriff, weil er quer durch das politische und gesellschaftliche Spektrum hindurch in Anspruch genommen wird. Letztlich könnte es eine alte theologische Gedankenfigur sein, die zwischen Sinn und Unsinn des Heimatbegriffs zu unterscheiden lehrt.

Antisemitische Äußerungen von AfD-, Pegida- oder IB-Protagonist_innen zu finden, ist keine besondere Schwierigkeit. Oftmals werden sie in der kritischen Öffentlichkeit benutzt, um insbesondere der AfD nachzuweisen, dass sie dem nationalsozialistischen Ungeist verhaftet bleibe. Die Partei selbst wiederum bemüht sich – wenig entschlossen – diese Äußerungen als Einzelfälle darzustellen und manchmal auch zu sanktionieren (vgl. z.B. Soldt 2018). In diesem Aufsatz soll es darum gehen, das hinter diesen ‚Einzelfällen‘ liegende Muster zu beschreiben und zu untersuchen, wie dieses mit den breiteren, politische Lager überlappenden, Diskursen über die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands zusammenhängt. Es wird die These entwickelt, dass die Tabuisierung, auf welcher die Kommunikationslatenz des Antisemitismus (Bergmann & Erb 1986) als Bestandteil der kulturellen Atmosphäre der Bundesrepublik jahrzehntelang beruhte und die das offene Wiederanknüpfen an die völkisch-antisemitische Ideologie des Nationalsozialismus im politischen Raum verhinderte, mittlerweile an Kraft verliert und dass dies durch die Art der ‚Vergangenheitsaufarbeitung‘ mitverursacht ist.

http://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/14018

Amid today's controversial discussions about the relationship between politics and truth our paper aims at demonstrating some of the main principles of establishing this relationship in right-wing populist discourse. Therefore we analyze an example of constructing a political antagonism on the facebook page of the far-right Freedom Party of Aus-tria (FPÖ) leader Heinz-Christian Strache during his election campaign for the Austrian legislative election in 2017. The concept of antagonism we refer to stems from Ernesto Laclau. In combination with Louis Althusser´s concept of ideology it provides valuable insights into the process of the interpellation of subjects as enemies and also victims. To describe this process we address the question how emotionalization works within the Facebook-Postings by means of text and pictures, which, according to Link, can take the form of collective symbols. These collective symbolic orders contribute to deepen the understanding of the relations between the ideological, emotional and the political.

'Gefühle des Abgehängtseins‘, welche vor allem in ländlichen Räumen vorzufinden seien, werdenoft  alsErklärung  für  den  Wahlerfolg  der  Alternative  für  Deutschland  (AfD)  bei  der Bundestagswahl 2017herangezogen. Was unter ‚abgehängt sein‘ zu verstehen ist, wird wissen-schaftlich jedoch nicht  definiert.  In  diesem  Thünen  Working  Paper  setze  ich  mich  deshalb systematisch  damit  auseinander,  wie  der  Ausdruck  ‚Abgehängtsein‘ im  Kontext  des  AfD-Wahlerfolgs 2017 und ländlicher Regionen diskursiv besetzt und in welche inhaltlichen Zusam-menhänge  er  gebettet  wird.  Dabei  greife  ich  auf  die  Methodik  der  Grounded  Theory  zurück. 233 Beiträge(online und print) des populär-medialen Diskurses stellen den Materialkorpus dar. Neben  Artikeln  aus  überregionalen  Tages-und  Wochenzeitungen  habe  ich  auch  Beiträge  aus regionalen Zeitungen und durch die Onlinesuche bedingt auch Magazinartikel sowie vereinzelt Fernseh-sowie  Audiobeiträge  einbezogen.  Die Sichtung  der  Printmedien  wurdeauf  das  dritte und  vierte  Quartal  2017  beschränkt. Deutlich werden  drei  verschiedene(im  oben  benannten Kontextverortete)Formen des ‚Abgehängtseins‘:infrastrukturell,  wirtschaftlich  und  kulturell. Das ‚Abgehängtsein‘ geht dabei sowohl mit einem Gefühlskonglomerat  aus  Ängsten,  Unzufrie-denheit und Ohnmacht als auch mit einer Kritik am demokratischen System selbst einher.

