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Olav Gutting

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Olav Gutting (2023)

Olav Steffen Gutting[1] (* 14. Oktober 1970 in Karlsruhe) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Rechtsanwalt. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben

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Nach dem Abitur 1990 am Copernicus-Gymnasium in Philippsburg absolvierte Gutting ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim, der Stetson University/USA und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, welches er 1997 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem anschließenden Referendariat in Leipzig legte er 1999 auch das zweite Staatsexamen ab. Seit 2000 ist er als Rechtsanwalt zugelassen, seit 2018 ist er zudem Fachanwalt für Erbrecht. Seit 2015 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbank Bruhrain-Kraich-Hardt.[2]

Gutting ist Vize-Präsident der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland e. V.[3] Gutting ist seit 2003 verheiratet und hat ein Kind.[4]

Politische Tätigkeit

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Gutting trat als Schüler 1986 in die Junge Union ein und wurde 2001 auch Mitglied der CDU.

Seit der Bundestagswahl 2002 konnte Gutting stets das Direktmandat des Wahlkreises Bruchsal – Schwetzingen für die CDU gewinnen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er 46,9 % der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2013 51,8 Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 41,5 Prozent und bei der Bundestagswahl 2021 29,6 %.[5]

Gutting ist seit 2004 ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht- und Verbraucherschutz sowie seit 2017 stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört als Beisitzer dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.[6] 2018 unterlag er in der Abstimmung für einen der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gegen Andreas Jung.[7] Von 2018 bis 2021 war Gutting Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Gutting ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[8] Darüber hinaus ist er ein Verwaltungsratsmitglied der KfW, Mitglied im Vorstand der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg sowie stellvertretender Vorsitzender im Kuratorium des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung.

Im 19. Deutschen Bundestag war Gutting ordentliches Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.[4]

Politische Positionen

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Am 3. Juni 2022 stimmte er als einziger Abgeordneter der Unions-Fraktion im Bundestag gegen das Sondervermögen Bundeswehr.[9]

Kritik

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Im März 2021 wurde Gutting und weiteren Abgeordneten der Unionsfraktion Lobbyarbeit für den als autoritär geltenden aserbaidschanischen Präsidenten İlham Əliyev vorgeworfen.[10] Gutting hatte sich positiv über Əliyev geäußert[11] und auf Twitter ein Selfie mit ihm gepostet.[12] Zudem erkundigte er sich mit weiteren CDU-Abgeordneten im September 2020 wortgleich bei der Bundesregierung (Kabinett Merkel IV) über deren Haltung zum Bergkarabachkonflikt. Gutting räumte Kontakte zur Lobby-Organisation The European Azerbaijan Society ein. Er behauptete, keine Zuwendungen von der aserbaidschanischen Regierung oder Organisationen des Landes erhalten zu haben.[11] Im Juli 2021 wurde bekannt, dass sich Gutting gemeinsam mit anderen CDU-Abgeordneten im Dezember 2019 auf Initiative der aserbaidschanischen Botschaft in einem Protestbrief an Außenminister Heiko Maas (SPD) wandte, um zu erreichen, dass das Auswärtige Amt die armenische Position im Bergkarabachkonflikt verurteilt.[13]

Im Zuge einer öffentlichen Debatte über Gutting fiel dieser ebenso damit auf, dass er am 27. Mai 2021 seinen eigenen Wikipedia-Artikel veränderte, um dabei den Reiter Kritik zu löschen.[14]

Im Rahmen einer ZDF-Dokumentation zum Thema Lobbyismus, die im Juli 2024 ausgestrahlt wurde, ließ sich Gutting von vermeintlichen Lobbyisten für E-Zigaretten zum Essen einladen und leitete ihnen einen unveröffentlichten Antragsentwurf der CDU/CSU-Fraktion weiter. Zudem sprach er offen über die Haltung einiger Fraktionskollegen zum Thema Jugendschutz und bot an, für die Lobbyisten eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu stellen.[15]

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Commons: Olav Gutting – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Gewählte in Landeslisten der Parteien in Baden-Württemberg - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 29. September 2021.
  2. ↑ Impressum. Abgerufen am 20. September 2021.
  3. ↑ Weltliga für Freiheit und Demokratie – Deutschland e. V. (Memento vom 28. Mai 2014 im Internet Archive) (WLFD)
  4. ↑ a b Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 5. Juni 2020.
  5. ↑ Belege im Artikel Bundestagswahlkreis Bruchsal – Schwetzingen
  6. ↑ Organisation. Abgerufen am 20. September 2021.
  7. ↑ Brinkhaus-Nachfolger: Andreas Jung zum neuen Unionsfraktions-Vize gewählt. In: welt.de. 9. Oktober 2018, abgerufen am 3. September 2021.
  8. ↑ Olav Gutting. In: Webseite der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 19. August 2020.
  9. ↑ Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen. Abgerufen am 5. Juni 2022.
  10. ↑ Felix Dachsel, Robert Hofmann: Aserbaidschan-Affäre: Der Diktator, die CDU, der Moderator und das Geld. Vice, 22. März 2021, abgerufen am 30. März 2021.
  11. ↑ a b Alexander Albrecht: CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting räumt Kontakte ein. Rhein-Neckar-Zeitung, 31. März 2021, abgerufen am 27. Mai 2021.
  12. ↑ Mathias Zurawski: Kritik an Karlsruher CDU-Abgeordneten wächst. Südwestrundfunk, 30. März 2021, abgerufen am 27. Mai 2021.
  13. ↑ Die Aserbaidschan-Connection und der Südwesten (Memento des Originals vom 8. Juli 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.swr.de. In: Südwestrundfunk, 8. Juli 2021. Abgerufen am 8. Juli 2021.
  14. ↑ „ZDF Magazin Royale“: Jan Böhmermann nimmt sich Wikipedia-Einträge der Bundestagsabgeordneten vor. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 16. November 2023]).
  15. ↑ Daniel Streib: ZDF-Doku: Wie sich der Bruchsaler CDU-Abgeordnete Olav Gutting von „Lobbyisten“ täuschen ließ. Badische Neueste Nachrichten, 26. Juli 2024, abgerufen am 4. August 2024.
Personendaten
NAME Gutting, Olav
ALTERNATIVNAMEN Gutting, Olav Steffen
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB
GEBURTSDATUM 14. Oktober 1970
GEBURTSORT Karlsruhe
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