Greek Law, Hellenistic Law

La scienza giuridica è una disciplina che studia il diritto, inquadrandolo razionalmente ed elaborandolo in modo tale che l’interpretazione delle norme sia compiuta attraverso procedure logiche verificabili in ogni passaggio. Nella storia della cultura giuridica dell’umanità una vera e propria scienza del diritto si trova sviluppata per la prima volta nel mondo romano, mentre non se ne riscontrano tracce significative né nella cultura giuridica dei paesi del Vicino Oriente Antico, né nella Grecia antica.

We find the political category of paroikoi in several inscriptions of Asia Minor both in the Hellenistic age and in the first two centuries of the Roman Empire. In modern historiography there are strong uncertainties and different positions regarding the individuation of paroikoi. According to a widespread interpretation the term designated the foreign residents in the city. On the basis of the examination of the epigraphical texts this study maintains the opinion that the Asia Minor paroikoi were free indigenous inhabitants resident in the territory of the city, but lacking political rights. They were the correspondent in the city of the laoi of the basilike chora.

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Dieser Band wurde im Rahmen der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin erarbeitet.

Grundsätzlich war es jederzeit möglich, einen Beschluss einer Volksversammlung, des Rates oder anderer Gremien rechtmäßig durch einen anderen Beschluss außer Kraft zu setzen oder abzuändern. Da diese Möglichkeit in manchen Fällen den Wünschen des ursprünglichen Antragstellers oder den Bestimmungen der Dekrete entgegenstehen konnte, versuchte man auf verschiedene Art und Weise, eine Abänderung von städtischen Beschlüssen auszuschließen. 1 Dazu konnte zunächst die Geltungsdauer eines Dekrets in einer einfachen Bestandsklausel bestimmt werden. Rhodes erläutert diese Vorgehensweise zunächst vorwiegend anhand völkerrechtlicher Verträge, die auf ewige Zeiten abgeschlossen werden sollten und nicht bloß begrenzte Geltungsdauer hatten. Als Beispiele für einfache Dekrete, die in der gleichen Art und Weise in ihrem Bestand gesichert werden sollten, nennt er dann unter anderem das Mysteriengesetz von Andania, IG V 1, 1390, in dem es am Ende des Texts heißt: τὸ δὲ διάγραμμα κύριον ἔστω εἰς πάντα τὸν χρόνον (Z.192-194). 2 Allerdings bestand bereits in der Antike an der Effizienz derartiger Bestimmungen berechtigter Zweifel. Deutlichere Formulierungen finden sich daher bereits seit dem Ende des 6. Jh. v. Chr. in Klauseln, die jedermann unter Androhung von Strafen verbieten, auf welche Art auch immer eine Abänderung des entsprechenden Beschlusses herbeizuführen. 3 Die ausführlichste Auseinandersetzung mit den außerattischen 1 P.

A. V. Zaikov (= Andrey Zaykov)

Die Rechtsprechung der spartanischen Könige (zur Interpretation von Herodot. VI 57, 4–5)
Zusanmenfassung

Eine Stelle bei Herodot (VI 57, 4-5), die den richterlichen Vollmachten der spartanischen Könige gewidmet ist, zeichnet sich, da der Autor auf jegliche Art von Erklärung verzichtet, durch einen Mangel an Deutlichkeit aus. Aus diesem Grunde sieht sich der heutige Interpret einer Reihe von Fragen gegenüberstellt, die nicht leicht zu beantworten sind. 1. Ist der äußerst seltene Terminus patrouchos nur ein Synonym für die gängigere Bezeichnung epikleros, oder verbirgt sich hinter ihm ein wesentlicher Unterschied? 2. Worin liegt das Wesen der gerichtlichen Vollmachten der spartanischen Könige? 3. Welchen Sinn mißt Herodot dem Ausdruck hodon demosieon peri bei?

Der Interpret kommt zu folgenden Ergebnissen:
1. Eine Analyse der Stelle führt zu keiner Bestätigung der weitverbreiteten Ansicht, daß sich die spartanische Variante des Epiklerats grundsätzlich von seiner attischen Form unterscheide. Obwohl die dorische Spielart dieser Institution der Frau im Bereich der Geschäftsfähigkeit größere Freiheit einräumt, ist von einem prinzipiellen Unterschied des Status der lakonischen patrouchos und der attischen epikleros abzusehen. Herodot gebraucht den Terminus patrouchos nicht, um den Unterschied der in vollem Maße rechtsfähigen Spartanerinnen von den beinahe rechtlosen Athenerinnen auf dem Gebiet der Vermögens- und Erbschaftsregelungen hervorzuheben, sondern einfach deshalb, um der lokalen Sprachregelung Rechnung zu tragen.

