AfD: Alternative für Deutschland

Afd

Themen-Zusammenfassung

Peaceway/Wiki

1. Auflage 06/2016

Verlag TD Textdesign

Inhaltsverzeichnis

1. AfD

2. Alternative für Deutschland

3. Gesellschaft zum Studium des Faschismus

4. Verfassungsschutz

5. NPD

6. Politische Rechte (Politik)

7. Politische Linke

8. Rechtsextremismus

9. Nazi

10.Ideologie

11.Faschismus

12.Antifaschismus

13.Antifa

14.SPD

15.Konservatismus

16.Nationalismus

17.Demokratie

18.Sozialismus

19.Deutschland

20.NS-Zeit

21.Weimarer Republik

22.Deutsche Staatssysteme

23.Antisemitismus(bis 1945)

24.Rassismus

25.Frankreich

26.Initiativen

27.Rechtsextreme Gewalt

28.Mach meinen Kumpel nicht an!

29.Bundeszentrale für politische Bildung

30.Rechtsextremismus in Deutschland

31.Neue Rechte

32.Redok

33.Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Alternative für Deutschland

AfD

Aus dem Programm:

„Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben."

20.10.2015

Nach ihrer Gründung im April 2013 gelang der AfD ein rascher Aufstieg. Zwar missglückte der Einzug in den Bundestag, aber bei der Europawahl und allen Landtagswahlen 2014 und 2015 erreichte sie Parlamentsmandate. Die Folgen der Eurokrise waren der zentrale Gründungsimpuls und nehmen im Programm breiten Raum ein. Daneben ist es von liberal-konservativen und national-konservativen Inhalten geprägt.

Entstehung und Entwicklung

Am 14. April 2013 - nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl - fand der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin statt. Dort wählten die Mitglieder einen Vorstand, verabschiedeten eine Satzung und ein vorläufiges Programm. Innerhalb weniger Wochen wurde eine komplette Parteistruktur mit Landesverbänden geschaffen und Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Ebenso gelang es der neuen Partei, die für die Zulassung zur Wahl erforderlichen Unterschriften zu sammeln, so dass einer Wahlteilnahme nichts im Wege stand. Am Ende konnte sich die AfD in allen Bundesländern und in 158 der 299 Wahlkreise mit Kandidaten an der Bundestagswahl beteiligen, bei der sie mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen nur knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte und den Einzug in den Bundestag verpasste. An Landtagswahlen beteiligte sie sich 2013 noch nicht. 

Um eine solche organisatorische Leistung zu vollbringen, waren langfristige Vorarbeiten erforderlich. Tatsächlich ging der eigentlichen Gründungsversammlung im April 2013 ein gut drei Jahre währender Gründungsprozess voraus. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer datiert den Beginn der direkten Vorgeschichte der AfD-Gründung auf den 25. März 2010 (2014: 177). Dies war der Tag, an dem die Bundeskanzlerin vormittags im Bundestag erklärte, die Bundesregierung werde gemeinschaftliche Finanzhilfen für Griechenland nur als letzten Ausweg sehen, und am Abend auf dem EU-Gipfel dem ersten Rettungspaket für das Krisenland zustimmte. In der Rechtfertigung für diese Diskrepanz begann das Wort von der Alternativlosigkeit die Runde zu machen, das später von einer Jury aus Sprachwissenschaftlern, Journalisten und Medienschaffenden zum Unwort des Jahres 2010 gewählt wurde. Damit erklärt sich auch bereits der Name für die spätere Partei Alternative für Deutschland, denn zahlreiche Ökonomen waren der Meinung, dass die praktizierte europäische Finanz- bzw. Rettungspolitik keineswegs alternativlos sei. Dabei spielte nahezu von Anfang an der Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke eine wichtige Rolle. Er initiierte im Herbst 2010 das Plenum der Ökonomen, in dem sich Wirtschaftswissenschaftler aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen auf einer sachlich-unpolitischen Grundlage gegen die Euro-Rettungspolitik aussprachen. Spätestens die Zustimmung des Bundestags zum europäischen Beschluss, die in der Krise geschaffenen Euro-Rettungsschirme zu verstetigen und den Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhafte Maßnahme einzurichten, bestärkte Lucke und seine Mitstreiter in der Annahme, dass der politische Einfluss der Ökonomen zu gering war, um die Politik beeinflussen zu können. Insofern gab jener Beschluss von Mitte 2012 den Euro-Kritikern einen Politisierungsschub, der in der Gründung des Bündnis Bürgerwille Gestalt annahm. Diese Sammlungsbewegung verstand sich noch nicht als Partei, sondern als überparteilich. Sie kritisierte die Euro-Rettungspolitik und forderte, Entscheidungen über gesellschaftliche Grundfragen wie Währungsfragen und die Abtretung von Souveränitätsfragen von der unmittelbaren Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger abhängig zu machen.[1] Dass die ordnungspolitische Kritik dieser beiden Organisationen an der Euro-Rettungspolitik nicht nur in Verbänden des Mittelstands, sondern auch in den etablierten Parteien auf Resonanz gestoßen war, verhalf den späteren AfD-Gründern zu einer breiten gesellschaftlichen Vernetzung und damit auch zu den finanziellen Ressourcen, die für eine Parteigründung notwendig waren. 

Der nächste Schritt auf dem Weg zur AfD war im Herbst 2012 die Gründung der Wahlalternative 2013 als Verein, der selbst noch nicht an Wahlen teilnehmen wollte. Deshalb kooperierte man mit den Freien Wählern: Bei der niedersächsischen Landtagswahl Anfang 2013 kandidierten auf der Liste der Freien Wähler Lucke und der Publizist Konrad Adam, die zusammen Sprecher der Wahlalternative waren. Das Wahlergebnis von 1,1 Prozent war jedoch für alle Beteiligten eine Enttäuschung, die letztlich zu der Entscheidung führte, den Verein Wahlalternative 2013 in eine Partei fortzuentwickeln. 

Mit dem bereits erwähnten Gründungsparteitag im April 2013 begann für die AfD eine Phase, in der die junge Partei in Umfragewerten aber auch Wahlergebnissen einen nahezu beispiellos raschen Aufstieg nahm - zumindest auf der bundespolitischen Ebene. In den Medien fand die Kritik der jungen Partei viel Aufmerksamkeit, was der AfD in den anstehenden Wahlkämpfen zugutekam. Bei der Bundestagswahl im September 2013 und der gleichzeitigen Landtagswahl in Hessen scheiterte sie noch knapp an der Fünfprozenthürde, aber schon bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2014 gelang ihr mit 7,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen ein beachtlicher Erfolg, der ihr sieben Abgeordnete im Europäischen Parlament bescherte. Die folgenden Landtagswahlen im Spätsommer 2014 fanden alle drei in ostdeutschen Bundesländern statt, in denen die AfD bereits bei der Bundestagswahl und der Europawahl Ergebnisse klar über fünf Prozent erzielt hatte. Aus dieser guten Ausgangslage heraus konnte die AfD den Erfolg der Europawahl noch überbieten: In Brandenburg und Thüringen erzielte sie Ergebnisse über 10 Prozent, in Sachsen lag sie nur knapp darunter. 

Hatte vor allem im Wahlkampf zum Bundestag, aber auch zum Europäischen Parlament noch das Thema Eurokrise dominiert, so wurden die Schwerpunkte in den folgenden Landtagswahlkämpfen anders gesetzt. Familien-, Bildungs-, Energie- und Zuwanderungspolitik wurden von der AfD ebenso angesprochen wie - besonders in Sachsen - das Problem der Grenzkriminalität. 

Von Beginn an begleitete die Partei der Vorwurf, eine rechtspopulistische Partei zu sein, was die Verantwortlichen, die schon zu Zeiten des Bündnisses Bürgerwillen darauf Wert gelegt hatten, sich von allen extremistischen oder radikalen politischen Strömungen zu distanzieren, stets bestritten. Aber schon der Parteislogan Mut zur Wahrheit suggeriert in populistischer Manier, dass die Altparteien, wie die im Bundestag vertretenen Parteien von AfD-Rednern gerne tituliert werden, das Volk belügen. Auch Wahlplakate, in denen man sich gegen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme aussprach, zielten - auch wenn die Position im Kern von den anderen bürgerlichen Parteien geteilt wird - unterschwellig auf Wählerstimmen von Menschen mit rechten Einstellungsmustern. 