Corpus Linguistics has often proved fruitful to examine different types of discourses, also the one of refugees. Aim of the paper is to show how language usage patterns can be focused on with the help of techniques grounded in Corpus Linguistics, giving information about themes and topoi. After showing what type of words (keywords, collocations) and what type of phenomena will be considered (topoi, metaphors and frames) in the article, the focus will shift on the methodology and the adopted criteria. After presenting the primary corpus (articles from right-oriented newspapers) and the comparison corpus (articles from Die Zeit) the main results of the analysis are presented and reflected on.

Man könnte die Gaulandsche Kritik an Eliten, die sich aus zahlreichen Quellen speist und mit ihren extremistischen Vorbildern zumindest nicht im Widerspruch steht, als rechte Bürgerkriegsphantasie oder überkommenen Heimatkitsch abtun und in der völkischen Ecke stehen lassen, in der sie sich formiert. Ebenso könnte man auf die antisemitische Tradition verweisen, in der das negative Klischee des „heimatlosen Kosmopoliten“ steht, denn ihm ist das aus dem Nationalsozialismus und seinen Vorläufern sattsam bekannte antisemitische Stereotyp vom „entwurzelten Ahasver“ als Gegenbild zum fest auf seiner Scholle stehenden „Volksgenossen“ eingeschrieben. Da die von Sozialneid und Globalisierungsangst grundierte Klassenkampfrhetorik jedoch mittlerweile weit über das rechte Lager hinaus anschluss-, wenn nicht sogar konsensfähig ist,  muss man sich näher damit auseinandersetzen.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohun-gen im Namen eines "NSU 2.0". Offensichtlich nutzen die Täter dafür nicht-öffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische Öffentlichkeit verlangt Aufklärung und das Bekanntwerden weiterer rechts-extremer Vorfälle in Sicherheitsbehörden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizei-forschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaft-liche Umstände begünstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur. von Paul Zschocke Schon nach der ersten Drohung gegen Başay-Yıldız im August 2018 führten Ermittlungen des Landeskri-minalamtes direkt in das 1. Frankfurter Polizeirevier. Von einem dortigen Dienstcomputer waren Meldeda-ten der Anwältin abgefragt worden. Es folgten Durch-suchungen von Privat-und Diensträumen, die eine Chat-Gruppe Polizeibediensteter mit neonazistischen und volksverhetzenden Inhalten aufdeckten. Ob die Beamten selbst für die Drohschreiben verantwortlich sind oder sie "nur" Daten weitergegeben haben, ist bis PRIF Spotlight 6/2019 dato unklar-dienst-und strafrechtliche Verfahren lau-fen, die Verdächtigen schweigen. Dass Başay-Yıldız ins-besondere wegen ihrer Tätigkeit als Strafverteidigerin für Gefährder und NSU-Opferanwältin mit dem Tode bedroht wurde, zeigt politische Brisanz. Im Dezember wurde der hessische Innenminister Beuth wegen man-gelnder Informationspraxis im Innenausschuss heftig kritisiert. Auch der Frankfurter Polizeipräsident Beres-will verwies auf die Ermittlung und wehrte sich dage-gen, die Polizei der Stadt hätte generell ein Problem mit Rechtsextremismus in ihren Reihen: "Dafür gibt es kei-ne Grundlage, keine Fakten, auf die man sich beziehen könnte", so Bereswill.¹ Suggeriert wird damit, dass es sich um einen Einzelfall handelt.

