Aus gegebenem Anlass: Vergegenwärtigen wir uns doch (wieder mal) ein paar der Folgen des "kompromisslosen" Friedenskurses von #BSW.
Spoiler: Die Sprache, die #BSW erzwingt ist eine totale Verzerrung der Realität. Es sind Lügen, die normalisiert und in Politik gegossen werden.
1. Instabilität in der Ukraine wäre vorprogrammiert. Heute sind mehr Menschen offener für Verhandlungen mit #Russland, aber nicht für #Russlands Bedingungen. Das betrifft die Forderungen nach „Gebietsabtretungen“ und nach „Neutralität“. Erhält #Kyjiw keine #Sicherheitsgarantien
Oct 20 • 4 tweets • 1 min read
#Russland scheitert seit bald drei Jahren an seinen eigenen militärischen Zielen in der #Ukraine.
Deshalb tut das #Putin-Regime seit zwei Dinge:
1. Es fährt den hybriden Krieg gegen die Demokratien hoch, die die Ukraine unterstützen. #Deutschland ist eines der Hauptziele.
Leider zielt das Regime richtig, denn wir sind besonders verwundbar und schwach. Desinformation, Spionage, Sabotage, möglicherweise in Zukunft auch Terrorakte - die deutschen Nachrichtendienste haben vergangene Woche wieder Alarm geschlagen und werden doch kaum gehört.
Oct 16 • 6 tweets • 1 min read
Sometimes I really don't know what to say anymore. I feel like a parrot who is repeating the same things over and over again.
#Zelensky's “victory plan” contains all the elements that are necessary to put Ukraine in a position of strength vis-à-vis Russia,
which is the only position that will at some point allow for negotiations that do not end with Ukraine’s capitulation. There is nothing fundamentally new about it – at least not in the parts that are public.
If Western backers want an independent Ukrainian state to continue
Oct 5 • 4 tweets • 1 min read
Der Artikel von #Kretschmer, #Woidke und #Voigt steht für ein Phänomen, das sich mit dem Aufstieg der Populist:innen in allen Demokratien beobachten lässt: zunehmende Unregierbarkeit.
Die demokratischen Parteien geraten unter immer größeren Druck.
faz.net/aktuell/politi…
Aber statt sich entschlossen zu wehren versuchen sie, durch faule Kompromisse und die Übernahme populistischer Positionen auszuweichen. Dadurch lähmen sie sich selbst und machen sich in den Augen der Wähler:innen auch noch lächerlich. #BSW und #AfD freuen sich, und am Ende
Sep 22 • 10 tweets • 2 min read
Nochmal auf Deutsch, weil es bei uns so besonders viel Begriffsstutzigkeit gibt.
#China und #Brasilien könnten die Generalversammlung der VN (22.-23.9.) für ihren 6-Punkte-Plan zur "Beilegung der #Ukraine-Krise" nutzen.
Spoiler: Um Frieden für die Ukraine geht es dabei nicht.
Nebenbei bemerkt: "Ukraine-Krise" (so nennen sie das) ist falsch und direkt der russischen Propaganda entnommen. #Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der 6PP warnt vor Eskalation, ruft zu humanitärer Hilfe, Dialog und Verhandlungen auf,
#China and #Brazil are likely to use the upcoming High-Level UN General Assembly in New York tomorrow and on Tuesday to promote their Six-Point-Plan “on the settlement of the #Ukraine crisis” – which is what they wrongly call #Russia’s war against Ukraine.
The 6PP warns against escalation, calls for humanitarian aid, dialogue and negotiation, condemns the use of nuclear weapons and attacks on nuclear power plants, and proposes international cooperation to strengthen stability. gov.br/planalto/en/la…
Aug 6 • 20 tweets • 3 min read
Kürzlich fragte mich jemand per Email, ob ich auch nach den Veröffentlichungen von Charap/Radchenko und der New York Times zu den ukrainisch-russischen Waffenstillstandsgesprächen 2022 bei meiner Aussage bliebe, #Putin hätte nie ernsthaft verhandelt.
