Thilo Sarrazin

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Thilo Sarrazin (* 12. Februar 1945 in Gera) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit 1975 im öffentlichen Dienst tätig, war er von 2000 bis 2001 bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt. Von 2002 bis April 2009 war er Finanzsenator im Berliner Senat und ist seit Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.

Werdegang

Nach dem Abitur am altsprachlichen Gymnasium in Recklinghausen und dem Wehrdienst studierte Sarrazin von 1967 bis 1971 Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn. Anschließend war er Assistent am Institut für Industrie- und Verkehrspolitik der Universität Bonn und promovierte dort 1973 zum Dr. rer. pol.[1] Von November 1973 bis Dezember 1974 war Sarrazin wissenschaftlicher Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung. In dieser Zeit trat er auch der SPD bei.

Ab 1975 war Sarrazin im öffentlichen Dienst des Bundes tätig, von 1975 bis 1978 als Referent im Bundesministerium der Finanzen (1977 Abordnung zum IWF nach Washington), und anschließend bis 1981 als Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, ab 1981 erneut im Bundesfinanzministerium. Von Oktober 1981 an war er dort Büroleiter und enger Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Hans Matthöfer, anschließend von dessen Nachfolger Manfred Lahnstein. Auch nach dem Ende der sozialliberalen Koalition im Oktober 1982 blieb Sarrazin im Bundesfinanzministerium und war dort Leiter mehrerer Referate, darunter 1989–1990 das Referat „Innerdeutsche Beziehungen“, das die deutsch-deutsche Währungs- und Sozialunion vorbereitete. Während seiner Zeit als Referatsleiter beim Bundesfinanzministerium war er zeitweise auch für den Schienenverkehr zuständig.[2]

Von 1990 bis 1991 arbeitete Sarrazin für die Treuhandanstalt. Danach war er bis 1997 Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Rheinland-Pfalz. Anschließend war er Vorsitzender der Geschäftsführung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG).

Deutsche Bahn AG

Zwischen Frühjahr 2000 und Dezember 2001 war Sarrazin bei der Deutsche Bahn AG beschäftigt, davon zunächst vier Monate als Leiter der Konzernrevision[3] und nachfolgend als Mitglied im Vorstand der DB Netz AG, zuständig für Planung und Investitionen.[2] Sarrazin gilt als maßgeblicher Entwickler des Volksaktienmodells der Deutschen Bahn AG, das die Ausgabe von stimmrechtslosen „Volksaktien“ vorsah, um das Mitspracherecht privater Investoren zu begrenzen. In kleinem Kreis habe er erklärt, diesen Vorschlag gemacht zu haben, um das Modell der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zu Fall zu bringen. Er gilt als klarer Befürworter einer Ausrichtung der Bahn auf Wirtschaftlichkeit gemäß einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse. Besonders sein Verhältnis zum ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, wird als Dauerfeindschaft charakterisiert, geprägt von wechselseitigen Beleidigungen.[2]

Nach Sarrazins Entlassung aus dem Vorstand der DB Netz AG folgten juristische Streitigkeiten. Dabei bezog er für eine Übergangszeit sein Gehalt, während die Einzelheiten der Trennungsmodalitäten geregelt werden sollten. Nach Angaben von Hartmut Mehdorn habe Sarrazin mit dem Amtsantritt als Finanzsenator seinen noch laufenden Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen gebrochen, in welchem festgelegt war, dass Nebentätigkeiten nicht erlaubt seien. Der Arbeitsvertrag sei daraufhin seitens der DB fristlos gekündigt worden.[4] Sarrazin klagte durch drei Instanzen auf Zahlung einer Abfindung, was in dritter Instanz vom Bundesgerichtshof abgewiesen wurde.[2]

Berliner Senator für Finanzen

Sarrazin wurde im Januar 2002 vom wiedergewählten Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Senator für Finanzen berufen. Sarrazin führte eine rigide Spar- und Haushaltspolitik durch, welche auf Grund der Haushaltsnotlage Berlins geboten erschien, ihm jedoch auch immer wieder Kritik einbrachte. Die teilweise rigiden Kürzungen vor allem im sozialen Bereich, waren oft von heftigen Protesten begleitet.[5]

