dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
In einer politisch-soziologischen Tour d’Horizon beschreibt der Essay, wie aus gesellschaftlichen... more In einer politisch-soziologischen Tour d’Horizon beschreibt der Essay, wie aus gesellschaftlichen Erwartungen und Vorstellungen heraus deliberative Formate, wie etwa Planungszellen, Bürgerräte, Citizens Juries oder Deliberative Polls, sich verbreitet und etabliert haben. Sie sind damit zu einer dauerhaften Form politischer Repräsentation geworden. Während viele Beiträge zu diesem Wandel die Rolle der Institutionen und Repräsentationsdefizite in parlamentarischen Regierungssystemen thematisieren, liegt der Akzent des Arguments anders: In der politischen Gesellschaft haben sich die Vorstellungen davon verändert, wie Bürger:innen repräsentiert werden wollen. Deliberative Formate, deren Ausdifferenzierung und deren Verbreitung reagieren auf diese veränderten Bedarfe und Vorstellungen, also auf das Verlangen in der politischen Gesellschaft. Sie sind damit responsiv und weniger ein Ausdruck institutioneller Probleme.
Die folgenden Ausfuhrungen befassen sich mit der Frage, ob sich die Strukturen der Schmitt’schen ... more Die folgenden Ausfuhrungen befassen sich mit der Frage, ob sich die Strukturen der Schmitt’schen Rechtsstaatstheorie in den Debatten der Verfassungsgebung fur die Bundesrepublik niedergeschlagen haben und inwiefern sie sich nachtraglich dechiffrieren lassen. Ob sich — mit anderen Worten — von der Sicht der Dinge und den politischen Losungsmodellen, die Carl Schmitt zwischen 1918 und — sagen wir — 1945 formuliert hat, und fur die sein Name steht, mehr als nur praktische Belanglosigkeiten in jener Verfassungskonzeption wiederfinden, die seit 1949 in der Bundesrepublik gilt.
Das Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2006
Die Einfuhrung und die Praxis der „Sondervoten“ beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verdeutlic... more Die Einfuhrung und die Praxis der „Sondervoten“ beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verdeutlichen dessen politischen und gesellschaftlichen Charakter: das BVerfG ist eine Institution der „politischen Gesellschaft“.
In den Formen ihrer politischen Reprasentation anerkennt eine Gesellschaft sich selbst als politi... more In den Formen ihrer politischen Reprasentation anerkennt eine Gesellschaft sich selbst als politischen Akteur – als politische Gesellschaft. Traditionell wird diese Reprasentation praktisch wie theoretisch „top down“ defi niert: Das galt auch fur die reprasentative Demokratie. Deren Institutionen erklaren sich selbst fur reprasentativ; sie geraten gegenwartig unter den Druck mangelnder Anerkennung. Diese Anerkennungskrise wird als politisch-kultureller Konfl ikt analysiert, in dem sich dialogische Verfahren als eine neue Form der Reprasentation „von unten“ – als deren Demokratisierung – durchsetzen.
Die Prozesse kultureller Transformation in den gegenwärtigen Demokratien lassen sich mit den trad... more Die Prozesse kultureller Transformation in den gegenwärtigen Demokratien lassen sich mit den traditionellen Ansätzen der politischen Kulturforschung, bei denen vor allem politische Präferenzen untersucht werden, nicht mehr adäquat erfassen. Um die Wirksamkeit kultureller Dispositionen der Wahrnehmung und Beurteilung des Politischen sowie politischen Entscheidens und Handelns heute verstehen und analysieren zu können, bedarf es neuer Konzepte. Dieser Band versammelt Beiträge mit Befunden aktueller Forschung zu den politischen Dimensionen von Kultur und den kulturellen Dimensionen von Politik sowie mit innovativen theoretischen, programmatischen und methodischen Ansätzen.
