Ship-to-Gaza-Zwischenfall
Beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 enterte die Israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe, mit denen verschiedene Gruppen eine Seeblockade brechen wollten, die Israel seit 2007 nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas eingerichtet hatte.[1]
Bei Kampfhandlungen mit israelischen Soldaten auf dem Schiff Mavi Marmara wurden neun Aktivisten getötet und eine unbekannte Zahl von ihnen sowie sieben israelische Soldaten verletzt.[2]
Historischer Hintergrund
Nach Israels Abzug aus dem 38 Jahre lang besetzten Gazastreifen und der Räumung jüdischer Siedlungen im Jahr 2005 entbrannte der Kampf um Gaza zwischen der islamistischen Hamas, die die Zerstörung des Staates Israel anstrebt, und der Fatah, die seit 1993 eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt nicht mehr ausschließt. 2007 erlangte die Hamas vollständige Kontrolle über den Gazastreifen. Danach nahmen Raketenangriffe auf Israel vom Gazastreifen aus enorm zu, die die Hamas teils duldete, teils selbst ausführte. Daraufhin sperrte Israel am 18. Januar 2008 die Grenzübergänge zum Gazastreifen und stellte die Treibstoff-Lieferungen ein. Auch die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde behält, seit sie die Kontrolle über die Treibstofflieferungen im Jahr 2010 zugesprochen bekam, regelmäßig Treibstoff für den Gazastreifen ein.[3][4]
Israels Armee kontrolliert den gesamten Luft- und Seeraum zum Gazastreifen und zerstörte den Flughafen Gaza teilweise. Flugzeuge können dort nur mit Israels Zustimmung starten oder landen. Israel verhinderte zudem den Bau eines Hochseehafens und entsprechenden Schiffsverkehr mit der Begründung, so Waffenlieferungen in den Gazastreifen zu unterbinden.
Der Konvoi
Planung und Organisation
Die türkische Organisation İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı (IHH) hat die Konvoi-Aktion maßgeblich geplant und durchgeführt. Beteiligt waren das internationale Free Gaza Movement, das auch die deutschen Abteilungen von Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges unterstützen, die türkische Partei Büyük Birlik Partisi (BBP), sowie die griechische Organisation Boat for Gaza.
Die IHH gilt bei westlichen Nachrichtendiensten als islamistische Organisation mit Nähe zur Hamas, zu al-Qaida und den Taliban. Die britische Zeitung Daily Telegraph bezeichnet sie als eine „radikale islamistische Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“.[5] Die IHH soll islamistische Terroristen mit Waffen unterstützt haben.[6] In diesem Zusammenhang warfen deutsche Staatsanwälte der IHH vor, zu humanitären Zwecken bestimmte Spendengelder für den Kauf von Waffen in Bosnien und Tschetschenien verwendet zu haben.[7] Bei der IHH wurden durch türkische Behörden im Jahre 1997 Waffen, Sprengstoff, Anleitungen zum Bombenbau sowie eine Dschihad-Flagge sichergestellt. Laut den Behörden sollten festgenommene Mitglieder der Organisation als Kämpfer nach Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien gesandt werden. Der französische Geheimdienst sah Mitte der 1990er Jahre Verbindungen zu al-Qaida und warf der Organisation Unterstützung für den Dschihad vor.[8]
Laut der eng mit der israelischen Armee verbundenen Nichtregierungsorganisation Intelligence and Terrorism Information Center hat der IHH-Vorsitzende Bülent Yildirim bereits am 7. April 2010 angekündigt, dass der Konvoi ein „Test“ für Israel sein werde und dass israelischer Widerstand eine „Kriegserklärung” an jene Länder sei, aus denen sich Aktivisten an Bord der Schiffe befinden.[9] Er sagte, der Zweck der Aktion sei es nicht, der Hamas zu helfen, sondern der Bevölkerung von Gaza.[10] Anlässlich des Auslaufens der Schiffe in Istanbul kündigte Yildirim an, dass Israel in der Welt isoliert sein werde und sich selber schade, wenn es verhindere, dass die Schiffe den Gazastreifen erreichen.[9] Am 21. Mai kündigte der lokale Vertreter der IHH im Gazastreifen an, dass jeden Monat Schiffe in den Gazastreifen entsandt werden sollen.[9]
Das Free Gaza Movement ist eine internationale, in Nikosia registrierte Organisation. In ihr arbeiten Hilfsorganisationen und politische Aktivisten zusammen, die unterschiedliche Ziele verfolgen. Gemeinsam ist ihnen nach Eigendarstellung die „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“.[11] Eigenen Angaben zufolge hat die Bewegung das Ziel, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen bzw. auf sie aufmerksam zu machen.[12] Die Bewegung hat mehr als 70 prominente Unterstützer, unter anderem Desmond Tutu und Noam Chomsky.