Die Phase der Wahlerfolge wurde nach den Landtagswahlen 2014 jedoch sehr abrupt durch eine Phase schwerer innerparteilicher Konflikte und Führungsstreitigkeiten abgelöst, die letztlich zur Spaltung der Partei führten. Bei solchen innerparteilichen Problemen ist es auch in anderen Parteien oft so, dass sich personelle und inhaltliche Faktoren konfliktverschärfend verbinden. Bei der AfD kamen zwei Dinge zusammen: Erstens hatte die Partei zwar seit dem Gründungsparteitag drei gleichberechtigte Vorsitzende, aber Lucke, der bei der Parteigründung die treibende Kraft gewesen war, war eindeutig das Gesicht der Partei. Die Wahlerfolge der ostdeutschen Landesverbände führten jedoch dazu, dass deren Landesvorsitzende immer weniger bereit waren, Luckes dominante Führungsposition zu akzeptieren. Insbesondere zwischen der sächsischen Landesvorsitzenden Frauke Petry, die auf dem Berliner Gründungsparteitag neben Lucke und Adam zu einer von drei Parteisprechern gewählt worden war, und Lucke kam es zu einer wachsenden Rivalität um die Führung und die Ausrichtung der Partei. Zweitens wirkte die von Dresden ausgehende Protestbewegung Pegida als eine Art Katalysator der Konflikte in der AfD. Während Lucke und seine Anhänger in der Partei diese Bewegung für ausländerfeindlich, islamophob und nicht mehr bürgerlich hielten und auf Distanz bedacht waren, waren insbesondere die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Meinung, die AfD müsse die politische Unzufriedenheit der Pegida-Anhänger ernst nehmen und aufgreifen. 

Um die zeitnahe Eskalation der Konflikte in der Partei zu vermeiden, wurde auf dem Bremer Parteitag im Januar 2015 beschlossen, die Zahl der Parteivorsitzenden erst auf zwei zu reduzieren, dann aber bei einem zukünftigen Parteitag nur noch einen Vorsitzenden und mehrere Stellvertreter zu wählen. Zu diesem Zeitpunkt hatte es noch so ausgesehen, als sei es möglich, die inhaltlichen Differenzen und die persönliche Rivalität zwischen Lucke und Petry durch diesen Kompromiss zu entschärfen. 

Doch die folgenden Monate zeigten, dass es nicht möglich war, zu einem Gleichgewicht der liberal- und nationalkonservativen Flügel zu gelangen. Im März bündelte die vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke initiierte Erfurter Resolution die Vorwürfe gegen die aktuelle, von Lucke geprägte Parteilinie. Die Partei habe sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten [...], obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen. Sie passe sich ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an.[2] Als Lucke und mehrere andere Gründer der AfD daraufhin im Mai 2015 im Gründungsaufruf des Weckrufs 2015 ungenannten Führungspersonen der AfD vorwarfen, zu versuchen, die politischen Ränder aufzuweichen und auch radikale Kräfte integrieren [zu] wollen, die grundsätzlich systemkritisch, fundamental-oppositionell und nationalistisch daherkommen,[3]waren die Weichen für die Parteispaltung fast schon gestellt. 

Trotz der innerparteilichen Auseinandersetzungen gelang es der AfD, bei den Wahlen im Februar und Mai 2015 in weitere Landesparlamente einzuziehen. Sowohl in Hamburg als auch in Bremen übersprang die Partei die Fünfprozenthürde, konnte jedoch an ihre zweistelligen Werte aus den Wahlen im vorangegangenen Spätsommer nicht anknüpfen. 

Auf dem Essener Parteitag (4./5. Juli 2015) kandidierten sowohl Lucke als auch Petry um das Amt des Ersten Sprechers bzw. der Ersten Sprecherin. Schon vor der eigentlichen Wahl wurde jedoch deutlich, dass Lucke in der Partei keine Mehrheit mehr hinter sich hatte. Folgerichtig entschied seine Rivalin Petry mit rund 60 Prozent der Stimmen die Abstimmung für sich. Damit sollte sie entsprechend den Beschlüssen des Bremer Parteitags ab Jahresende 2015 alleinige Vorsitzende der AfD werden. Bereits im Vorfeld des Essener Parteitages hatte eine Austrittswelle von zum Teil führenden AfD-Mitgliedern begonnen, die sich nach Luckes Niederlage beschleunigte. So traten in den Tagen nach dem Parteitag auch fünf der sieben AfD-Abgeordneten im EU-Parlament, darunter zwei Landesvorsitzende und Lucke selbst, aus der Partei aus. Die Begründung der Ausgetretenen, es habe in der AfD einen Rechtsruck gegeben, wird vom neuen Vorstand unter der Führung von Petry mit Verweis auf die unveränderte Programmatik der Partei bestritten. 

Welches Ausmaß der Exodus annehmen wird, ob die von Lucke neugegründete Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) erfolgreich sein wird und was das für die AfD bedeutet, lässt sich aktuell noch nicht abschätzen. Die aktuelle politische Auseinandersetzung um die hohen Flüchtlingszahlen hat der AfD jedoch erneut ein politisches Großthema beschert, bei dem sie die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung mit der Politik aller Bundestagsparteien aufgreifen und zur eigenen Profilierung nutzen kann.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.

1Hamburg: Landesstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

2Bremen: Personen- und Listenstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

Wählerschaft und Mitglieder

Schon kurz nach ihrer Gründung hatte die AfD nach eigenen Angaben über 10.000 Mitglieder, am Ende des Gründungsjahres waren es über 17.000 und zum Zeitpunkt des Essener Bundesparteitages, als die Austrittswelle begann, wurde die Zahl mit rund 22.000 beziffert. Auch wenn sich das Wachstum nach 2013 deutlich abgeschwächt hat, zeugt die Mitgliederentwicklung von einem sehr dynamischen Aufbau der Partei. Bei diesem schnellen Anstieg war es allerdings kaum zu vermeiden, dass die neuen Mitglieder eine enorme Bandbreite politischer Einstellungen in die Partei einbrachten und sich ihr so vereinzelt auch frühere Mitglieder rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien anschlossen, was sich im Hinblick auf die Abgrenzung nach rechts als problematisch erwies. Auffällig an der Mitgliedsstruktur der AfD ist ansonsten nur der extrem niedrige Anteil von Frauen (ca. 15 Prozent). 

Hinsichtlich der AfD-Wähler sind die Daten zur Wählerwanderung aufschlussreich, denn sowohl nach Alter, Geschlecht und Berufsgruppen ist die Wählerschaft der Partei relativ homogen bei einer leichten Überrepräsentanz von jüngeren Wählern und Arbeitern. Die Partei hat von allen Parteien - mit Ausnahme der Grünen - Wähler gewinnen können, am meisten von den Unionsparteien und der FDP, aber bei den ostdeutschen Landtagswahlen auch in hohem Maße von der Linken. In Brandenburg etwa, wo die AfD ihr bislang bestes Ergebnis erzielen konnte, hatten etwa 20.000 ihrer Wähler bei der vorherigen Wahl Die Linke gewählt, aber nur 18.000 die CDU. Insbesondere bei diesen Landtagswahlen konnte die AfD auch von anderen kleinen Parteien, etwa den Freien Wählern, in beträchtlichen Ausmaß Wähler gewinnen. Nicht nur die weltanschaulich unterschiedliche Herkunft der AfD-Wähler deutet darauf hin, dass es der Partei gelungen ist, die unzufriedenen Wähler der anderen Parteien aufzusaugen, sondern auch Umfragen verdeutlichen dies: So stimmte ein hoher Anteil von AfD-Wählern der Aussage zu, die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt zu haben. Offenbar stellte die Alternative in ihrem Parteinamen eine diffuse Projektionsfläche für diese verschiedenen Unzufriedenen dar. Auffällig ist, dass bei Landtagswahlen, bei denen das Euro-Rettungspolitik thematisch nicht im Vordergrund stehen konnte, das Thema Flüchtlingspolitik für die AfD-Wähler eine sehr viel höhere Bedeutung hatte als für die Wählerschaft insgesamt. Das gilt auch für westdeutsche Bundesländer und deutet darauf hin, dass die Kritik der Nationalkonservativen in der AfD, die Partei dürfe dieses Thema nicht vernachlässigen, zumindest wahlstrategisch nicht unberechtigt ist. 