Mit dem " Kapital " zur Kritik des " Rechtspopulismus " Die Linken sollten sich an Marx orientieren lernen statt sich von falschen Begriffen desorientieren zu lassen " Runde Marx-Geburtstage " bzw. besondere Jahrestage der Geburt von Karl Marx sind zumindest seit dem 100. Jubiläum Anlass für eine erneute öffentliche Auseinandersetzung mit dem Autor und seinem Werk. Spätestens seit dem 150. Geburtstag gilt dies nicht nur für jene, die sich als Anhängerinnen und Anhänger Marxscher Theorie erklären. Das spricht für die historische Wirkkraft von Marx und die Attraktivität seiner Schriften für gesellschaftlich relevante Gruppen. Für jene, die heute mit dem Marxschen Erbe " die Welt " begreifen und humanistisch umgestalten wollen, hat Ernst Bloch 1968 eine Orientierung gegeben: " aufrechter Gang, konkrete Utopie " bei der Aneignung des Marxschen Erbes, bei seiner Befreiung von stalinistischer und dogmatischer Sterilität, von Verfälschung und Instrumentalisierung; " aufrechter Gang, konkrete Utopie " im Kampf gegen die Ausbeutung, Knechtung und Unterdrückung von Menschen; " aufrechter Gang, konkrete Utopie " im Ringen um Emanzipation und Solidarität. Bloch hoffte auf eine " konkrete Feier " (Bloch 1968) zum 200. Geburtstag von Marx in einer Welt ohne tödlichen Rassismus, ohne Hungersnöte und Faschismus. Sein Optimismus rührte von den damaligen großen emanzipativen Demokratisierungsbewegungen her, stützte sich auf die globale Solidarität mit dem erbittert um seine Freiheit kämpfenden Vietnam. Die Geschichte hat Blochs Optimismus letztendlich nicht bestätigt. Das und mehr noch die dramatischen globalen und gesellschaftlichen Probleme unserer eigenen Zeit zwingen zur Klärung des " Warum? " So ist der Geburtstag von Marx im Jahre 2018 insbesondere eine Herausforderung zur radikalen Selbstkritik seiner Anhängerinnen und Anhänger, zur radikalen Kritik der kapitalistischen Produktionsweise und der gesellschaftlichen Zustände, die mit ihr verknüpft sind, sowie der Ideologien, die sie verteidigen und schützen. Konkreter: Dass die herrschenden Neoliberalen heute mehr den Islamischen Staat IS und den " Rechtspopulismus " als die politische Offensive der Linken fürchten und dass überhaupt der IS und der " Rechtspopulismus " so mächtig werden konnten, liegt an der Schwäche der Linken. Dies reflektierend, spricht der Freund vom " Gespenst des Kommunismus " Bernd Stegemann vom " Gespenst des Populismus " (Stegemann 2017). Das lässt uns erneut mit Rosa Luxemburg fragen, ob wir bzw. die Sozialistinnen und Sozialisten nunmehr den " unerschöpflichen Born der Anregung zur weiteren geistigen Arbeit, zum weiteren Forschen und Kämpfen um die Wahrheit " (Luxemburg 1918: 291) von Marx aufzuheben verstehen. Dies würde insbesondere zur radikalen Kritik des " Rechtspopulismus " und zur Organisation von Solidarität mit seinen Opfern und linken Gegnerinnen und Gegnern gebraucht. " Radikal " meint die Ursachen und die Entwicklung des " Rechtspopulismus " und seine komplexen Wirkungen auf das gesellschaftliche Leben aufdecken, Möglichkeiten seiner Überwindung aufzeigen und organisieren. Der Begriff steht hier in Anführungszeichen, weil er in der öffentlichen Debatte für die Ideologie und Praxis von politischen Kräften rechts von den herrschenden Neoliberalen gebraucht wird. Die Herrschenden aber sind erstens rechts und zweitens sind die Begriffe Ideologie und Politik umfassender als der Begriff des Populismus. In diesem kurzen Text wird jedoch beim Populismus im eigentlichen Sinne des Wortes geblieben und vom Populismus der extrem Rechten oder eben vom sogenannten " Rechtspopulismus " gesprochen. Bei diesem Populismus handelt es sich um die öffentliche Anrufung eines rassistischen, nationalistischen und insgesamt antiemanzipativen WIR und es wird auf die Organisation von Politik gegen einen Sündenbock für dringliche Probleme im gesellschaftlichen Leben orientiert. Dieser Sündenbock wird wesentlich in Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten, in kulturellen Minderheiten und überhaupt in Menschen, die mehr Selbstbestimmung leben wollen, ausgemacht. Zugleich werden Stimmungen geschürt gegen die Angehörigen des " Establishments " , die den Genannten angeblich großzügig Raum und Ressourcen zugestehen und dafür die Erwartungen großer Teile der nationalen Mehrheitsgesellschaft an das Soziale opfern. Die hiervon ausgehenden Gefahren für das Leben der

