Politisches Lernen

In diesem Band widmet sich Nora Sternfeld der Frage, wie Kunstvermittlung im 21. Jahrhundert jenseits “einer einfachen Übermittlung oder jener einer konsenssuchenden Mediation” (S. 9) verstanden kann. Dabei entwickelt sie nach Spivak im Anschluss an postkoloniale Theorien ein Verständnis von “Verlernen”, das gängige strukturelle Machtstrukturen hinterfragt und dadurch erst andere Relationen zum Vorschein kommen lässt. An zwei Straßenblockaden der Künstlergruppe Public Movement zeigt sie Situationen, in denen traditionelles und kulturelles Wissen innerhalb einer Aufführung im öffentlichen Raum zu einem Prozess des Verlernens werden und ihn dadurch allererst reflektierbar machen.

Gegenstand dieses Beitrages ist nicht die Politikauffassung Luxemburgs an sich 1 und auch nicht ihre Auffassung vom politischen Lernen als solchem, sondern es darum, wie sich ihre Auffassungen von Politik und ihre Auffassungen von politischen Lernen wechselseitig bedingen. Eine bloße Gegenüberstellung beider Stränge reicht nicht, es bedarf einer Synthese, die sich keinesfalls von selbst ergibt. Dabei ist es in diesem Zusammenhang unwesentlich, ob man die jeweiligen Konzepte Luxemburgs als abgeschlossen und in sich konsistent erachtet oder nicht. Zweifelsohne haben sich die politischen Auffassungen Rosa Luxemburgs zeitbedingt sehr dynamisch verändert; zudem stellen sie sich dem Betrachter aus der historischen Perspektive als sehr vielschichtig, vielleicht auch gegensätzlich dar. Die hier vertretene zentrale These ist es, dass Luxemburg Politik prinzipiell und vorrangig als praktischen Lernprozess von gesellschaftlichen Massen verstanden hat, ein Lernprozess, bei dem sie zu Subjekten ihrer eigenen Befreiung von Unmündigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung werden. Den Staat betrachtet Rosa Luxemburg als Bedingung, die diese Lernprozesse mehr oder weniger begünstigt oder hemmt. Von diesem Gesichtspunkt aus analysiert sie Sozialpolitik, Innenpolitik, Wirtschaftspolitik und auch Außenpolitik des Deutschen Reiches, Russlands und der anderen imperialistischen Mächte dieser Zeit; dies rückt sie in den Mittelpunkt, wenn sie die Fragen von Organisation der Arbeiterklasse, von Reformen und Revolutionen, von gewerkschaftlichen Kämpfen, Massenbewegungen, Revolutionen analysiert. In jedem einzelnen Fall betont sie die Bedeutung demokratischer, staatlich garantierte Rechte als Bedingung für den Erfolg der Massenbewegungen. Ihr Verständnis des Verhältnisses von Lernen und Politik ist auch der Scheidepunkt ist, an dem sie sowohl die »Legalisten« wie auch die »Blanquisten« kritisiert. Beide Richtungen ihrer Kritik führen sie hin zur Organisationsfrage. Wesentlich war für sie, 1 dazu z.B. Haug, Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik, S. 69ff. Nach einer Darstellung der Unterdrückung der Arbeiterbewegung in Polen und dem Verweis auf Erfolge der Arbeiterbewegungen in anderen Staaten, sich erfolgreich gegen solche Repressionen zur Wehr zu setzen, führt sie aus: »Und erst jetzt, da die Arbeiter politische Rechte besitzen, können sie sich auf immer breiterer Basis organisieren und Aufklärung betreiben. Da sie an der Gesetzgebung ihres Landes Anteil nehmen, können sie die Regierung beeinflussen und sie allmählich ihren Bestrebungen näherbringen… Durch Reformen und Gesetze versuchen sie, den großen Augenblick schneller herbeizuführen, in dem sie mit gewaltigem Ansturm das Steuer der Regierung ergreifen werden, um die gegenwärtige Herrschaft des Kapitalismus zu beseitigen und das sozialistische System zu errichten… Und wir, die polnischen Arbeiter, dürfen nicht vergessen, dass die augenblickliche Verbesserung unseres Daseins nicht unser ausschließliches Ziel ist. Ihre wichtigste Bedeutung beruht darauf, dass sie uns dem Endziel näher bringt: durch Rechte und Freiheit nähern wir uns dem Augenblick, in dem die Welt der Ausbeutung und Not zugrunde gehen wird und dafür Brüderlichkeit und Gleichheit herrschen.« 3 Dieser Ansatz bestimmt wenige Jahre später ihre Auseinandersetzung mit Bernstein und der revisionistischen Richtung in der Sozialdemokratie: »Die Frage, um die sich die Kontroverse dreht, ist...: ob dieser praktische alltägliche Kampf, die Gewerkschaften, die Sozialreformen, die Demokratisierung des Staates, ob sie eine unmittelbare sozialisierende Wirkung haben, die durch einfachen sozialen Stoffwechsel die kapitalistische Gesellschaft unmerklich in eine sozialistische verwandelt, d.h. ob sie den Sozialismus stückweise verwirklicht -dies der Standpunkt des Opportunismus -oder ob der praktische Kampf bloß dazu dient, die Arbeiterklasse materiell zu konsolidieren, politisch zu organisieren und aufzuklären, um sie zu der Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft durch eine politische und soziale Umwälzung und zur Einführung des Sozialismus vorzubereiten.« 4 Zwar tritt die ausdrückliche Betonung der Rolle des bürgerlichen Staates als Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse in den folgenden Jahren zurück, verschwindet aber nicht. Luxemburg betrachtet die im deutschen Kaiserreich staatlich halbwegs garantierten Rechte als zu verteidigende Gegebenheiten, als Rahmenbedingungen, die in den po-3 Luxemburg, Die politischen Aufgaben der polnischen Arbeiterklasse, S. 36-37 4