Nach der bundesweiten Razzia gegen Tatverdächtige der #LetzteGeneration besteht Verunsicherung.
➡️Betreibt die Politik das Framing einer "Grünen RAF"?
➡️ Wird hier legitimer friedlicher Protest kriminalisiert?
➡️Ist der Staat zu weit gegangen?
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sueddeutsche.de/politik/letzte… Die Radikalisierung der Umweltbewegung ist – nicht nur – politisch motiviertes "Framing", sondern wird innerhalb der Bewegung seit Jahren diskutiert. Insbesondere aus den Reihen von #XR wurde gefordert, den Pfad der Gewaltlosigkeit zu verlassen.
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taz.de/Radikalitaet-d…

Die Einigung des Senats zum Berliner #Rettungsdienstgesetz (RDG) ist eine auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und das absolute Minimum angesichts der lebensgefährlichen Zustände, die im #Rettungsdienst in diesem Jahr zunehmend vorherrschen. Ein 🧵.👇 1/6
morgenpost.de/berlin/article… Sie wird überschattet von der Mitteilung der KV Berlin, die die Leistungen der ambulanten Notfallversorgung ab Januar massiv einschränken will. Ausnahmen für Rettungssanitäter und stärkere Rolle des LBD sind kleine Schritte in die richtige Richtung. 2/6

https://twitter.com/BMJotzo/status/1602640331484299265?s=20&t=w3ZKdpqyGfeZ9EGhKcDaIw

Der heutige Ausfall des #BOS-#Digitalfunks bei Polizei und Feuerwehr – gerade wenn es sich um geplante Wartungsarbeiten gehandelt haben sollte – zeigt, dass jede kritische Infrastruktur immer eine Rückfallebene braucht. 1/4
rbb24.de/panorama/beitr… Notfälle, Gefahrenlagen oder auch Katastrophen können zu jeder Zeit stattfinden und werden sich nicht nach Wartungsarbeiten richten. Berlin muss dringend auf eine bundesweit ausfallgeschützte Lösung hinwirken. 2/4

Die auf Antrag der @FDPFraktionBLN durchgeführte Anhörung zum Zustand des #Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin kann den gesetzlichen Auftrag der Versorgung mit #Notfallrettung und #Krankentransporten nicht mehr erfüllen. 1/7
rbb-online.de/abendschau/vid… Von der heutigen Sitzung ging ein notwendiger Weckruf an die @Innensenatorin @IrisSpranger aus, denn bei den Entwicklungen der letzten Monate geht es um nichts weniger als um Menschenleben. Auch der #Landesrechnungshof hatte der Innenverwaltung massive Fehler attestiert. 2/7

Die ganze Absurdität rot-grün-roter #Wohnungspolitik zeigt sich in der Erklärung der Staatssekretärin @UelkerRadziwill zum #Immobilienmarktbericht: Mit der Forderung nach einem „weiteren Schutz vor der #Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“... 1/8
plus.tagesspiegel.de/berlin/noch-me… ...offenbart sie ein völliges Unverständnis der eigenen Politik und deren Auswirkungen. Denn Umwandlungen sind in Berlin seit dem 7. Oktober 2021 aufgrund der zweiten #Umwandlungsverordnung nach § 250 BGB nahezu völlig verboten. 2/8

Vor übereilten Diskussionen über den Standort des Sprengplatzes müssen die Brandbekämpfung, eine genaue Ursachenanalyse und die Bestandsaufnahme von Alternativen stehen. Es gibt gute Gründe gegen, aber auch für einen #Sprengplatz in Berlin. 1/5 Wir haben 2-3 Munitionsfunde pro Tag. Für Weltkriegsmunition sind kurze Wege sinnvoll, und Brandenburg verfügt aktuell nicht über die benötigten Lagerkapazitäten. Die Anlage im #Grunewald ist abgelegen und relativ sicher - auch wenn Maßnahmen gestern teilweise versagt haben. 2/5

Der aktuelle Stand vor Ort am #Sprengplatz #Grunewald nach der Pressekonferenz und Rücksprache mit der Polizeipräsidentin Slowik und den Landesbranddirektor Dr. Homrichhausen. Die Lage ist brisant, Sicherungs- und Löschmaßnahmen schreiten voran. Noch ein Update vom Standortkommandanten: der erwartete #Bergepanzer wird genutzt werden, um nach Weisung des Sprengmeisters Schneisen zu schlagen. #grunewald #sprengplatz #waldbrand

Teile des #Grunewalds stehen nach Explosionen said dem #Sprengplatz in Flammen. Auch jetzt noch hört man kleinere Detonationen. Wie erwarten jetzt die Pressekonferenz mit der @Innensenatorin mit ersten offiziellen Informationen. Jetzt der Landesbranddirektor. 120 Einsatzkräfte der @Berliner_Fw sind in Einsatz, heute Nacht auch unter Einsatz ihres Lebens. #Grunewald #Waldbrand #Sprengplatz

Zum wiederholten Mal kündigt @Bausenator Geisel an, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. #Eigentumsbildung zu fördern ist hochgradig sinnvoll, und das nicht nur, weil Art. 28 Abs. 1 S. 2 der VvB dieses Ziel vorgibt. 1/5
plus.tagesspiegel.de/berlin/krach-u… Wer in einer eigenen Wohnung lebt, kann sie selbstbestimmt nach den eigenen Wünschen gestalten, identifiziert sich stärker mit seinem Umfeld und ist besser vor Krisen und Altersarmut geschützt. 2/5

Dass die Reform der Berliner #Bauordnung erneut nicht vorankommt, ist hausgemacht. Augenscheinlich kann #R2G sich bis heute nicht einigen. Dabei sind die Ziele einer solchen Reform doch klar: Jeder Mensch soll in Berlin ein passendes Zuhause finden können. 1/4 @st_foerster

https://twitter.com/Bausenator/status/1551485526041042944

Dafür braucht Berlin zeitnah 200.000 neue Wohnungen. Um das zu ermöglichen, muss der Senat die #Landesbauordnung nicht mit weiteren Detailregelungen wie einem „#Steingartenverbot“ anreichern, sondern sie grundlegend entschlacken und modernisieren. 2/4

Der Bericht zur Lage auf dem Berliner #Wohnungsmarkt offenbart ein Desaster. Bis 2030 braucht #Berlin 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats ist dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt. 1/7

https://twitter.com/RegBerlin/status/1549401758018969607

Jetzt rächt es sich, dass der Senat den #Neubau vernachlässigt und seine Politik ausschließlich auf die Interessen der #Bestandsmieter ausgerichtet hat – alle anderen müssen bei Zu- und Umzügen erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen oder finden gar keine freien Wohnungen. 2/7