Rechtspopulistische Medienakteur*innen setzen bei digitalen Kampagnen in den sozialen Medien verstärkt Fake-Accounts ein, um ihre Botschaften zu verbreiten. Diese vermeintlich authentischen Beiträge können das Meinungsklima in den sozialen Medien gezielt strategisch zu ihren Gunsten beeinflussen. Um eine größere Sichtbarkeit auf den Plattformen und emotionale Ansprache möglichst vieler User*innen zu erreichen, verwenden sie häufig Bildkonstrukte als zentrale Gestaltungselemente ihrer Beiträge. Indem sie Bilder zu unverzichtbaren Werkzeugen ihrer Social Media-Strategie machen, laden sie diese mit konkreter politischer Macht auf: Eingebettet in rechtspopulistische Narrative können Bilder zu gefährlichen Ausgangspunkten demokratiegefährdender Einflussnahme werden. Mit Hilfe einer qualitativen Bildbetrachtung untersucht dieser Beitrag anhand ausgewählter Fallbeispiele, welche konkreten visuellen Strategien bei der Konstruktion der von politischen Fake-Accounts verwendeten Bilder zur Anwendung kommen.

Der Beitrag fragt danach, wie die für Trumps Politik konstitutive Dimension des Ästhetischen genauer zu konzeptualisieren und zu analysieren ist. Trumps Auftritte, so der Autor, schaffen einen politischen Erscheinungsraum rechtspopulistischer Massenmobilisierung, der von Fernsehkameras und anderen Medienarrangements abgebildet und in den Diskursraum eingespeist werden soll. Der Beitrag verdeutlicht, dass der rechtsgerichtete US-amerikanische Populismus insbesondere auf dem Rally-Format beruht, das den Unterschied zwischen den Repräsentierten und dem Repräsentanten zu eliminieren und den Eindruck einer Unmittelbarkeit zwischen beiden Seiten, mithin zwischen Redner und Publikum, herzustellen sucht. Die aufwendig inszenierten Rallies zielen demnach darauf ab, eine Gemeinschaft abbildbar zu machen, die die Anhänger*innen und den Redner Trump umfasst und aus einer fein abgestimmten Choreographie von medientechnischen Manövern und populistischer Rede hervorgeht.

Der Erfolg populistischer Parteien ist spätestens seit den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament unbestreitbar. Unbestreitbar ist ebenfalls die langsame Erosion traditioneller Volksparteien und die damit zusammenhängende Fragmentierung von Parteiensystemen in vielen EU-Mitgliedsstaaten. Beides kann sowohl als Ausdruck, aber auch als Auslöser des populistischen Erfolgs gelesen werden. Dies ist ausführlich in den Medien debattiert worden, und zwar meist unter der Fragestellung, ob es sich hierbei um ein eher zeitlich begrenztes Phänomen oder um eine irreversible und wachsende Zahl von Ländern umfassende Entwicklung handele.

