Jährlich sterben tausende Menschen bei ihrem Versuch, die Grenzen des Globalen Nordens zu übersch... more Jährlich sterben tausende Menschen bei ihrem Versuch, die Grenzen des Globalen Nordens zu überschreiten, um dort Schutz zu finden, Arbeit, ein besseres Leben. Zugleich überziehen Regierungen die Erde mit Zäunen, Kontrollen, Lagern und träumen davon, menschliche Mobilität effizient zu regulieren. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Warum werden Grenzen abgeschottet, obwohl dies zu so viel Tod und Elend führt? Diese Fragen – aus schockierter Verwunderung geboren – sind Ausgangspunkt des Buches. Im Mittelpunkt steht die Geschichte eines zentralen Akteurs: der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Gegründet 1951 als Gegeninstitution zum »Flüchtlingshilfswerk« der Vereinten Nationen (UNHCR) fungierte die IOM im Kalten Krieg als antikommunistische Migrationsagentur des westlichen Blocks. Heute ist sie Teil des UN-Systems, hat 169 Mitgliedsstaaten und ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden US-Dollar. Mit ihrem Motto »Migration for the Benefit of All« behauptet sie, die Widersprüche der Migration ließen sich aufheben, wenn diese nur umfassend »gemanagt« würden. Tatsächlich aber wird die IOM immer wieder heftig kritisiert. Amnesty International und Human Rights Watch warfen ihr vor, als Handlanger des Nordens die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu verletzen. No-Border-Gruppen griffen IOM-Personal als »Menschenjäger« und »Schreibtischtäter« an und attackierten ihr »Migrationsmanagement« als neoliberal.
Gut lesbar rekonstruiert der Autor die fast 70-jährige, spannungsreiche Geschichte der IOM im Kontext geostrategischer Konflikte, kapitalistischer Krisen und migrantischer Kämpfe. Aus kritisch-materialistischer Perspektive macht er so Triebkräfte und Dynamik europäischer und globaler Migrationsregime seit dem Zweiten Weltkrieg verstehbar.
Die Europäische Union ist kein neuer Staat. Sie ist fragmentiert, umkämpft, voll innerer Widerspr... more Die Europäische Union ist kein neuer Staat. Sie ist fragmentiert, umkämpft, voll innerer Widersprüche. In wenigen Bereichen wird dies so deutlich wie im europäischen Grenzregime.
Dieser Band versammelt die Ergebnisse einer intensiven vierjährigen Forschungsarbeit. Ausgehend von aktuellen Debatten materialistischer Staatstheorie und kritischer Europaforschung untersuchen die Beiträge mit der Methode der »historisch-materialistischen Politikanalyse« die Kämpfe um europäische Migrationspolitik. Im Mittelpunkt stehen Konflikte in Deutschland, Spanien und Großbritannien sowie Auseinandersetzungen über zentrale Projekte der EU-Migrationspolitik: Blue Card, Frontex und Dublin II.
Der europäische Integrationsprozess wird durch eine massive 'Vielfachkrise' erschüttert: die Euro... more Der europäische Integrationsprozess wird durch eine massive 'Vielfachkrise' erschüttert: die Euro-Krise und Staatskrisen, nicht nur in Griechenland, die Krise des politischen Integrationsprozesses, der Legitimationsverlust der EU sowie das völlige Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes: Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und weltweiter anti-neoliberaler Proteste eskalieren in der europäischen Peripherie die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen 'Europaforschung' zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Auch herrschaftskritische Ansätze haben die Bedeutung der EU lange unterschätzt. Der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) reagiert auf diese Leerstellen greift die Diskussionen der kritischen Europaforschung auf und entwickelt sie weiter. Im Rahmen einer intersektionalen Kapitalismusanalyse untersuchen die Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorischen Strategien für ein anderes Europa.
In den letzten 20 Jahren hat sich europäische Migrationspolitik tiefgreifend verändert. Neues Lei... more In den letzten 20 Jahren hat sich europäische Migrationspolitik tiefgreifend verändert. Neues Leitbild ist das umfassende, effiziente und flexible ‘Management’ von Migrationsprozessen. Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Wien, hat seit seiner Gründung 1993 eine wichtige Rolle für Weiterentwicklung und Ausbau des europäischen Migrationsregimes gespielt. Wie lassen sich Entwicklung, Programmatik und Praxis des ICMPD charakterisieren? Welche politische Rationalität liegt dem Projekt eines europäischen Migrationsmanagements zugrunde? Der Autor Fabian Georgi legt in diesem Buch die erste wissenschaftliche Studie zum ICMPD vor. Exemplarisch für das europäische Migrationsregime werden Entwicklung, Programmatik und Praxisformen der Organisation detailliert analysiert. Darauf aufbauend entwickelt der Autor Elemente einer kritischen Theorie des Migrationsmanagements und macht dabei Demokratietheorie, Nationalismusforschung und Weltsystemtheorie ebenso fruchtbar, wie das Konzept der Autonomie der Migration. Das Buch richtet sich sowohl an interessierte SozialwissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen als auch an eine kritische Öffentlichkeit.
While drafting the call for papers for this issue of movements. Journal for Critical Migration an... more While drafting the call for papers for this issue of movements. Journal for Critical Migration and Border Regime Studies, the EUropean migration politics were facing an exceptional crisis. During summer and autumn of 2015, which came to be known as »the long summer of migration« (Kasparek/Speer 2015), more than one million refugees crossed EUrope’s external borders and moved further north along the newly established ›humanitarian corridor‹. In response, various EU Member States re-established systematic controls at their borders and closed several border crossing points in winter 2015/2016. At the same time, the Dublin system, which holds the southern and eastern Member States particularly responsible for processing asylum applications, was de facto suspended. In view of these dynamics, both the continuity of the EU’s external borders, whose partial permeability had finally become apparent, and the Schengen area in general were at stake. With this, the smooth circulation of persons ...