Organisationsstruktur

Der schnelle Aufbau von Parteistrukturen hat immer wieder Probleme für die AfD nach sich gezogen. Zwar ist es in sehr kurzer Zeit gelungen, den im Parteiengesetz vorgeschriebenen vertikalen Parteiaufbau mit Orts-, Kreis- und Landesverbänden, einem Jugendverband (Junge Alternative) und anderen Untergliederungen zu schaffen. Aber dabei wurden immer wieder Personen in Führungspositionen gewählt, die sich schon bald als ungeeignet für Führungsaufgaben herausgestellt haben oder wegen früherer politischer Tätigkeiten belastet waren. In Thüringen beispielsweise, einem Bundesland, in dem die überwiegende Bevölkerungsmehrheit konfessionslos ist, gehörte der erste Landesvorsitzende einer kleinen evangelikalen Glaubensgemeinschaft an, so dass bald Vorwürfe laut wurden, er nutze das Parteiamt, um zu missionieren. Wenige Monate vor der Landtagswahl 2014 wurde er abgewählt. In Hessen wurde ein Landesvorsitzender abgelöst, weil er verschwiegen hatte, zuvor bei der Partei Die Republikaner zu einer Zeit Parteiämter innegehabt zu haben, als die Partei vom Verfassungsschutz noch als rechtsextrem eingestuft worden war. Der letztgenannte Fall ist typisch für ein generelles Organisationsproblem der AfD. Sie ist bestrebt, sich von extremistischen Parteien zu distanzieren und hat in ihrer Satzung festgeschrieben, dass Personen, die Mitglieder extremistischer Organisationen waren, nur dann in die AfD aufgenommen werden können, wenn sie darüber Auskunft geben und sich der zuständige Landesvorstand mit Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme ausspricht. Eine Partei, die sich mit liberal- und nationalkonservativen Inhalten rechts der Unionsparteien positioniert, bleibt trotz aller Abgrenzungsbemühungen für Menschen mit rechten Einstellungsmustern attraktiv. Daher ist es verständlich, dass die Auswahl der Parteien, bei denen auch eine frühere Mitgliedschaft eine Unvereinbarkeit darstellen würde, immer wieder Anlass für parteiinterne Konflikte gibt. 

Eine dem direkt-demokratischen Anspruch geschuldete Besonderheit der AfD ist, dass Parteitage sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene entweder als Delegierten- oder als Mitgliederparteitage durchgeführt werden können. Das hat dazu geführt, dass Ablauf und Willensbildung von Parteitagen zuweilen wenig vorhersehbar waren - ähnlich wie bei der weltanschaulich ganz anders verorteten Piratenpartei. 

Eine weitere Besonderheit ist, dass die AfD in der Gründungsphase noch nicht auf Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zugreifen konnte und deshalb zu ihrer Finanzierung auf ihre Mitglieder und auf einzelne Großspender bzw. Kreditgeber angewiesen war. Insbesondere der zur Finanzierung des Europawahlkampfs dienende Millionen-Kredit des späteren Europa-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel erregte 2014 ein gewisses Aufsehen. Darüber hinaus versucht die AfD durch den Verkauf von Goldmünzen und -barren Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes zu erwirtschaften und zugleich darauf anzuspielen, dass Gold in Zeiten der Eurokrise wertbeständig sei.[4]

Programm und inhaltliche Positionen

Die Eurokrise als der zentrale Gründungsimpuls der AfD nimmt in den Politischen Leitlinien der AfD (2014) breiten Raum ein. Sie wird von der Partei als Ursache einer Beschädigung der Demokratie, des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung, der sozialen Marktwirtschaft und der europäischen Idee selbst wahrgenommen. Vor allem der letzte Punkt betont, dass die AfD keineswegs anti-europäisch ist, sondern beispielsweise den europäischen Binnenmarkt befürwortet. Der Gegenstand der Kritik ist in erster Linie die Währungsunion in ihrer heutigen Form, die die AfD für wirtschaftlich falsch hält und aus der sie Deutschland herausführen will. Höchstens ein Nord-Euro als Währungsunion von ähnlich leistungsfähigen Ökonomien Nord- und Mitteleuropas hält man für akzeptabel. Eng verbunden mit der Forderung, den Euro abzuschaffen bzw. aus dem Euro auszusteigen, ist der Appell, das Volk selbst entscheiden zu lassen. Denn die Euro-Rettungspolitik wird als undemokratische Politik einer Elite betrachtet, die mehr den Tabus einer political correctness als dem Volkswillen verpflichtet sei. Neben den programmatischen Punkten, die sich im engeren Sinne mit der Eurokrise beschäftigen, entwickelte die AfD rasch eine breite Programmatik und kann nicht als eine Ein-Themen-Partei bezeichnet werden. So findet sich in der AfD-Programmatik eine Reihe von Forderungen, die eher an wirtschaftsliberale Parteien erinnern, etwa ein Bürokratie- und Subventionsabbau sowie die Vereinfachung des Steuer- und Krankenversicherungssystems. Auch die Forderung, die Einwanderungsgesetze an den Bedürfnissen der Wirtschaft nach Fachkräften zu orientieren, ist eher wirtschaftsliberaler Natur. Dass es der AfD dabei nicht um eine nationalstaatliche Abschottung geht, zeigt auch, dass sie selbst das in der deutschen Öffentlichkeit umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) nicht in Gänze ablehnt. 

Dagegen drücken sich in der Familienpolitik, die am traditionellen Leitbild der Eltern-Kinder-Familie orientiert ist und die demographische Nachhaltigkeit zum Ziel hat, in der scharfen Ablehnung des Gender Mainstreamings, das angeblich auf die Aufhebung der Geschlechteridentitäten ziele, sowie in dem wiederholten Bekenntnis zur abendländischen Kultur - lange vor der Entstehung von Pegida - eher konservative Werte aus. Die AfD bekennt sich in ihren Politischen Leitlinien zum Asylrecht und zu einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen, wozu auch das Recht gehöre, für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten. Abgelehnt wird dagegen die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme - auch aus Ländern der EU. 

In den Politischen Leitlinien, die 2014 in einer Mitgliederabstimmung mit großer Mehrheit angenommen wurden, finden sich Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder. Die bis zur Parteispaltung führenden, aktuellen Konflikte zwischen den beiden Gruppierungen haben mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen.

Literatur

Bebnowski, David, Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden 2015.

ders./Kumkar, Nils, 'Jeder hat Angst, seinen Besitzstatus zu verlieren'. Die Anti-Euro-Proteste, in: Stine Marg/Lars Geiges/Felix Butzlaff/Franz Walter (Hrsg.), Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?, Bonn 2013, S. 217-247.

Häusler, Alexander, Die rechten Mut-Bürger : Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der Alternative für Deutschland, Hamburg 2015.

Kemper, Andreas, Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD - eine Expertise, Berlin 2014.

ders., Keimzelle Teil 2: Wie sich in Europa Parteien und Bewegungen für konservative Familienwerte, gegen Toleranz und Vielfalt und gegen eine progressive Geschlechterpolitik radikalisieren, Berlin 2014.

Niedermayer, Oskar, Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: ders. (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2014, S. 175-207.

Plehwe, Dieter/ Schlögl, Matthias, Europäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Berlin 2014 (WZB Discussion Paper).

Webseite (Programmatischen Leitlinien und Satzung): www.alternativefuer.de

Fußnoten

1.

Gründungsaufruf Bündnis Bürgerwille, http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190 (aufgerufen am 7. Juli 2015).

2.

Erfurter Resolution (http://derfluegel.de/erfurterresolution.pdf, abgerufen am 26. April 2015).

3.

Gründungsaufruf Weckruf 2015 (http://www.weckruf2015.de/gruendungsaufruf, abgerufen am 7. Juli 2015).

https://www.afd-gold.de/aktion.html (abgerufen am 5. Juli 2015).

Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine politische Partei

in Deutschland. Sie wurde als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik am 6.