Im Vorlauf der Aktion hatte die Familie des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit dem Free Gaza Movement angeboten, deren Anliegen bei der israelischen Regierung zu unterstützen, falls die Organisation sich bei Hamas dafür einsetzte, dass Schalit ein Paket mit Lebensmitteln und Briefen übergeben werden dürfe.[13] Laut dem Anwalt der Schalits sei dies aber abgelehnt worden, was deutlich mache, dass es den Organisatoren nicht um Menschenrechte, sondern nur um Provokation gehe.[14] Free Gaza widerspricht dieser Schilderung und bezeichnet die vorgebliche Ablehnung als „glatte Lüge“ und Teil einer israelischen Desinformation. Der Anwalt habe erst kurz vor Auslauf der Flotte in Griechenland Kontakt aufgenommen. Der irische Senator Mark Daly, einer von 35 europäischen Parlamentariern an Bord der Flotte, habe angeboten, falls möglich, eine Postsendung („any letter“) an Schalit zu übergeben. Nach diesem Angebot habe der Anwalt nicht mehr reagiert.[15]
Schiffe und Ladung
Die Republik Zypern verweigerte dem Konvoi auf Bitten Israels das Auslaufen von einem ihrer Häfen, so dass die Betreiber zunächst Nordzypern anliefen und von dort aus Kurs auf die Küste des Gazastreifens nahmen.
Die sechs Schiffe des Konvois sind in unterschiedlichen Flaggenstaaten registriert und gehören verschiedenen Betreibern. Die unter US-amerikanischer Flagge fahrende Challenger 1 wird vom Free Gaza Movement betrieben.[16]
Die Eleftheri Mesogeios (Eλεύθερη Mεσόγειος, dt. in etwa Freies Mittelmeer)[17] ist ein griechisch-geflaggter Frachter. Die Sfendoni (Σφενδόνη, deutsch etwa Katapult)[17] ist ein unter griechischer Flagge fahrendes Passagierschiff, das von der griechischen Initiative Ship to Gaza und der European Campaign to End the Siege of Gaza betrieben wird. Beide Schiffe verließen Piräus am 25. Mai 2010, um sich vor der Küste Zyperns mit den übrigen Schiffen zu treffen.[18][19]
Die Sophia ist ein von der schwedischen Organisation Ship to Gaza betriebenes Motorschiff.[20]
Der Frachter Gazze („Gaza“) fährt unter türkischer Flagge und gehört der IHH. Seine Fracht bestand aus 2104 Tonnen Zement, 600 Tonnen Baustahl und 50 Tonnen Dachziegeln.[21], ebenso der unter der Flagge von Kiribati fahrende Frachter Defne Y. Zu seiner Ladung gehörten 150 Tonnen Eisen, 98 Stromaggregate, 50 Fertighäuser, verschiedene Gegenstände für Spielplätze sowie medizinische Ausrüstung.[22]
Die Mavi Marmara (deutsch: „Blaues Marmarameer“) ist ein unter der Flagge der Komoren fahrendes Passagierschiff,[23] das ursprünglich als Fährschiff im Marmarameer eingesetzt war und Istanbul Fast Ferries Co. Inc. gehörte.[24] Die İHH kaufte es für die Fahrt nach Gaza.