Grenzen zeichnen-Die Ausstellung "Residenzpflicht-Invisible Borders" Katja Giersemehl {S. 97-101}... more Grenzen zeichnen-Die Ausstellung "Residenzpflicht-Invisible Borders" Katja Giersemehl {S. 97-101} Sprachbarriere-Die Einführung des Sprachnachweises für EhegattInnen-ein Erfahrungsbericht aus Ghana {S. 9-15} Miriam Höppner: Kritische Migrationsforschung? Da kann ja jedeR kommen. Eine Einleitung {S. 2} Impressum {S. 359-362} Autor_innenbiografien {S. 363-373} Zusammenfassungen der Beiträge Interview mit Eva Leitholf {S. 137-151} Mehrfachbelichtung-Eva Leitolfs Arbeit im Prozess Johannes Krause {S. 189-200} Das Sterben an den EU-Außengrenzen-Die Normalität in der Abnormalität Eva Bahl, Marina Ginal {S. 201-217} Von Opfern, Tätern und Helfer(innen)-Das humanistische Narrativ und seine repressiven Konsequenzen im Europäischen Migrationsregime Kristine Wolf {S.
Abstract: The new EU Border Package proposes the developments of the FRONTEX border agency, the c... more Abstract: The new EU Border Package proposes the developments of the FRONTEX border agency, the creation of the European Border Surveillance System (EUROSUR), as well as a new checking system on entry and exit to and from the EU based on biometric data.
The Politics of International Migration Management, 2010
On 8 August 2003 a few hundred activists of the Sixth Anti-racist Border Camp in Germany made the... more On 8 August 2003 a few hundred activists of the Sixth Anti-racist Border Camp in Germany made their way from their tents in the Rhine meadows in Cologne to nearby Bonn. Here they demonstrated in front of the office of the International Organization for Migration (IOM), an intergovernmental organization with 127 member states and an annual budget of more than 1 billion US Dollars (USD) in 2008. Its central motto is ‘Managing Migration for the Benefit of All’ (IOM, 2008a). The demonstrators contested this. For them, IOM always acted ‘in the interests of governments and against autonomous migration and unwanted refugees’ (Anti-racist Border Camp, 2003, p. 3, translation F.G.). The rally was the finale of a 2-year campaign under the slogan ‘Stop IOM! Freedom of movement versus global migration management’ organized mainly by the Noborder Network, comprised of leftist and immigrant groups from different European countries. A day of action in October 2002 targeted the IOM offices in Berlin, Vienna, and Helsinki. During the G8 summit in Evian in May 2003 so-called anti-globalization activists demonstrated outside the IOM headquarters in Geneva, hurling stones. Police reacted with tear gas (interview No Border activist, 25.04.2009). At the same time, the NGOs (non-governmental organizations) Amnesty International (AI) and Human Rights Watch (HRW) denounced IOM for violating the rights of migrants: ‘Our research and the research of colleague organizations […] has revealed a range of ongoing IOM activities that appear to obstruct, in whole or in part, the rights of the very people IOM is tasked with assisting’ (HRW, 2003, p. 3; cf. Amnesty International/Human Rights Watch, 2002).
Page 153. Kritik des Migrationsmanagements. Historische Einordnung eines politischen Projekts* Fa... more Page 153. Kritik des Migrationsmanagements. Historische Einordnung eines politischen Projekts* Fabian Georgi Zusammenfassung In den vergangenen zehn Jahren hat sich in der internationalen Migrationspolitik ein neues ...
Our article focuses on a question that is at the core of comparative capitalisms (CC) scholarship... more Our article focuses on a question that is at the core of comparative capitalisms (CC) scholarship and historical materialist state theory: What is an appropriate theory of institutions in capitalism? How can we conceptualise institutions in relation to the fundamental contradictions and power relations of capitalism? Starting from the social foundations of institutions, the aim of this article is to show how institutional complementarity and institutional change can be explained through analysing shifting relationships of social forces. With our newly developed method of a ‘historical materialist policy analysis’, in which we have integrated insights of CC approaches, we seek to show how an empirical investigation of relationships of forces can be operationalised. This is briefly illustrated in an analysis of the constellation of forces in the current Euro crisis.
Der politische Umgang mit Migration ist innerhalb der Europäischen Union seit Anfang der 2000er J... more Der politische Umgang mit Migration ist innerhalb der Europäischen Union seit Anfang der 2000er Jahre einer grundlegenden Revision unterzogen worden. Die von Beginn der 1970er bis Ende der 1990er Jahre dominierende Sichtweise, Einwanderung sei in erster Linie eine Bedrohung nationaler Integrität und Identität, ist von einer Perspektive abgelöst worden, die Migration vor allem auf ihre ökonomische Verwertbarkeit befragt. Der neoliberale »neue Konstitutionalismus« (Gill 2000), der die Steigerung internationaler ›Wettbewerbs-fähigkeit‹ durch eine strikte Marktdisziplin zum Fixpunkt allen politischen Handelns hat werden lassen, ist mittlerweile ein zentrales Handlungsimperativ europäischer Migrationspolitik: Nicht in Abschottung und Vermeidung erkennt sie ihr vorderstes Ziel, sondern im Abschöpfen von Arbeitskraftreservoirs außerhalb des eigenen Territoriums -freilich um den Preis einer umso strikteren Zurückweisung all jener, die nach neoliberalen Maßgaben nicht zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Wie lässt sich dieser Paradigmenwandel in der europäischen Migrationspolitik erklären? Was hat dazu geführt, dass sich das Konzept eines pro-aktiven ›Migrationsmanagements‹ in den vergangenen Jahren innerhalb der Europäischen Union als hegemoniales politisches Projekt im Feld der Migrationspolitik durchsetzen konnte? Im ersten Teil des Buches (vgl. Buckel et al. in d. Bd.) haben wir diese Fragen theoretisch eingekreist: Staat und staatliche Politiken sind weder das Ergebnis funktionaler Problemlösung, noch lassen sie sich auf die Interessen und Strategien einzelner Akteur_innen zurückführen. Stattdessen müssen sie als formbestimmte, »materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse« (Poulantzas 2002/1978: 154) verstanden und daher aus den Dynamiken gesellschaftlicher Kämpfe heraus erklärt werden. Zur Operationalisierung dieser theoretischen Überlegungen haben wir den von uns entwickelten Ansatz einer ›historisch-materialistischen Politikanalyse‹ (vgl. auch Brand 2013) vorgestellt und seine grundlegenden Begriffe (›Hegemoniepro-jekt‹, ›politisches Projekt‹, ›Staatsprojekt‹) skizziert. Im Folgenden werden wir
impossibility of dismantling large-sized parts, makes it impossible to make current repairs in th... more impossibility of dismantling large-sized parts, makes it impossible to make current repairs in the factory. In this case, it is effective and only possible to use mobile portable technological equipment for mechanical processing of reconditioned and connecting surfaces of non-dismantled large-sized parts and units of turbine units. The unit-modular principle of creating machines is based on the use of standardized units and units. This campaign makes it possible to carry out systematization, typing of layouts and unification of the structures of mobile portable technological equipment, allowing to effectively solve the set technological problem. The definition of «unique equipment» is fully applicable to technological metal-cutting equipment created on the basis of the principle of aggregation, since almost every such machine tool system has no complete analogues. The longterm practice of creating and operating machines of an aggregate-modular structure constantly indicates that the right choice and a rational layout design have a great influence on their quality. In many cases, the creation of special and universal machines, this influence is decisive. The influence of the layout on the quality of the machine is manifested in two ways. First, through the structure, the correct choice of which provides the necessary universality or specialization and compliance with a number of technological and other requirements. Secondly, through the choice of rational design performances, dimensional proportions and the location of nodes in space, which ensures high technical and economic quality indicators.