Hier ist meine Antwort:
"Ich habe die Veröffentlichungen, die Sie zitieren, selbstverständlich auch verfolgt und gelesen. Die vollständige Wiedergabe der Vertragsentwürfe vom März und April 2022 zeigt deutlich, dass sich die Parteien in den zentralen Punkten nicht einig waren:
Jul 5 • 5 tweets • 1 min read
#Orban‘s visit to #Moscow was not coordinated with #Kyiv or the #EU.
Orban is abusing Hungary's EU presidency
to increase his own importance,
pander to #Putin,
whip up anti-#Ukrainian sentiment in the EU,
snub EU institutions and governments (perhaps also to take revenge
for the opening of accession negotiations with Kyiv before he would have been in a position to block the decision at least for 6 months).
But there is more to it.
Right-wing extremists are gaining strength across the EU (plus #Trump's victory in the US is looming).
Jun 9 • 11 tweets • 2 min read
#PeaceSummit, #Verhandlungen #Ukraine: was #Putin in den letzten Tagen dazu gesagt hat:
Wir verhandeln nur zu unseren Bedingungen, ergo: die annektierten Gebiete bleiben russisch und Russland hat Anspruch auf weitere ukrainische Gebiete. Das bedeutet: #Ukraine muss kapitulieren
und „neutral“ werden.
#Russland ist entschlossen zu siegen und wird siegen. Im Geplänkel mit Karaganow beim SPIEF gab K. den nuklearen Hetzer (der er ist), gegen den sich Putin als „weiser (O-Ton Karaganow: von Gott gesandter) Staatsmann abgrenzen konnte. Trotzdem drohte er
May 25 • 12 tweets • 3 min read
A few thoughts on #Putin's statement about the "peace negotiations" in Minsk yesterday.
He repeated the usual lies about Ukraine walking out of the talks in spring 2022 on the orders of Boris #Johnson, when a peace agreement was supposedly almost reached. en.kremlin.ru/events/preside…
In fact, there was never any consensus between the parties on the key issues discussed from February to May 2022 (borders, Ukrainian neutrality, Ukraine's defence capabilities, security guarantees), and Ukraine was not going to sign an agreement on Russia's terms,
May 14 • 13 tweets • 2 min read
Die russische Offensive im Charkiwer Gebiet (selbst wenn sie begrenzt bleibt) lässt es geboten erscheinen, mal wieder auf die möglichen und wahrscheinlichen Folgen russischer Erfolge oder gar eines russischen Sieges im Angriffskrieg über die Ukraine zu schauen.
Die Ukraine wird eine neue Fluchtbewegung nach Westen erleben. Das Terrorregime der russischen Besatzung wird sich ausweiten, Hunderttausende werden darunter zu leiden haben. Die wirtschaftliche, politische und Sicherheitslage werden sich in der gesamten Ukraine drastisch
Mar 16 • 16 tweets • 3 min read
Die Stellungnahmen von Rolf #Mützenich und Ralf #Stegner stehen für ein Narrativ, das in der SPD stärker wird. Gefährlich für #Ukraine.
🧵über 6 Fehlschlüsse und 1 Unterschlagung am Beispiel des Interviews #Slomka-Stegner gestern Abend.
1. Stegner: Seit 2 Jahren herrscht, Stellungskrieg, und jetzt soll man mal mehr darüber nachdenken, wie der Krieg beendet werden, als wie er geführt werden kann.
Fehlschluss: Es geht nicht um ENTWEDER Krieg und militärische Unterstützung ODER Diplomatie. Es geht darum, der
Mar 4 • 6 tweets • 2 min read
#Medvedev is what he is - an idiot and propaganda mouthpiece of the regime. But we should, in a way, be grateful to him. His presentation today could bring it home to at least some of the most impenetrable minds in the Western debate that THIS is, what #Putin's regime wants.
Not "negotiations", "compromise", or "freezing the war". They want to destroy #Ukraine, and they will continue to pursue this goal.
There is a lot of saber rattling going on in Moscow right now concerning #Moldova. After the vicious attack on Odesa this looks particularly bad.