Zur kritischen Theorie der politischen Gesellschaft, 2012
Die gegenwartig allenthalben vernehmbaren Rufe nach mehr Burgerbeteiligung und verbesserter Parti... more Die gegenwartig allenthalben vernehmbaren Rufe nach mehr Burgerbeteiligung und verbesserter Partizipation werden zugleich immer ofter auch als Symptome einer offenbar werdenden „Krise der Reprasentation“ und der „reprasentativen Demokratie“ diskutiert. Waren es uber Jahre die dramatischen Bilder einer um sich greifenden „Politik(er)verdrossenheit“, einer schwindenden Bindungskraft der Parteien und eines Niedergangs der Wahlbeteiligung, so stellt sich in der Debatte nun endgultig die „Systemfrage“. Nach den Thesen von einer „post-parliamentary governance“ (Anderson und Burns 1996) oder einer „postparlamentarischen Demokratie“ (Benz 1998), nach Michael Th. Grevens Zweifeln an der Modernitat der Demokratie (Greven 1999) und dem Ausrufen der „Post-Democracy“ (Crouch 2004) wird nun also der „Reprasentation“ das Totenglockchen gelautet und eine spekulative Nachwelt geboren. Zumindest wird der Niedergang dieser uber mehrere hundert Jahre (und damit langer als die Demokratie) tragenden symbolischen Verkorperung politischer Institutionalisierung ernsthaft in Betracht gezogen.
In many societies, right-wing nationalist movements draw an unreal image of national homogeneity ... more In many societies, right-wing nationalist movements draw an unreal image of national homogeneity ("we, the people"), developing a "narrative of betrayal" (Diehl). The counter argument of the mainstream society is a narrative of facticity, which insists on strict rationality and factuality in political discourse. From this perspective, emotions and opinions are considered illegitimate in political communication. Both sides employ strategies of "othering", assuring their respective identities through the exclusion of the other. By distancing themselves from populism, the mainstream society lapses into the naturalisation and generalisation of its own lifestyle and social orientation. Parallels to the problematic ignorance of the bourgeois "juste milieu" towards the political upheavals of the 19 th and early 20 th centuries are apparent. This traditional debate significantly contributes to the analysis of the political discourse between mainstream and populism in the public sphere today.
Schon in seinen fruhesten Schriften befast sich Friedrich mit der Frage, wie trotz der erkennbare... more Schon in seinen fruhesten Schriften befast sich Friedrich mit der Frage, wie trotz der erkennbaren Kontingenz der demokratischen Gesellschaften die entscheidenden politischen und okonomischen Strukturen garantiert werden konnten. Er befurwortet zu diesem Zweck eine zentralstaatliche Garantie sowohl der Strukturentscheidungen wie der Entwicklungsprogramme der sich politisierenden Gesellschaften. Der administrative Entscheidungsdruck, der aufgrund der Modernisierungsprozesse, der Industrialisierung und der Urbanisierung entsteht, tritt dabei unvermeidlich in Konflikt mit dem gleichzeitig einsetzenden Prozes der Demokratisierung. Wie sein Lehrer Alfred Weber definiert Friedrich das Problem seiner Zeit, die er als eine Epoche der Entwicklungsgesellschaften beschreibt, als die Auflosung dieses Widerspruchs zwischen dem „Freiheitsbewustsein der Massen“ und der „Notwendigkeit der Fuhrung“.
Autor razmatra ulogu ustavnih sudova u demokraciji. Oni imaju religijski izvor, ali su danas posv... more Autor razmatra ulogu ustavnih sudova u demokraciji. Oni imaju religijski izvor, ali su danas posve sekularizirani jer tumačenje ustava nije vjerska priredba niti je ustav Sveto pismo. Kako su ustavi danas izloženi sve bržoj političkoj mijeni, ustavni su sudovi institucije gdje se odvija postupak utvrđivanja valjanosti političkih projekata. Na ovaj su način ustavni sudovi politički akteri. Premda oni odlučuju prema razmjerno jasnim ustavnopravnim kriterijima, ipak ovdje dolaze u protuslovlje s dominantnim demokratskim načelom. Spor se zaoštrava u području simboličke politike gdje se odluke donose političkom argumentacijom mimo formalnih kriterija. Politička osobnost ustavnih sudova sastoji se od moderiranja procesa političkog sporazumijevanja onkraj načela demokratske većine. Autor zaključuje da im je otud prva zadaća održavanje osjetljive ravnoteže, ali bez jamstva za uspjeh.