Als wir im Frühjahr 2016 den Call for Papers für die nun vorliegende Ausgabe 3 (1) der Zeitschrif... more Als wir im Frühjahr 2016 den Call for Papers für die nun vorliegende Ausgabe 3 (1) der Zeitschrift movements formulierten, befand sich EUropa 1 in einem migrationspolitischen Ausnahmezustand. Im Sommer und Herbst 2015, der als »der lange Sommer der Migration« (Kasparek/Speer 2015) in die Geschichte eingehen sollte, hatten mehr als eine Million Geflüchtete die EUropäischen Außengrenzen überwunden und sich über den neu entstandenen ›humanitären Korridor‹ weiter in Richtung Norden bewegt. Als Reaktion darauf begannen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten im Winter 2015/2016, ihre Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren und einzelne Grenzübergänge zu schließen. Gleichzeitig war das Dublin-System, durch das vor allem die Mitgliedsstaaten im Süden und Osten für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich gemacht werden, de facto außer Kraft gesetzt. Angesichts dieser Dynamiken stand neben den Außengrenzen, deren partielle Durchlässigkeit nun endgültig sichtbar geworden war, auch das Fortbestehen des Schengenraums auf dem Spiel -und mit ihm auch die reibungslose Zirkulation von Personen und Waren im Binnenmarkt, eine der neoliberalen Grundfesten der Europäischen Union. Zudem hing das Referendum über den Brexit wie ein Damoklesschwert über dem europäischen Projekt. Der damalige britische Premierminister David Cameron forderte, die EU-Personenfreizügigkeit einzuschränken und den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Staatsangehörige, die sich in Großbritannien niedergelassen hatten, weiter zu limitieren. Die diskursiven Figuren der ›Armutsmigration‹ und des ›Sozialtourismus‹ prägten eine zunehmend nationalistisch geführte Debatte um die Zukunft EUropas. 1 | Häufig wird von Europa gesprochen, wenn die EU gemeint ist. Indem wir den Begriff ›EUropa‹ verwenden, wollen wir einer solchen Gleichsetzung entgegenwirken und gleichzeitig darauf hinweisen, dass das EU-europäische Projekt nicht auf die Institutionen der EU zu reduzieren ist (vgl. Stierl 2016, Fn. 1).
Am 22. Juni 2012 übte Ed Miliband, Vorsitzender der britischen Labour Party, öffentliche Selbstkr... more Am 22. Juni 2012 übte Ed Miliband, Vorsitzender der britischen Labour Party, öffentliche Selbstkritik. 1 In einer programmatischen Rede kritisierte er die Migrationspolitik der Labour-Regierungen von 1997 bis 2010 als zu liberal: »[W]e became too disconnected from the concerns of working people. We too easily assumed those who worried about immigration were stuck in the past […] we were too dazzled by globalization and too sanguine about its price.« (Miliband 2012) Unternehmen und Mittelschicht hätten von gestiegener Einwanderung profitiert (niedrige Lohnkosten, billige Handwerker), doch gegenüber der ›arbeitenden Bevölkerung‹ habe Labour das Versprechen »Making Migration Work for Britain« (Home Office 2005) nicht gehalten. Die Angst vor Lohneinbußen und Konkurrenz um Jobs, Wohnraum und öffentliche Dienste sei legitim gewesen. Milibands Selbstkritik war ein Echo von Labours Wahlniederlage 2010und von heftigen gesellschaftlichen Kämpfen in den Jahren zuvor. Insbesondere seit 2001 hatte eine Vielzahl gesellschaftlicher Kräfte, getrieben von den eigensinnigen Bewegungen der Migration selbst, erbittert um die Neuausrichtung der britischen Migrationspolitik gerungen: die rechtsnationale Boulevardpresse und antirassistische NGOs, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Migrations-Expert_innen und Noborder-Gruppen, Parteien, staatliche Behörden und selbstorganisierte Migrant_innen. Im Zuge dieser Konflikte kam es zu einem Bruch mit dem seit 1971 dominierenden Abschottungsparadigma. In 13 Regierungsjahren verabschiedete Labour sechs Einwanderungsgesetze, die restriktive und utilitaristische Elemente kombinierten: Während sie Grenzund Asylpolitik immer weiter verschärften, transformierten sie die Arbeitsmi-1 | Für Kommentare und Kritik zu diesem Text danke ich Stephan Scheel und Raphael Schlembach sowie den Kolleg_innen der Forschungsgruppe ›Staatsprojekt Europa‹.
Jährlich sterben tausende Menschen bei ihrem Versuch, die Grenzen des Globalen Nordens zu übersch... more Jährlich sterben tausende Menschen bei ihrem Versuch, die Grenzen des Globalen Nordens zu überschreiten, um dort Schutz zu finden, Arbeit, ein besseres Leben. Zugleich überziehen Regierungen die Erde mit Zäunen, Kontrollen, Lagern und träumen davon, menschliche Mobilität effizient zu regulieren. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Warum werden Grenzen abgeschottet, obwohl dies zu so viel Tod und Elend führt? Diese Fragen – aus schockierter Verwunderung geboren – sind Ausgangspunkt des Buches. Im Mittelpunkt steht die Geschichte eines zentralen Akteurs: der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Gegründet 1951 als Gegeninstitution zum »Flüchtlingshilfswerk« der Vereinten Nationen (UNHCR) fungierte die IOM im Kalten Krieg als antikommunistische Migrationsagentur des westlichen Blocks. Heute ist sie Teil des UN-Systems, hat 169 Mitgliedsstaaten und ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden US-Dollar. Mit ihrem Motto »Migration for the Benefit of All« behauptet sie, die Widersprüche der Migration ließen sich aufheben, wenn diese nur umfassend »gemanagt« würden. Tatsächlich aber wird die IOM immer wieder heftig kritisiert. Amnesty International und Human Rights Watch warfen ihr vor, als Handlanger des Nordens die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu verletzen. No-Border-Gruppen griffen IOM-Personal als »Menschenjäger« und »Schreibtischtäter« an und attackierten ihr »Migrationsmanagement« als neoliberal.