2. Das Wesen der königlichen Vollmachten bei Verheiratung von Erbtöchtern bestand darin, im Falle mehrerer Bewerber eine Entscheidung zugunsten eines Bräutigams zu treffen, der bestimmte Bedingungen erfüllte. Wahrscheinlich lagen diese im Bereich des alten Sakralrechts und orientierten sich an dem gemeingriechischen Vorrecht, das dem von Vaters Seite her nächsten Verwandten eines Mädchens eingeräumt wurde. Bei einer Adoption war die Gegenwart des Königs unabdingbares Element im Rahmen eines streng formellen, feierlichen Zeremoniells. Die Entscheidungsgewalt des Königs in Fragen der Verheiratung von Erbtöchtern und seine Gegenwart bei Adoptionen waren dadurch bedingt, daß die Könige in Sparta hohepriesterliche Funktionen wahrnahmen und diese insbesondere mit dem Erbrecht verbunden waren.

3. Der Ausdruck hodon demosieon peri muß nicht in dem Sinne verstanden werden, daß er sich auf die “staatlichen Straßen” bezieht, sondern läßt sich als Hinweis auf die “staatlichen Missionen” oder “Reisen” deuten, “die im Auftrag der Gemeinschaft unternommen wurden”. Wenn diese Interpretation richtig ist, so wird genannter Punkt in Herodots Verzeichnis ьber die Vollmachten des Königs vollkommen verständlich: den Königen kam das ausschließliche Recht zu, darüber zu entscheiden (dikazein de mounous tous basileas), welche Bürger die Aufgaben der Pythioi (pythioi) wahrzunehmen, d.h. insbesondere, die staatlichen Gesandtschaften zum delphischen Apoll zu unternehmen hatten. Eine solche Interpretation verleiht der Herodotstelle logische Geschlossenheit: sämtliche richterlichen Vollmachten der spartanischen Könige werden somit erklärlich durch ihren unmittelbaren Zusammenhang mit deren sakraler Funktion.

Mithin erübrigt es sich, bei der Deutung dieser Herodot-Stelle besonderes Gewicht auf den zweitrangigen Charakter der richterlichen Vollmachten der spartanischen Könige zu legen, denen nach Meinung vieler Forscher nurmehr ein unbedeutender Bruchteil der richterlichen Gewalt zukam, über die sie in alter Zeit angeblich verfügten. Bei Interpretation der vorliegenden Passage erweist es sich als weitaus wichtiger, die Aufmerksamkeit auf den Umstand zu lenken, daß den spartanischen Königen sakrale Funktionen auf die Dauer vorbehalten waren.

Die 78 Reden und Essays des bithynischen Philosophen Dio Chrysostomus liefern ein buntes und abwechslungsreiches Bild aus dem Leben griechischer Städte in der frühen Kaiserzeit und sind eine wichtige Quelle für sozial-und kulturgeschichtliche ebenso wie für politische Aspekte. Auch für Rechtshistoriker sind die Texte von großem Interesse, da Dio immer wieder von Institutionen und der Administration der Poleis seiner Zeit berichtet und Vergleiche zu früheren Epochen anstellt. Wenn diese Informationen auch nicht unkritisch als Quellen zum jeweils geltenden materiellen Recht oder Prozessrecht herangezogen werden können, ist es doch möglich, durch Vergleich mit anderen Autoren und vor allem mit epigraphischen Zeugnissen Aussagen zum Recht in griechischen Städten unter römischer Herrschaft zu tätigen. 1 Gerade die 31. Rede an die Rhodier eignet sich für eine rechtshistorische Analyse in besonderem Maße. Der Text wird in vespasianische oder trajanische Zeit datiert und fällt damit in eine politisch unruhige Zeit der Insel. Das Privileg der libertas wurde im 1. Jh. n.Chr. zumindest zweimal aberkannt, wenn auch jeweils kurze Zeit später wieder zugesprochen. 2 Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Dio bei einem Besuch der Insel auf seinem Weg nach Alexandria wirklich dort gesprochen hat, zumal die Stadt von Reisenden am Weg nach Ägypten häufig besucht wurde. Die heute vorliegende Version der Rede ist aber wohl von ihm selbst überarbeitet und möglicherweise erweitert worden. Sie umfasst 165 Kapitel, der Vortrag vor der Volksversammlung hätte in dieser Form damit gut zweieinhalb Stunden gedauert. 3 Der Aufbau der Rede zeigt wohl deutlich, dass es sich nicht um eine wortgetreue Niederschrift des Vortrages handelte. Teil dieser Überarbeitung ist meines Erachtens vor allem der zweite Teil, in dem sich Dio intensiv mit der demosthenischen Rede gegen Leptines und damit mit einem Werk seines Vorbildes auseinandersetzt. 4

Der Artikel betriffl die Erklärung des Sinns des sogenannten Zusatzes zur «Großen Rhetra», der archaischen Verfassung Spartas. Genauer gesagt, erstreckt sich die Untersuchung auf den Sinn des Wortes σϰoλιάv. In der «Großen Rhetra» heißt es, dass die Volksversammlung «von Zeit zu Zeit» an einem vorherbestimmten Ort stattfinden solle. Aus dem Kontext geht hervor, dass bei Einbringung eines Gesetzes zur Abstimmung die Ältesten und die Könige eine Schlüsselrolle spielten. Doch ist im Auge zu behalten, dass der innere Zwist durch Annahme der «Große Rhetra» nicht überwunden war, der politische Kampf vielmehr von neuem entbrannte. Das Leben warf neue Fragen auf, und auf einige von ihnen konnte die «Große Rhetra» auf Grand ihres lakonischen Charakters keine zufriedenstellende Antwort geben, z.B. auf die Fragen, was zu tun sei, wenn sich das Volk an einem nicht vorherbestimmten Ort zu einer nicht anberaumten Zeit versammelte; wie man sich zu Entscheidungen verhalten solle, die der δἄμος, ohne die Beteiligung der Ältesten und der Könige getroffen hatte; solle man Beschlüsse von Versammlungen von Spartiaten für legal halten, die unter Umgehung der Vorgehensweisen gefasst wurden, wie sie die «Große Rhetra» vorschrieb; wie sich verhalten, wenn irgend jemand, der weder durch die Königswürde noch durch seine Berufung als Ältester von sich aus mit einem Antrag hervortrat, der anschließend von der Versammlung der Spartiaten gebilligt wurde? Der Zusatz sollte auf alle diese Fragen antworten: wenn das Volk etwas «Krummes» beschließt, d.h. unter Verletzung der herrschenden Bräuche, Rituale und der Vorgehensweisen, die durch die «Große Rhetra» und die Verfassungswirklichkeit vorgeschrieben waren, waren die Ältesten und die Könige verpflichtet, alle diese Beschlüsse für illegal und ungültig zu erklären. Mit anderen Worten, der Zusatz betriffl nicht den Umstand, dass das Volk Beschlüsse fasst, sondem die Art und Weise, wie es Beschlüsse fasst. Wenn wir anerkennen, dass der Zusatz seiner Natur nach nur die Verfahrensweise betriffl, lässt sich die Machtverteilung bei den Lakedaäoniem der Frühzeit besser verstehen. Es handelt sich nicht um eine Übertragung der Souveränität an die Ältesten und die Könige, sondern nur um die Notwendigkeit eines verfassungsmäßigen modus operandi.

Zaykov A. V.

NOCH EINMAL ZUM PROBLEM DER RICHTERGEWALT SPARTANISCHER KÖNIGE UBER DIE WEGE

Der Verfasser kommt nochmals auf die Interpretation von Herodot VI 57, 22f., zurück, einer Stelle, an der von der Richtergewalt der spartanischen Könige hodon demosieon peri die Rede ist. Zur Lösung des Problems wird Vergleichsmaterial herangezogen, das sich auf die allgemeingriechische, hauptsächlich athenische, und auf die römische Praktik der Regelung von Fragen in Zusammenhang mit den öffentlichen Wegen bezieht, aber auch solches, das von der sakralen und magischen Bedeutung des Begriffs ,Weg' im archaischen Bewusstsein zeugt. Folgende Schlusse werden gezogen:

(1) Herodot meint mit seinem Ausdruck zweifellos öffentliche Wege (lateinisch „viae publicae"), keine staatlichen Gesandtschaften, wie wir in unserem Artikel in ADSV 31 angenommen haben.

(2) Diese hodoi demosiai mussten in Sparta wie auch in anderen Städten in eine besondere Rechtsordnung eingebunden sein, die eine entsprechende Jurisdiktion zur Folge hatte.

(3) Die öffentliche Sorge um die Wege führte sich auf durchaus rationale Gründe zurück. Die Wege hatten wirtschaftliche und militärische Bedeutung. Wege und Straßen bildeten die natürliche Grenze zwischen privatem Haus- und Grundbesitz.

(4) Wege dienten überdies in Zusammenhang mit Tempeln und heiligen Statten, zu denen sie führten, der Sakralisierung des städtischen Raumes. Der Weg war für den antiken Griechen nicht nur eine Verkehrsader, sondern auch ein sakraler Ort, an welchem so schreckliche Gottheiten wie Hermes, Hekate und Apollon Aguieus herrschten. Diese Vorstellungen hatten möglicherweise besondere Bedeutung bei den Dorern, in deren Gedächtnis Erinnerungen an ihre lange Wanderung in die südliche Region der Peloponnes unter Führung der Herakliden haften geblieben waren. Diese erhielten in Sparta den Status von Heroen „Archageten". „Archageten" nannten sich in archaischer Zeit auch ihre Nachkommen, die spartanischen Könige. Nicht umsonst gehörte zu ihren gerichtlichen Vollmachten auch die Aufgabe, Streitigkeiten zu schlichten, die die öffentlichen Verkehrswege betrafen.

In this paper I investigate the legal and institutional reforms or innovations
that were introduced in the period 307-301 BC, a period recorded as the restoration
of democracy, the rationale behind them and the tensions that developed when
royals were involved in the day-to-day administration of public affairs in an
independent, autonomous polis

In recent years, the international exchange of information on tax matters has become an extremely important issue with regard to tax transparency and the combat of tax evasion. States are realising that a more intense mutual assistance is required in order for the proper assessment, audit and collection of taxes due in each of the countries concerned. In addition, it was realised that the information exchange, which was based on double tax conventions or the tax information exchange agreements were not adequate standards for the avoidance of tax evasion.

Within this framework a significant number of international and EU agreements and conventions have entered into force and/or amended in order to provide for a more robust and systematic information exchange system with a view to promoting the financial and tax transparency.

The U.S. has introduced FATCA, OECD has implemented a wider range of automatic information exchange and the EU legislation has been amended accordingly in order to comply with the international developments.

Greece has adopted all the current amendment on OECD and EU level, thus fully complying with the requirements on information exchange for tax purposes. In relation to FATCA, Greece has currently in place an agreement in substance with the U.S. thus is treated as having an Intergovermental Agreement (IGA) in effect.

This chapter aims to provide an overview of the information exchange obligations of Greece arising out of the bilateral and multilateral agreements currently in place and the Greek acts implementing the Multilateral Conventions of OECD as well as the EU directives. In addition, the duty of disclosure towards the duty of confidentiality and the protection of personal data and secrecy with regard to the domestic legislation will be also briefly analysed. In the last section, the current status of FATCA implementation in Greece will be described.
The purpose of the present report is to provide a summary of the applicable Greek legal background on the exchange of information for tax purposes as currently amended following the recent amendments of the EU and international tax law. Reference is made to the Greek law as in force on October 2016.

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"Charles Edward Andrew Lincoln, IV, is currently the chapter update editor for LexisNexis’ Foreign Tax & Trade Briefs (Greece, Cyprus, Finland, and Iceland), Wolters Kluwer’s International Trust and Company Laws & Analysis (Greece). He also edits LexisNexis’ Guide to FATCA Compliance (Greece). Previously, Charles Lincoln worked as a tax policy adviser at Loyens & Loeff in the Amsterdam office. In 2017, Charles completed his LL.M. study in International Tax Law at the University of Amsterdam. In 2016, Charles received his Juris Doctor from Texas A&M University School of Law after completing his bachelor’s degree from Harvard University, cum laude, in 2013. He may be contacted at [email protected]. His contribution includes chapter XX: Diverging Adherence to Contracts of BEPS and the US Tax Court Approach Regarding Risk Allocation."

Taxation of the income of individuals and legal entities in Greece is regulated by Law 2238/1994 (the Hellenic Income Tax Code-HITC).

The HITC has undergone numerous changes over the last decade, increasing or decreasing tax rates, increasing or decreasing tax breaks, or introducing or abolishing presumed sources of income depending on the circumstances from time to time.




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"Charles Edward Andrew Lincoln, IV, is currently the chapter update editor for LexisNexis’ Foreign Tax & Trade Briefs (Greece, Cyprus, Finland, and Iceland), Wolters Kluwer’s International Trust and Company Laws & Analysis (Greece). He also edits LexisNexis’ Guide to FATCA Compliance (Greece). Previously, Charles Lincoln worked as a tax policy adviser at Loyens & Loeff in the Amsterdam office. In 2017, Charles completed his LL.M. study in International Tax Law at the University of Amsterdam. In 2016, Charles received his Juris Doctor from Texas A&M University School of Law after completing his bachelor’s degree from Harvard University, cum laude, in 2013. He may be contacted at [email protected]. His contribution includes chapter XX: Diverging Adherence to Contracts of BEPS and the US Tax Court Approach Regarding Risk Allocation."