Die Rachel Corrie wird von der malaiischen Organisation Perdana Global Peace Organisation und dem irischen Zweig des Free Gaza Movements betrieben. Das in Phnom Penh registrierte[25] Schiff verließ nach technischen Schwierigkeiten Malta am 30. Mai und konnte sich so nicht direkt an dem Konvoi beteiligen.[26] Das Schiff ist nach der amerikanischen International-Solidarity-Movement-Aktivistin Rachel Corrie benannt,[27] die 2003 bei einer Demonstration im Gazastreifen von einer Planierraupe der israelischen Armee überrollt wurde.[28]
Passagiere
Insgesamt waren 663 Passagiere aus 37 Staaten an Bord der Flotte.[29] Beim Auslaufen aus Istanbul stimmten einige Passagiere antiisraelische Parolen an und forderten zur „Intifada bis zum Sieg“ auf.[30]
An Bord der „Gazze“ waren 13 Besatzungsmitglieder und fünf Aktivisten, an Bord der „Defne Y“ 23 Besatzungsmitglieder und sieben Aktivisten.[31] Mit der „Sophia“ reiste der schwedische Schriftsteller Henning Mankell.[32] Mit der „Mavi Marmara“ reisten 581 Aktivisten, etwa 400 davon türkische Staatsbürger.[33] Zu den Passagieren gehörten zwei deutsche Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Annette Groth und Inge Höger,[34] der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linkspartei Norman Paech[35] und der holländisch-palästinensische Aktivist Amin Abou Rashed. Letzterer war nach Angaben der niederländischen Sicherheitsbehörden für den der Hamas nahestehenden Verein Al-Aqsa tätig.[36] Außerdem begleiteten der stellvertretende Chef der IPPNW in Deutschland, Matthias Jochheim, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein[37], die Knessetabgeordnete Hanin Soabi und der Künstler Dror Feiler den Konvoi.[38][39] Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan fuhr an Bord der „Rachel Corrie“, die wegen eines Defektes nicht im ursprünglichen Konvoi teilnahm.[25] Der ebenfalls an Bord befindliche IHH-Vorsitzende Yildirim Bülent erklärte in einem kurz vor dem Entern stattgefundenen Interview, dass es „Ziel der Mission sei, Israel als Unrechtsstaat darzustellen“ und bereits entsprechende Aktionen in Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten geplant sind.[30]
Israelischen Angaben zufolge gehörten etwa 50 Aktivisten internationalen Terrornetzwerken an. Diese seien getrennt von den übrigen Aktivisten und ohne Pässe an Bord gekommen.[40] Medienberichten zufolge wollten mindestens drei der türkischen Todesopfer an Bord des Konvois als Märtyrer sterben. Dies hätten sie vor ihrer Abreise Verwandten, Freunden oder auch in einem Interview[41] berichtet.[42][43]
Hergang
Vorbereitungen
Israel hatte im Vorfeld mehrfach angekündigt, einen Bruch der Seeblockade notfalls mit Gewalt zu verhindern. Die israelische Regierung hatte angeboten, Hilfsgüter des Konvois in Aschdod löschen zu lassen und die Güter nach einer Sicherheitskontrolle in den Gazastreifen zu transportieren.[44] Die Organisatoren der Flotte lehnten dies jedoch ab.[45]
Als der Konvoi sich der Küste des Gazastreifens näherte, wiederholte die israelische Marine das Angebot, die Ladung in Aschdod zu löschen. Dies wurde erneut abgelehnt. Auch nach mehrfachen Aufforderungen, die Fahrt zu stoppen, hielt der Konvoi weiter Kurs auf den Gazastreifen. In Ausschnitten des von der israelischen Armee veröffentlichen Funkverkehrs mit dem Konvoi beantwortet ein Aktivist die Aufforderung, sich nach Aschdod geleiten zu lassen, mit den Worten „Geht zurück nach Auschwitz“ sowie „Denkt an den 11. September“.[46]
Bevor die israelische Armee die Mavi Marmara aufbrachte, sollen nach einem israelischen Augenzeugen Passagiere „große Pakete“ unbekannten Inhalts über Bord geworfen haben.[47]
Inge Höger zufolge wurden die weiblichen Aktivisten von den türkischen Männern vor der Enterung unter Deck eingeschlossen.[48] Nach Videoaufnahmen von einer Bordkamera des Schiffes bereiteten sich einige Aktivisten mit selbstgebauten Zwillen, Stangen, Schutzwesten und Gasmasken auf die erwartete Enterung vor.[7][6]
Enterung
Medieninformationen zum Verlauf der Enterung beruhen auf verschiedenen, zum Teil konträren Zeugenaussagen Beteiligter und auf Videos, teils von Bordkameras der Mavi Marmara, teils von Außenkameras der Marine, sowie konfiszierten Aufnahmen an Bord befindlicher Journalisten, die Israel in Auszügen freigab.[49]
Nach Angaben einzelner Zeugen, darunter einer Frau, die sich unter Deck befand, sollen die israelischen Soldaten schon vor dem Betreten der Mavi Marmara Warnschüsse abgegeben und mit scharfer Munition auf „schlafende Zivilisten“ geschossen haben.[50][51]