Erst sechs Jahre nach der Gründung kann die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland AfD mit ihren Parlamentseinzügen auf Landes-, Bundes und EU-Ebene bislang auf eine Siegessträhne zurückblicken. Seit 2017 stellt sie die größte Oppositionspartei im Bundestag, sie ist in allen Landesparlamenten vertreten und konnte bislang ihre Stimmen vergrößern. So hat sie ihre Stimme bei der Landtagswahl in Thüringen mehr als verdoppeln könne und liegt sogar vor den die Bundesregierung gemeinsam stellenden Noch-Volksparteien der Großen Koalition CDU und SPD, wobei bei den Landtagswahlen in Sachsen bzw. Brandenburg sie vor der SPD bzw. vor der CDU liegt und in Thüringen die zweitstärkste Fraktion bildet. Doch mit dem Stimmenzuwachs ist bei der AfD ein Rechtsruck zu verzeichnen, die mit der Rechtsverschiebung in der Führungsriege und dem wachsenden Einfluss des als „völkisch-national“ geltenden „Flügels“ unter der Leitung des Thüringer Landessprechers Björn Höcke innerhalb der Partei mit einhergeht. Die vorwiegend aus Euro-Skepsis und Unmut gegenüber der anfänglich von der Bundesregierung geförderten (Flucht-)Migration nach Deutschland bestehende „programmatische und elektorale ‘Gewinnerformel’” (F. Decker) zahlte sich für die aus wirtschaftsliberalen, national-konservativen und „völkisch-nationalen” rechtspopulistischen Strömungen bestehenden Partei zwar aus, doch mit jedem (Wahl-)Erfolg und den darauffolgenden Richtungsstreitigkeiten unter den Marktliberalen und Nationalkonservativen war die Abnahme des „Übergewichts der wirtschaftsliberalen Strömung“ (F. Decker) zu beobachten, die mit dem schrittweisen Abgang des wirtschaftsliberalen Gründers Bernd Lücke, dann mit dem Rücktritt von der national-liberalkonservativen Frauke Petry zugunsten des als Rechtsaußen geltenden und von dem Nationalkonservativen Alexander Gauland geduldeten „Flügels“ von Björn Höcke sich ausdrückte, der einen innerparteilichen Waffenstillstand mit seiner rivalisierenden wirtschaftsliberalen Parteifreundin Alice Weidel geschlossen hat. Die politisch bedeutsame von Versicherheitlichung geprägte Rhetorik der sich als „Alternative“ gegen die „Altparteien“ getragenen herrschenden Ordnung verstehenden rechtspopulistischen Partei über den Umgang mit der (Flucht-)Migration, Klima- und Euro-Krise, Islamisierung, und „Vernachlässigung“ der Bevölkerung durch die als „Merkel-Regime“ kritisierten Regierungselite spielt bei ihrer inszenierten „Anti-Establishment-Orientierung“ (Bebnowski, 2015) und der davon abhängigen Beeinflussung der Wählerschaft eine nicht unbedeutende Rolle. Von der Berger-Luckmannschen Theorie der sozialen Konstruktion der Realität ausgehend, ist der Diskurs als das gesprochene und geschriebene Wort daher von Belang, wobei von unpersönlichen offiziellen Presseverlautbarungen der Bundes- oder Landesverbände bzw. –fraktionen zugunsten von jeweils an die Follower direkt gerichteten Postings führender AfD-Politiker_innen mit jeweiligen Reden, Bildern, Slogans in den sozialen Medien abgesehen wird. Im Untersuchungszeitraum 1.07.-1.11.2019 wurden daher nach dem Vorgehen des „theoretical sampling“ (Strauss und Corbin, 1996 ) Facebook-Postings von Alice Weidel, Alexander Gauland und Björn Höcke mit dem Schwerpunkt auf sog. „kritische Diskursmomente“ (Chilton, 1987) wie beim Wahlkampf bei den Landtagswahlen (Sachsen, Brandenburg, Thüringen), am Tag der Deutschen Einheit, politisch bedeutsamen Gewaltereignisse mit angenommener/tatsächlicher Verwicklung von Migrant_innen in den Neuen Medien auf rechtspopulistische Inhalte und Wortlaute sowie auf Gemeinsamkeiten bzw. auf Unterschiede zu untersuchen versucht, die wiederum selber jeweils für sich eine Strömung innerhalb der Partei repräsentieren.

