Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022

Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022
Teil von: Russisch-Ukrainischer Krieg
Militärische Lage (1. April 2022) Kontrolliert von der Ukraine Kontrolliert von russischem Militär und pro-russischen Separatisten
Datum	ab 24. Februar 2022
Ort	Ukraine Ukraine
Ausgang	noch andauernd
Konfliktparteien Ukraine Ukraine (unterstützt durch Auslandshilfe von anderen Staaten) Russland Russland „Volksrepublik Donezk“ (Milizen, international nicht anerkannt) „Volksrepublik Lugansk“ (Milizen, international nicht anerkannt) Belarus Belarus (Stationierung und Durchmarsch russischer Truppen) Befehlshaber Ukraine Wolodymyr Selenskyj Oleksij Resnikow (Verteidigungsminister) General Walerij Saluschnyj Russland Wladimir Putin Armeegeneral Sergei Schoigu (Verteidigungsminister) Armeegeneral Waleri Gerassimow Denis Puschilin Leonid Passetschnik Truppenstärke 209.000 (Streitkräfte) 102.000 (paramilitärisch) 900.000 (Reservisten) Internationale Frei­willige Russland ~175.000–​190.000 VR Donezk 20.000 VR Luhansk 14.000 Söldner (darunter Kadyrowzy, Gruppe Wagner, u. a.) Verluste Ukrainische Angaben: ca. 1.300 eigene Gefallene (Stand: 12. März 2022) Russische Angaben: 14.000 ukrainische Gefallene, 16.000 Verwundete (Stand: 25. März 2022) 572 ukrainische Kriegs­gefangene (Stand: 2. März) Westliche Einschätzung: 2.000 bis 4.000 ukrainische Gefallene (Stand: 9. März 2022) Materialverlust der Ukraine: Russische Angaben: (Stand: 23. März 2022) 1.558 Kampffahrzeuge (darunter Panzer) 1.354 Fahrzeuge 184 Flugzeuge und Helikopter 624 Artilleriestände und Mörser 156 Mehrfachraketenwerfer 189 Flugabwehr-Systeme 88 Radarstände (Stand: 10. März) 8 Schiffe (Stand 12. März) Russische Angaben: 1.351 eigene Gefallene und 3.825 eigene Verwundete (Stand: 25. März) Ukrainische Angaben: ca. 15.800 russische Gefallene (Stand: 23. März) ca. 1.000 russische Kriegs­gefangene (Stand: 16. März) Westliche Einschätzung: zwischen 7.000 und 15.000 russische Gefallene; mögl. bis zu 40.000 Verluste (Verwundete und Kriegsgefangene mitgerechnet) (Stand: 23. März 2022) Materialverlust Russlands: Ukrainische Angaben: (Stand: 23. März 2022) 530 Panzer 1.597 weitere gepanzerte Fahrzeuge 1.033 ungepanzerte Fahrzeuge 72 Tanklaster 108 Flugzeuge 124 Hubschrauber 4 Schiffe 50 Drohnen 280 Artilleriestände 47 Flugabwehr-Fahrzeuge 82 Mehrfachraketenwerfer 1.081 bestätigte tote Zivilisten und mindestens 1.707 bestätigte verletzte Zivilisten (UNOCHA, Stand: 20. März) Mehr als 3.000 getötete Zivilisten (allein mind. 2.500 in Mariupol und mind. 500 getötete Zivilisten in Charkiw) (ukrainische Angaben, Stand: 16. März) mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge über Landesgrenzen (zum Großteil nach Polen) sowie ca. 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge (laut UNHCR und UNOCHA, Stand: 23. März)
Siehe auch Opfer des Überfalls

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Ostukraine und angrenzendes Territorium der Russischen Föderation mit den unter Kontrolle prorussischer Separatisten stehenden Gebieten in den ukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk und der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim
(Stand: 11. September 2014)

Der russische Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 ist ein Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen den souveränen Nachbarstaat Ukraine. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion stellt eine Eskalation des seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Kriegs dar, indem sie diesen auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine ausdehnt.