Das israelische Militär dagegen gab an, die Soldaten seien bei der Enterung des Schiffes Mavi Marmara mit Messern, Eisenstangen, Äxten und Schusswaffen angegriffen worden und hätten erst in Notwehr das Feuer eröffnet.[52] Beteiligte Soldaten erklärten, einige von ihnen seien sofort nach dem Abseilen mit Eisenstäben geschlagen worden. Ein Kapitänleutnant gab an, beim Fesseln der Aktivisten den Warnruf „scharfe Munition“ und dass es unter den Soldaten bereits Schussverletzte gäbe, gehört zu haben.[53]
Auch beteiligte Aktivisten berichteten von Plänen zur Abwehr der Enterung und Kampfhandlungen mit israelischen Soldaten an Bord der Mavi Marmara[54]: Sie hätten einige anfangs entwaffnet und unter Deck festgehalten, aber die erbeuteten Waffen nicht eingesetzt.[55] Von der türkischen Zeitung Hürriyet veröffentlichte Bilder zeigen, dass Aktivisten verwundete israelische Soldaten festhalten.[56]
Einen Tag nach dem Vorfall präsentierte die israelische Armee Dutzende von Messern, Metallstangen, Holzknüppeln und Hämmern, die man auf der Mavi Marmara gefunden habe.[57] Für einige Passagiere des Schiffs stellten diese Gegenstände keine Waffen, sondern normale und notwendige Ausrüstungsgegenstände des Schiffes dar.[58] Norman Paech gab an, nur ein paar Holzknüppel in den Händen von Aktivisten gesehen zu haben. Einige verletzte israelische Soldaten seien anfangs in deren Hände gefallen: Er bestätigte damit Kampfhandlungen.[59]
Alle neun Getöteten waren türkische Staatsangehörige,[60] einer besaß zudem die amerikanische Staatsbürgerschaft. Eine Obduktion durch türkische Pathologen ergab, dass er von fünf Schüssen aus einer Distanz von weniger als 45 cm getroffen worden war, davon je einmal ins Gesicht, in den Hinterkopf und den Rücken und zweimal ins Bein. Fünf der neun Todesopfer seien entweder in den Hinterkopf oder in den Rücken geschossen worden, ein Schuss sei aus höchstens 14 cm Entfernung abgefeuert worden. Weitere 48 Aktivisten seien ebenfalls durch Schüsse verletzt worden.[61][62][63]
Die israelische Marine stürmte nach Angaben dort befindlicher Personen mindestens zwei weitere Schiffe des Konvois mit Einsatz von nicht-tödlicher Munition, Tränengas und Elektroschockern.[64]
Weiterer Verlauf
Die Aktivisten wurden vom israelischen Militär in den Hafen von Aschdod gebracht, dort abgeführt und dabei von Kamerateams der israelischen Armee gefilmt.[32]
In den Tagen nach dem Zwischenfall schob Israel die in Gewahrsam genommenen Aktivisten in ihre Heimatländer ab. Außerdem wurde damit begonnen, die Hilfsgüter des Konvois an die Grenzübergänge des Gazastreifens zu transportieren.[65] Die Hamas lehnte den Weitertransport in den Gazastreifen ab und begründete dies mit der Forderung nach der Freilassung aller Gefangenen der Hilfsflotte. Außerdem wolle Hamas entweder alle beschlagnahmten Güter haben oder keine.[66][67] Teile der konfiszierten Hilfslieferung, wie etwa Baumaterial, hat Israel nach eigenen Angaben an internationale Hilfsorganisationen übergeben, um „einen Missbrauch durch die Hamas zu verhindern“.[68] Am 4. Juni griff offenbar die Hamas Einrichtungen internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen an, brach ein und entwendete Dokumente und Ausrüstungen. Betroffen seien unter anderem Frauen- und Kinderhilfswerke. Dies wurde vom UN-Sondergesandten für den Nahen Osten, Robert Serry, scharf kritisiert.[69][70]
Aktivisten warfen dem israelischen Militär nach ihrer Freilassung den Einsatz von Elektroschockern bei der Enterung vor und gaben an, während ihrer Haft geschlagen worden zu sein.[71][38][72] Außerdem seien ihre Mobiltelefone, Laptops und Kameras konfisziert worden.[38]
Am 5. Juni wurde der Frachter Rachel Corrie als Nachzügler des Konvois von der israelischen Marine gestoppt. Medienberichten zufolge leisteten die 19 Aktivisten an Bord keinen Widerstand, Verletzte gab es keine. Sie wurden mit dem Schiff nach Aschdod gebracht und dort ausgewiesen.[25]
Reaktionen
Israel
Die israelische Regierung bedauerte, dass Menschen bei der Aktion getötet und verletzt wurden, betonte jedoch die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehen. Soldaten der Israelischen Streitkräfte seien erst nach Ablehnung einer von Israel kontrollierten Übergabe der Güter wie befohlen zum Entern übergegangen. Sie seien dabei von bewaffneten Aktivisten massiv angegriffen worden und hätten daraufhin ihr Leben verteidigt.