Im Jahr 2007 führte dieser drastische Sparkurs zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Berlin zu einem Haushaltsüberschuss.[6] Der Überschuss von 80 Millionen Euro im Jahr 2007 gegenüber einer Neuverschuldung, die 2006 noch rund 1,8 Milliarden Euro betragen hatte, kam den Angaben des Finanzsenators zufolge vor allem durch verbesserte Steuereinnahmen bei einem harten Sparkurs zustande.[7] Wie andere staatliche Haushalte profitierte der Landesetat von den im Zuge der Konjunktur stark gestiegenen Steuereinnahmen, die beim Land Berlin knapp zehn Prozent höher waren als im Vorjahr.[8]

Sarrazin erwarb sich mit kontrovers diskutierten Äußerungen und Vorschlägen zur Berliner Sozial- und Bildungspolitik den Ruf eines vielbeachteten Provokateurs.[9] Er hält an der klassischen Kameralistik für die Haushaltsführung kommunaler Behörden fest und lehnt die vielerorts aufgrund volkswirtschaftlicher Betrachtungen eingeführte Doppik sowie die parallele Kosten-Leistungs-Rechnung in der Verwaltung als überflüssig ab. Aus Perspektive des Public Management wurde Sarazins Position kritisiert.[10]

Mit 46 Nebentätigkeiten war Sarrazin im Juni 2008 das Senatsmitglied mit den meisten Nebentätigkeiten. Er ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, der Charité, der Investitionsbank Berlin und der Vivantes GmbH.[11] Im Rahmen der Tempodrom-Affäre wurde ihm vorgeworfen, Landesgelder regelwidrig vergeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob im November 2004 Anklage. Ermittelt wurde außerdem gegen zwei weitere SPD- und zwei CDU-Politiker, drei Unternehmer und zwei Wirtschaftsprüfer. Gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt reichte Sarrazin eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Das Landgericht Berlin lehnte es im Dezember 2004 ab, das Hauptverfahren zu eröffnen, da die Anklage als unschlüssig angesehen wurde.

Seit August 2009 ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin wegen Untreue. Er soll dem Golf- und Landclub Berlin-Wannsee e. V. einen Golfplatz zu günstig verpachtet und so finanziell begünstigt haben.[11] Sarrazin wies die Vorwürfe mit der Begründung zurück, er sehe keinen Vermögensschaden für das Land.[12]

Wechsel zur Deutschen Bundesbank

Zum 30. April 2009 gab Sarrazin sein Amt als Senator auf, um in den Vorstand der Bundesbank zu wechseln.[13] Sein Nachfolger wurde Ulrich Nußbaum.[14]

Kontroversen

Mehrfach sorgte Sarrazin für Kontroversen: Umstritten waren unter anderem seine 2008 geäußerten Vorschläge, wie Hartz-IV-Empfänger sich für weniger als vier Euro pro Tag ernähren könnten.[15] Weiter pauschalisierte er 2009 den Umgang Arbeitsloser mit Energiekosten: „‚Hartz-IV‘-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster“.[16]

Heftige Reaktionen lösten Äußerungen Sarrazins zur Wirtschafts- und Migrationspolitik Berlins gegenüber Lettre International im Herbst 2009 aus: In dem ausführlichen Interview des Themenheftes Berlin auf der Couch – Autoren und Künstler zu 20 Jahren Mauerfall sagte Sarrazin unter anderem, Berlin sei „nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“,[17] belastet vor allem von „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“.[17] Umstritten waren vor allem Äußerungen zur Einwanderungspolitik: „Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen.“[17] Vor allem große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“[18] Es gebe außerdem „das Problem, dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“.[19] Sarrazins Vorschlag lautete: „generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“[20]

Neben Kritik aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Immigrantenorganisationen haben die Interviewäußerungen in der SPD zu Ausschlussforderungen und einem Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren geführt.[21] So forderte der SPD-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy Sarrazin zum Rücktritt vom Amt eines Vorstandes der Bundesbank auf und regte eine Überprüfung seiner SPD-Mitgliedschaft an.[22] Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf Sarrazin Rassismus und Sozialdarwinismus vor.[23] Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft bezeichnete Sarrazins Äußerungen, die dem Ansehen der Deutschen Bundesbank und der dort Beschäftigten schadeten, als „rechtsradikal“.[24] Ein Nazivergleich durch Stephan Kramer, dem Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, wurde seinerseits kritisiert[25][26] und durch Kramer zurückgenommen.

Unterstützt wurde Sarrazin unter anderem von Hans-Olaf Henkel[27] und Ralph Giordano.[28]

Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Interviews und erster kritischer Reaktionen betonte Sarrazin, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür“.[18] Vielmehr habe er „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“[29] wollen.