Februar 2013 in Berlin gegründet. Sie gewann bei der Europawahl 2014

erstmals überregionale Mandate und zog 2014 in die Landesparlamente von

Sachsen, Brandenburg, Thüringen, 2015 in jene von Hamburg und Bremen sowie

2016 in jene von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein.

Parteisprecher waren bis Juli 2015 die Bundesvorstandsmitglieder Bernd

Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Nach einem monatelangen

innerparteilichen Machtkampf wurden Frauke Petry und Jörg Meuthen als

gleichberechtigte Parteivorsitzende gewählt. Daraufhin spaltete sich der

bereits zuvor auf Initiative von Lucke gegründete Weckruf 2015 ab und es

entstand die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

Politikwissenschaftler verorten die AfD seit 2014 im politischen Spektrum

rechts von den Unionsparteien und bezeichnen sie überwiegend als

rechtspopulistisch oder rechtspopulistisch beeinflusst. Der Führungswechsel

der Partei im Juli 2015 wurde als Rechtsruck und Sieg des

nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel

eingestuft. Einige Wissenschaftler erkennen seither bei Teilen oder

bestimmten Führungspersonen der AfD auch rechtsextreme beziehungsweise

völkische Tendenzen.

Inhaltliches Profil

Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein

Wahlprogramm, das vor allem die Auflösung des Euroraums behandelte. Der

Euro sei gescheitert und gefährde die europäische Integration wie den

Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen

Volkswirtschaften und belaste künftige Generationen. Es wurde die

Rückverlagerung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedstaaten und mehr

direkte Demokratie gefordert. Weitere Themen waren im Gründungsjahr eine

Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie eine großzügigere

Asylpolitik auf Kosten einer restriktiveren Einwanderungspolitik.¹⁰ ¹¹ Auf

einem Parteitag im März 2014 beschloss die Partei ein ausführliches

Europawahlprogramm.¹²

In einer Mitgliederabstimmung wurden 2014 mit großer Mehrheit politische

Leitlinien¹³ angenommen. Darin wird die Euro-Krise als schädlich für

Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft sowie für die

europäische Idee selbst beschrieben.¹⁴ Ein Strategiepapier des

Bundesvorstandes zur Programmarbeit stellte auch Themen wie Asyl- und

Ausländerpolitik, sowie Islamismus in den Vordergrund der politischen

Arbeit.¹⁵ Auf dem Bundesparteitag in Hannover im November 2015 wurden

weitere Resolutionen zur Asyl-, Euro- und Außenpolitik, zum Waffenrecht und

zur Syrienfrage verabschiedet.¹⁶

Auf einem Mitgliederparteitag am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart

verabschiedeten etwa 2000 Mitglieder der Partei ein Grundsatzprogramm.¹⁷

Europapolitik

Europäische Finanzpolitik

Kernforderung ist „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" und

„die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und

stabilerer Währungsverbünde". Dazu solle durch Änderung der europäischen

Verträge jedem Euro-Mitgliedstaat das freiwillige Ausscheiden aus dem

Währungsverbund ermöglicht werden. Druck könne dabei durch eine Blockade

der Hilfskredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den

Deutschen Bundestag ausgeübt werden. Viel mehr als bisher sollen die

Gläubiger der Staaten über einen Schuldenschnitt haften, wobei die

Gläubiger selbst wiederum nicht in den Genuss von Hilfszahlungen kommen.¹⁸

¹⁹

In ihrer Resolution zur Europolitik forderte die AfD im November 2015

erneut eine „geordnete Auflösung der Eurozone". Eine gemeinsame Währung

Deutschlands sei nur mit denjenigen Mitgliedstaaten der EU denkbar, die

eine „gleiche Stabilitätskultur und währungspolitische Grundhaltung"

aufwiesen.²⁰

Allgemeine Europapolitik

Die AfD sieht sich nicht als „eine Anti-EU-Partei" und richtet sich laut

eigenen Aussagen nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union.²¹ Sie

befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der

nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion" und einen

„zentralisierten Europastaat" lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in

einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert

werden. Darüber hinaus möchte die Partei im Einklang mit dem britischen

Premierminister David Cameron die EU durch mehr Eigenverantwortung

wettbewerbsfähiger machen.¹⁸ ²² Dazu wurde im April 2013 eine mögliche

europapolitische Zusammenarbeit mit der Conservative Party besprochen.²³

Für den Fall, dass Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU

abgegeben werden sollen, fordert die Partei Volksabstimmungen nach

Schweizer Vorbild.¹⁸ ²²

Innenpolitik

Energiepolitik

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll abgeschafft werden. Subventionen

für alternative Energien sollten klar kenntlich gemacht aus dem allgemeinen

Steueraufkommen finanziert werden. Eine dauerhafte Subventionierung der

Energieerzeugung jeglicher Art dürfe es nicht geben.¹⁸ ¹⁹ ²⁴

Die Energiepolitik sei primär eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Eine

europäische Zusammenarbeit sei jedoch in einigen Energiebereichen wie

Leitungsnetze und Energiespeicher sinnvoll und notwendig. Die Forschung an

innovativen Technologien, die fossile Energieträger ablösen können, solle

gefördert werden. Auch Speichertechnologien sollen unterstützt werden.

Einseitige Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der

Energieeffizienz nach 2020 ohne Einbezug anderer hochindustrialisierter

Länder lehnt die Partei ab.¹²

Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik

Die AfD befürwortet den Europäischen Binnenmarkt. Sie setzt sich für eine

nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich an den Leitlinien

der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards orientiert.²⁵ Die Arbeits- und

Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehören.

Die Partei befürwortet eine soziale Absicherung für Geringverdiener. Ein

gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn könne diese

Absicherung jedoch nicht leisten und gefährde zudem Arbeitsplätze. Die

Partei fordert, dass der Staat die soziale Unterstützung in Form von

Einkommensbeihilfen bereitstellt.¹²

Finanzpolitisch strebt die Partei den Abbau der Staatsverschuldung

Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften wie bei den Euro- und

Bankenrettungsmaßnahmen sollen in der Finanzplanung ausgewiesen werden. Das

Steuerrecht soll, etwa nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells, vereinfacht

werden.¹⁸ ¹⁹ Die Höhe der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung

soll langfristig garantiert werden.

Gesundheitspolitik

Harmonisierungen auf EU-Ebene im Gesundheitswesen sollen weitgehend

abgelehnt und auf Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren

sowie eine gemeinsame Arzneimittelzulassung beschränkt werden. Auch soll

ein einheitliches Preisreferenzsystem eingeführt werden, um Kosten zu

senken. Die Effektivität und Attraktivität der Gesundheitsberufe durch

Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Netzwerkbildungen und die Einführung

leistungsgerechter Bezahlung sei in jedem Land eigenverantwortlich

anzuheben.¹²

Familien- und Geschlechterpolitik

Die AfD vertrete (erz-)konservativ-antifeministische Positionen in der

Geschlechterpolitik, wie Jasmin Siri (2016) und in anderen Arbeiten Andreas

Kemper herausarbeiteten. Man lehne Gleichstellungspolitik ab und stütze

sich dabei u. a. auf christlich-fundamentalistische und völkische

Vorstellungen. In diesem Kontext gebe es Anschlussfähigkeit an die extreme

Rechte.²⁶ In der Familien- und Geschlechterpolitik gebe es ein

Auseinanderfallen von moderaterer Programmatik und radikalerer Agitation.²⁷

Fragen der Demographie erachte die AfD als relevant.²⁸ Sie trete für die

traditionelle Familie von Mann und Frau ein, wende sich gegen die

Frauenquote und eine Art Aufhebung der Geschlechtsidentität.²⁸ Ein

ambivalentes Bild zeichne die Partei hinsichtlich der Gleichstellung und

der Wahlfreiheit von Lebensmodellen. Das Gender Mainstreaming werde

abgelehnt²⁹ und man unterscheide zwischen Gleichberechtigung und

Gleichstellung, wobei Letzteres abgelehnt wird.³⁰ Die AfD falle durch

Kampagnen wie „Stoppt den Gender-Wahn" in den Sozialen Medien auf.³¹

Andreas Kemper (2016) unterscheidet in diesem Kontext drei Flügel:

„neoliberale, christlich-fundamentalistische und nationalkonservative".³²

Gender-Mainstreaming werde also entsprechend aus finanziellen,

bevölkerungsbiologischen (wobei es Überschneidungen mit der NPD gebe) und

antifeministischen Motiven heraus von der Gesamtpartei abgelehnt. In der

Praxis sei die Zivile Koalition von Beatrix von Storch am „politisch

wirksamsten".³³ Daneben gebe es den dezidiert

christlich-fundamentalistischen Arbeitskreis Christen in der AfD bzw.