Politikwissenschaft im „Zeitalter der Diktaturen“, 1999
Bei Friedrichs Auseinandersetzung mit der Frage politischer Beeinflusung in der Demokratie handel... more Bei Friedrichs Auseinandersetzung mit der Frage politischer Beeinflusung in der Demokratie handelt es sich um einen kontinuierlichen, seine gesamte produktive Lebensphase begleitenden Prozes. Auch in spateren Veroffentlichungen hat er noch darauf hingewiesen, das seine Auserungen zum Thema politischer Propaganda auf dem „Grund umfangreicher Studien (stunden), die bis in die 30er Jahre zuruckreich(t)en“ (C.J.F. 1958, 600). Dieser Hinweis deutet sowohl auf „das einschlagige Kapitel“ in seinem Buch uber den „Verfassungsstaat der Neuzeit“ (C.J.F. 1953) hin, dessen Erstausgabe bereits 1937 vorlag, als auch auf eine Reihe von Untersuchungen zur Frage der „Beherrschung des Rundfunkwesens“ aus den 40er Jahren. Wie seine Anknupfung an die Vorkriegsschriften erweist, ist „politische Propaganda“ fur Friedrich ein Thema geblieben, das ihn bis in seine letzten Veroffentlichungen hinein beschaftigt hat, — ganz besonders in seinem Buch uber die „Politische Pathologie“ (C.J.F. 1973), das die politische „Funktion“ verschiedener „Misstande“, wie z.B. der politischen Gewalt, der Korruption und eben der Propaganda untersucht. Die Beschaftigung mit seinen Uberlegungen zur politischen Propaganda gibt daher zugleich Gelegenheit, einen Bogen von seinen fruhesten Anfangen uber die gesamte Entwicklungsgeschichte seines Schaffens hinweg bis zu seinen spateren Veroffentlichungen zu schlagen.
Mitte der funfziger Jahre versammelte sich die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft zu ein... more Mitte der funfziger Jahre versammelte sich die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft zu einem Symposion. Gegrundet von Alexander Rustow, dem Nachfolger Alfred Webers auf dessen Heidelberger Lehrstuhl fur Soziologie, beschaftigte sich die Aktionsgemeinschaft auf ihrem Treffen mit dem programmatischen Thema: „Hat der Westen eine Idee?“ Das Ergebnis der damaligen Zusammenkunft, an deren Vortragen und Diskussionen sich auch die anderen beiden Heidelberger Politikwissenschaftler, Dolf Sternberger und Carl Joachim Friedrich, beteiligten, lautete: „Der Westen hat eine Idee, [...]; der Westen ist sich aber seiner Idee nicht ausreichend bewust, ja, er handelt ihr vielfach zuwider — durch Tragheit des Herzens und des Geistes ebenso wie z.B. durch eine verfehlte Eigentums- und Sozialpolitik.“ Und die Redner nahmen fur sich in Anspruch, „von Parteien und Interessen unabhangig“ eine „Darstellung der entscheidenden Lebensfragen des Westens” gegeben zu haben.1
Die Politikwissenschaft des gesamten 20. Jahrhunderts ist gepragt von den Debatten um eine „Konst... more Die Politikwissenschaft des gesamten 20. Jahrhunderts ist gepragt von den Debatten um eine „Konstitutionalisierung“ der Politik.
dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
In einer politisch-soziologischen Tour d’Horizon beschreibt der Essay, wie aus gesellschaftlichen... more In einer politisch-soziologischen Tour d’Horizon beschreibt der Essay, wie aus gesellschaftlichen Erwartungen und Vorstellungen heraus deliberative Formate, wie etwa Planungszellen, Bürgerräte, Citizens Juries oder Deliberative Polls, sich verbreitet und etabliert haben. Sie sind damit zu einer dauerhaften Form politischer Repräsentation geworden. Während viele Beiträge zu diesem Wandel die Rolle der Institutionen und Repräsentationsdefizite in parlamentarischen Regierungssystemen thematisieren, liegt der Akzent des Arguments anders: In der politischen Gesellschaft haben sich die Vorstellungen davon verändert, wie Bürger:innen repräsentiert werden wollen. Deliberative Formate, deren Ausdifferenzierung und deren Verbreitung reagieren auf diese veränderten Bedarfe und Vorstellungen, also auf das Verlangen in der politischen Gesellschaft. Sie sind damit responsiv und weniger ein Ausdruck institutioneller Probleme.
Die folgenden Ausfuhrungen befassen sich mit der Frage, ob sich die Strukturen der Schmitt’schen ... more Die folgenden Ausfuhrungen befassen sich mit der Frage, ob sich die Strukturen der Schmitt’schen Rechtsstaatstheorie in den Debatten der Verfassungsgebung fur die Bundesrepublik niedergeschlagen haben und inwiefern sie sich nachtraglich dechiffrieren lassen. Ob sich — mit anderen Worten — von der Sicht der Dinge und den politischen Losungsmodellen, die Carl Schmitt zwischen 1918 und — sagen wir — 1945 formuliert hat, und fur die sein Name steht, mehr als nur praktische Belanglosigkeiten in jener Verfassungskonzeption wiederfinden, die seit 1949 in der Bundesrepublik gilt.
Das Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2006
Die Einfuhrung und die Praxis der „Sondervoten“ beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verdeutlic... more Die Einfuhrung und die Praxis der „Sondervoten“ beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verdeutlichen dessen politischen und gesellschaftlichen Charakter: das BVerfG ist eine Institution der „politischen Gesellschaft“.
In den Formen ihrer politischen Reprasentation anerkennt eine Gesellschaft sich selbst als politi... more In den Formen ihrer politischen Reprasentation anerkennt eine Gesellschaft sich selbst als politischen Akteur – als politische Gesellschaft. Traditionell wird diese Reprasentation praktisch wie theoretisch „top down“ defi niert: Das galt auch fur die reprasentative Demokratie. Deren Institutionen erklaren sich selbst fur reprasentativ; sie geraten gegenwartig unter den Druck mangelnder Anerkennung. Diese Anerkennungskrise wird als politisch-kultureller Konfl ikt analysiert, in dem sich dialogische Verfahren als eine neue Form der Reprasentation „von unten“ – als deren Demokratisierung – durchsetzen.
Die Prozesse kultureller Transformation in den gegenwärtigen Demokratien lassen sich mit den trad... more Die Prozesse kultureller Transformation in den gegenwärtigen Demokratien lassen sich mit den traditionellen Ansätzen der politischen Kulturforschung, bei denen vor allem politische Präferenzen untersucht werden, nicht mehr adäquat erfassen. Um die Wirksamkeit kultureller Dispositionen der Wahrnehmung und Beurteilung des Politischen sowie politischen Entscheidens und Handelns heute verstehen und analysieren zu können, bedarf es neuer Konzepte. Dieser Band versammelt Beiträge mit Befunden aktueller Forschung zu den politischen Dimensionen von Kultur und den kulturellen Dimensionen von Politik sowie mit innovativen theoretischen, programmatischen und methodischen Ansätzen.