Der Text ist im Magazin "Saiten" erschienen und zeigt, wie Antifeminismus rechte und rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig macht:

Antifeminismus ist eine Chiffre, mit der reaktionäre Positionen in verschiedenen politischen Milieus gesellschaftsfähig gemacht werden. Denn die Ablehnung von Feminismus oder Gender erscheint auf Anhieb nicht eindeutig rechts – anders als plumpe Ausländer-raus-Parolen. Zum Beispiel wird – und das macht den reaktionären Charakter antifeministischer Positionen oft unsichtbar – die formale Gleichstellung meist durchaus akzeptiert und sogar als wichtige Errungenschaft des Abendlandes bezeichnet. Rechte Politikerinnen wie Alice Weidel, aber auch liberale Feuilletonisten oder Maskulisten im Internet befürworten dezidiert die gesetzlich festgehaltene Gleichheit, benutzen aber genau diese positive Bezugnahme, um zu sagen: Mehr braucht es nicht. Bis hierher und nicht weiter.  MIttels solcher Diskurse werden liberaldemokratische Verfassungsaufträge bzw. das Grundgesetz grundsätzlich infrage gestellt. Und mithin rechte und rechtsextreme anti-demokratische Positionen legitimiert.

Das Verhältnis von PEGIDA, Medien und Politik zeigt eine ‚entfremdete epistemologische Komplizenschaft‘, in der – bei allen wechselseitigen Feindsetzungen – dieselben Diskurse, Deutungsmuster und Kollektivsymboliken reproduziert werden. Dieses paradoxe Verhältnis ist das Symptom multipler Krisendynamiken der Repräsentativdemokratie und des neoliberalen Kapitalismus. Innerhalb dieser Krisen erweist sich die Interaktion zwischen Politik und Pegida als eine Form politischen Übersprunghandelns, die eine weitere Vertagung und Verdrängung der Austragung politischer Konflikte um die künftige Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen erlaubt.

Konträr zu der in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegenen Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) formulieren rechtspopulistische Parteien ihre geschlechter- und gesellschaftspolitischen Forderungen. Das heterosexuelle Paar mit Kindern, geschlechtlich unzweideutig
und mit traditioneller Arbeitsteilung, steht nicht nur im Zentrum ihrer Politik, sondern fungiert auch als Folie, über die „die Anderen“ konstruiert und marginalisiert werden. Diese Praxis ist keine neue, aber eine wieder drängende Herausforderung für die Bildungsarbeit der Akademie Waldschlösschen.

Der Zusammenhang zwischen Ressentiments und Rechtspopulismus
stellt sich empirisch anders dar, als häufig vermutet. Zu diesem Ergebnis
kommt dieser Beitrag, der aufbauend auf Ergebnissen und Erfahrungen einer
eigenen Interviewstudie mit AfD-WählerInnen und anhand exemplarischer Feldnotizen
und Interviewpassagen die Bedeutung von Ressentiments bei RechtspopulistInnen
untersucht. Ins Zentrum wird die ForscherIn-Beforschten Interaktionsschnittstelle
gerückt. An ihr zeigt sich im Kern, dass AfD-WählerInnen
weniger Deklassierungserfahrungen oder Abstiegserwartungen verarbeiten und
solche Erfahrungen im Feld auch nicht in Gestalt von Ressentiments gegen den
Forscher auftauchen. Vielmehr hegen sie einen Groll gegen die Erwartung, dass
der Forscher dieses Deutungsschema anwenden könnte. Demgegenüber präsentieren
sie ein Selbstbild, in dem vor allem ein Opfer- und Privilegierten-Selbstverständnis
gleichermaßen eine Rolle spielen.