Pforzheimer Kreis.³⁴ Anknüpfungspunkte finden auch Teile der

„Lebensschutz"-Bewegung, deren Einfluss auf die Partei vor allem in den

südöstlichen Landesverbänden und in Baden-Württemberg spürbar sei.³⁵ Das

Grundsatzprogramm der AfD fordert ein Ende der Aussetzung der

Wehrpflicht.³⁶

Bildungspolitik

Die Bildungspolitik für Schulen, für die Berufsausbildung und für die

Hochschulen müsse in nationaler Kompetenz verbleiben und auf lokale

Traditionen und Bedürfnisse ausgelegt sein. Die Partei fordert jedoch

bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die sich an den Leistungen der

besten Schulsysteme orientieren.³⁷ Die Rückkehr zu Diplom- und

Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein. Es sei Aufgabe des Staates,

Eltern bei Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Die

Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und Schulen müsse dies sinnvoll

ergänzen.¹⁸

Migrations- und Asylpolitik

Die Positionen in der Migrationspolitik seien ambivalent, es läge ein

konservatives und ein neoliberales Verständnis³⁸ zugrunde: Einerseits werde

betont, wie wichtig die Niederlassungsfreiheit, aber auch

Arbeitnehmerfreizügigkeit³⁹ in Europa sei; „qualifizierte" und

„integrationswillige" Zuwanderung nach kanadischem Vorbild³⁹ werde bejaht.

Andererseits knüpfe man an „rassistisch konnotierte Diskurse" an, wie Jonas

Fedders (2016) herausarbeitete.⁴⁰ Die AfD fordere „klare Kriterien" für

Einwanderung, eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" lehne man

ab.³⁹ Nur wer Sozialversicherungsbeiträge bezahle, könne auch Nutznießer

von Arbeitslosen- und Kindergeld sein.³⁹ Jedoch sollte Asylsuchenden in

Deutschland ein Arbeitsrecht gewährt werden.³⁹

Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der

Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations-

und Asylpolitik vor. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von

Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in

Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds" für

Asylbewerber. Zudem sollen Menschen aus Staaten, die als sichere

Herkunftsländer eingestuft werden, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.⁴¹

Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der

die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des

Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme

von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs.⁴²

Infrastruktur

Die EU-Mitgliedstaaten sollen für ihre Infrastruktur selbst zuständig sein.

Die Entscheidung, ob Güter der sogenannten Daseinsvorsorge (z. B.

Wasserversorgung) in öffentlicher oder privater Verantwortung anzubieten

sind, solle vor Ort entschieden werden. Das Gemeinwohl solle bei der

Infrastruktur Vorrang vor Privatinteressen haben.

Die abgeschafften Grenzkontrollen sollen nicht durch neue

zwischenstaatliche Barrieren ersetzt werden. Mautgebühren werden abgelehnt.

Die Kosten von Straßen und Autobahnen würden in den meisten Ländern bereits

über Mineralöl‐ und Kfz-Steuern abgedeckt werden.¹²

Islam

Laut dem Grundsatzprogramm der AfD gehört der Islam nicht zu Deutschland.

Die Partei fordert insbesondere ein Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs

und der Vollverschleierung. Ähnlich dem französischen Modell sollen im

öffentlichen Dienst keine Kopfbedeckungen, in der Öffentlichkeit keine

Burkas oder Niqabs erlaubt sein. Die AfD bekennt sich zur absoluten

Glaubensfreiheit, diese müsse jedoch gesetzes- und menschenrechtskonform

ausgelebt werden. Muslime, welche rechtstreu und integriert sind, seien als

akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft anzusehen. Verfassungsfeindlichen

Vereinen soll der Bau und der Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso

wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private

Geldgeber. Zudem müssten Imame in Deutschland an Universitäten in deutscher

Sprache ausgebildet werden.⁴³ ⁴⁴

Direkte Demokratie

Nach Ansicht der Partei sind die „etablierten Parteien" zu mächtig

geworden. Die AfD setze sich für mehr direkte Demokratie und eine stärkere

Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen ein und fordert

Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild. Europa stünde

heute besser da, wenn die Einführung des Euros auch den deutschen Wählern

zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen.¹² ³⁷

Umwelt- und Landwirtschaftspolitik

In der Umweltpolitik sieht die Partei wissenschaftliche Untersuchungen zur

langfristigen Klimaentwicklung durch CO₂-Emissionen als

„unsicherheitsbehaftet" an. Dieses globale Problem könne nur durch ein

koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden,

weshalb sie in dieser Frage nationale und europäische Alleingänge ablehnt.

Aus Gründen der Vorsorge könne durch internationale Abkommen eine graduelle

Reduktion von CO₂-Emissionen vereinbart werden.¹² ²⁴ Diese müssten jedoch

ausschließlich durch marktwirtschaftliche und technologieneutrale

Instrumente wie z. B. CO₂-Zertifikate erfolgen. Ein solches

Zertifikatesystem müsse sich daran orientieren, was für Haushalte und

Unternehmen finanziell tragbar sei. Aufgabe der EU sei es zudem,

Umweltdumping zu verhindern.¹²

Die Partei will der bäuerlichen Landwirtschaft die Möglichkeit eröffnen,

sich ohne Produktionsbeihilfen ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Sie

fordert u. a. eine umfassende Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik mit

dem Ziel, Subventionen deutlich zu reduzieren. Die Entscheidung über den

Anbau genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z. B. Genmais) solle in der

Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben.¹²

Datenschutz

Jeder Bürger solle das Recht haben, über seine personenbezogenen Daten –

insbesondere deren Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung – selbst

zu bestimmen. Die Partei fordert zudem eine hochwertige

Verschlüsselungstechnik, um die Speicherung und Übertragung digitaler Daten

von Bürgern und Unternehmen zu schützen. Die Partei widersetzt sich

Bestrebungen, den Bargeldverkehr abzuschaffen und durch ausschließlich

elektronische Bezahlsysteme zu ersetzen.¹²

Der Transfer von großen Mengen Daten europäischer Bürger an die

Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten und anderer nichteuropäischer

Staaten sei zu beenden. Dies gelte insbesondere für Fluggastdaten und

Auslandsüberweisungen aufgrund des SWIFT-Abkommens.¹²

Außen- und Europapolitik

Nach Dieter Plehwe (2016) vertrete die Partei eine „neue rechtsliberale"

Politik, die auf die Kritik der Verträge von Maastricht zurückgehe.⁴⁵

Ein vollumfängliches und aussagekräftiges außenpolitisches Programm der AfD

liegt bisher nicht vor. Mit Ausnahme des Bekenntnisses zur NATO erschöpfe

man sich in europapolitischer Programmatik. Schwerpunkt der AfD liege auf

dem Nationalstaat.⁴⁶ Anfangs sei die Partei vor allem durch Euro- und

Europakritik aufgefallen.⁴⁷ Es lassen sich die Forderung nach einem

Euro-Austritt Deutschlands festmachen⁴⁸ Weiterhin lehne die Partei eine

gemeinsame Haftung der Eurozone ab und stehe für eine Renationalisierung.⁴⁹

Die „euroskeptische Partei" zeichne eine Bild der Europäischen Union von

„mangelnder Legitimation".⁵⁰ Marcel Lewandowsky (2016) fasst vier zentrale

Dichotomien der Europa- und Außenpolitik der Partei zusammen:⁵¹ ⁵²

- „Souveräne Nation versus europäischer Überstaat"

- „Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus"

- „Bürger versus Eliten"

- „Deutsche Zahler – Ausländische Nehmer"

Das sogenannte „Bismarck-Papier" zeige, welche Positionen in der AfD „sag-

und verhandelbar" sind. Die außenpolitische Konzeption der Partei sei im

Ergebnis populistisch zu nennen, weil sie sich gegen Eliten wende und „die

Krise der eigenen, nationalen Identität und Souveränität" postuliert

werde.⁵³

Das Grundsatzprogramm fordert einen Abzug ausländischer Truppen aus

Deutschland und eine NATO-Strategie, die sich vermehrt nach deutschen

Interessen richtet.³⁶

Parteistruktur

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist gegliedert in

Bundesverband, Landesverbände und Unterverbände.

