Kommission von der Leyen II

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Gruppenfoto der neuen Kommission

Die Kommission von der Leyen II wird nach der Europawahl 2024 und der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bis 2029 die Europäische Kommission bilden. Mitte September 2024 wurden die Kandidaten und die Verteilung der Ressorts präsentiert. Die neue Kommission soll, nach ihrer Wahl durch das Europäische Parlament am 27. November und der anschließenden formellen Bestätigung durch den Europäischen Rat am Folgetag, voraussichtlich am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen und damit die Kommission von der Leyen I ablösen.

Entwicklung

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Ursula von der Leyen während ihrer Bewerbungsrede als Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament

Im Nachgang der Europawahl 2024, bei der die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde deren Spitzenkandidatin und bisherige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 28. Juni 2024 vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für eine weitere Amtszeit nominiert.[1] Sie erhielt dabei 25 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme (Ungarn) und eine Enthaltung (Italien). Im gleichen Zuge wählte dieser António Costa (SPE) zum Ratspräsidenten und nominierte Kaja Kallas (ALDE) als Hohe Vertreterin für Außenpolitik.[2]

Am 18. Juli 2024 erhielt von der Leyen im Europäischen Parlament in geheimer Wahl 401 von 707 abgegebenen Stimmen und war somit im ersten Wahlgang gewählt.[3] Die erforderliche absolute Mehrheit lag bei 360 Stimmen, 284 Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen, 22 Stimmzettel waren leer oder ungültig.[4][5] Sie wurde dabei von den Fraktionen EVP, S&D, Renew Europe und den Grünen/EFA unterstützt. Im Vorfeld war auch über eine Unterstützung durch die EKR spekuliert worden; diese gaben jedoch bekannt, aufgrund der Zustimmung der Grünen/EFA gegen von der Leyen gestimmt zu haben.[6][7] Zuvor hatte von der Leyen dem Parlament ihre politischen Leitlinien vorgestellt.[8]

Im Anschluss an ihre Wahl begann Ursula von der Leyen mit der Zusammenstellung ihrer zweiten Kommission. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar nominieren darf[9] und diese gemeinsam vom EU-Parlament bestätigt werden müssen. Die Kommissionspräsidentin forderte die Mitgliedstaaten deshalb auf, bis zum 30. August 2024 jeweils einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten zu benennen, um eine geschlechterparitätische Kommission zu erreichen.[10] Ausschließlich Länder, die einen amtierenden Kommissar wiederbenennen, wurden davon ausgenommen. Nur Bulgarien hielt sich jedoch hieran und nominierte Ekaterina Sachariewa und Julian Popow, unter denen sich von der Leyen für Sachariewa entschied.[11] Dadurch ist das Geschlechterverhältnis in der neuen Kommission mit 15 Männern und 12 Frauen voraussichtlich nicht genau gleichverteilt.

Der ursprünglich von Slowenien nominierte Tomaž Vesel zog seine Kandidatur im Laufe des Prozesses zurück[12]; stattdessen wurde Marta Kos vorgeschlagen. Am 16. September 2024 zog sich auch der von Frankreich als Kommissar nominierte Thierry Breton,[13] der in der neuen Kommission Exekutiver Vizepräsident für Industrie und strategische Autonomie werden sollte, von seinem bisherigen Amt als EU-Kommissar für den Binnenmarkt zurück.[14][15] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nominierte daraufhin Außenminister Stéphane Séjourné als neuen Kommissar.[16] Einen Tag später, am 17. September 2024, stellte von der Leyen die Verteilung der Ressorts vor.[17][18] Die Kandidaten mussten sich nun in Anhörungen vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments präsentieren und anschließend im Plenum gewählt werden, bevor sie formal vom Europäischen Rat ernannt werden konnten.[19] Die EU-Abgeordneten bestätigten die neue Kommission mit 370 Ja-Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Aufgrund der Personalie Raffaele Fitto verweigerte die deutsche SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion der Kommission wie schon 2019 ihre Zustimmung, auch Teile der Grünen-Fraktion wählten sie nicht.[20][21] Die Delegationen der österreichischen Grünen und FPÖ stimmten geschlossen gegen die Kommission; während sich Evelyn Regner (SPÖ) enthielt und Angelika Winzig (ÖVP) abwesend war, wählten alle weiteren österreichischen EU-Abgeordneten die neue Kommission.[22] Die formelle Ernennung der neuen Kommission für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Oktober 2029 erfolgte durch den Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit am 28. November 2024 in einem schriftlichen Verfahren.[23]