In den 1990er Jahren bezeichnete Benedict Anderson die politische Praxis der im Ausland lebenden Menschen, die Politik in dem Land, in dem sie ihre Wurzeln haben, aus einem nationalistischen oder sektiererischen Blickwinkel betrachten und sie sogar schärfer und fanatischer erleben als die Menschen zu Hause, als "Long-Distance-Nationalismus". Fern von der Heimat entwickeln Gruppen oft einen rigiden Nationalismus, sagt Benedict Anderson.
Kurz gesagt, viele Diaspora-Gemeinschaften, die in fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern leben, haben seit den 1990er Jahren eine intensive rechte/reaktionäre politische Mobilisierung in Bezug auf die politischen Agenden ihrer "Heimatländer" erlebt. Man kann ohne weiteres sagen, dass die in Deutschland lebenden Türken eine ähnliche Tendenz aufweisen.
Ich denke, dass die angemessene Bezeichnung für dieses Segment Diaspora-Rechtspopulismus 'a la Turca' ist. Rechtspopulismus oder Nationalismus reichen nicht aus, um die politische Haltung von Trump-Anhängern oder AfD-Anhängern oder Erdoğan-Anhängern zu bezeichnen. In Anlehnung an Wilhelm Heitmeyer, der die Trump-Unterstützung in den USA als "autoritären nationalistischen Radikalismus" bezeichnete , können wir die politische Haltung der Erdogan-Anhänger in Deutschland als "autoritären nationalistisch-konservativen Radikalismus auf Distanz" bezeichnen. Ein solcher Aufruf könnte der komplexen gesellschaftspolitischen Realität dieser Haltung, die sich kontextuell von Zeit zu Zeit an den Faschismus anlehnt, viel eher gerecht werden. Wir können diese Haltung eines unterdrückten, aber stolz dastehenden, unnachgiebigen Subjekts mit der wütenden Sprache, den Drohungen gegenüber den Gegnern und manchmal auch der Schlägerei als einen Indikator für ihren Radikalismus betrachten. Lassen Sie uns der Klarheit halber anstelle dieser langen Nomenklatur den Begriff "Diaspora Erdoğanismus" verwenden, um dasselbe zu meinen.
Diaspora Erdoğanismus hat natürlich auch unter den Arbeitern an Boden gewonnen, die nach wie vor einen wichtigen Teil der türkischen Bevölkerung nach der Einwanderung ausmachen. Tatsächlich gaben die Befragten in meinen Interviews an, dass die genannte Gruppe diese rechtspopulistischen Argumente widerspiegelt, indem sie am Arbeitsplatz und bei Betriebsratswahlen oder anderen gewerkschaftlichen Prozessen häufig ihre Wut über ihre Viktimisierung zum Ausdruck bringt und gleichzeitig stolz auf ihr Heimatland (die Türkei) und dessen Führer (Erdoğan) ist.

40 Jahre Front National. Von der Protest- zur etablierten Antisystempartei, in: MIP – Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (PRuF), 18. Jahrgang, Nr. 1/2012, S. 36–48.

Sebastian Kurz verbringt den Wahlkampfsommer fern den Einrichtungen kritischer Öffentlichkeit. Das Hohe Haus gilt ihm als Hort des Hochverrats. Er will formlos nah bei 'den Menschen' sein: ein Altkanzler zum Anfassen – und zum ja nicht Anpatzen. Dieses Schlüsselkonzept seiner Machtdurchsetzung in Verbindung mit Jubeltagen der Geschichte behandelt dieser diskursanalytisch-polemische Essay. (https://www.reflektive.at/wiederholte-angst-vor-dem-anpatzen/)