Bundesvorstand

Landesverbände

Die AfD hat Landesverbände in 16 deutschen Ländern. Die Vorsitzenden der

AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt.

Unterverbände

Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und

Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt

es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls

Stadtverbände. Des Weiteren gibt es innerparteiliche Vereinigungen.

Mitglieder

Die Partei verzeichnete nach ihrer Gründung einen regen Zulauf von

Mitgliedern. Schon 18 Tage nach der Freischaltung ihrer Webseite hatte die

Partei nach eigenen Angaben über 5.000 Mitglieder. Nach sieben Wochen waren

es bereits 10.000 Mitglieder.⁵⁸ Nach Eigenangaben waren von den damals

10.476 registrierten Mitgliedern zuvor 2.795 in anderen Parteien Mitglied:

1.008 in der CDU, 587 in der FDP, 558 in der SPD, 220 in der CSU, 143 in

der Piratenpartei und 106 bei Bündnis 90/Die Grünen.⁵⁹ Es gab zudem

Übertritte aus den Freien Wählern. So traten große Teile des Berliner

Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei.

Später kamen auch einige Hamburger Parteimitglieder dazu, darunter der

spätere Landesvorsitzende Jörn Kruse.⁵⁸ Bis September 2013 traten nach

Schätzungen von René Stadtkewitz zudem etwa 350 Mitglieder aus der Partei

Die Freiheit zur AfD über.⁶⁰ Von diesen nahmen einige Spitzenpositionen in

der AfD ein; darunter der bereits 2012 aus der Partei ausgetretene

zeitweilige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern.⁶¹ Durch

Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen fraktionslosen Mandatsträger im

hessischen Landtag⁶² und einige Mandate in Stadträten. Mit Stand vom Mai

2013 waren etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen; das Durchschnittsalter

der AfD-Mitglieder lag bei 51 Jahren.⁶³

Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von

Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, die wegen

eines angeblichen Rechtsrucks in der AfD austraten.⁶⁴ Zum Beispiel nannte

Martina Tigges-Friedrichs, die 2013 für fünf Wochen stellvertretende

Vorsitzende der AfD Niedersachsen gewesen war, zunehmende Islamophobie als

Austrittsgrund.⁶⁵ ⁶⁶ Michaela Merz, bis Anfang Februar 2014

Vorstandssprecherin der AfD Thüringen,⁶⁷ trat im September,⁶⁸ Sebastian

Moll im Oktober 2014 aus der AfD aus.⁶⁹

Der Parteigründer Bernd Lucke trat nach dem Essener Parteitag im Juli 2015

aus der AfD aus. Als Begründung nannte er eine Zunahme islam- und

ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert

prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung" sowie

verstärkte Tendenzen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die

‚Systemfrage' zu stellen".⁷⁰ Lucke erklärte, er habe die Menge der

Mitglieder zu spät erkannt, „die die AfD zu einer Protest- und

Wutbürgerpartei umgestalten wollen".⁷¹ Kritische Kommentatoren erinnerten

demgegenüber an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu

werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem

„Tabubruch" Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten,

und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.⁷²

Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bis zum 10. Juli 2015

traten über 2.000 Mitglieder aus der AfD aus.⁷³ Darunter waren die

ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen

Rechtskurs sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen bei

der AfD-Mehrheit beklagte,⁷⁴ Joachim Starbatty,⁷⁵ Ulrike Trebesius und

Bernd Kölmel.⁷⁶ Ferner verließen weitere Funktionsträger die AfD, darunter

Alexander Dilger,⁷⁷ Piet Leidreiter,⁷⁸ Klaus Remkes,⁷⁸ Christian Schäfer,⁷⁹

Uwe Zimmermann.⁸⁰ Laut Parteiangaben traten bis Ende August etwa 20 % der

AfD-Mitglieder aus der Partei aus.⁸¹

Mitte Oktober hatte die AfD wieder 19.000 Mitglieder, wobei es täglich etwa

40 Neueintritte gab.⁸² Vor dem Parteitag in Hannover Ende November 2015

hatte die AfD knapp 20.000 Mitglieder, was in etwa dem Stand vor dem Auszug

der Lucke-Anhänger entsprach.⁸³

Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer

Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen.⁸⁴ Eine entsprechende

Unvereinbarkeitsliste orientiert sich an den Berichten der

Verfassungsschutzbehörden.⁸⁵ Ehemalige Mitglieder solcher Organisationen

können grundsätzlich nur mit Zustimmung des Bundesvorstandes aufgenommen

werden.⁸⁶

Laut Dietmar Neuerer vom Handelsblatt will sich die AfD klar gegen rechts

abgrenzen, öffnet sich jedoch gegenüber ehemals rechten Parteigängern.⁶¹

Einige Funktionäre der AfD sind laut Medienberichten Burschenschafter in

der Deutschen Burschenschaft, zum Beispiel der bei der

Bundesgeschäftsstelle der AfD für Organisation und Planung zuständige

Mitarbeiter, der zuvor Pressesprecher der Wochenzeitung Junge Freiheit

war.⁸⁷ ⁸⁸ Nachdem Die Freiheit nach der Bundestagswahl 2013 bekannt gegeben

hatte, sie werde zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen

verzichten, forderte Parteisprecher Lucke einen bundesweiten Aufnahmestopp

für Mitglieder rechter Splitterparteien. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei

unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen,

islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen.⁸⁹ Mehrere

ostdeutsche Landesverbände wollen Aufnahmeanträge von

„Freiheit"-Überläufern jedoch weiterhin prüfen.⁹⁰

Finanzen

2013

Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen

Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf

mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt

die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro

von Parteimitgliedern.⁹¹ Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger

Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen

wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der

staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah

eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die

finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen

Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen.⁹² Die Darlehen wurden durch

die Internetplattform „Alternativer Newsletter" erstmals publik.⁹³ Laut

Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte

Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da

dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde.⁹⁴ In

einer Stellungnahme widersprach Bernd Lucke der Darstellung des

Sachverhaltes durch die Medien.⁹⁵ Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der

Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.⁹⁶

Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in

Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher

Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde

ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst

2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das

Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener

finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte

Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die

Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.⁹⁷

Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht

Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39

Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro.

Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro

Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und

Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro. Die

Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 16.134.⁹⁸

2014

Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel

der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien

finanziell stark benachteiligt sei. In der Folge erhöhte er das

Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch ‚gewalttätige

Übergriffe' auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen."⁹⁹ ¹⁰⁰

Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch

Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die

volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro durch

die Bundestagsverwaltung ausgezahlt zu bekommen, entschloss sich die AfD,

weitere mindestens zwei Millionen Euro durch den Verkauf von Goldbarren und

Goldmünzen einzunehmen, da ansonsten nur drei Millionen Euro ausgezahlt

worden wären. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der

Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu

werten sei. Im Anschluss daran gab es Kritik an der Regelung des

Parteiengesetzes, das den Umsatz aus Unternehmenstätigkeit von Parteien als

Einnahme ansieht, und es wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des

Gesetzes erwogen.¹⁰¹

2015

Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des

Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch welche – rückwirkend für 2015 –

bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn

berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf,

und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD

gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu

schließen.¹⁰² ¹⁰³

Parteizeitung

Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die

Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.

