Arabische Sozialistische Union

Von vielen Ablegern verwendetes Parteiwappen

Die Arabische Sozialistische Union (arabisch الاتحاد الاشتراكي العربي, DMG al-Ittiḥād al-Ištirākī al-ʿArabī, französisch L'Union Socialiste Arabe; Abkürzung ASU) ist der Name von politischen Parteien in Ägypten und anderen arabischen Staaten zwischen 1962 und etwa 1977. Ihre Ideologie war der Nasserismus, eine auf den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser zurückgehende Form des Arabischen Sozialismus. Ihre Anhänger wurden meist als Nasseristen oder Unionisten bezeichnet.

Von der Nationalen Union zur ASU

Die Arabische Sozialistische Union wurde in Ägypten im Dezember 1962 vom damaligen Revolutionsführer und Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser gegründet. Sie trat an die Stelle aller bisherigen (aufgelösten oder verbotenen) Parteien Ägyptens. Ihr Kern war die 1957 gebildete Nationale Union (Ittihad al-Qaumi), die wiederum aus der Bewegung Freier Offiziere hervorgegangen war, die zehn Jahre zuvor die Revolution in Ägypten angeführt hatte.

Die Gründung dieser Partei war nur ein Teilbereich in der Nationalen Charta, die vom Nationalkongress der Volkskräfte verabschiedet worden war. Diese Charta enthielt eine Agenda für die Nationalisierung der Betriebe, Agrarreformen sowie eine Reform der Verfassung, welche die Basis für eine laizistische Ausrichtung der ASU formte. Die Sowjetunion drängte im April 1964 schließlich auch die Kommunistische Partei HADITU zu der von Nasser ultimativ geforderten Selbstauflösung und zum Eintritt in die ASU. Im Gegenzug ließ Nasser die inhaftierten Kommunisten frei.

Mithilfe der ASU sollten die Volkskräfte das Parlament kontrollieren. Obwohl entsprechend der Nationalcharta für Arbeiter und Bauern mindestens die Hälfte der Sitze sowohl in der ASU als auch in der Volksversammlung, dem ägyptischen Parlament, vorgesehen waren, wurde diese Quote niemals erreicht. Auch der Aufbau der ASU kam trotz 6888 Grundeinheiten und 4.871.592 Mitgliedern nur schleppend voran. Erst 1965 wurde ein Generalsekretariat unter Ali Sabri gebildet und erst 1968 ein Statut verabschiedet. Nach den ASU-Wahlen 1968 wurde neben dem Generalsekretariat ein Zentralkomitee und ein oberstes Exekutivkomitee gebildet. Bis 1971 kamen die Nationalkongresse regelmäßig zusammen.

Mit der sich von Syrien ausbreitenden Arabischen Sozialistischen Baath-Partei stritt Nasser um die Frage, wer panarabischer und sozialistischer sei, um die Führungsrolle und um die Frage, ob die nationale Einheit oder die sozialistische Umgestaltung Vorrang haben solle. Zunächst hatte die Bewegung Freier Offiziere sich „Einheit, Freiheit, Arbeit“ auf die Fahnen geschrieben, die auf sie folgende Nationale Union dann „Sozialismus, Kooperativismus (bzw. Korporativismus), Demokratie“. Von der Baath-Partei übernahm Nasser schließlich das Motto „Einheit, Freiheit, Sozialismus“, änderte für die ASU aber dessen Reihenfolge in „Freiheit, Sozialismus, Einheit“:

„The strategic fault of Abdul Nasser lay in the technical outlook with which he viewed nationalism and revolutionary belief. It was on account of such an outlook that he did not endeavour to create a clear, ideological theory of work applicable to popular and military organizations. He depended on the extensive popular support which he had gained not from his encounter with imperialism and zionism alone, but also from the 1958 union... No sooner had the nationalization decisions been made than the said organisation ["Freie Offiziere", danach "Nationale Union"] underwent yet another change to become al-I'tihad Al-Qawmi Al-Ishtiraki (the Socialist Nationalist Union). It raised the Ba'th slogans in a consecutive form: "Freedom, Socialism, Unity". Membership in the Socialist Nationalist Union was at once superficial and collective, devoid of any organizing rules and of any struggle-motivated, ideological and party choices. It also lacked popular and struggle-motivated programs of education and discipline. The Socialist Nationalist Union, itself, was established by a government decision. It was not a revolutionary and ideological organization with a past in clandestine work. This explains the civil service nature, as it were, of its personnel: civil-service as opposed to struggle-motivated and struggle-seasoned cadre that been raised in circumstances wherein coercion, want and endurance prevailed. This situation was reflected on the Egyptian armed forces. Thus, the Egyptian army did not change from a professional to doctrinal organ.“