Gut lesbar rekonstruiert der Autor die fast 70-jährige, spannungsreiche Geschichte der IOM im Kontext geostrategischer Konflikte, kapitalistischer Krisen und migrantischer Kämpfe. Aus kritisch-materialistischer Perspektive macht er so Triebkräfte und Dynamik europäischer und globaler Migrationsregime seit dem Zweiten Weltkrieg verstehbar.
Die Europäische Union ist kein neuer Staat. Sie ist fragmentiert, umkämpft, voll innerer Widerspr... more Die Europäische Union ist kein neuer Staat. Sie ist fragmentiert, umkämpft, voll innerer Widersprüche. In wenigen Bereichen wird dies so deutlich wie im europäischen Grenzregime.
Dieser Band versammelt die Ergebnisse einer intensiven vierjährigen Forschungsarbeit. Ausgehend von aktuellen Debatten materialistischer Staatstheorie und kritischer Europaforschung untersuchen die Beiträge mit der Methode der »historisch-materialistischen Politikanalyse« die Kämpfe um europäische Migrationspolitik. Im Mittelpunkt stehen Konflikte in Deutschland, Spanien und Großbritannien sowie Auseinandersetzungen über zentrale Projekte der EU-Migrationspolitik: Blue Card, Frontex und Dublin II.
Der europäische Integrationsprozess wird durch eine massive 'Vielfachkrise' erschüttert: die Euro... more Der europäische Integrationsprozess wird durch eine massive 'Vielfachkrise' erschüttert: die Euro-Krise und Staatskrisen, nicht nur in Griechenland, die Krise des politischen Integrationsprozesses, der Legitimationsverlust der EU sowie das völlige Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes: Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und weltweiter anti-neoliberaler Proteste eskalieren in der europäischen Peripherie die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen 'Europaforschung' zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Auch herrschaftskritische Ansätze haben die Bedeutung der EU lange unterschätzt. Der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) reagiert auf diese Leerstellen greift die Diskussionen der kritischen Europaforschung auf und entwickelt sie weiter. Im Rahmen einer intersektionalen Kapitalismusanalyse untersuchen die Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorischen Strategien für ein anderes Europa.
In den letzten 20 Jahren hat sich europäische Migrationspolitik tiefgreifend verändert. Neues Lei... more In den letzten 20 Jahren hat sich europäische Migrationspolitik tiefgreifend verändert. Neues Leitbild ist das umfassende, effiziente und flexible ‘Management’ von Migrationsprozessen. Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Wien, hat seit seiner Gründung 1993 eine wichtige Rolle für Weiterentwicklung und Ausbau des europäischen Migrationsregimes gespielt. Wie lassen sich Entwicklung, Programmatik und Praxis des ICMPD charakterisieren? Welche politische Rationalität liegt dem Projekt eines europäischen Migrationsmanagements zugrunde? Der Autor Fabian Georgi legt in diesem Buch die erste wissenschaftliche Studie zum ICMPD vor. Exemplarisch für das europäische Migrationsregime werden Entwicklung, Programmatik und Praxisformen der Organisation detailliert analysiert. Darauf aufbauend entwickelt der Autor Elemente einer kritischen Theorie des Migrationsmanagements und macht dabei Demokratietheorie, Nationalismusforschung und Weltsystemtheorie ebenso fruchtbar, wie das Konzept der Autonomie der Migration. Das Buch richtet sich sowohl an interessierte SozialwissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen als auch an eine kritische Öffentlichkeit.
While drafting the call for papers for this issue of movements. Journal for Critical Migration an... more While drafting the call for papers for this issue of movements. Journal for Critical Migration and Border Regime Studies, the EUropean migration politics were facing an exceptional crisis. During summer and autumn of 2015, which came to be known as »the long summer of migration« (Kasparek/Speer 2015), more than one million refugees crossed EUrope’s external borders and moved further north along the newly established ›humanitarian corridor‹. In response, various EU Member States re-established systematic controls at their borders and closed several border crossing points in winter 2015/2016. At the same time, the Dublin system, which holds the southern and eastern Member States particularly responsible for processing asylum applications, was de facto suspended. In view of these dynamics, both the continuity of the EU’s external borders, whose partial permeability had finally become apparent, and the Schengen area in general were at stake. With this, the smooth circulation of persons ...
Grenzen zeichnen-Die Ausstellung "Residenzpflicht-Invisible Borders" Katja Giersemehl {S. 97-101}... more Grenzen zeichnen-Die Ausstellung "Residenzpflicht-Invisible Borders" Katja Giersemehl {S. 97-101} Sprachbarriere-Die Einführung des Sprachnachweises für EhegattInnen-ein Erfahrungsbericht aus Ghana {S. 9-15} Miriam Höppner: Kritische Migrationsforschung? Da kann ja jedeR kommen. Eine Einleitung {S. 2} Impressum {S. 359-362} Autor_innenbiografien {S. 363-373} Zusammenfassungen der Beiträge Interview mit Eva Leitholf {S. 137-151} Mehrfachbelichtung-Eva Leitolfs Arbeit im Prozess Johannes Krause {S. 189-200} Das Sterben an den EU-Außengrenzen-Die Normalität in der Abnormalität Eva Bahl, Marina Ginal {S. 201-217} Von Opfern, Tätern und Helfer(innen)-Das humanistische Narrativ und seine repressiven Konsequenzen im Europäischen Migrationsregime Kristine Wolf {S.
Abstract: The new EU Border Package proposes the developments of the FRONTEX border agency, the c... more Abstract: The new EU Border Package proposes the developments of the FRONTEX border agency, the creation of the European Border Surveillance System (EUROSUR), as well as a new checking system on entry and exit to and from the EU based on biometric data.