Jugendorganisation

Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag

der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt.¹⁰⁴ Die Positionen seien

grundsätzlich mit denen des rechtskonservativen Flügels der AfD

vergleichbar.¹⁰⁵ Es gebe zugleich „Verbindungen zu Kreise[n] der extremen

Rechte[n]".¹⁰⁶

Geschichte

Vorgeschichte

Als liberale, konservative und nationale „Vorläufer und Sammlungsbewegungen

im Vorfeld" gelten nach Frank Decker (2015) der Bund freier Bürger, die

Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale

Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die

Zivile Koalition. Parteipolitisch kamen die nachmaligen Funktionäre vor

allem aus der „zweiten Reihe" von CDU und FDP. Damit wurde ein

„diskursive[r] Raum für den Rechtspopulismus" geöffnet. Als „spiritus

rector" der Partei gilt – wenn auch nicht Mitglied – der ehemalige

SPD-Politiker und Bundesbankvorstand sowie Erfolgsbuchautor Thilo

Sarrazin.¹⁰⁸ Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke,

Alexander Gauland, Gerd Robanus und andere den „Verein zur Unterstützung

der Wahlalternative 2013", der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien

Wählern anschließen wollte.¹⁰⁹ Im Gründungsaufruf hieß es: „Das

Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische

Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen

am Rande der Zahlungsunfähigkeit." Die Bundesregierung habe schon hunderte

Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer

fort.¹¹⁰

2013

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf

einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste,¹¹¹ die

1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner

infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen

Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern

sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark

ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.¹¹² Der

Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse

der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler

außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt.¹¹³

Gründung

Am 6. Februar 2013 gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative um deren

Sprecherrat in Berlin die AfD.¹¹⁴ ¹¹⁵ Zur ersten öffentlichen Versammlung

am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200

Interessierte.¹¹⁶ Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin

wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80

Prozent) zu den Parteisprechern gewählt.¹¹⁷ Parteisprecher Lucke

bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs, die „weder links noch rechts

sei und keinen „ideologischen Wegweiser" brauche.¹¹⁸ Auch sei die

Einbindung rechter Protestwähler eine der Funktionen der AfD. Es bestehe

sonst die Gefahr, dass enttäuschte Wähler nur aus Protest extremistische

Parteien wählten.¹¹⁹

In der AfD entstanden Flügelstrukturen. Nachdem in den Landesverbänden

schon 2013 Arbeitskreise verschiedener Ausrichtung etabliert worden waren,

gründete sich Anfang 2014 in Abgrenzung zu christlich-nationalen Positionen

um Beatrix von Storch die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in

der AfD.¹²⁰ Daneben existieren ein Arbeitskreis Christen in der Alternative

für Deutschland, der in seiner Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche,

Sterbehilfe sowie die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher

Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt, und ein Bundesarbeitskreis

Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung

Homosexueller einsetzt.¹²¹ ¹²² ¹²³

Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

Bei der Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013 und der gleichzeitig

stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen

an.¹²⁴ Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf

Bundesebene seit der Bundestagswahl 1953.¹²⁵ , verfehlte jedoch den Einzug

in den Bundestag ebenso wie jenen in den hessischen Landtag.

Laut Darstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes war es

während des Wahlkampfes bundesweit vielfach zu Sachbeschädigungen,

Beleidigungen und körperlichen Angriffen von Linksextremisten gegen

Wahlhelfer, Funktionäre und Einrichtungen der AfD gekommen.¹²⁶

2014

Europa- und Kommunalwahlen

Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd

Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Auf die

nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix

von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt.¹²⁷ ¹²⁸ Auf

einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von

sieben bis 28 gewählt.¹⁰⁷

Vor der Europawahl 2014 wurde der AfD-Wahlkampf bundesweit vom

linkspolitischen Netzwerk Blockupy und von antifaschistischen Gruppen

massiv gestört.¹²⁹ ¹³⁰ ¹³¹ ¹³² Die AfD erreichte 7,1 % der Stimmen und zog

mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.¹³³

Ebenfalls schaffte sie am Tag der Europawahl bei den Kommunalwahlen in zehn

deutschen Ländern den Einzug in verschiedene Kommunalparlamente. Ihr bestes

landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.¹³⁴ Nach

eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen in den zehn Ländern 485

Mandatsträger gewählt, die in Gemeindevertretungen, Kreistagen,

Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie im Bezirkstag

Pfalz einzogen.¹³⁵

Nach der Europawahl wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der

Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament

aufgenommen.¹³⁶ Der britische Premierminister David Cameron hatte die

Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD

abzulehnen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme einer

konkurrierenden Partei als „feindlich" auffassen und sich die Aufnahme

negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland

auswirken würde.¹³⁷ ¹³⁸ Laut einem Bericht des Spiegels hatte

Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, die Aufnahme zu verhindern, um

die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.¹³⁹

Erfurter Parteitag

Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der auf dem Bundesparteitag 2014

in Erfurt beschlossen werden sollte, führte vor dem Parteitag zu öffentlich

geäußerter Kritik, unter anderem von Markus E. Wegner und dem ehemaligen

NRW-Landesvorsitzenden Alexander Dilger.¹⁴⁰ ¹⁴¹ Der Entwurf sah vor, die

Befugnisse des Bundesvorstandes zu erweitern und die Rechte der

Landesverbände und Mitglieder einzuschränken.¹⁴² Der Satzungsentwurf wurde

auf dem Parteitag nach kontroverser Diskussion von der Tagesordnung

gestrichen.¹⁴³

Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Alternative für

Deutschland erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in

Sachsen erreichte die AfD 9,7 % der Listenstimmen und 14

Landtagsmandate.¹⁴⁴ ¹⁴⁵ Bei den zwei Wochen später stattfindenden

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erreichte die AfD 12,2 % bzw.

10,6 % der Stimmen.

2015

Uneinigkeit über das Verhältnis zu Pegida

Das Verhältnis gegenüber Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016)

in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung".¹⁴⁶ AfD-Anhänger hätten zwar

laut einer Erhebung vom Dezember 2014 Verständnis für die

Pegida-Demonstrationen, eine „tatsächliche Kooperation" gab es aber bisher

nicht.¹⁴⁷ Es gehörte ein AfD-Mitglied zum Vorstand des Pegida-Vereins in

Dresden, und die Dresdner AfD begrüßte die Pegida-Kundgebungen seit

November 2014. Auch die ultrarechte „Patriotische Plattform" unter dem

damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider

unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem

Lucke und Henkel demgegenüber eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte

Gauland mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine

Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete" der AfD

bezeichnete. Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag

von Sachsen und sah inhaltliche „Schnittmengen". Auch in den

Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte

die Teilnahme bei „Fragida", weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der

NPD mitorganisiert wurde, nicht aber an „Kagida" (Kassel), die ein

AfD-Mitglied führte.¹⁴⁸ Es seien letztlich mehrere „verhalten-zustimmende

Äußerungen" zu verzeichnen.¹⁴⁹ Die AfD stand jedenfalls von allen Parteien

Pegida am nächsten.¹⁵⁰ Da sich allerdings 2015 die „Rahmenbedingungen" bei

Pegida änderten, und sich eine Gruppe um Kathrin Oertel abgesetzt hatte,

kam es rückblickend zu einem auseinander bewegen der beteiligten

Akteure.¹⁴⁹ Korsch sprach von einer „Dethematisierung".¹⁵¹ Später wurde das

Thema insofern wieder aktuell, als Marcus Pretzell in seinem Grußwort zum

Essener Parteitag im Juli 2015 die AfD als „Pegida-Partei" bezeichnete.¹⁵²

Häusler (2016) sieht in der AfD einen „parteipolitischen Anker" für „gegen

Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete[] Initiativen" wie PEGIDA. Die bei

den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen [seien] in vielen

Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD".¹⁵³

„Erfurter Resolution und „Weckruf 2015

Im März 2015 initiierten Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg

(Sachsen-Anhalt) gegen den Kurs des Parteivorstands die Erfurter

Resolution, in der sie eine konservativere Ausrichtung der Partei

fordern.¹⁵⁴ Viele Unterstützer verstünden die Partei „als Bewegung unseres

Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte

(Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)"

sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der

Souveränität und der Identität Deutschlands". Die Resolution kritisierte

unter anderem mit Bezügen zu PEGIDA, die Partei habe „sich von bürgerlichen

Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar

distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder

Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen".¹⁵⁵ Wenig später

veröffentlichte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit drei weiteren

Europaabgeordneten eine als Deutschland-Resolution bezeichnete

Gegenerklärung und warf den Initiatoren zudem vor, die Partei spalten zu

wollen.¹⁵⁴ Bis zum 25. März 2015 hatten laut Initiatoren über 1600

Parteimitglieder die Erfurter Resolution unterzeichnet,¹⁵⁶ darunter

Vorstandsmitglied Alexander Gauland (Brandenburg).