Seit Ende 2021 ließ Putin im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation russische Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegen – zum Teil auch in Gebiete des sowohl Russland als auch der Ukraine benachbarten Belarus. Das angebliche Manöver sollte offiziell am 20. Februar 2022 enden, wurde aber darüber hinaus verlängert. Am 21. Februar erkannte Russland die von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten, sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an. Mit beiden schloss Russland Beistandsverträge, die zusammen mit einem angeblichen Völkermord an ethnischen Russen unter Berufung auf das internationale Recht zur Selbstverteidigung als Vorwand für den Angriff auf die restliche Ukraine dienten. Die territorialen Grenzen der nur von Russland anerkannten Gebiete waren unklar und sollten laut russischem Außenministerium zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

Die Vereinigten Staaten sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO – die zuvor intensiv in den Versuch eingebunden waren, den Konflikt gewaltlos auf diplomatischem Weg beizulegen – verurteilten, ebenso wie zahlreiche weitere Staaten, die Invasion und verhängten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Vorgeschichte

→ Hauptartikel: Russisch-Ukrainischer Krieg

Russischer Truppenaufbau

Anfang April 2021 wurde von ukrainischer Seite ein Aufbau russischer Truppengruppierungen entlang der Grenze zur Ukraine festgestellt. Die Europäische Union teilte die Bedenken der Ukraine. Russland wird in der Militärstrategie der Ukraine (2021) direkt als militärischer Gegner der Ukraine bezeichnet. Dieses Dokument nennt auch den NATO-Beitritt der Ukraine als Ziel. Bereits am 7. Februar 2019 hatte das Parlament der Ukraine mit großer Mehrheit die Verfassung der Ukraine ergänzt und eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und zur NATO“ festgeschrieben. Im April 2021 sagte der Botschafter der Ukraine in Berlin in einem Deutschlandfunk-Interview, sein Land erwäge die Wiederanschaffung von Atomwaffen, falls es nicht Mitglied der NATO werden kann.

Am 8. April 2021 sprach der ukrainische Präsident Selenskyj mit US-Präsident Joe Biden und forderte die NATO auf, den von der Ukraine beantragten Beitrittsprozess zu beschleunigen. Am 9. April 2021 schätzte der Chef des ukrainischen Grenzschutzes, dass sich bereits 85.000 russische Soldaten auf der Krim oder in einem Gebietsstreifen von 40 km Breite entlang der ukrainischen Grenze befanden. Die Ukraine und Regierungen anderer westlicher Staaten (sowie Einheimische in den vom Aufmarsch betroffenen Gebieten) erklärten, dass der Aufmarsch der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze der größte seit 2014 sei.

Im April 2021 bekräftigten die Außenminister der G7-Staaten ihre „unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Mitte April kündigte Russland an, es werde vom 24. April bis Ende Oktober 2021 ausländischen Militärschiffen nur noch eingeschränkt die Durchfahrt auf drei Wasserstraßen zum Asowschen Meer erlauben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am 20. April, die Zahl der an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim stationierten russischen Soldaten sei auf mehr als 100.000 angestiegen. Im Juli veröffentlichte Putin einen Aufsatz unter dem Titel Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, in dem er die Existenz der Ukraine als eigene Nation bestreitet und behauptet, dass die ukrainische Regierung von westlichen Verschwörungen gesteuert sei.

Ende September endete die Überwachung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an zwei Grenzübergängen der von Separatisten kontrollierten „Volksrepubliken“ nach Russland, nachdem Russland seine Zustimmung dazu zurückgezogen hatte. Auch im Herbst 2021 wurde, trotz eines vereinbarten Waffenstillstands, weiter in der Ostukraine gekämpft. Bei Hranitne beschossen prorussische Separatisten per Artillerie Positionen der ukrainischen Armee, dabei wurde ein Soldat getötet. Daraufhin setzte die ukrainische Armee eine Drohne des Typs Bayraktar TB2 zur Zerstörung eines Artilleriegeschützes ein – und brach damit ihrerseits die Abmachung der Konfliktparteien, keine Drohnen einzusetzen. In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten wurden fast täglich Mitarbeiter der OSZE in ihren Bewegungen behindert; im Oktober wurden erneut die Büros und Fahrzeuge, diesmal in Donezk und Horliwka, blockiert und die OSZE-Beobachter überhaupt an Kontrollgängen gehindert. Bis November 2021 hatte die russische Verwaltung 600.000 Staatsbürgerschaften bzw. Pässe in den Separatistengebieten ausgestellt.

Spätestens ab Herbst 2021 wurde von westlichen Diensten und offiziellen Stellen auf „ungewöhnliche“ russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze hingewiesen. Laut Geheimdienstdokumenten standen im Dezember 2021 unterhalb von Jelnja (wo bereits 75.000 Soldaten versammelt seien) insgesamt 50 Bataillone mit je 1000 Soldaten unweit der russisch-ukrainischen Grenze und auf der Krim bereit. Dazu kämen 50.000 weitere Soldaten, die dorthin verlegt würden. Insgesamt nennt das US-Papier 175.000 russische Soldaten in der Nähe der Ukraine. Im Dezember 2021 erklärte US-Präsident Joe Biden, dass US-Geheimdienste Kenntnisse hätten, wonach Russland eine Invasion in die Ukraine plane. Bei einem Treffen der G7 schloss sich Japan den Androhungen von Sanktionen an. Der ukrainische Präsident beschwerte sich im selben Monat darüber, dass Deutschland US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aufhalte.

Diplomatische Bemühungen um Deeskalation

Unter dem Eindruck des massiven Militäraufmarschs russischer Streitkräfte an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine befürchtete die NATO, dass Russland einen Überfall auf das Nachbarland plane. Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt dies und verlangte Sicherheitsgarantien seitens der NATO, wie den Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO und den Abzug aller Truppen und schweren Waffen aus denjenigen Staaten, die zuvor dem Warschauer Pakt angehört hatten. Konkret strebte Moskau einen Vertrag zwischen Russland und den USA und ein Abkommen zwischen Russland und der NATO über die geforderten Sicherheitsgarantien an. Beide Vertragsentwürfe übergab Russland am 15. Dezember 2021 an die US-Regierung und veröffentlichte sie zwei Tage später. Die USA und die NATO nannten die russischen Forderungen als inakzeptabel, auch mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten.

In Vorbereitung des Treffens des NATO-Russland-Rates hatten sich am 7. Januar die NATO-Außenminister über die dort zu vertretende Position der Mitgliedsländer des Bündnisses in der Nato-Ukraine-Krise abgestimmt. Im Anschluss an das Treffen bewertete Generalsekretär Jens Stoltenberg das Lagebild des russischen Aufmarschs an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine so: Schrittweise ziehe Russland mehr Kräfte an der russisch-ukrainischen Grenze mit vielen verschiedenen militärischen Fähigkeiten zusammen. Man sehe dort gepanzerte Einheiten, Artillerie und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In der NATO wird die Zahl der zurzeit in Grenznähe operierenden taktischen Bataillone mit ungefähr sechzig angegeben. Als Mitte Januar 2022 Unterhändler der USA und Russlands verhandelten, waren laut der New York Times (NYT) nach wie vor etwas mehr als 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainisch-russischen Grenze stationiert; außerdem seien Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber und andere Helikopter der russischen Streitkräfte in die im Südwesten Russlands gelegenen Militärbasen verlegt worden. Russland forderte bereits vor dem Treffen des NATO-Russland-Rates am 12. Januar von der NATO „Sicherheitsgarantien“; das Militärbündnis solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und seine Truppen aus Osteuropa abziehen. Bei dem Treffen selbst kam es zu keinen substantiellen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien. Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch warnte vor einem „Verschleppen der Verhandlungen“, dies könne zu einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten“ führen. Russland sei ein friedliebendes Land. „Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis“. Nach Erkenntnissen der Nato setzte Russland seine Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unverändert fort. Mit der Entsendung russischer Soldaten, Panzer, Artilleriegeschütze und Militärfahrzeuge nach Belarus ab 18. Januar – offiziell sollen im Februar gemeinsame Manöver stattfinden – verschärfte sich die Situation im Osten Europas weiter. Nach Angaben von US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im UN-Sicherheitsrat beabsichtigte Russland bis Anfang Februar die Präsenz von russischen Truppen in Belarus auf mehr als 30.000 Soldaten auszuweiten. Putin kündigte im Januar mehrere Marinemanöver an, an denen im Januar und Februar mehr als 10.000 Soldaten mit mehr als 140 Kampf- und Versorgungsschiffen und mehr als 60 Flugzeugen im Mittelmeer, in der Nordsee und im Atlantik beteiligt sein würden.

Die Vereinigten Staaten und die NATO übergaben am 26. Januar ihre Antworten auf eine schriftlich formulierte Anfrage Moskaus zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Einen Verzicht auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wiesen die Vereinigten Staaten darin zurück. Die Nato schlug in ihrer Antwort vor, die Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen, die seit einem Spionagestreit geschlossen waren. Außerdem wolle das Bündnis die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. In einem ersten Schritt zur Deeskalation, solle man sich gegenseitig über Manöver und Atompolitik im NATO-Russland-Rat verständigen. Russland sagte, es wolle die Vorschläge prüfen. Am 31. Januar 2022 trat in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen, um auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise zu beraten. Die Vereinigten Staaten hatten das Treffen beantragt, weil ein Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine befürchtet wurde. Russland stellte klar, dass keine Invasion geplant sei.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warf auf einer Pressekonferenz in Kiew Ende Januar ausländischen Journalisten „Panikmache“ vor. Die Lage sei zwar ernst, doch seiner Einschätzung zufolge gebe es keine größere Eskalation als noch vor einem Jahr. Die Unsicherheit vor einer militärischen Verschärfung des Konflikts macht dem Land wirtschaftlich schwer zu schaffen. Wie der ukrainische Präsident kürzlich feststellte, hätten ausländische Investoren bereits mehr als elf Milliarden Euro aus dem Land abgezogen. Der Umtauschkurs der Landeswährung Hrywnja fiel gegenüber dem US-Dollar auf den tiefsten Stand seit Februar 2015; die Inflationsrate sei bereits zweistellig. Eine weitere Abwertung der Landeswährung würde unweigerlich zu hohen Preissteigerungen beim Import von Erdgas, Kohle und Atombrennstoff führen; die Regierung wäre dann gezwungen, die Verbraucherpreise für Gas, Strom, Warmwasser und Heizung im Land stark anzuheben. In der Ukraine wurden Berichte über den russischen Truppenaufmarsch daher zensiert. Dennoch hielt die Hälfte der Bevölkerung einen russischen Einmarsch laut Umfragen für möglich. Entsprechend bereiteten sich viele auf den Ernstfall vor oder ließen sich als Reservisten eintragen, darunter auch Wladimir Klitschko.

Eskalation der russischen Aggression 2022

Ende Januar trafen sich Unterhändler der Ukraine und Russlands im Normandie-Format. Sie tauschten Positionen und Forderungen aus und bekannten sich zu einer 2020 vereinbarten Waffenruhe. Ein weiteres Treffen am 10. Februar endete ergebnislos.

In den Wochen vor dem eigentlichen Angriffskrieg gab es fast täglich Warnungen seitens der Vereinigten Staaten aufgrund russischer Truppenbewegungen und -konzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Am 10. Februar startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ an der nördlichen Grenze der Ukraine; es sollte planmäßig am 20. Februar enden. Nach Angaben der USA verlegte Russland für das Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus. Das Manöver sollte auf fünf Militärgeländen, vier Luftwaffenstützpunkten sowie an weiteren Orten in Belarus stattfinden. Einen Schwerpunkt bildete dabei die im Grenzgebiet zur Ukraine gelegene Region Brest. Am 11. Februar warf das ukrainische Außenministerium Russland vor, eine Seeblockade im Schwarzen Meer errichtet zu haben. Am 12. Februar folgte ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim, das laut russischen Angaben am 16. Februar endete. Am Tag darauf kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch seine militärische Präsenz. In der ersten Februarhälfte riefen die Regierungen mehrerer Staaten (Japan, Niederlande, Vereinigtes Königreich, USA, Deutschland, Australien, Neuseeland, Italien und Spanien) ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf. Gleichzeitig erhöhten die NATO-Mitgliedsstaaten – insbesondere die USA – ihre Truppenstärke in Osteuropa. Nach Polen entsandten die USA zusätzlich zu dem bereits stationierten Kontingent der amerikanischen Armee 4700 weitere Soldaten. In den baltischen Staaten wurde die Zahl ausländischer NATO-Soldaten bis zum 11. Februar auf knapp 4000 erhöht. In Rumänien wurden bis dahin 2000 Soldaten aus anderen NATO-Staaten stationiert.

Am 11. Februar teilten nach Medienberichten vom selben Tag der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und das US-Militär der deutschen Bundesregierung und anderen NATO-Verbündeten mit, sie befürchteten einen Angriff Russlands auf die Ukraine bereits in den kommenden Tagen. Daraufhin erklärte der ukrainische Präsident den 16. Februar per Dekret zum Nationalfeiertag „Tag der Einheit“. Am 14. Februar gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt haben. Am 17. Februar kam es zu den meisten Waffen­still­stands­verletzungen seit 2020, jedoch weniger als in den Jahren davor. Am Tag darauf begannen prorussische Separatisten laut eigenen Angaben mit einer Massenevakuierung ziviler Einwohner aus dem Separatistengebiet Donezk in Richtung Russland. Laut den Metadaten des Videos, in dem die Separatistenführer aufgrund angeblich „überraschender“ Ereignisse zur Ausreise aufriefen, wurde jenes bereits zwei Tage zuvor aufgenommen. Weltweit wurde dies als Anzeichen für eine russische Desinformationskampagne bzw. False-Flag-Aktion interpretiert. Die Angriffe setzten sich an den Folgetagen fort. Am 19. Februar rief der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin zur Generalmobilmachung aller Männer in der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ auf. Auch in der ebenfalls von prorussischen Separatisten kontrollierten „Volksrepublik Lugansk“ wurde allen Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren verboten, das Gebiet zu verlassen. Am selben Tag führten die russischen Streitkräfte ein Manöver und Waffentests von ballistischen Raketen und nuklear bestückbaren Marschflugkörpern durch.

Vom 18. bis 20. Februar fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil. Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls würden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne. Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Souveränität der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterstützung statt „leerer Worte“. Außerdem stellte er am 19. Februar 2022 einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte.

Am 21. Februar forderten die Anführer der prorussischen Separatisten und das russische Parlament die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Dieser Aufforderung kam der russische Präsident Wladimir Putin durch Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets (Ukas) noch am selben Tag nach. In einer einstündigen Fernsehansprache sprach Putin der Ukraine die Staatlichkeit ab und bezeichnete die Ostukraine als „historisch russisches Gebiet“; die Existenz der Ukraine sei ein „Betrug an Russland“. Unmittelbar danach gab Putin, unter Berufung auf am selben Tag abgeschlossene „Freundschafts- und Hilfsabkommen“ mit den Separatistenregionen, der russischen Armee den Befehl, nach Donezk und Lugansk – und damit auf ukrainisches Territorium – vorzurücken. Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie die Regierung der USA verurteilten das Vorgehen Russlands als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Abkommen von Minsk und gegen die territoriale Integrität der Ukraine und kündigten in Reaktion darauf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.

Schon vor den Sanktionen verlor der Rubel gegenüber fast allen anderen Währungen an den Devisenmärkten massiv an Wert. Ebenso verzeichnete der russische Aktienindex RTS Kursverluste. Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine aggressive, von russischem Nationalismus geprägte 56-minütige Ansprache im Fernsehen voller „Opfermythen“ und „Pseudohistorismus“, so eine journalistische Einschätzung. Putin beschrieb darin die Staatlichkeit der Ukraine als Werk Lenins, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Als Rechtfertigung für seinen wenig später folgenden Marschbefehl behauptete er einen von der Ukraine verübten Völkermord an „Russen“ im ukrainischen Donbass. Am 22. Februar beschloss die EU erste Sanktionen. Die EU-Außenminister beschlossen außerdem umgehende Sanktionen für russische Personen, Organisationen und Banken sowie gegen alle 351 Mitglieder der Duma, die dem Antrag zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete zugestimmt hatten. Nach den angeordneten Einreiseverboten, Kontensperrungen und Zugangsbeschränkungen zu europäischen Handels- und Finanzmärkten verhängte die EU-Kommission auch Handelsverbote mit russischen Staatsanleihen, mit denen Russland sonst den Konflikt finanzieren könnte. Deutschland beschloss am selben Tag das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen, wohingegen die USA in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ostukraine erste Sanktionen gegen das Regime und Unterstützer in Luhansk und Donezk in Kraft setzten. Während die am 22. Februar durch Russland verkündeten Entscheidungen von NATO- und EU-Staaten sowie von Japan, Südkorea, Albanien, Kenia, Gabun und Ghana verurteilt und von Brasilien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mexiko, Indien und China in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats indirekt missbilligt wurden, stellten sich der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, Aljaksandr Lukaschenka in Belarus und die Kuba regierende Kommunistische Partei Kubas hinter Russland.