Zur kritischen Theorie der politischen Gesellschaft, 2012
Die gegenwartig allenthalben vernehmbaren Rufe nach mehr Burgerbeteiligung und verbesserter Parti... more Die gegenwartig allenthalben vernehmbaren Rufe nach mehr Burgerbeteiligung und verbesserter Partizipation werden zugleich immer ofter auch als Symptome einer offenbar werdenden „Krise der Reprasentation“ und der „reprasentativen Demokratie“ diskutiert. Waren es uber Jahre die dramatischen Bilder einer um sich greifenden „Politik(er)verdrossenheit“, einer schwindenden Bindungskraft der Parteien und eines Niedergangs der Wahlbeteiligung, so stellt sich in der Debatte nun endgultig die „Systemfrage“. Nach den Thesen von einer „post-parliamentary governance“ (Anderson und Burns 1996) oder einer „postparlamentarischen Demokratie“ (Benz 1998), nach Michael Th. Grevens Zweifeln an der Modernitat der Demokratie (Greven 1999) und dem Ausrufen der „Post-Democracy“ (Crouch 2004) wird nun also der „Reprasentation“ das Totenglockchen gelautet und eine spekulative Nachwelt geboren. Zumindest wird der Niedergang dieser uber mehrere hundert Jahre (und damit langer als die Demokratie) tragenden symbolischen Verkorperung politischer Institutionalisierung ernsthaft in Betracht gezogen.
In many societies, right-wing nationalist movements draw an unreal image of national homogeneity ... more In many societies, right-wing nationalist movements draw an unreal image of national homogeneity ("we, the people"), developing a "narrative of betrayal" (Diehl). The counter argument of the mainstream society is a narrative of facticity, which insists on strict rationality and factuality in political discourse. From this perspective, emotions and opinions are considered illegitimate in political communication. Both sides employ strategies of "othering", assuring their respective identities through the exclusion of the other. By distancing themselves from populism, the mainstream society lapses into the naturalisation and generalisation of its own lifestyle and social orientation. Parallels to the problematic ignorance of the bourgeois "juste milieu" towards the political upheavals of the 19 th and early 20 th centuries are apparent. This traditional debate significantly contributes to the analysis of the political discourse between mainstream and populism in the public sphere today.
Schon in seinen fruhesten Schriften befast sich Friedrich mit der Frage, wie trotz der erkennbare... more Schon in seinen fruhesten Schriften befast sich Friedrich mit der Frage, wie trotz der erkennbaren Kontingenz der demokratischen Gesellschaften die entscheidenden politischen und okonomischen Strukturen garantiert werden konnten. Er befurwortet zu diesem Zweck eine zentralstaatliche Garantie sowohl der Strukturentscheidungen wie der Entwicklungsprogramme der sich politisierenden Gesellschaften. Der administrative Entscheidungsdruck, der aufgrund der Modernisierungsprozesse, der Industrialisierung und der Urbanisierung entsteht, tritt dabei unvermeidlich in Konflikt mit dem gleichzeitig einsetzenden Prozes der Demokratisierung. Wie sein Lehrer Alfred Weber definiert Friedrich das Problem seiner Zeit, die er als eine Epoche der Entwicklungsgesellschaften beschreibt, als die Auflosung dieses Widerspruchs zwischen dem „Freiheitsbewustsein der Massen“ und der „Notwendigkeit der Fuhrung“.
Autor razmatra ulogu ustavnih sudova u demokraciji. Oni imaju religijski izvor, ali su danas posv... more Autor razmatra ulogu ustavnih sudova u demokraciji. Oni imaju religijski izvor, ali su danas posve sekularizirani jer tumačenje ustava nije vjerska priredba niti je ustav Sveto pismo. Kako su ustavi danas izloženi sve bržoj političkoj mijeni, ustavni su sudovi institucije gdje se odvija postupak utvrđivanja valjanosti političkih projekata. Na ovaj su način ustavni sudovi politički akteri. Premda oni odlučuju prema razmjerno jasnim ustavnopravnim kriterijima, ipak ovdje dolaze u protuslovlje s dominantnim demokratskim načelom. Spor se zaoštrava u području simboličke politike gdje se odluke donose političkom argumentacijom mimo formalnih kriterija. Politička osobnost ustavnih sudova sastoji se od moderiranja procesa političkog sporazumijevanja onkraj načela demokratske većine. Autor zaključuje da im je otud prva zadaća održavanje osjetljive ravnoteže, ali bez jamstva za uspjeh.