Im Mai 2015 veranlasste Bernd Lucke die Gründung des Vereins Weckruf 2015,

dem sich außer ihm mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende

und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager" der AfD

anschlossen.¹⁵⁷ Die Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit" der AfD

durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten" als gefährdet

an. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern Parteiaustritte von

gemäßigten Mitgliedern verhindern und den gemäßigten Flügel stärken.¹⁵⁸

Ende Mai 2015 lief bereits die Gründung von Landesverbänden an; intern

wurde der Verein als mögliche Parteigründung bezeichnet.¹⁵⁹ Die

Vereinsgründung wurde als Spaltversuch und Vorbereitung eines möglichen

Massenaustritts von Lucke-Anhängern gedeutet.¹⁶⁰ Die

AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten sie

als parteischädigend und satzungswidrig.¹⁶¹ Im Verein waren etwa 4.000

Anhänger von Lucke organisiert,¹⁶² von denen etwa 2.600 nach Luckes

Austritt aus der AfD im Juli 2015 die Gründung einer neuen euro-kritischen

Partei befürworteten.¹⁶³

Im April 2015 traten Hans-Olaf Henkel und Patricia Casale aus dem

Bundesvorstand aus. Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von den

gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.¹⁶⁴

Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen

In diese Phase des innerparteilichen Machtkampfes fielen die

Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen, bei denen die AfD jeweils knapp

die Fünfprozenthürde übersprang und in die Parlamente einzog.

Essener Parteitag und Abspaltung der ALFA

Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der

Mitgliederparteitag in Essen Frauke Petry am 4. Juli 2015 in einer

Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin.¹⁶⁵

Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen.¹⁶⁶ Jörg Meuthen

wurde als zweiter Parteisprecher gewählt.¹⁶⁷ Die Ablösung Luckes wurde von

Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen

über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.¹⁶⁸ ¹⁶⁹

Laut Petry war der Parteitag ein Befreiungsschlag, der die Partei von einem

selbstzerstörerischen Machtkampf erlöste. Die Partei werde jetzt wieder

befriedet. Am Kurs der Partei werde sich jedoch unter dem neuen Vorstand

nichts ändern. Wichtigstes Thema bleibe die Kritik an der

Euro-Rettungspolitik und nicht die Flüchtlings- und Asylpolitik.

Unverändert wichtige Themen blieben der Einsatz für mehr direkte

Demokratie, die Förderung von Mittelstand und Familien und die Sozial- und

Wirtschaftspolitik. Lediglich in Bezug auf die Reform der Europäischen

Union könne es Veränderungen geben. Der neue Vorstand sehe sich näher bei

der britischen Regierung als bei der Bundesregierung.¹⁷⁰

In der Folge trat Lucke aus der Partei aus und gründete am 19. Juli 2015

die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA),¹⁷¹ der sich viele

ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des

EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen

Landtags.¹⁷² ¹⁷³ Nachdem AfD-Mitglieder nach Angaben der Parteispitze viele

Fragen zum Umgang mit der neu gegründeten ALFA gestellt hatten, wurden sie

Ende Juli 2015 aufgefordert, die neue Partei zu ignorieren, um sie nicht

aufzuwerten.¹⁷⁴

2016

Kooperation mit der FPÖ

Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem

FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald

Vilimsky in Düsseldorf zu einem Kongress „Europäische Visionen – Visionen

für Europa".¹⁷⁵ ¹⁷⁶ Anschließend vereinbarte der bayerische

AfD-Landesverband eine Kooperation („Blaue Allianz") mit der FPÖ.¹⁷⁷ Es kam

in der Folge zu einem gemeinsamen Auftritt von Harald Vilimsky mit

Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bei einer Wahlveranstaltung in

Nauen.¹⁷⁸ Beim Bundesparteitag in Stuttgart Anfang Mai gab Marcus Pretzell

bekannt, in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit einzutreten,

der die FPÖ angehört.¹⁷⁹ Zudem verlas er vor dem Bundesparteitag ein

Grußschreiben der FPÖ.¹⁸⁰

Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9

Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen.¹⁸¹ Bei den drei Landtagswahlen

eine Woche später trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in

Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen,¹⁸² bei der

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent¹⁸³ und bei der

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent.¹⁸⁴ ¹⁸⁵ Sie wurde damit in

Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten (nach der CDU) und in den beiden anderen

Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in

Sachsen-Anhalt und zwei Direktmandate in Baden-Württemberg.¹⁸⁶ In

Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen

Partei in ein Landesparlament ein.¹⁸⁷

Ausschluss der Europaabgeordneten aus der Fraktion der EKR

Nach den Äußerungen der Europaabgeordneten Beatrix von Storch zum

Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge im Januar 2016 wurden die

AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion

der EKR zum 31. März 2016 zu verlassen. Sollte sie dies nicht tun, werde

die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. Die

Austrittsaufforderung geht auf die Initiative des niederländischen

Christdemokraten Peter van Dalen zurück.¹⁸⁸ Am 8. April 2016 verließ

Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein.¹⁸⁹ Drei Tage

später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen.¹⁹⁰ Am 1. Mai

2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein.¹⁷⁹

Auflösung des Landesverbandes Saarland

Ende März 2016 gab der Bundesvorstand den Beschluss zur Auflösung des

Landesverbandes Saarland bekannt, da er Verstöße gegen die politischen

Ziele und die innere Ordnung der Partei sah.¹⁹¹ Grund dafür waren

Recherchen des Stern, die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und

NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten

Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollen.¹⁹² Mitte April nahm das

Bundesschiedsgericht der Partei die Auflösung des Landesverbandes vorerst

zurück.¹⁹³ Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme

gegen den Landesverband Saarland mit 51,9 gegen 42,0 Prozent der

abgegebenen Stimmen. Die endgültige Entscheidung fällt damit im

Hauptverfahren vor dem Bundeschiedsgericht.¹⁹⁴

Verabschiedung des Grundsatzprogramms

Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai

ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren

Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden

war.¹⁹⁵ Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Minarette,

Muezzinrufe und Vollverschleierung werden abgelehnt. Über Asylanträge soll

bereits in den Herkunftsregionen entschieden werden. Qualifizierte

Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft seien willkommen. Die EU

soll nur als Wirtschaftsgemeinschaft erhalten bleiben und der Euro

abgeschafft werden. Über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone soll

eine Volksabstimmung entscheiden. Plebiszitäre Elemente nach Schweizer

Vorbild sollen gestärkt und der Bundespräsident direkt gewählt werden.

Mandatszeiten von Abgeordneten sollen beschränkt werden. Krippenbetreuung

und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Kritisiert werden Gleichstellungspolitik, Geschlechterquoten und "falsch

verstandener Feminismus". Mehrkindfamilien sollen gefördert werden,

Abtreibungen nicht. Das Steuerrecht soll vereinfacht und Mittel- und

Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die

Laufzeit von Kernkraftwerken soll verlängert und Fracking weiter erforscht

werden. Die allgemeine Wehrpflicht für Männer soll wieder eingeführt

werden. Die NATO-Mitgliedschaft wird nicht infrage gestellt, die NATO soll

aber deutschen Interessen angepasst werden.³⁶

Wählerschaft

Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD nach den Ergebnissen einer

repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen

gewählt.¹⁹⁶ Den größten Zuspruch hatte die Partei in der Berufsgruppe der

Arbeiter erfahren. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke

die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus

Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.¹⁹⁷

Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig

zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von

denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl

AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der

Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich

nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei

diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern

rechtsextremer Parteien.¹⁹⁸ ¹⁹⁹ ²⁰⁰ ²⁰¹ In einer von der SPD-nahen

Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014

veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer

anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß

Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen

(41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus

verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.²⁰²

Laut einer im Juni 2014 veröffentlichten Erhebung des

Meinungsforschungsinstituts Forsa unterscheidet sich die Anhängerschaft der

AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammen AfD-Anhänger eher

aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und

entsprechend hoher Schulbildung. Gemeinsam sei beiden Gruppen ein geringes

Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien, eine

pessimistische Wirtschaftserwartung und ein überdurchschnittlicher Anteil

an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner

fänden Gefallen am Kurs der AfD, Selbständige, Beamte und Arbeiter in der

Wählerschaft eher weniger. In ihrer Selbsteinschätzung verorten sich 55 %

der AfD-Sympathisanten in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 %

links.²⁰³

Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach

beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der

sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und

die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und

die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom

Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko

für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und

befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen