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Laufende Rechtsetzungsprojekte

Verbot von Nazisymbolen

Nazisymbole sollen in der Öffentlichkeit nicht mehr verwendet werden dürfen.

Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug

Revision des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafgesetzbuchs

Änderung StPO

Änderung der Strafprozessordnung

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

Übersicht über die abgeschlossenen Rechtsetzungsprojekte

Letzte Änderung 30.01.2024

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