Österreich: »Da haben wir uns eingekauft«

Die Entschädigung von Zwangsarbeitern? »Da haben wir uns eingekauft«, um »bei den jüdischen Organisationen den Rücken frei zu haben«. BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler? Der ist einer, »der die Proleten abdeckt«. Herbert Haupt? »Das war der Klassiker. Das hat man gesehen an seiner Patenschaft für ein Nilpferd oder mit seinem Hund oder wie er mit den Leuten umgeht.« Wolfgang Schüssel? »Der war damals ein politischer Underdog, der mit dem Mascherl herumgerannt ist und mit der dicken Brille.« Die steigende Kriminalitätsrate in Österreich? »Ich wünschte mir, ich wäre in der Opposition. Ich würde den Minister durch Sonne und Mond jagen.« Und Finanzminister Karl-Heinz Grasser? »Den haben sie uns erfolgreich abmontiert.« Und zwar wegen »seiner Schlampereien und weil er auch ein bisschen zu selbstherrlich ist«.

Es spricht ein Vertreter der Bundesregierung, der in seiner Amtszeit nicht viel zu sagen hatte: Eduard Mainoni, BZÖ. Der Staatssekretär im Infrastrukturministerium meldet sich an ungewöhnlicher Stelle zu Wort: in einer soeben erschienenen Studie über Diskursstrategien im Rechtspopulismus (erschienen im VS-Verlag) des Sozialwissenschaftlers Oliver Geden von der Berliner Humboldt Universität. Mainoni räsoniert über die Regierungszeit der FPÖ, er spricht offen über seine Parteifreunde, seinen Koalitionspartner und über die Strategie seiner Partei. Es sollte eigentlich nur ein Gespräch für eine politologische Forschungsarbeit über Rechtspopulisten werden, das da im Jänner 2004 aufgezeichnet wurde. Mainoni versteckte sich nicht hinter dem NLP-Sprudelsprech, mit dem Freiheitliche sonst an die Öffentlichkeit treten. Er autorisierte das Interview sogar ausdrücklich, sagt Geden.

Er liefert nun im Wahlkampffinale ein hübsches Stück Zeitgeschichte, Oral History aus den Eingeweiden der FPÖ, wenn man so will.

So erfährt man die wahren Hintergründe über die angeblich großzügigen, historischen Gesten dieser Regierung, die doch nur aus Eigennutz gesetzt wurden. In Wahrheit sei es nämlich so gewesen: Im Jahr 2000, als Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ am internationalen Pranger stand und Israel seinen Botschafter abzog, da setzten sich Vertreter von ÖVP und FPÖ an einen Tisch und diskutierten über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. O-Ton Mainoni: »Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen, ich selbst war da nicht dabei, zusammengesetzt und überlegt: Okay! Wie viele Milliarden kostet uns das? Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen.« Mainoni sagt wörtlich: »Da haben wir uns eingekauft.« Die FPÖ, das gibt er auch offen zu, habe nämlich zuvor ganz bewusst im Altnazi-Klientel gefischt: »Natürlich schielen wir da nach Sympathien bei gewissen Wählerkreisen, aber die sterben uns ohnehin schon alle weg.«

Ähnlich »strategisch« auch das Kalkül in der Ausländerdebatte, die ganz bewusst angeheizt wurde, um neue Wählerschichten zu mobilisieren. Mainoni: »Was ist der Hintergrund? Es ist die Angst der Menschen, der Österreicher (…) vor dem Verlust der eigenen Identität. Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst.« Die FPÖ erkannte: »Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht. Das war genau in dem Umbruch von der Yuppie-Gruppe hin zu den Massenwählern. (…) Wir wussten, dass es schon immer funktioniert hat. Es funktioniert im täglichen Gespräch, wenn man hört, es ist ein Unbehagen da, wenn eine Frau mit einem Kopftuch herumläuft. (…) Wir haben uns damit profilieren können.«

Nur das deklarierte Ziel, »klip und klar die Nummer 1 zu werden«, das gibt Mainoni zu, hat seine Partei damit nicht erreicht. »Wir haben ein Riesenproblem. Wir stehen für Sicherheit (…) und haben einen schwarzen Innenminister. Den dürfen wir als Koalitionspartner nicht anschütten.«

Die ÖVP hingegen steht als Sieger da. »Sie umgibt sich bewusst mit der Aura der Macht.« Auch ein Finanzminister, »der uns gibt, was wir wollen«, fehle seiner Partei: »Der ist uns entkommen, sitzt inzwischen auf dem Schoß vom Schüssel – er sitzt immer auf dem Schoß, wo er weiterkommt, der Karlheinz.«