Israels Staatspräsident Schimon Peres erklärte: „Die Friedensaktivisten sind Terroristen. Und selbst unter diesen schwierigen Umständen streckt Israel seine Hand zum Frieden aus. Wenn ihr die Gaza-Blockade beenden wollt, dann schwört eurem Weg des Terrors ab. Erkennt Israel an, und lasst uns mit einem Friedensvertrag beginnen.“[73]
Die arabische Bevölkerung Israels reagierte mit Generalstreik und Demonstrationen. Der israelisch-arabische Abgeordnete der Knesset Mohammed Barakeh lobte die Regierung sarkastisch, indem er Verteidigungsminister Ehud Barak zum „entscheidenden Sieg der Piratenarmee über die Flotte der zivilen Freiheit“ gratulierte.[74] Die arabische Abgeordnete Hanin Soabi, die am Schiffskonvoi teilgenommen hatte, wurde während einer Rede in der Knesset, wenige Tage nach dem Zwischenfall, von Anastasia Michaeli, einer Abgeordneten der ultra-rechten Partei Israel Beitenu, sowie der Likud-Abgeordneten Miri Regev mit den Worten „Geh nach Gaza, du Verräterin“ und „Ihr Platz ist nicht in der Knesset, sondern im Gefängnis“ beschimpft. Israel sei ein demokratischer Staat und könne niemanden in der Knesset reden lassen, der Positionen von Terrororganisationen vertrete. Arabische Abgeordnete beschimpften die Regierung daraufhin als „Bande von Piraten“.[75][70]
In den israelischen Medien reichen die Reaktionen von bedingungsloser Unterstützung[76] bis zu eindeutiger Verurteilung[77][78] der israelischen Militäraktion. Die Unterstützer der Militäraktion trachteten die Bevölkerung zu gewinnen mit Musikvideos wie das der Website Latma.tv, das die Aktion Hilfe für Gaza als den „größten Bluff aller Zeiten“ bezeichnet und die Friedensaktivisten als naiv charakterisiert. [79] Der Friedensaktivist Uri Avnery, der es für dumm hält, die Türken zu Feinden zu machen, erinnerte an Exodus 1947, ein Schiff, das 1947 Frankreich in der Hoffnung verließ, die britische Blockade zu brechen, die verhängt war, um Schiffe voller Holocaustüberlebender daran zu hindern, die Küste Palästinas zu erreichen.[80]
Hamas
Die Führung der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verurteilte das Vorgehen Israels und forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, den „größten Piratenstaat der Welt“ zu stoppen.[81] Die getöteten Aktivisten bezeichnete die Hamas als Märtyrer. Medienberichten zufolge war die Hamas auf eine Eskalation auf den Booten des Konvois vorbereitet und hat sie planmäßig propagandistisch für sich genutzt. So sei schon im Vorfeld eine Medienkampagne vorbereitet worden, um Israel für das vermeintliche „Massaker“ zu geißeln.[36] Der führende Minister der Hamas Ismail Haniyya hatte bereits am Wochenende vor dem Zwischenfall verkündet, die Aktion könne nur ein Erfolg werden: „Sollten die Schiffe Gaza erreichen, ist es ein Sieg für Gaza. Wenn sie von den Zionisten aufgehalten und terrorisiert werden, wird es auch ein Sieg für Gaza sein.“[82] Zudem gab es verschiedene Berichte über eine mögliche Kooperation der Hamas und anderer islamistischer Gruppierungen mit einer der Mitorganisatoren des Konvois, der IHH. Nilüfer Narli, Professorin an der Bahçeşehir-Universität in Istanbul und Nahostexpertin,[83] sieht es als erwiesen an, dass die IHH die Hamas finanziert.[84]
Eine Annahme jener Hilfsgüter des Konvois, die Israel freigegeben hat, lehnte die Hamas ab. Ein Hamas-Sprecher erklärte dazu: „Sollten wir die Lieferung akzeptieren, würden wir die Gewalttat Israels legitimieren.“[85]
Türkei
