Ukraine: Die Oligarchen wehren sich

OST-WEST. Europäische Perspektiven, 2014

Der Sturz Janukowitschs im Februar 2014 hat ebenso wie vorherige politische Machtwechsel auch die Rolle der Oligarchen beeinflusst. Während einige Akteure, insbesondere die „Familie“ Janukowitschs, Einfluss verloren haben, haben andere an Macht gewonnen. Hierzu gehört vor allem der im Mai zum Präsidenten gewählte Petro Poroschenko. Auch Ihor Kolomojskyj ist durch die Ernennung zum Gouverneur der Region Dnipropetrovsk mächtiger als je zuvor. Die Rolle von Rinat Achmetov, dem bislang reichsten Oligarchen der Ukraine, bleibt im Zuge des Krieges im Donbass indes unklar.

Osteuropa. Zerreißprobe Ukraine: Konflikt, Krise, Krieg - http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2014/5-6/, 2014

In der Ukraine hat ein enger Kreis von Männern seit Ende der 1990er Jahre durch privilegierten Zugang zu staatlichen Ressourcen ein exorbitantes Vermögen angehäuft. Die Strategien, die diese Oligarchen wählen, um ihr Vermögen zu sichern, sind jedoch sehr unterschiedlich. Ihre Reaktionen auf die Protestbewegung des Euromajdan, auf den Sturz von Präsident Janukovyč sowie auf den Separatismus in der Ostukraine zeigen dies sehr deutlich.

Religion und Gesellschaft in Ost und West, 2017

In der Ukraine sind auch nach der „Revolution der Würde“ von 2013/14 oligarchische Kräfte weiterhin einflussreich. Der neue Präsident Petro Poroschenko agiert zwar geschickter und reagiert anpassungsfähiger als sein gestürzter Vorgänger, dennoch ist seine Herrschaft bisher von ähnlichen klientelistischen Strukturen geprägt. In der Konfrontation zwischen dem alten System und Reformbemühungen ist ein klarer Positionsbezug des Westens gefragt.

The European, 2017

2015 veröffentlichte der in Washington D.C. lehrende Politikwissenschaftler Henry E. Hale eine bahnbrechende Monografie unter dem Titel “Patronal Politics: Eurasian Regime Dynamics in Comparative Perspective” (Cambridge University Press), welche diese Widersprüche erklärt. Als den entscheidenden universellen Grundzug der postsowjetischen Systeme identifiziert Hale die bestimmende Rolle, welche klientelistische Patronagebeziehungen, klanähnliche Netzwerke und deren Rentenabschöpfung in diesen Ländern spielen. Hale legt einen verborgenen politischen Systemtyp in den postsowjetischen Staaten offen, in denen sich politische Konkurrenz und Entscheidungsfindung nur in begrenztem Maße in den Handlungen und Erklärungen von staatlichen Institutionen, politischen Parteien, offiziellen Amtsträgern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen widerspiegelt. In den diesen „patronalistischen“ Systemen wird Macht durch den Aufbau und Wettbewerb von informellen, mal verbundener, mal konkurrierenden Patronagepyramiden angesammelt, gesichert und ausgeübt. An der Spitze dieser pyramidenförmigen Klans stehen Patrone, die bedeutende Konzerne, regionale politische Maschinen und/oder einflussreiche staatliche Dienststellen kontrollieren. Die Macht eines Patrons leitet sich jedoch weniger aus seiner formalen Position und offiziellen Funktion ab, als aus seiner (seltener: ihrer) Rolle als “Boss” einer solchen semigeheimen Klanpyramide, die wiederum aus mehreren kleineren Pyramiden mit Unterpatronen und eigenen Klienten besteht.

Gesellschaft für Sicherheitspolitik, 2019

Parteipolitischer Ultranationalismus war bislang in der postsowjetischen Ukraine – insbesondere bei nationalen Wahlen – ungewöhnlich schwach. Die drei wichtigsten rechtsradikalen Parteien „Freiheit“ (Swoboda), „Rechter Sektor“ (Prawyj Sektor) und „Nationales Corps“ sind auch nach dem Euromaidan politisch marginal geblieben. Allerdings hat eine rechtsextreme „unzivile Gesellschaft“ – die teils eng mit ultranationalistischen Parteien verbunden ist – im Kontext des anhaltenden Krieges mit Russland an öffentlicher Akzeptanz gewonnen. Die Aktivitäten dieser Nichtregierungsorganisationen und deren gelegentliche Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen verlangen nach sorgsamer Beobachtung durch ukrainische und ausländische Watch-Dog-Organisationen sowie Eindämmung durch die Kiewer Regierung.

Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2022

Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2022 S eit dem 24. Februar leben vierzig Millionen Ukrainer in einer neuen Wirklichkeit. Während die Mehrheit der Russen der Kreml-Propaganda von einer kurzen "militärischen Spezialoperation" ohne zivile Opfer glaubte, war den im ganzen Land von Sirenen und Explosionen geweckten Ukrainern vom ersten Tag an klar, dass Krieg herrschte. Russlands Invasion hat das Leben aller Ukrainer dramatisch verändert, ob sie im okkupierten Cherson, im unter Dauerfeuer liegenden Kharkiv, im verwüsteten Mariupol oder im von Flüchtlingen überfüllten Lviv leben. Wie reagiert man, wenn plötzlich das bisherige Leben in Trümmern liegt und die Zukunft völlig ungewiss ist? Und was, wenn dies einer Gesellschaft zustößt, die durch die jahrelange aggressive Politik seines östlichen Nachbarn bereits traumatisiert ist? Nach dem ersten Schock weichen Wut und Verzweiflung der nüchternen Einsicht, dass der Krieg so bald nicht enden wird. Die Menschen passen sich der neuen Realität an, machen wieder Pläne. Und in der ukrainischen Öffentlichkeit artikulieren sich erste Versuche, den Krieg zu verstehen und einzuordnen. Worum geht es in diesem Krieg? Begann er wirklich am 24. Februar oder vielleicht doch viel früher? Wer führt diesen Krieg, Putin oder die Russen? Was macht er mit uns als Gesellschaft, als Nation? Für was kämpfen wir? Und wie könnte ein Sieg aussehen? In den ersten Wochen der Invasion fragten sich die Ukrainer, ob die russische Bevölkerung den Krieg unterstützt. Kaum jemand machte sich Illusionen über Putins Regime, aber es war für viele schwer zu glauben, dass der Überfall auf ein benachbartes "Brudervolk"-so bis dahin die Kreml-Rhetorikvon der russischen Bevölkerung gutgeheißen wird. Und wenn doch, war das vielleicht nur ein anfänglicher Propagandaerfolg? Würden die Menschen in Russland nicht doch ihre Meinung ändern, wenn sie die Wahrheit erführen? Für die Ukrainer waren dies existenzielle Fragen. Bereits in der Nacht des 24. Februar appellierte Präsident Wolodymyr Selenskyj, "nicht als Präsident, sondern als Ukrainer", an die russischen Bürger, einen Krieg zu verhindern, der auch für Russland katastrophale Folgen haben würde. Auch in den folgenden Tagen forderte er die Nachbarn wiederholt auf, gegen die Invasion zu protestieren. Doch Massenproteste blieben aus, und in den ukrainischen Medien verbreiteten sich Enttäuschung und Wut. Viele Ukrainer riefen ihre Verwandten in Russland an, um ihnen von den Schrecken zu berichten,

Ukraine-Analysen, №112, 2013