In einem gesellschaftlichen Diskurs, in dem die gesellschaftliche Sagbarkeit und Akzeptanz rassistischer, femonationalistischer und autoritärer Positionen zum breiten Konsens zählt, besitzt Rassismus Gegenwartskonjunktur. Nicht nur gesellschaftliche und politische Zusammenhänge, auch der wissenschaftliche Diskurs fungiert als Austragungsort rassistischer und rechtspopulistischer Gegenwartsdiskurse in ihrem Kampf um Deutungshoheit. Die damit verbundenen Infragestellung wissenschaftlicher Institutionen richtet sich vor allem an machtkritische Forschungsperspektiven wie die der Rassismuskritik, der vorgeworfen wird, nicht wissenschaftlich, sondern normativ und damit politisch zu operieren. Der Beitrag problematisiert diesen Normativitätsvorwurf und arbeitet die darin eingelagerten Oppositionen neutral imaginierter Wissenschaftlichkeit vs. normativ-politischer Positionen heraus, die aus einer machtkritischen Perspektive dekonstruiert werden. Am Beispiel rassismuskritischer Forschung wird das doppelte Gegenstands- und Normativitätsproblem diskutiert, mit dem machtkritische Forschungsansätze konfrontiert sind. Mit einem Verständnis von Wissenschaft als sozialer Praxis und Verantwortung wird die Bedeutung normativ positionierter und gesellschaftskritischer Forschung herausgestellt, die angesichts gegenwärtiger gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zentral ist.

Im Rahmen des vorliegenden Beitrags wird der Zusammenhang gesellschaftlicher Ordnungspraktiken aus rassismuskritischer Perspektive ausgelotet, indem gefragt wird, welchen Beitrag Rassekonstruktionen und -konzepte in gesellschaftlichen Verhandlungen der Gegenwart wie und mit welchen Konsequenzen zu der Imagination von Gesellschaft als Einheit legitim Zugehöriger leisten. An gesellschaftlich dominanten Verhandlungen der ‚Flüchtlingskrise‘ verdeutlichen wir exemplarisch, dass und wie Wir-Behauptungen über rassistische Diskurse und Vorstellungen im Zuge von Gegenwartsdeutungen zum Einsatz kommen. Aus einer rassismuskritischen Perspektive widmen wir uns hierfür in sechs Schritten zentralen Aspekten, die im Zuge der Verhandlungen der ‚Flüchtlingskrise‘ thematisch werden.

Wenn alle Texte dekonstruiert, jeder Nazi entlarvt, und alle Konzerte abgespielt sind, ist es Zeit sich einzugestehen, dass das #Bollwerk eben nicht wirkt.
Im Kern wird die rechtspopulistische Revolte von zwei Verlustängsten getrieben: die Angst vor dem Kontrollverlust, und die Sorge um den Verlust der Würde. Diesen BürgerInnen macht der Rechtspopulismus ein — falsches, aber attraktives — Angebot. Durch die Abschottung des Nationalstaates nach außen und die Homogenisierung der Nation nach innen verspricht sie Kontrolle und Anerkennung wiederherzustellen.
Im Kern ist die rechtpopulistische Revolte also eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus.
Der Rechtspopulismus macht all jenen, die in diesem Krisenkapitalismus nichts zu gewinnen haben, ein Angebot. Wer ihn schlagen will, muss daher ein besseres Angebot machen. Ein Weiter-So im Sinne einer technokratischen Optimierung des Status Quo reicht dafür nicht aus. Das Angebot kann nichts anderes sein als eine echte progressive Alternative zur neoliberalen Alternativlosigkeit.

Over the past years and across a broad swath of national political cultures, ‘narrative’ has emerged as a key concept for understanding and discussing politics. Scholars and pundits alike use the term to explain the persuasive force of political positions in general, and the appeal of populist movements in particular, as they are marked, presumably, by simple narratives. Looking at the transnational rise of new right-wing populisms, this article proposes to amend this focus on narrative. Both the German PEGIDA marches and the election of Donald Trump, it argues, are marked by symbolic strategies that are only insufficiently captured by the category of narrative. Instead, the new right populism on both sides of the Atlantic embraces incoherence and discontinuity to an extent that tests (and transgresses) the boundaries of narrative as a symbolic form and that is better understood by attending to the liminal areas it shares with other forms, such as play or database.


“Post-Truth = Post-Narrative?: Reading the Narrative Liminality of Transnational Right-Wing Populism.” The Routledge Companion to Transnational American Studies, edited by Nina Morgan, Alfred Hornung, and Takayuki Tatsumi, Routledge, 2019, pp. 288-96.