ASU-Exekutivkomitee (1969), v.l.n.r: Sabri, Sadat, Nasser, Hussein al-Shafei, Mahmud Fawzi und Diya al-din Dawud

Obwohl innerhalb der ASU bereits seit 1964 eine später als Avantgarde bezeichnete politisch-militärische Geheimorganisation existierte, deren Aufgabe die Sicherung der revolutionären Orientierung im Nasserschen Sinne war, verhinderte dies nicht Nassers Niederlage im Sechstagekrieg von 1967. Nach den durch wirtschaftliche Engpässe und demokratische Defizite ausgelösten sozialen Protesten 1969 erwies sich die ASU als zunehmend unwirksam. Dem Nasserismus ebenso wie der ASU fehlte schließlich ein klares revolutionär-demokratisches Programm für eine weitere Entwicklung über Nassers Tod hinaus.

Im September 1969 wurde Sabri als Generalsekretär durch Schaarawi Dschumaa ersetzt. Nach dem Tode Nassers im September 1970 wurde die ASU in die Nachfolgekämpfe um die Macht verwickelt, die wiederum zu Auseinandersetzungen um die Rolle der ASU führten. Nassers Nachfolger Anwar Sadat machte Abd al-Muhsin Abu al-Nur zum neuen Generalsekretär und warnte die ASU davor, das Volk zu bevormunden. Schnell distanzierte sich Sadat von sozialistischen Positionen. Die einst propagierte, dann ab 1962 von Nasser aber zunehmend fallengelassene These von der „Einheit der Klassen“ (Korporativismus) – statt Klassenkampf – wurde wiederaufgenommen und zur Kernphilosophie des ägyptischen „Sonderwegs“ zu einem „Demokratischen Sozialismus“.

Die offizielle Programmatik auch der Arabischen Sozialistischen Union blieb daher vage und ähnelte dem früheren utopischen Sozialismus:

• Der Staat dominiert in der Wirtschaft und fördert somit eigenmächtig die wirtschaftliche Entwicklung
• Der Arabische Nationalismus.
• Ein Ende des Klassenkampfes.
• Demokratie.
• Bekenntnis zur Religion und Freiheit der Glaubensausübung.

Sadat ließ 1971 zudem das Exekutivkomitee und die politisch-militärische Avantgarde-Geheimorganisation auflösen. Im Februar 1972 bestimmte er Saiyyid Marai zum neuen Generalsekretär. Im Jahr 1974 leitete Sadat die Infitah (oder auch Open Door Policy) ein, eine ökonomische Politik, welche unternehmerische Tätigkeit erlaubte und eine Konsumgesellschaft zu etablieren versuchte. Danach, erst im Jahre 1976, wurde die politische Öffnung eingeleitet, durch welche innerhalb der ASU politische Plattformen (Zentren) gebildet wurden – links, zentristisch und rechts. So entstanden innerhalb der ASU die linke Nationale Progressive Organisation unter dem einstigen Freien Offizier und Kommandoratsmitglied Khalid Mohieddin, die zentristische Ägyptisch-Arabische Sozialistische Organisation unter Premierminister Mamduh Salim und die rechte Liberale Sozialistische Organisation unter dem ehemaligen Wafd-Politiker Mustafa Kamil Murad. ASU-Generalsekretär Rifaat Maghub, der diese Entwicklung kritisiert hatte, wurde von Sadat durch Mustafa Chalil abgelöst. Im Jahr 1977 wurde es den Plattformen gestattet, eigene politische Parteien zu bilden. Aus der Arabischen Sozialistischen Organisation entstand als Nachfolgepartei die Nationaldemokratische Partei Ägyptens, welche bis zur Ägyptischen Revolution 2011 und dem Sturz Hosni Mubaraks Regierungspartei und Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationale war. Die ASU löste sich im Juli 1978 schließlich auf.

1984 gründete das ehemalige linksnasseristische ASU-ZK-Mitglied Farid Abdel-Karim die Arabisch-Demokratische Nasseristische Partei, Parteichef war bis 2010 allerdings Diya al-din Dawud.