The Politics of International Migration Management, 2010
On 8 August 2003 a few hundred activists of the Sixth Anti-racist Border Camp in Germany made the... more On 8 August 2003 a few hundred activists of the Sixth Anti-racist Border Camp in Germany made their way from their tents in the Rhine meadows in Cologne to nearby Bonn. Here they demonstrated in front of the office of the International Organization for Migration (IOM), an intergovernmental organization with 127 member states and an annual budget of more than 1 billion US Dollars (USD) in 2008. Its central motto is ‘Managing Migration for the Benefit of All’ (IOM, 2008a). The demonstrators contested this. For them, IOM always acted ‘in the interests of governments and against autonomous migration and unwanted refugees’ (Anti-racist Border Camp, 2003, p. 3, translation F.G.). The rally was the finale of a 2-year campaign under the slogan ‘Stop IOM! Freedom of movement versus global migration management’ organized mainly by the Noborder Network, comprised of leftist and immigrant groups from different European countries. A day of action in October 2002 targeted the IOM offices in Berlin, Vienna, and Helsinki. During the G8 summit in Evian in May 2003 so-called anti-globalization activists demonstrated outside the IOM headquarters in Geneva, hurling stones. Police reacted with tear gas (interview No Border activist, 25.04.2009). At the same time, the NGOs (non-governmental organizations) Amnesty International (AI) and Human Rights Watch (HRW) denounced IOM for violating the rights of migrants: ‘Our research and the research of colleague organizations […] has revealed a range of ongoing IOM activities that appear to obstruct, in whole or in part, the rights of the very people IOM is tasked with assisting’ (HRW, 2003, p. 3; cf. Amnesty International/Human Rights Watch, 2002).
Page 153. Kritik des Migrationsmanagements. Historische Einordnung eines politischen Projekts* Fa... more Page 153. Kritik des Migrationsmanagements. Historische Einordnung eines politischen Projekts* Fabian Georgi Zusammenfassung In den vergangenen zehn Jahren hat sich in der internationalen Migrationspolitik ein neues ...
Our article focuses on a question that is at the core of comparative capitalisms (CC) scholarship... more Our article focuses on a question that is at the core of comparative capitalisms (CC) scholarship and historical materialist state theory: What is an appropriate theory of institutions in capitalism? How can we conceptualise institutions in relation to the fundamental contradictions and power relations of capitalism? Starting from the social foundations of institutions, the aim of this article is to show how institutional complementarity and institutional change can be explained through analysing shifting relationships of social forces. With our newly developed method of a ‘historical materialist policy analysis’, in which we have integrated insights of CC approaches, we seek to show how an empirical investigation of relationships of forces can be operationalised. This is briefly illustrated in an analysis of the constellation of forces in the current Euro crisis.
Der politische Umgang mit Migration ist innerhalb der Europäischen Union seit Anfang der 2000er J... more Der politische Umgang mit Migration ist innerhalb der Europäischen Union seit Anfang der 2000er Jahre einer grundlegenden Revision unterzogen worden. Die von Beginn der 1970er bis Ende der 1990er Jahre dominierende Sichtweise, Einwanderung sei in erster Linie eine Bedrohung nationaler Integrität und Identität, ist von einer Perspektive abgelöst worden, die Migration vor allem auf ihre ökonomische Verwertbarkeit befragt. Der neoliberale »neue Konstitutionalismus« (Gill 2000), der die Steigerung internationaler ›Wettbewerbs-fähigkeit‹ durch eine strikte Marktdisziplin zum Fixpunkt allen politischen Handelns hat werden lassen, ist mittlerweile ein zentrales Handlungsimperativ europäischer Migrationspolitik: Nicht in Abschottung und Vermeidung erkennt sie ihr vorderstes Ziel, sondern im Abschöpfen von Arbeitskraftreservoirs außerhalb des eigenen Territoriums -freilich um den Preis einer umso strikteren Zurückweisung all jener, die nach neoliberalen Maßgaben nicht zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Wie lässt sich dieser Paradigmenwandel in der europäischen Migrationspolitik erklären? Was hat dazu geführt, dass sich das Konzept eines pro-aktiven ›Migrationsmanagements‹ in den vergangenen Jahren innerhalb der Europäischen Union als hegemoniales politisches Projekt im Feld der Migrationspolitik durchsetzen konnte? Im ersten Teil des Buches (vgl. Buckel et al. in d. Bd.) haben wir diese Fragen theoretisch eingekreist: Staat und staatliche Politiken sind weder das Ergebnis funktionaler Problemlösung, noch lassen sie sich auf die Interessen und Strategien einzelner Akteur_innen zurückführen. Stattdessen müssen sie als formbestimmte, »materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse« (Poulantzas 2002/1978: 154) verstanden und daher aus den Dynamiken gesellschaftlicher Kämpfe heraus erklärt werden. Zur Operationalisierung dieser theoretischen Überlegungen haben wir den von uns entwickelten Ansatz einer ›historisch-materialistischen Politikanalyse‹ (vgl. auch Brand 2013) vorgestellt und seine grundlegenden Begriffe (›Hegemoniepro-jekt‹, ›politisches Projekt‹, ›Staatsprojekt‹) skizziert. Im Folgenden werden wir
impossibility of dismantling large-sized parts, makes it impossible to make current repairs in th... more impossibility of dismantling large-sized parts, makes it impossible to make current repairs in the factory. In this case, it is effective and only possible to use mobile portable technological equipment for mechanical processing of reconditioned and connecting surfaces of non-dismantled large-sized parts and units of turbine units. The unit-modular principle of creating machines is based on the use of standardized units and units. This campaign makes it possible to carry out systematization, typing of layouts and unification of the structures of mobile portable technological equipment, allowing to effectively solve the set technological problem. The definition of «unique equipment» is fully applicable to technological metal-cutting equipment created on the basis of the principle of aggregation, since almost every such machine tool system has no complete analogues. The longterm practice of creating and operating machines of an aggregate-modular structure constantly indicates that the right choice and a rational layout design have a great influence on their quality. In many cases, the creation of special and universal machines, this influence is decisive. The influence of the layout on the quality of the machine is manifested in two ways. First, through the structure, the correct choice of which provides the necessary universality or specialization and compliance with a number of technological and other requirements. Secondly, through the choice of rational design performances, dimensional proportions and the location of nodes in space, which ensures high technical and economic quality indicators.