Politikwissenschaft im „Zeitalter der Diktaturen“, 1999
Bei Friedrichs Auseinandersetzung mit der Frage politischer Beeinflusung in der Demokratie handel... more Bei Friedrichs Auseinandersetzung mit der Frage politischer Beeinflusung in der Demokratie handelt es sich um einen kontinuierlichen, seine gesamte produktive Lebensphase begleitenden Prozes. Auch in spateren Veroffentlichungen hat er noch darauf hingewiesen, das seine Auserungen zum Thema politischer Propaganda auf dem „Grund umfangreicher Studien (stunden), die bis in die 30er Jahre zuruckreich(t)en“ (C.J.F. 1958, 600). Dieser Hinweis deutet sowohl auf „das einschlagige Kapitel“ in seinem Buch uber den „Verfassungsstaat der Neuzeit“ (C.J.F. 1953) hin, dessen Erstausgabe bereits 1937 vorlag, als auch auf eine Reihe von Untersuchungen zur Frage der „Beherrschung des Rundfunkwesens“ aus den 40er Jahren. Wie seine Anknupfung an die Vorkriegsschriften erweist, ist „politische Propaganda“ fur Friedrich ein Thema geblieben, das ihn bis in seine letzten Veroffentlichungen hinein beschaftigt hat, — ganz besonders in seinem Buch uber die „Politische Pathologie“ (C.J.F. 1973), das die politische „Funktion“ verschiedener „Misstande“, wie z.B. der politischen Gewalt, der Korruption und eben der Propaganda untersucht. Die Beschaftigung mit seinen Uberlegungen zur politischen Propaganda gibt daher zugleich Gelegenheit, einen Bogen von seinen fruhesten Anfangen uber die gesamte Entwicklungsgeschichte seines Schaffens hinweg bis zu seinen spateren Veroffentlichungen zu schlagen.
Mitte der funfziger Jahre versammelte sich die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft zu ein... more Mitte der funfziger Jahre versammelte sich die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft zu einem Symposion. Gegrundet von Alexander Rustow, dem Nachfolger Alfred Webers auf dessen Heidelberger Lehrstuhl fur Soziologie, beschaftigte sich die Aktionsgemeinschaft auf ihrem Treffen mit dem programmatischen Thema: „Hat der Westen eine Idee?“ Das Ergebnis der damaligen Zusammenkunft, an deren Vortragen und Diskussionen sich auch die anderen beiden Heidelberger Politikwissenschaftler, Dolf Sternberger und Carl Joachim Friedrich, beteiligten, lautete: „Der Westen hat eine Idee, [...]; der Westen ist sich aber seiner Idee nicht ausreichend bewust, ja, er handelt ihr vielfach zuwider — durch Tragheit des Herzens und des Geistes ebenso wie z.B. durch eine verfehlte Eigentums- und Sozialpolitik.“ Und die Redner nahmen fur sich in Anspruch, „von Parteien und Interessen unabhangig“ eine „Darstellung der entscheidenden Lebensfragen des Westens” gegeben zu haben.1
Die Politikwissenschaft des gesamten 20. Jahrhunderts ist gepragt von den Debatten um eine „Konst... more Die Politikwissenschaft des gesamten 20. Jahrhunderts ist gepragt von den Debatten um eine „Konstitutionalisierung“ der Politik.
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