Ausbreitung zur Zeit Nassers

Wegen des Parteienverbots in Ägypten konnte sich die Arabische Sozialistische Baath-Partei dort nicht neben der Arabischen Sozialistischen Union behaupten. In Syrien und Irak hingegen entstanden 1964 in Rivalität zur dominierenden Baath-Partei mit Nassers Unterstützung regionale ASU-Ableger, die wiederum hauptsächlich ehemalige Baathisten und Aktivisten der Bewegung Arabischer Nationalisten (Haraka al-qaumiyyin al-arab, kurz: Haraka) umfassten.

ASU im Jemen

Bereits Ende 1963 bzw. Anfang 1964 war auch im Nordjemen ein Ableger der ASU gegründet worden. Progressive Offiziere um Abdullah as-Sallal hatten dort 1962 die Monarchie gestürzt und die Jemenitische Arabische Republik gegründet. Im Bürgerkrieg mit den Monarchisten waren die Republikaner jedoch von ägyptischer Militärhilfe abhängig. Nach dem Scheitern der Vereinigungspläne mit Ägypten und as-Sallals Sturz spielte die inzwischen mehrmals umbenannte Union (seit 1966 Revolutionäre Volksunion) keine Rolle mehr.

ASU und DASU in Syrien

Die ASU in Syrien wuchs im Juli 1964 aus einer Splitterpartei mehrerer nasseristischer Oppositionsgruppen heraus (u. a. der von Jihad Dahi und Hani al-Hindi geführten Haraka sowie Ex-Baathisten), die seit dem Auseinanderbrechen der baathistisch-nasseristschen Allianz (1963) und dem Scheitern der Ägyptisch-Irakisch-Syrischen Union illegal unter der Herrschaft der Baath-Partei agierten. Die ASU in Syrien wurde von dem ehemaligen Baath-Chefideologen Dschamal al-Atassi als syrischer Ableger der ägyptischen ASU gegründet.

Erst im Jahr 1972 wurde die Partei offiziell zugelassen und trat der Nationalen Progressiven Front (FNP) bei. Als Regierungskoalition sollte die FNP alle progressiven Oppositionsparteien unter der Führung der Baath-Partei zusammenschließen. Bereits 1973 traten viele mit der Baath-Führung unzufriedene ASU-Mitglieder aus der FNP aus und gründeten 1980 die Demokratische Arabische Sozialistische Union (DASU) als Oppositionspartei. Nach Atassis Tod übernahm Hassan Ismail als Generalsekretär die DASU-Führung.

Die in der FNP verbliebene ursprüngliche ASU, seit 1984 unter der Führung von Safwan al-Qudsi, hat aufgrund der Baath-Führungsrolle einen sehr geringen Handlungsspielraum, ist aber aufgrund kontrollierter Wahlen weiterhin in der syrischen Politik präsent. Sie erhielt im Jahr 2003 im syrischen Parlament 7 der 250 Sitze und im Jahre 2007 sogar 8, in den Jahren 2012 und 2016 aber nur noch 2.

ASU im Irak

Iraks Informationsminister Abdul Karim Farhan in Bonn, Mai 1964.

Im Irak wurde die ASU nach dem Militärputsch vom 18. November 1963 und dem zwischenzeitlichen Sturz der Baathisten zu der von Präsident Abd as-Salam Arif bevorzugten und offiziell einzig zugelassenen Partei, konnte sich aber faktisch nicht gegen die traditionell einflussreichen Parteien und Machtgruppen behaupten. Die im Juli 1964 gegründete irakische ASU kam über die Gründung von Vorbereitungskomitees nicht hinaus. Diese Komitees scheiterten an der Zielstellung, die bestehenden Parteien zu integrieren ebenso wie an der Aufgabe, die von Nasser und Arif geplante allmähliche wirtschaftliche, militärische und politische Vereinigung Ägyptens und Iraks voranzutreiben. Vorsitzender der irakischen ASU wurde ausgerechnet der ehemalige Generalsekretär der irakischen Baath-Partei, Fuad ar-Rikabi. Irakischer ASU-Generalsekretär wurde der General und Informationsminister Abdul Karim Farhan. Einige kleinere Parteien lösen sich auf und traten der ASU bei, die wichtigste von ihnen war die auf eine Vereinigung mit Nassers Ägypten ausgerichtete Haraka. Im September 1964 wurden die ägyptische und die irakische ASU in einem gemeinsamen Exekutivkomitee unter Nassers Führung vereint.

Nach den Putschversuchen des nasseristischen Premierministers Arif Abd ar-Razzaq (September 1965, Juli 1966) und Abdul Karim Farhans (Oktober 1965) und dem Scheitern der ägyptisch-irakischen Vereinigungspläne wurde die irakische ASU im Oktober 1966 direkt der Regierung unterstellt. Eine Gruppe um ar-Rikabi spaltete sich daraufhin als Arabische Sozialistische Bewegung (ASM) ab. Arif wurde stattdessen im Juli 1968 durch einen Putsch baathistischer Militär gestürzt, die umgehend die ASU-Vorbereitungskomitees endgültig auflösten und ar-Rikabi ins Gefängnis warfen (wo er 1971 umkam). Wie in Syrien banden 1973–1979 auch die irakischen Baathisten rivalisierende progressive und patriotische Parteien in eine Koalition der Progressiven Patriotischen Nationalen Front ein, eine nasseristische Bewegung gab es jedoch nicht mehr.

Ausbreitung zur Zeit Sadats

Im Zusammenhang mit der Bildung der Föderation Arabischer Republiken entstanden nach ägyptischem Vorbild ab 1971 Schwesterparteien der inzwischen von Sadat reformierten ASU auch in Libyen und Sudan. (Auch die Zulassung der ASU in Syrien erfolgte wegen der Föderation.)

ASU in Libyen

Viele Aspekte der libyschen Revolution des Muammar al-Gaddafi 1969 basierten auf der ägyptischen Revolution von 1952. Nach ägyptischem Vorbild wurde auch in Libyen im Juni 1971 die Gründung einer Arabischen Sozialistischen Union verfügt und im September 1971 schließlich vollzogen. Mitglieder der von Gaddafi geführten Bewegung der Freien unionistischen Offiziere besetzten Schlüsselfunktionen, doch die Hälfte der Mitglieder der ASU-Komitees sollten Arbeiter und Bauern sein. Ähnlich wie das ägyptische Pendant war die libysche Arabische Sozialistische Union die einzige zugelassene Partei im Land, konnte jedoch ihre Rolle als Klammer zwischen der Militärführung und den Volksmassen nicht erfüllen, obwohl sie schon im März 1972 angeblich 322.000 Mitglieder gehabt haben soll. Die libysche ASU wurde schließlich 1977 aufgelöst und ging in der von Gaddafi geführten Volkskongressbewegung auf. Im Staatssystem der libyschen Volksdschamahirija galt der Allgemeine Volkskongress nach 1977 als parlamentsähnliche Nationalversammlung.

Sudanesische Sozialistische Union

→ Hauptartikel: Sudanesische Sozialistische Union

Auch im Sudan entstand nach ägyptischem Vorbild ein ASU-Ableger. Aus Rücksicht auf die nichtarabischen Bevölkerungsgruppen wurde sie jedoch als „Sudanesische Sozialistische Union“ (Ittihad al-ishtiraki as-sudani) gegründet. Als einzig zugelassene Einheitspartei verfolgte auch sie nur das Ziel, die Massenbasis des mit Ägypten und Libyen verbündeten Numeiri-Regimes zu verbreitern. Auch der SSU-Gründungskongress verabschiedete im Januar 1972 eine „Charta der nationalen Union“, die einen „sudanesischen Sozialismus“ auf Basis einer „Allianz der Volkskräfte“ propagierte. Mit der als „Aussöhnung“ bezeichneten Integration oppositioneller Kräfte in das Regime wurden z. B. nationalistische und islamistische Parteien 1977 wieder zugelassen. Die SSU verlor dadurch an Bedeutung, spätestens seit Numairis Sturz 1985 spielte sie keinerlei Rolle mehr, obgleich sie noch bis heute existiert.

Literatur

• Rainer Büren: Die Arabische Sozialistische Union. Einheitspartei und Verfassungssystem der Vereinigten Arabischen Republik unter Berücksichtigung der Verfassungsgeschichte von 1840-1968. Leske, Opladen 1970.
• Robin Leonard Bidwell: Dictionary of Modern Arab History, Seiten 46f, 250 und 302. London/New York 1998

Weblinks

• Al-Ahram Weekly: All the revolution's men
• Al-Ahram Weekly: All is not lost (Interview with Diaaeddin Dawoud, Arab Nasserist Democratic Party)
• Al-Ahram Weekly: Nasserist breakdown