Offizielle der Türkei kritisierten Israels Vorgehen heftig. Es hieß dort, „Israel hat auf unschuldige Zivilisten gezielt“.[86] Das Entern der Schiffe sei in internationalen Gewässern erfolgt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament in Ankara sprach von einem „Akt der Piraterie“.[87] Die Türkei zog als Reaktion ihren Botschafter aus Israel ab. Der Konvoi war von dem türkisch besetzten Teil Zyperns aus aufgebrochen. Der größte Teil der Aktivisten war türkischer Herkunft. Eines der Schiffe fuhr zudem unter türkischer Flagge.[88][89] Der türkische Premier Tayyip Erdogan forderte vor den Abgeordneten seiner Partei eine Bestrafung Israels.[90] Die IHH rief nach dem Vorfall zu Demonstrationen in der Türkei auf. Dem Spiegel und der Welt zufolge zeigte sich dabei die Nähe der Organisation zur islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft und anderen radikalen Gruppen.[91]
Der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan wurde in deutschen Medien vorgeworfen, sie würde dem Vorgehen der türkischen Organisation IHH und ihren Verbindungen zu radikalen Islamisten unkritisch gegenüberstehen. Es wecke Bedenken, ob die Türkei unter Erdoğan ein „verlässlicher Partner im Kampf gegen Extremismus“ sei.[6][92]
International
US-Präsident Barack Obama bedauerte, dass es zu Todesfällen kam, und hofft auf eine schnelle Aufklärung.[93] US-Vizepräsident Joe Biden verteidigte die Enterung des Konvois. Israel habe das Recht, die Gaza-Flottille auf mögliche Waffen und andere unerlaubte Güter zu überprüfen.[94]
Mehrere EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich zeigten sich betroffen von den Vorkommnissen und verlangten umfangreiche Aufklärung über den Fall. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete die Tatsache, dass Menschen umgekommen sind, als „äußerst schwerwiegend und inakzeptabel“. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek nannte den Zwischenfall „einen ungerechtfertigten Angriff“ und „eine klare und nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der 4. Genfer Konvention“. Andere Mitglieder des Europäischen Parlaments beschrieben Israels Aktionen mit Worten wie „Terrorismus“ und „Entführung“.[95] EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton verlangte von den israelischen Behörden eine „umfassende Untersuchung“ der Todesfälle auf der Flottille.[96] Sie appellierte auch für die Öffnung der Grenze, so dass humanitäre Hilfe ihr Ziel erreichen kann. Die Botschafter der 27 EU-Mitglieder sagten: „Die EU verurteilt den Einsatz von Gewalt, die eine hohe Zahl von Opfern unter den Mitgliedern der Flottille hervorrief und fordert eine sofortige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Ereignisse und deren Umstände.“[97]
Zwei Schiffe der Flotte fuhren unter griechischer Flagge. Griechenland bestellte den israelischen Botschafter ins Außenministerium. Außerdem wurde das gemeinsame griechisch-israelische Militärmanöver von griechischer Seite beendet.[98]
Der irische Außenminister Micheál Martin bezeichnete das Festhalten der überlebenden Angehörigen der Hilfsflotte, unter denen sich auch irische Staatsbürger befinden, als „kidnapping“.[99]
Nicaragua brach wegen des Überfalls die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab und forderte ein Ende der Blockade gegen den Gazastreifen.[100][101]
Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navanethem Pillay, sagte, der erschreckende Ausgang der Operation könne durch nichts gerechtfertigt werden. Sie sprach von unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt, die zur Tötung und Verwundung von Leuten geführt habe, die versucht hätten, der Bevölkerung von Gaza dringend benötigte Hilfe zu bringen.[102]
Der UN-Sicherheitsrat verlangte am 1. Juni 2010 von Israel die sofortige Freigabe der Schiffe und der Inhaftierten sowie Zugang für die Botschaften der betroffenen Staaten zu den Verletzten und Auslieferung der Hilfsgüter.[103]
Richard Falk, Spezialberichterstatter des wegen seiner einseitigen Mehrheitsbeschlüsse gegenüber Israel umstrittenen[104] UN-Menschenrechtsrates, warf Israel vor, „tödliche Waffen gegen unbewaffnete Zivilisten auf Schiffen“ eingesetzt zu haben, „die sich auf hoher See befanden, wo dem Seerecht zufolge Bewegungsfreiheit besteht“.[105]
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte als Konsequenz aus dem Zwischenfall ein Ende der Blockade des Gazastreifens, da sie unschuldige Zivilisten bestrafe. Er unterstützte die Forderung des UN-Menschenrechtsrates nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorkommnisse.[106]
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, erklärte, der Vorfall sei ein Zeichen dafür, dass Friedensverhandlungen mit Israel nichts bringen würden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Vorfall als „Massaker“ und „abscheuliches Verbrechen“.[107] Ägypten öffnete einen Tag nach dem Zwischenfall den Grenzübergang Rafah, um den Palästinensern im Gazastreifen vorübergehend den Zugang zur Sinai-Halbinsel zu ermöglichen.[108]
Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Israel auf, sämtliche festgenommene Journalisten wieder freizulassen und ihnen ihr beschlagnahmtes Equipment zurückzugeben.[109]
Die Foreign Press Association protestierte gegen die selektive Verwendung beschlagnahmter Videoaufzeichnungen von Reportern an Bord durch Israel ohne deren Einwilligung.[110]
In den Tagen nach dem Vorfall nahm „öffentliche Judenhetze im Netz“, besonders in sozialen Netzwerken wie Facebook, „rasant“ zu.[111]
Demonstrationen
In Istanbul demonstrierten mehr als 10.000 Menschen und in Paris etwa 1.200 gegen das israelische Vorgehen. Auch in London, Straßburg und weiteren europäischen Großstädten kam es zu Demonstrationen.[112] Ebenso fanden im Gaza-Streifen und im Westjordanland Demonstrationen statt. In Israel fanden sowohl Demonstrationen für das israelische Vorgehen als auch dagegen statt.[113] Bei einem Protest gegen die Militäraktion wurde eine 21-jährige jüdisch-amerikanische Studentin in Jerusalem von einer Tränengasgranate im Gesicht getroffen. Sie verlor dabei ein Auge.[114]
In Wien fanden am selben Tag eine Demonstration einer pro-palästinensischen Solidaritätsplattform zur „Verurteilung des israelischen Angriffs gegen Friedensaktivisten aus 40 Ländern“ und eine unter dem Motto „Free Gaza from Hamas“ statt. Laut Veranstalter der ersteren waren etwa 15.000 Menschen dabei. Die Demonstranten forderten dabei etwa eine unabhängige Untersuchung des israelischen Militärangriffes auf den Hilfskonvoi. Teilnehmer der zweiten erklärten, sie hielten den ganzen Vorfall für eine Propaganda-Aktion der Hamas. Unter anderem behauptete der anwesende israelische Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, an Bord des Konvois seien „hundert gewalttätige Terror-Kollaborateure“ gewesen.[115][116]
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Demonstration in Belfast, Nordirland
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Proteste in Stockholm, Schweden
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Demonstration vor der Israelischen Botschaft in Oslo, Norwegen
Internationales Recht
Nach dem Seerechtsübereinkommen erstreckt sich das Hoheitsgebiet eines Staates zwölf Seemeilen von der Basislinie der Küste, das sogenannte Küstenmeer. Israel beansprucht zwar Hoheitsgewässer in diesem Ausmaß, hat jedoch das Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet.[117] Außerhalb der Hoheitsgewässer dürfen zivile Schiffe nur unter bestimmten Bedingungen angehalten und durchsucht werden. Diese Grenzen legt Artikel 110 des Abkommens fest; es betrifft dies Sklavenhandel, Piraterie, illegale Rundfunksendungen, Schiffe ohne Staatsangehörigkeit und Schiffe des Flaggenstaates, die keine oder eine fremde Flagge zeigen. Ein begründeter Verdacht ist hierbei ausreichend.[118] Innerhalb einer Anschlusszone von weiteren zwölf Seemeilen ist ein Staat zu Polizei- und Zollkontrollen berechtigt.
Das beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf hinterlegte, aber völkerrechtlich nicht bindende[119] San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea,[120] verbietet in Absatz 67(a) das Anhalten und Durchsuchen von zivilen Schiffen und auch den Angriff auf solche Schiffe, es sei denn, es besteht der begründete Verdacht, dass das Schiff eine Blockade durchbrechen soll oder konfliktrelevante Schmuggelgüter transportiert. Absatz 98 ermöglicht die Kaperung von blockadebrechenden Schiffen. Schiffe, die sich der Kaperung widersetzen, dürfen angegriffen werden. Eine solche Blockade muss erklärt sein, und die zivilen Schiffe, die diese zu brechen versuchen, müssen vor dem Angriff gewarnt werden. Ist die von der Blockade betroffene Zivilbevölkerung unzureichend mit Lebensmitteln und anderen grundlegenden Gütern versorgt, muss nach Absatz 103 der die Blockade verhängende Staat die Versorgung von außen zulassen; er kann allerdings die Art und Weise der Versorgung vorschreiben und Kontrollen vornehmen.[121]
Der Völkerrechtsprofessor Daniel-Erasmus Khan kritisierte den israelischen Einsatz als unverhältnismäßig. Zwar sei die Durchsetzung einer Seeblockade auch in internationalen Gewässern rechtmäßig, wenn zwischen Israel und der Hamas ein bewaffneter Konflikt bestehe; im Falle eines bewaffneten Konflikts könne Israel sich jedoch nicht zugleich auf seinen Status als Besatzungsmacht berufen, aus dem es Hoheitsrechte über den Gaza-Streifen geltend mache. Nur wenn kein bewaffneter Konflikt vorliege, könne sich Israel auf das Hoheitsrecht über den Gazastreifen berufen und den Weg bestimmen, den eine Lieferung nehmen solle. In diesem Fall sei eine Kaperung in internationalen Gewässern aber rechtswidrig.[122]
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković (Die Linke) hält den Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens für gegeben. Seiner Auffassung nach müsse die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten.[123]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Angriff auf Gaza-Konvoi. sueddeutsche.de
- ↑ Neue Zürcher Zeitung, 1. Juni 2010: Tote und Verletzte bei israelischer Kommandoaktion
- ↑ tagesschau.de: Blackout im Gaza-Streifen – Inszenierung oder humanitäre Krise?, 21. Januar 2008
- ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/stromgaza100.html
- ↑ Richard Spencer: Gaza flotilla: the Free Gaza Movement and the IHH, The Daily Telegraph, 31. Mai 2010. Abgerufen am 3. Juni 2010 (englisch). „… a radical Islamist group masquerading as a humanitarian agency“
- ↑ a b c Elmar Theveßen: Extremisten als Menschenrechtler?, ZDF, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010
- ↑ a b Doris Akrap: Märtyrer an Bord, taz, 4. Juni 2010
- ↑ Evan F. Kohlmann: The Role of Islamic Charities in International Terrorist Recrutment and Financing. (PDF) Danish Institute for International Studies, 2006 (englisch).
- ↑ a b c Portrait of IHH. Intelligence and Terrorism Information Center (englisch).
- ↑ http://www.worldbulletin.net/news_detail.php?id=59047
- ↑ Die Free Gaza-Bewegung. In: FAZ vom 1. Juni 2010. Online
- ↑ http://www.freegaza.org/de/unser-ziel-
- ↑ Haaretz, 27. Mai 2010: Gaza aid convoy refuses to deliver package to Gilad Shalit
- ↑ Michael Borgstede: "Solidaritätsflotte“ als Provokation gegen Israel. Die Welt
- ↑ http://palsolidarity.org/2010/05/12531/
- ↑ Greta Berlin: As American as Apple Pie. Free Gaza Movement (englisch).
- ↑ a b Έτοιμο να εμποδίσει τον «Στόλο της Ελευθερίας» το Ισραήλ. tvxs.gr, abgerufen am 4. Juni 2010 (griechisch).
- ↑ News digest In: Athens News, May 31, 2010
- ↑ Omar Ghraeib: International Aid Fleet Sets Sail to Gaza defying Israel's threats In: The Palestine Telegraph, 27. Mai 2010 (englisch).
- ↑ Henry Ascher: Photos of the boat Sofia. Ship to Gaza, abgerufen am 4. Juni 2010 (englisch).
- ↑ GergIn bekleyis In: Vatan, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 (türkisch).
- ↑ Turkey-led aid flotilla to Gaza anchored at Mediterranean coast In: World Bulletin, 25. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010
- ↑ İsrail ‘uluslararası suları’ kabul etti, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 (türkisch).
- ↑ Mavi Marmara Yolcu Gemisi. IDO, abgerufen am 4. Juni 2010 (türkisch).
- ↑ a b c Hans-Christian Rößler: Israel schiebt Aktivisten der „Rachel Corrie“ ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Juni 2010
- ↑ Aid ship Rachel Corrie, with 6 M’sians, presses on to Gaza (Updated) ( des vom 5. Juni 2010 auf WebCite), The Star, 1. Juni 2010. Abgerufen am 5. Juni 2010 (englisch).
- ↑ Menelaos Hadjicostis: New aid ship heads to Gaza, Israel vows to stop it ( des vom 5. Juni 2010 auf WebCite), Business Week, 4. Juni 2010. Abgerufen am 5. Juni 2010 (englisch).
- ↑ Israeli bulldozer kills American protester, CNN, 25. März 2003. Abgerufen am 5. Juni 2010 (englisch).
- ↑ Israel transfers hundreds of Gaza flotilla activists to airport for deportation
- ↑ a b Fragwürdige Friedensmission. In: Report Mainz ausgestrahlt am 7. Juni 2010 in der ARD.
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