Kommissionsmitglieder

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Präsidentin

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Amt Bild Name Mitgliedstaat Europapartei nationale Partei Zugeordnete Generaldirektionen
Präsidentin
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen
 Ursula von der Leyen Deutschland Deutschland EVP CDU SG, SJ, COMM, IDEA

Exekutive Vizepräsidenten (Kommissare)

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Wie schon in den beiden vorherigen Kommissionen soll es auch diesmal eine Gruppe „Exekutiver Vizepräsidenten“ geben, welche eine herausgehobene Stellung unter den Kommissaren einnehmen und mehrere zugeordnete Ressorts verantwortlich leiten bzw. koordinieren. Die Position der „einfachen“ Vizepräsidenten, wie in der vorherigen Kommission, ist in dieser Kommission nicht mehr vorgesehen.

Ressort Bild Name Mitgliedstaat Europapartei nationale Partei Zugeordnete Generaldirektionen
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas (nominiert)[24] Estland Estland ALDE RE EEAS
Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie

Digitale- und Grenztechnologien

Henna Virkkunen (nominiert)[25] Finnland Finnland EVP KOK CNECT, DIGIT
Wohlstand und Industriestrategie

Industrie, KMU und den Binnenmarkt

Stéphane Séjourné (nominiert)[26] Frankreich Frankreich ALDE RE GROW
Kohäsion und Reformen

Regionalentwicklung und Städte

Raffaele Fitto (nominiert)[27][28] Italien Italien EKR FdI REGIO
Menschen, Qualifikationen und Vorsorge

Bildung, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte

Roxana Mînzatu (nominiert)[29] Rumänien Rumänien SPE PSD EMPL, EAC
Sauberer, gerechter und wettbewerbsfähiger Übergang

Wettbewerb

Teresa Ribera (nominiert)[30] Spanien Spanien SPE PSOE COMP

Kommissare

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Ressort Bild Name Mitgliedstaat Europapartei[31] nationale Partei Zugeordnete Generaldirektionen[31]
Resilienz und Krisenmanagement

Gleichstellung

Hadja Lahbib (nominiert)[32] Belgien Belgien ALDE MR ECHO, HERA
Startups, Forschung und Innovation Ekaterina Sachariewa (nominiert)[33] Bulgarien Bulgarien EVP GERB RTD, JRC
Energie und Wohnen Dan Jørgensen (nominiert)[34] Danemark Dänemark SPE S ENER
Nachhaltiger Verkehr und Tourismus Apostolos Tzitzikostas (nominiert)[35] Griechenland Griechenland EVP ND MOVE
Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath (nominiert)[36] Irland Irland ALDE FF JUST
Mittelmeer (Euro-mediterrane Partnerschaft) Dubravka Šuica (nominiert)[37] Kroatien Kroatien EVP HDZ MEDI
Wirtschaftlichkeit und Produktivität

Umsetzung und Vereinfachung

Valdis Dombrovskis (nominiert)[38] Lettland Lettland EVP V ECFIN, EUROSTAT
Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius (nominiert)[39] Litauen Litauen EVP TS-LKD DEFIS
Landwirtschaft und Ernährung Christophe Hansen (nominiert)[40] Luxemburg Luxemburg EVP CSV AGRI
Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport Glenn Micallef (nominiert)[41] Malta Malta SPE PL EAC
Klima und sauberes Wachstum

Steuern

Wopke Hoekstra (nominiert)[42] Niederlande Niederlande EVP CDA CLIMA, TAXUD
Innere Angelegenheiten und Migration Magnus Brunner (nominiert)[43] Osterreich Österreich EVP ÖVP HOME
Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung Piotr Serafin (nominiert)[44] Polen Polen EVP PO[45] BUDG, HR, DGT, SCIC, OLAF, IAS, OIL, OIB, EPSO, PMO, EuSA
Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion Maria Luís Albuquerque (nominiert)[46] Portugal Portugal EVP PSD[47] FISMA
Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall (nominiert)[48] Schweden Schweden EVP M ENV
Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz

Maroš Šefčovič (nominiert)[49] Slowakei Slowakei parteilos

(ehem. SPE)

SMER[50] TRADE, TAXUD, OP
Erweiterung

Östliche Nachbarschaften und Wiederaufbau der Ukraine

Marta Kos (nominiert)[51][28] Slowenien Slowenien ALDE[52] parteilos

(ehem. Svoboda)

NEAR
Internationale Partnerschaften Jozef Síkela (nominiert)[53] Tschechien Tschechien EVP[54] STAN INTPA
Gesundheit und Tierschutz Olivér Várhelyi (nominiert)[55] Ungarn Ungarn parteilos

(PfE-nah)[56]

parteilos

(Fidesz-nah)[56]

SANTE, HERA
Fischerei und Ozeane Costas Kadis (nominiert)[57][58] Zypern Republik Zypern EVP[31] parteilos MARE

[52]

Die Farben zeigen die Zugehörigkeit zu den europäischen Parteien an:
  • EVP0 (15: 6 Frauen, 9 Männer)
  • SPE (5: 2 Frauen, 3 Männer)
  • ALDE (5: 3 Frauen, 2 Männer)
  • EKR0 (1: 1 Mann)
  • parteilos (2: 2 Männer)
    • [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    Commons: Kommission von der Leyen II – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