Als wir im Frühjahr 2016 den Call for Papers für die nun vorliegende Ausgabe 3 (1) der Zeitschrif... more Als wir im Frühjahr 2016 den Call for Papers für die nun vorliegende Ausgabe 3 (1) der Zeitschrift movements formulierten, befand sich EUropa 1 in einem migrationspolitischen Ausnahmezustand. Im Sommer und Herbst 2015, der als »der lange Sommer der Migration« (Kasparek/Speer 2015) in die Geschichte eingehen sollte, hatten mehr als eine Million Geflüchtete die EUropäischen Außengrenzen überwunden und sich über den neu entstandenen ›humanitären Korridor‹ weiter in Richtung Norden bewegt. Als Reaktion darauf begannen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten im Winter 2015/2016, ihre Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren und einzelne Grenzübergänge zu schließen. Gleichzeitig war das Dublin-System, durch das vor allem die Mitgliedsstaaten im Süden und Osten für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich gemacht werden, de facto außer Kraft gesetzt. Angesichts dieser Dynamiken stand neben den Außengrenzen, deren partielle Durchlässigkeit nun endgültig sichtbar geworden war, auch das Fortbestehen des Schengenraums auf dem Spiel -und mit ihm auch die reibungslose Zirkulation von Personen und Waren im Binnenmarkt, eine der neoliberalen Grundfesten der Europäischen Union. Zudem hing das Referendum über den Brexit wie ein Damoklesschwert über dem europäischen Projekt. Der damalige britische Premierminister David Cameron forderte, die EU-Personenfreizügigkeit einzuschränken und den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Staatsangehörige, die sich in Großbritannien niedergelassen hatten, weiter zu limitieren. Die diskursiven Figuren der ›Armutsmigration‹ und des ›Sozialtourismus‹ prägten eine zunehmend nationalistisch geführte Debatte um die Zukunft EUropas. 1 | Häufig wird von Europa gesprochen, wenn die EU gemeint ist. Indem wir den Begriff ›EUropa‹ verwenden, wollen wir einer solchen Gleichsetzung entgegenwirken und gleichzeitig darauf hinweisen, dass das EU-europäische Projekt nicht auf die Institutionen der EU zu reduzieren ist (vgl. Stierl 2016, Fn. 1).
Am 22. Juni 2012 übte Ed Miliband, Vorsitzender der britischen Labour Party, öffentliche Selbstkr... more Am 22. Juni 2012 übte Ed Miliband, Vorsitzender der britischen Labour Party, öffentliche Selbstkritik. 1 In einer programmatischen Rede kritisierte er die Migrationspolitik der Labour-Regierungen von 1997 bis 2010 als zu liberal: »[W]e became too disconnected from the concerns of working people. We too easily assumed those who worried about immigration were stuck in the past […] we were too dazzled by globalization and too sanguine about its price.« (Miliband 2012) Unternehmen und Mittelschicht hätten von gestiegener Einwanderung profitiert (niedrige Lohnkosten, billige Handwerker), doch gegenüber der ›arbeitenden Bevölkerung‹ habe Labour das Versprechen »Making Migration Work for Britain« (Home Office 2005) nicht gehalten. Die Angst vor Lohneinbußen und Konkurrenz um Jobs, Wohnraum und öffentliche Dienste sei legitim gewesen. Milibands Selbstkritik war ein Echo von Labours Wahlniederlage 2010und von heftigen gesellschaftlichen Kämpfen in den Jahren zuvor. Insbesondere seit 2001 hatte eine Vielzahl gesellschaftlicher Kräfte, getrieben von den eigensinnigen Bewegungen der Migration selbst, erbittert um die Neuausrichtung der britischen Migrationspolitik gerungen: die rechtsnationale Boulevardpresse und antirassistische NGOs, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Migrations-Expert_innen und Noborder-Gruppen, Parteien, staatliche Behörden und selbstorganisierte Migrant_innen. Im Zuge dieser Konflikte kam es zu einem Bruch mit dem seit 1971 dominierenden Abschottungsparadigma. In 13 Regierungsjahren verabschiedete Labour sechs Einwanderungsgesetze, die restriktive und utilitaristische Elemente kombinierten: Während sie Grenzund Asylpolitik immer weiter verschärften, transformierten sie die Arbeitsmi-1 | Für Kommentare und Kritik zu diesem Text danke ich Stephan Scheel und Raphael Schlembach sowie den Kolleg_innen der Forschungsgruppe ›Staatsprojekt Europa‹.
The new EU Border Package proposes the developments of the FRONTEX border agency, the creation of... more The new EU Border Package proposes the developments of the FRONTEX border agency, the creation of the European Border Surveillance System (EUROSUR), as well as a new checking system on entry and exit to and from the EU based on biometric data. In the author’s opinion, the EU Border Package only offers a technical solution, without addressing the deeper and more fundamental issues of social, economic, and political inequality.
is professor of political theory at the university of kassel. She acquired her doctorate in 2007 ... more is professor of political theory at the university of kassel. She acquired her doctorate in 2007 for her research on the reconstruction of a materialist legal theory (english translation due in 2018, Brill) and in 2013 received her habilitation for her work on the legal struggles over european migration legislation in the context of Staatsprojekt Europa-the joint research project. She is the spokesperson for the board of trustees of the Institut solidarische Moderne (ISM), editor of the journal Kritische Justiz, founding member of the network Netzwerk kritische Migrations-und Grenzregimeforschung, as well as founding member and member of the board of Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (akG). john kannankuLaM is professor of political economy of the Federal Republic of Germany and the eu at the university of Marburg. he received his doctorate from Goethe university Frankfurt for his work on nicos Poulantzas' concept of authoritarian statism (hamburg, VSa 2008). he is member of the Bund Demokratischer WissenschaftlerInnen, the Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft trade union, as well as a founding member and vice chairperson of Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (akG). Von der Staatsableitung zum Europäischen Staatsapparate-Ensemble. Grundzüge und Debatten der materialistischen Staatstheorie was published very recently (Widersprüche 144, Münster 2017, pp. 11-23). FaBIan GeoRGI is a research associate at the institute for political science at Philipps-university, Marburg (Post-Doc). he is the managing director of the Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (akG), member of the Staatsprojekt Europa research group, co-editor of the journal movements-Journal für kritische Migrations-und Grenzregimeforschung. From a materialist perspective, his research focuses on migration policy and european integration. In 2018, Bertz & Fischer will publish his doctoral thesis, a critical history of the International organization for Migration (IoM). jenS WISSeL is professor of social policy at Frankfurt university of applied Sciences. he received his doctorate in 2007 from Goethe university, Frankfurt for his analysis of the transnationalisation of relations of power and domination. In 2015, he received his habilitation at the university of kassel for his research on a theory of state and hegemony of the eu in the context of the Staatsprojekt Europa research project. he is a founding member of Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (akG), editor at the online journal www.links-netz.de [2] and lives in an alternative housing project organised within the apartment house syndicate (Mietshäuser-Syndikat).