Mar 2 • 9 tweets • 2 min read
Gestern war ein wichtiger Tag für viele Tausend Menschen in #Russland. Sie trauten sich, auf die Straße zu gehen und ihrer Trauer um Alexej #Nawalny Ausdruck zu verleihen. Ihre Sprechgesänge wurden schnell politisch - weil sie plötzlich verstanden, dass sie nicht allein sind.
Die Slogans richteten sich auch gegen den Krieg (für mich der wichtigste Moment). Genau das ist es, wovor das Regime die größte Angst hat. #Repression will nicht nur den Widerstand Einzelner brechen. Autokratien nutzen Repressionen, um Exempel zu statuieren, einzuschüchtern, sie
Jun 24, 2023 • 7 tweets • 2 min read
We don’t know how what #Prigozhin started this night will end. I remain skeptical as to #Wagner Group‘s ability to topple #Putin‘s regime. So far there has been a series of declarations of loyalty from governors of 🇷🇺 regions, including #Kadyrov. In the coming
hours, perhaps days we need to monitor closely possible defections at the elite level and in the AF. Roskomnadzor, the 🇷🇺 media and internet watchdog, has made noises about shutting down the internet. If they do the situation will be even more impenetrable.
Feb 24, 2023 • 6 tweets • 3 min read
Der 🇨🇳 "Friedensplan" bzw. das Positionspapier zur "pol. Lösung der Ukraine-Krise" ist wie erwartet sehr nah an der 🇷🇺Position.
Fängt mit dem Titel an: "Ukraine-Krise" verdeckt die Tatsache, dass #Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_6…
Geht weiter mit sehr generellen Formeln wie "die Souveränität ALLER Staaten muss respektiert werden" und "Kalte Kriegs-Mentalität muss enden". "Kein Land darf auf Kosten anderer nach Sicherheit streben" - ist eine direkte Übernahme des 🇷🇺 Narrativs von der angeblich gezielt gegen
Until Thursday (17/2) foreign policy experts were absolutely convinced that there would be no war. Remember, Moscow and Western capitals were still discussing the Russian “treaty proposals” on “security guarantees”. (2/17)
Feb 19, 2023 • 6 tweets • 4 min read
»Gut das du russenhassende Emanze wieder deinen Kriegshetzsenf dazu gibst.«
23.2. Hamburger Schauspielhaus: Sprache + Realität im Netz des Krieges.
verlag.zeit.de/veranstaltunge…
Am Vorabend des Jahrestages wollen wir ein Zeichen gegen #RussiaInvadedUkraine setzen. Wir wollen über die #Ukraine sprechen, über deutsche Politik im Krieg, aber auch über die Brutalisierung des Diskurses bei uns durch #Hatespeech und sexualisierte Attacken.
Feb 12, 2023 • 8 tweets • 4 min read
I will not speculate about the content of #Putin’s speech. Maybe he will announce a plan to end the war, maybe he won’t. Many people in #Russia do hope he will, for a variety of reasons.
But here are the 2 important things: 🧵(1/7)
#RussiaInvadedUkraine #StandWithUkraine1. Whatever he says, he will not take back any of the #annexations since March 2014. Reminder: Russia now illegally claims 20% of #Ukraine’s territory its own. His 2020 constitution not only “allows” Putin to remain in the #Kremlin until 2036,
(2/7)
Feb 11, 2023 • 9 tweets • 5 min read
Weil es gerade viele Kommentare über 🇷🇺 Zivilgesellschaft und 🇩🇪 Politik gibt dazu noch ein paar Gedanken.
🇩🇪hat die 🇷🇺Zivilgesellschaft teilweise im Stich gelassen und teilweise nicht. Den "Sonderbeziehungen" mit #Putin ist (zu) viel geopfert worden. Der Petersburger Dialog
ist zu einer großen Belastung geworden. Gut, dass er nun endlich aufgelöst wird.
Aber es gab auch immer intensive Beziehungen in die unabhängige 🇷🇺Zivilgesellschaft hinein. Die engsten Partner von Organisationen wie #Memorial und anderen saßen von Anfang an in 🇩🇪.