Die Deutsche Bundesbank distanzierte sich „entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen“[18] Sarrazins. Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, legte Sarrazin aufgrund seiner Äußerungen den Rücktritt aus dem Vorstand nahe.[30] Als Sarrazin einen Rücktritt ablehnte, beschnitt der Vorstand der Bank am 13. Oktober die Zuständigkeiten Sarrazins und entzog diesem die Verantwortung für den Bereich Bargeld,[31] so dass er lediglich für „Risiko-Controlling und das relativ unwichtige Ressort Informationstechnologie“ zuständig bleibt.[32]

Das LKA Berlin prüft in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung bestehe,[33] und ob „durch den Wortlaut des Interviews die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden“.[34] Der Staatsanwaltschaft liegen mehrere Strafanzeigen vor, bislang wurde kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.[34]

Veröffentlichungen

  • Ökonomie und Logik der historischen Erklärung. Zur Wissenschaftslogik der New Economic History. Bonn 1974.
  • Krise und Planung in marxistischer Sicht: Das Beispiel Habermas. In: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 19, 1974, S. 293–318 (zusammen mit Manfred Tietzel).
  • Investitionslenkung: „Spielwiese“ oder „vorausschauende Industriepolitik?“ Bonn-Bad Godesberg 1976 (als Herausgeber).
  • Beiträge zur Sozialpolitik. Bonn 1978 (als Herausgeber).
  • Der Euro: Chance oder Abenteuer? Bonn 1997.
  • Reform der Finanzverfassung. Bonn 1998.
  • Der Euro. Bonn 1998.
  • Ansatzpunkte für eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Bonn 1999.
  • Gestaltung der Zukunftsfähigkeit Berlins in Zeiten knapper Kassen. Berlin 2004.
  • Regionale bzw. kommunale Entwicklungen im Bereich der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Berlin 2007.
  • Neue Wege zu einer angemessenen Finanzverteilung im Bundesstaat. Münster 2008.
 Wikinews: Thilo Sarrazin – in den Nachrichten
Wikiquote: Thilo Sarrazin – Zitate

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Einzelnachweise

  1. ↑ Sarrazins Ritt auf dem wilden Gaul. In: Der Tagesspiegel, 16. Februar 2009.
  2. ↑ a b c d Alexander Neubacher: Der Weichen-Steller. In: Der Spiegel Nr. 39, 2007, S. 74–76.
  3. ↑ Sarrazin wirft Mehdorn vor, die Unwahrheit zu sagen. In: Berliner Morgenpost, 19. Februar 2009.
  4. ↑ Hartmut Mehdorn: „Diplomat wollte ich nie werden“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hoffmann und Campe, Berlin 2007, ISBN 978-3-455-50047-9, S. 136f.
  5. ↑ Heiner Geissler: Darf Sarrazin Arbeitslose folgenlos verhöhnen?. In: Der Tagesspiegel, 13. Februar 2008. Vgl. Werner van Bebber, André Görke, Stefan Jacobs: Wirbel um Sarrazins Ideen zu Heizkosten. In: Der Tagesspiegel, 30. Juli 2008.
  6. ↑ Senatsverwaltung für Finanzen: Daten und Fakten zur Haushaltslage. Auf: berlin.de; abgerufen am 13. Oktober 2009: „Diese Politik hat im Zusammenwirken mit einer günstigen Einnahmenentwicklung dazu geführt, dass Berlin im Jahre 2007 erstmals in der Finanzgeschichte des Landes keine neuen Schulden aufnehmen musste.“
  7. ↑ Haushaltsüberschuss. Berlin schafft erstes Etatplus seit dem Krieg. In: Spiegel Online, 9. Januar 2008: „Während die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um elf Prozent anstiegen, lag der Zuwachs der bereinigten Ausgaben bei lediglich bei 0,1 Prozent. Zudem seien die Personalausgaben gegenüber 2006 um 111 Millionen auf 6,2 Milliarden Euro reduziert worden. Dies entspreche einer Absenkung um 1,8 Prozent.“
  8. ↑ Axel Schrinner: Gestiegene Steuereinnahmen. Länder erzielen Haushaltsüberschuss. In: Wiwo.de, 3. Februar 2008.
  9. ↑ Peter von Becker: Integration: Prüfen statt prügeln. In: Zeit Online, 5. Oktober 2009; zuletzt abgerufen am 13. Oktober 2009.
  10. ↑ Dietrich Budäus: Sarrazins Rechnung geht nicht auf. Zur Notwendigkeit der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und der Doppik in öffentlichen Verwaltungen. In: Der Neue Kämmerer Nr. 3, Juli 2008, S. 3 (PDF, 868 KB).
  11. ↑ a b Christine Richter: Ein Sarrazin mit 46 Nebenjobs. In: Berliner Zeitung, 9. Juni 2008. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „bz-2008-06-09“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  12. ↑ Sarrazin wehrt sich gegen Untreue-Vorwürfe. In: Focus Online, 29. August 2009.
  13. ↑ Berliner Finanzsenator. Sarrazin wird Bundesbank-Vorstand. In: Spiegel Online, 17. Februar 2009.
  14. ↑ Senatskanzlei. Wowereit verabschiedet Sarrazin und ernennt Nußbaum zum Finanzsenator. In: Pressemitteilungen des Landes Berlin, 30. April 2009; zuletzt abgerufen am 13. Oktober 2009.
  15. ↑ Henning Onken: Hartz-IV-Menü. Sarrazin: So sollten Arbeitslose einkaufen. In: Der Tagesspiegel, 11. Februar 2008.
  16. ↑ Sozialpolitik. Thilo Sarrazin drischt auf Hartz-IV-Empfänger ein. In: Der Westen, 13. Mai 2009.
  17. ↑ a b c Kritik an der Hauptstadt. Sarrazin lästert über die Berliner. In: Spiegel Online, 30. September 2009.
  18. ↑ a b c Integration. Sarrazin muss sich entschuldigen. In: Zeit Online, 1. Oktober 2009.
  19. ↑ Umstrittenes Interview. Bundesbank-Präsident legt Sarrazin Rücktritt nahe. In: Zeit Online, 3. Oktober 2009.
  20. ↑ Stefan Schulz: Berlin-Schelte. Sarrazin schockiert mit Angriffen auf Migranten. In: Berliner Morgenpost, 30. September 2009.
  21. ↑ SPD-Ortsverband beantragt Sarrazins Parteiausschluss. In: RBB-Online, 2. Oktober 2009.
  22. ↑ „Rassismus pur“. SPD-Politiker fordert Rücktritt von Thilo Sarrazin. In: Welt Online, 6. Oktober 2009.
  23. ↑ Umstrittener Bundesbanker. Sozialverband wirft Sarrazin Rassismus vor. In: Spiegel Online, 8. Oktober 2009.
  24. ↑ Nach Kritik an Berlinern. Ver.di nennt Sarrazins Äußerungen „rechtsradikal“. In: Welt Online, 2. Oktober 2009.
  25. ↑ Michael Wolffsohn: „Kein Mega-Verbrecher“. In: Der Tagesspiegel, 11. Oktober 2009.
  26. ↑ Martin Krauss: „Deutsche Zustände“. In: Jüdische Allgemeine, 15. Oktober 2009.
  27. ↑ „Wir wissen, dass türkische Kinder in Schulen größte Probleme haben“. Ex-BDI-Präsident Olaf Henkel nimmt Bundesbankvorstand Sarrazin in Schutz. Interview von Jochen Spengler mit Hans-Olaf Henkel. In: Deutschlandfunk, 5. Oktober 2009.
  28. ↑ Ralph Giordano: „Sarrazin hat vollkommen recht“. In: Focus Online, 6. Oktober 2009.
  29. ↑ Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Sarrazin: Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. In: Tagesschau.de, 2. Oktober 2009.
  30. ↑ Skandal-Interview. Thilo Sarrazin: Der Unverbesserliche. In: Handelsblatt.com, 5. Oktober 2009.
  31. ↑ Vorstandsbeschluss. Bundesbank straft Sarrazin ab. In: FAZ.net, 13. Oktober 2009. Ebenso Migranten-Schelte. Bundesbank entmachtet Thilo Sarrazin. In: Spiegel Online, 13. Oktober 2009.
  32. ↑ Skandal um Bundesbank-Vorstandsmitglied. Kritik an Entmachtung Sarrazins. In: Tagesschau.de, 14. Oktober 2009.
  33. ↑ Abfällige Äusserungen über Türken. Bundesbank-Chef legt Sarrazin den Rücktritt nah; In: Welt Online, 3. Oktober 2009.
  34. ↑ a b Axel Lier: Staatsanwaltschaft. Berliner stellen Anzeige gegen Thilo Sarrazin. In: Berliner Morgenpost, 12. Oktober 2009.
Personendaten
NAME Sarrazin, Thilo
ALTERNATIVNAMEN Sparrazin
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD), Finanzsenator in Berlin
GEBURTSDATUM 12. Februar 1945
GEBURTSORT Gera
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