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Akteure und Ordnungen des Wissens der Migration verviel... more In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Akteure und Ordnungen des Wissens der Migration vervielfältigt. Nicht nur akademische und andere wissenschaftliche Perspektiven haben sich ausdifferenziert, zunehmend treten auch weitere Akteure der Wissensproduktion in Konkurrenz zu ihnen oder ergänzen sie. Ein migration knowledge hype mobilisiert nationale Staatsapparate, inter- und transnationale Organisationen sowie gesellschaftliche Akteure wie Beratungsfirmen, Thinktanks, Stiftungen, NGOs usw. (Casas-Cortes et al. 2014). Die Beiträge dieser Ausgabe von movements nehmen verschiedene Aspekte dieses ›Hypes‹ in den Blick und formulieren unterschiedliche Formen der Kritik: an bestimmten Arten der wissenschaftlichen Wissensproduktion, an neuen Akteuren und Praktiken staatlicher und zivilgesellschaftlicher Wissensproduktion über Migration sowie an Prozessen der Marginalisierung des Wissens und der Wissensproduktionen durch und der Migration. Letzteres versuchen mehrere Beiträge, indem sie Möglichkeiten und Grenzen widerständiger Wissensproduktionen ausloten.
Between 2009 and 2013, the research group known
as ‘State Project Europe’ based at the Institute ... more Between 2009 and 2013, the research group known as ‘State Project Europe’ based at the Institute for Social Research in Frankfurt and at Marburg University investigated the Europeanisation of migration policies.1 The inquiry focused on the Federal Republic of Germany, the United Kingdom and Spain as key examples of EU member states. The following paper summarises the central theoretical and methodological results of this study. The first section develops and unpacks the theoretical premises of a historical materialist theory of the state. The section that follows presents the historical materialist policy analysis (HMPA) approach which has been developed within this context and that allowed us to operationalise the theoretical premises for our empirical studies. The last section analyses the social forces at play in the field of European migration policy in order to show that the project of migration management became hegemonic in Europe and how, since late summer 2015, it has entered into a state of crisis. The study identifies five ‘hegemony projects’ that fought over the mode of European integration: a neoliberal, a conservative, two social projects and a left-liberal alternative one. In the field of migration policy, the conflicts between these projects condensed into the hegemonic political project of ‘migration management’. This project, driven by demands of corporations, certain capital fractions and neoliberal ‘experts’, aimed at making increased and flexible immigration of workers into and within the EU politically feasible by integrating certain migration policy demands from other hegemony projects – key among them were repressive border controls, protection of genuine refugees and national-social privileges. The concluding section analyses current dynamics. It focusses on Germany and Austria because these countries are at the forefront of a major conflict about the European migration regime, starting with the ‘Summer of Migration’ of 2015. As a result, the migration management project has entered a period of crisis and readjustment, leading, first, to a partial opening of European borders and then to a temporary renationalisation and extensive expansion of the repressive elements of the border regime. When the refugees had made it over the borders with self-confidence and found support from a large ‘welcome movement’, which can be attributed to a discursive alliance of the left-liberal alternative and the pro-European social hegemony project, it was possible to shift discourses and practices to the left. On the basis of decades of mobilisation and not least of self-organised refugee protests, these actors were able to strengthen their position in the migration-political relations of force in Germany and Austria, the main receiving countries in the Summer of Migration. This was ultimately also mirrored in the attitude of the German federal government. The latter can only be grasped in its complexity and inconsistency by concluding that the strategies of the progressive hegemony projects coincided with those of the neoliberal hegemony project: both strategies were linked. The Merkel government was able to rely on influential actors that can be seen as part of the neoliberal hegemony project, including economists, representatives of capital and the neoliberal press. The conservative and national-social hegemony project, on the other hand, fell behind. The temporary revocation of the asymmetrical compromise of ‘migration management’ by the actors associated with the progressive and neoliberal hegemony projects, triggered a major chauvinistic counter-movement, especially on the part of the racist (völkische) fraction of the conservative project. The growing influence of these forces intensified until March 2016, when the Aegean and Balkan routes were effectively closed and significant restrictions to asylum laws were introduced in Germany and Austria. The coming years will show whether neoliberal forces will succeed in overcoming their prevalent crisis of hegemony and can re-stabilise the project of migration management by pushing back racist (völkische) actors and by reintegrating other actors of the conservative project. Such integration efforts are already apparent, for example in the support neoliberal actors give to the externalisation of the European border regime. The further direction of European migration policy, however, very much depends on whether there are forces that are able to develop a counter-hegemonic project of transnational solidarity.
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Books by Fabian Georgi
Im Mittelpunkt steht die Geschichte eines zentralen Akteurs: der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Gegründet 1951 als Gegeninstitution zum »Flüchtlingshilfswerk« der Vereinten Nationen (UNHCR) fungierte die IOM im Kalten Krieg als antikommunistische Migrationsagentur des westlichen Blocks. Heute ist sie Teil des UN-Systems, hat 169 Mitgliedsstaaten und ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden US-Dollar. Mit ihrem Motto »Migration for the Benefit of All« behauptet sie, die Widersprüche der Migration ließen sich aufheben, wenn diese nur umfassend »gemanagt« würden.
Tatsächlich aber wird die IOM immer wieder heftig kritisiert. Amnesty International und Human Rights Watch warfen ihr vor, als Handlanger des Nordens die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu verletzen. No-Border-Gruppen griffen IOM-Personal als »Menschenjäger« und »Schreibtischtäter« an und attackierten ihr »Migrationsmanagement« als neoliberal.