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    1. ↑ Ursula von der Leyen bei EU-Gipfel für zweite Amtszeit nominiert. In: Zeit online. 27. Juni 2024, abgerufen am 18. Juli 2024.
    2. ↑ Spitzenämter der EU: Nominierungsverfahren im Jahr 2024. Europäischer Rat, abgerufen am 17. September 2024.
    3. ↑ EU-Parlament wählt von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin. In: tagesschau.de. Abgerufen am 21. Juli 2024.
    4. ↑ Live: European Commission chief Ursula von der Leyen faces 'tight' vote on second term | DW News. In: Youtube. 18. Juli 2024, abgerufen am 18. Juli 2024.
    5. ↑ Europäisches Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin. In: europarl.europa.eu. 18. Juli 2024, abgerufen am 18. Juli 2024.
    6. ↑ Von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. In: Tagesschau. 18. Juli 2024, abgerufen am 18. Juli 2024.
    7. ↑ Von der Leyen rieletta presidente della Commissione Ue. FdI vota contro: “L’ok dei Verdi ha reso impossibile il nostro sì”. In: la Repubblica. 18. Juli 2024, abgerufen am 18. Juli 2024 (italienisch).
    8. ↑ President-elect Ursula von der Leyen - European Commission. Abgerufen am 18. September 2024 (englisch).
    9. ↑ Deutschland und Estland sind mit Ursula von der Leyen und Kaja Kallas bereits vertreten
    10. ↑ Von der Leyen will bis Ende August Namen für neue Kommission – EU-Info.de. EU-Info.Deutschland, 25. Juli 2024, abgerufen am 17. September 2024.
    11. ↑ Nur Bulgarien nominiert Mann und Frau: Von der Leyen droht Scheitern bei Ziel für Frauenquote. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 16. September 2024]).
    12. ↑ Nicholas Wallace, Nicoletta Ionta: Slowenischer Kandidat für EU-Kommissarposten zieht sich zurück. 6. September 2024, abgerufen am 16. September 2024 (deutsch).
    13. ↑ Sarah N'tsia, Théo Bourgery-Gonse: Macron nominiert Breton für zweite Amtszeit als EU-Kommissar. 30. Juli 2024, abgerufen am 31. Juli 2024 (deutsch).
    14. ↑ deutschlandfunk.de: Brüssel – Franzose Breton zieht sich aus EU-Kommission zurück. 16. September 2024, abgerufen am 16. September 2024.
    15. ↑ Jona Spreter, AFP, Reuters: Thierry Breton: Frankreichs EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück. In: Die Zeit. 16. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 16. September 2024]).
    16. ↑ https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/macrons-vertrauter-sejourne-als-neuer-franzoesischer-eu-kommissar-nominiert/
    17. ↑ Von der Leyen stellt Kandidatenteam von EU-Kommissaren vor. 17. September 2024, abgerufen am 17. September 2024.
    18. ↑ Julian Sadeghi, AFP, dpa: Europäische Kommission: Das sind die Kandidaten für die EU-Kommission. In: Die Zeit. 17. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 18. September 2024]).
    19. ↑ What happens after the European elections? Abgerufen am 19. September 2024 (englisch).
    20. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Von der Leyens EU-Kommission bestätigt. Abgerufen am 28. November 2024.
    21. ↑ Sven Christian Schulz: Ursula von der Leyen: SPD-Revolte im EU-Parlament – Politiker verweigern die Zustimmung. 27. November 2024, abgerufen am 28. November 2024.
    22. ↑ Vote results: Élection de la Commission. 27. November 2024, abgerufen am 29. November 2024 (englisch).
    23. ↑ The European Council appoints the European Commission. Pressemitteilung. Europäischer Rat, 28. November 2024, abgerufen am 29. November 2024 (englisch).
    24. ↑ Christian Blenker: Estlands "Eiserne Lady": Kaja Kallas wird neue EU-Außenbeauftragte. Abgerufen am 21. Juli 2024.
    25. ↑ Finnish Government nominated Henna Virkkunen as candidate for EU Commissioner. Abgerufen am 21. Juli 2024 (englisch).
    26. ↑ Nach Breton-Rücktritt: Macron schlägt Außenminister Séjourné für EU-Kommission vor. In: Der Spiegel. 16. September 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. September 2024]).
    27. ↑ Alessia Peretti: Raffaele Fitto als Italiens neuer EU-Kommissar vorgeschlagen. 30. August 2024, abgerufen am 2. September 2024 (deutsch).
    28. ↑ a b Neue Kommission könnte sich weiter verzögern. ORF.at, 13. September 2024, abgerufen am 13. September 2024.
    29. ↑ Catalina Mihai, Charles Szumski: Rumänische Europaabgeordnete für "relevantes" Ressort als EU-Kommissarin nominiert. 2. September 2024, abgerufen am 3. September 2024 (deutsch).
    30. ↑ Neue EU-Kommission: 13 Kommissare fixiert. 18. Juli 2024, abgerufen am 21. Juli 2024.
    31. ↑ a b c Ursula von der Leyen announces her 2024-2029 European Commission lineup. 18. September 2024, abgerufen am 18. September 2024 (englisch).
    32. ↑ Nicoletta Ionta: Belgische Außenministerin Hadja Lahbib als EU-Kommissarin nominiert. 3. September 2024, abgerufen am 3. September 2024 (deutsch).
    33. ↑ Georgi Gotev: Bulgarien nominiert Zaharieva auf Wunsch von der Leyens als EU-Kommissarin. 10. September 2024, abgerufen am 10. September 2024 (deutsch).
    34. ↑ Magnus Lund Nielsen: Dänemark nominiert Klimaexperten für neue EU-Kommission. 28. August 2024, abgerufen am 29. August 2024 (deutsch).
    35. ↑ Greece nominates Tzitzikostas as EU commissioner. 1. August 2024, abgerufen am 5. August 2024 (britisches Englisch).
    36. ↑ Michael McGrath to be Ireland's next European Commissioner. Abgerufen am 31. Juli 2024 (britisches Englisch).
    37. ↑ Croatia’s Dubravka Šuica renominated as EU commissioner. 1. August 2024, abgerufen am 5. August 2024 (britisches Englisch).
    38. ↑ Dombrovskis nominated by Latvian government for third Commission term. 11. Juni 2024, abgerufen am 21. Juli 2024 (englisch).
    39. ↑ Lithuania proposes arch Russia hawk Andrius Kubilius as EU commissioner. 21. August 2024, abgerufen am 26. August 2024 (britisches Englisch).
    40. ↑ Ines Kurschat: Luxemburg schlägt Christophe Hansen als EU-Kommissar vor. In: wort.lu. 22. August 2024, abgerufen am 23. August 2024.
    41. ↑ PM's ex-chief of staff Glenn Micallef to be nominated for EU commissioner post. 25. Juli 2024, abgerufen am 1. August 2024 (britisches Englisch).
    42. ↑ Neue Kommission: Niederlande nominieren Wopke Hoekstra. 24. Juli 2024, abgerufen am 24. Juli 2024.
    43. ↑ Regierung nominiert Magnus Brunner als EU-Kommissar. Abgerufen am 1. August 2024 (österreichisches Deutsch).
    44. ↑ Polen nominiert Piotr Serafin als neuen EU-Kommissar. 13. August 2024, abgerufen am 14. August 2024.
    45. ↑ Piotr Serafin kandydatem na unijnego komisarza. Abgerufen am 18. September 2024 (polnisch).
    46. ↑ Portugal schlägt Maria Luís Albuquerque als Kandidatin für das Amt des EU-Kommissars vor. Abgerufen am 29. August 2024.
    47. ↑ Sara Madeira: Portuguese government proposes Albuquerque as commissioner candidate. 28. August 2024, abgerufen am 18. September 2024 (britisches Englisch).
    48. ↑ Jessika Roswall als EU-Kommissarin nominiert, Reynders will bleiben. 10. Juli 2024, abgerufen am 1. August 2024.
    49. ↑ Slovakia confirms Šefčovič as EU Commissioner candidate. 17. Juni 2024, abgerufen am 21. Juli 2024 (englisch).
    50. ↑ Slovakia confirms Šefčovič as EU Commissioner candidate. 17. Juni 2024, abgerufen am 18. September 2024 (amerikanisches Englisch).
    51. ↑ Nicholas Wallace: Slowenien schlägt Marta Kos als EU-Kommissarin vor. 9. September 2024, abgerufen am 10. September 2024 (deutsch).
    52. ↑ a b European Commissioner candidates: Portfolios announced. Abgerufen am 18. September 2024 (englisch).
    53. ↑ Industrieminister Jozef Síkela soll Tschechiens neuer EU-Kommissar werden. 25. Juli 2024, abgerufen am 25. Juli 2024.
    54. ↑ Ondřej Plevák: New EU Commission should focus on economic security - Czech minister. 14. Juni 2024, abgerufen am 18. September 2024 (britisches Englisch).
    55. ↑ Ungarischer Premier Orbán nominiert Olivér Várhelyi erneut als EU-Kommissar. Abgerufen am 30. Juli 2024 (österreichisches Deutsch).
    56. ↑ a b Olivér Várhelyi | Corporate Europe Observatory. Abgerufen am 18. September 2024.
    57. ↑ Cyprus nominates Costas Kadis as EU commissioner. In: Politico. 19. August 2024, abgerufen am 20. August 2024 (englisch).
    58. ↑ Sarantis Michalopoulos: Zypern nominiert Ex-Landwirtschaftsminister als EU-Kommissar. 20. August 2024, abgerufen am 21. August 2024 (deutsch).
    Amtierende Regierungen in der Europäischen Union
    Europäische Kommission:

    Von der Leyen I

    Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union    :

    De Croo (Belgien) | Glawtschew II (Bulgarien) | Frederiksen II (Dänemark) | Scholz (Deutschland) | Michal (Estland) | Orpo (Finnland) | Barnier (Frankreich) | Mitsotakis II (Griechenland) | Harris (Irland) | Meloni (Italien) | Plenković III (Kroatien) | Siliņa (Lettland) | Šimonytė (Litauen) | Frieden (Luxemburg) | Abela II (Malta) | Schoof (Niederlande) | Nehammer (Österreich) | Tusk III (Polen) | Montenegro (Portugal) | Ciolacu (Rumänien) | Kristersson (Schweden) | Fico IV (Slowakei) | Golob (Slowenien) | Sánchez III (Spanien) | Fiala (Tschechien) | Orbán V (Ungarn) | Christodoulidis (Zypern)

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