Gut lesbar rekonstruiert der Autor die fast 70-jährige, spannungsreiche Geschichte der IOM im Kontext geostrategischer Konflikte, kapitalistischer Krisen und migrantischer Kämpfe. Aus kritisch-materialistischer Perspektive macht er so Triebkräfte und Dynamik europäischer und globaler Migrationsregime seit dem Zweiten Weltkrieg verstehbar.
Dieser Band versammelt die Ergebnisse einer intensiven vierjährigen Forschungsarbeit. Ausgehend von aktuellen Debatten materialistischer Staatstheorie und kritischer Europaforschung untersuchen die Beiträge mit der Methode der »historisch-materialistischen Politikanalyse« die Kämpfe um europäische Migrationspolitik. Im Mittelpunkt stehen Konflikte in Deutschland, Spanien und Großbritannien sowie Auseinandersetzungen über zentrale Projekte der EU-Migrationspolitik: Blue Card, Frontex und Dublin II.
Papers by Fabian Georgi
Im Mittelpunkt steht die Geschichte eines zentralen Akteurs: der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Gegründet 1951 als Gegeninstitution zum »Flüchtlingshilfswerk« der Vereinten Nationen (UNHCR) fungierte die IOM im Kalten Krieg als antikommunistische Migrationsagentur des westlichen Blocks. Heute ist sie Teil des UN-Systems, hat 169 Mitgliedsstaaten und ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden US-Dollar. Mit ihrem Motto »Migration for the Benefit of All« behauptet sie, die Widersprüche der Migration ließen sich aufheben, wenn diese nur umfassend »gemanagt« würden.
Tatsächlich aber wird die IOM immer wieder heftig kritisiert. Amnesty International und Human Rights Watch warfen ihr vor, als Handlanger des Nordens die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu verletzen. No-Border-Gruppen griffen IOM-Personal als »Menschenjäger« und »Schreibtischtäter« an und attackierten ihr »Migrationsmanagement« als neoliberal.
Gut lesbar rekonstruiert der Autor die fast 70-jährige, spannungsreiche Geschichte der IOM im Kontext geostrategischer Konflikte, kapitalistischer Krisen und migrantischer Kämpfe. Aus kritisch-materialistischer Perspektive macht er so Triebkräfte und Dynamik europäischer und globaler Migrationsregime seit dem Zweiten Weltkrieg verstehbar.
Dieser Band versammelt die Ergebnisse einer intensiven vierjährigen Forschungsarbeit. Ausgehend von aktuellen Debatten materialistischer Staatstheorie und kritischer Europaforschung untersuchen die Beiträge mit der Methode der »historisch-materialistischen Politikanalyse« die Kämpfe um europäische Migrationspolitik. Im Mittelpunkt stehen Konflikte in Deutschland, Spanien und Großbritannien sowie Auseinandersetzungen über zentrale Projekte der EU-Migrationspolitik: Blue Card, Frontex und Dublin II.
as ‘State Project Europe’ based at the Institute for
Social Research in Frankfurt and at Marburg University
investigated the Europeanisation of migration
policies.1 The inquiry focused on the Federal Republic
of Germany, the United Kingdom and Spain as key
examples of EU member states. The following paper
summarises the central theoretical and methodological
results of this study. The first section develops and
unpacks the theoretical premises of a historical
materialist theory of the state. The section that follows
presents the historical materialist policy analysis
(HMPA) approach which has been developed within
this context and that allowed us to operationalise the
theoretical premises for our empirical studies. The last
section analyses the social forces at play in the field of
European migration policy in order to show that the
project of migration management became hegemonic
in Europe and how, since late summer 2015, it has
entered into a state of crisis.
The study identifies five ‘hegemony projects’ that
fought over the mode of European integration: a
neoliberal, a conservative, two social projects and
a left-liberal alternative one. In the field of migration
policy, the conflicts between these projects condensed
into the hegemonic political project of ‘migration
management’. This project, driven by demands of
corporations, certain capital fractions and neoliberal
‘experts’, aimed at making increased and flexible
immigration of workers into and within the EU
politically feasible by integrating certain migration
policy demands from other hegemony projects –
key among them were repressive border controls,
protection of genuine refugees and national-social
privileges.
The concluding section analyses current dynamics.
It focusses on Germany and Austria because these
countries are at the forefront of a major conflict
about the European migration regime, starting with
the ‘Summer of Migration’ of 2015. As a result, the
migration management project has entered a period
of crisis and readjustment, leading, first, to a partial
opening of European borders and then to a temporary
renationalisation and extensive expansion of the
repressive elements of the border regime.
When the refugees had made it over the borders
with self-confidence and found support from a large
‘welcome movement’, which can be attributed to a
discursive alliance of the left-liberal alternative and the
pro-European social hegemony project, it was possible
to shift discourses and practices to the left.
On the basis of decades of mobilisation and not
least of self-organised refugee protests, these
actors were able to strengthen their position in the
migration-political relations of force in Germany and
Austria, the main receiving countries in the Summer
of Migration. This was ultimately also mirrored in
the attitude of the German federal government.
The latter can only be grasped in its complexity and
inconsistency by concluding that the strategies of the
progressive hegemony projects coincided with those
of the neoliberal hegemony project: both strategies
were linked. The Merkel government was able to rely
on influential actors that can be seen as part of the
neoliberal hegemony project, including economists,
representatives of capital and the neoliberal press. The
conservative and national-social hegemony project, on
the other hand, fell behind.
The temporary revocation of the asymmetrical
compromise of ‘migration management’ by the
actors associated with the progressive and neoliberal
hegemony projects, triggered a major chauvinistic
counter-movement, especially on the part of the racist
(völkische) fraction of the conservative project. The
growing influence of these forces intensified until
March 2016, when the Aegean and Balkan routes were
effectively closed and significant restrictions to asylum
laws were introduced in Germany and Austria.
The coming years will show whether neoliberal
forces will succeed in overcoming their prevalent
crisis of hegemony and can re-stabilise the project
of migration management by pushing back racist
(völkische) actors and by reintegrating other actors of
the conservative project. Such integration efforts are
already apparent, for example in the support neoliberal
actors give to the externalisation of the European
border regime. The further direction of European
migration policy, however, very much depends on
whether there are forces that are able to develop a
counter-hegemonic project of transnational solidarity.