Die Zahl der Waffen­still­stands­verletzungen nahm am 23. Februar wie schon am Tag zuvor erneut zu. Am 23. Februar beschloss das ukrainische Parlament, ab 24. Februar einen landesweiten 30-tägigen Ausnahmezustand zu verhängen. Flughäfen wurden geschlossen, da sie als erstes angegriffen würden.

Kriegsziele Russlands

Der russische Staatspräsident Putin hat bereits den Russisch-Ukrainischen Krieg – den er 2014 begonnen hatte – damit begründet, die NATO-Osterweiterung habe „russische Sicherheitsinteressen“ missachtet.

Am 1. Dezember 2021 forderte er die NATO erneut auf, sich nicht mehr nach Osten zu erweitern. In konkreten, verbindlichen Vereinbarungen müsse sie „die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen“. Seiner Meinung nach habe die NATO sich nicht an frühere, mündliche Versprechen gehalten, dass die NATO sich nicht in Richtung Osten ausdehnt. Diese Forderungen wies die NATO zurück. Es gehöre zu den wesentlichen Grundsätzen der NATO, dass Staaten sich ihre Bündnisse selbst wählen dürfen. Sie bekräftigte auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Am 22. Februar 2022 forderte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine:

• Sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen.
• Sie dürfe niemals der NATO beitreten.
• Sie dürfe die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen.
• Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine.

Das Minsker Abkommen sei erledigt. Umstrittene Fragen müsse die Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ lösen. Putin zufolge wolle er russische Truppen „im Moment nicht“ in die Ukraine entsenden. Kurz zuvor hatte Russland die Unabhängigkeit dieser Separatisten-Regionen anerkannt; die Ukraine lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Denis Puschilin, der Chef der „Volksrepublik Donezk“, erklärte, er wolle die genauen Grenzen erst später klären.

Nach der russischen Propaganda sollen die Krim und der Donbass in der russischen Einflusssphäre bleiben, die „Westukraine könne in Teilen an Polen, Ungarn und Rumänien abgetreten werden.“

Fernsehansprache Putins zum 24. Februar 2022

In seiner demagogischen Fernsehansprache am Morgen des 24. Februar – als Affront gegenüber den Vereinten Nationen während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates – nahm Putin unter anderem auf die NATO-Osterweiterung, den Angriffskrieg gegen den Irak (2003) sowie auf das Jahr 1941, den Beginn des Angriffskrieges Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, Bezug:

„Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Ihre Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch ihr Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihnen vorgeschlagenen Regeln. […]“

„Der weitere Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses, die begonnene militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums, ist für uns inakzeptabel. Das Problem liegt natürlich nicht bei der NATO-Organisation selbst – sie ist nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik.“

„Uns wurde einfach keine andere Möglichkeit als die, zu der wir heute gezwungen sind, gelassen. Wir müssen Russland und unser Volk verteidigen. Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Teil 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen mit Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk den Beschluss gefasst, eine besondere militärische Operation durchzuführen.“

„Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht vor, ukrainische Gebiete zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. […]“

Faktenchecks

Das als Ziel des Krieges formulierte Argument des „Schutzes der seit acht Jahren im Donbass getötet werdenden Menschen“ war insofern irreführend, als sich 90 Prozent aller Todesfälle in den Jahren 2014/2015 ereigneten, als der Kreml Söldner und eigene Militärverbände in die Region entsandt hatte.

Obwohl das Völkerrecht offenkundig keine Relevanz im Handeln der russischen Regierung hat, wird die Sprache des Völkerrechts genutzt, um sich zu rechtfertigen: So müssten in Putins Argumentation russische Landsleute im Donbass vor Gräuel und Völkermord geschützt werden. Das Konzept ist Bestandteil der russischen Militärdoktrin und basiert daher nicht auf Responsibility to Protect, sondern der russischen Verfassung. Der militärische Einsatz basiere auf Kooperationsvereinbarungen mit den zuvor durch Russland anerkannten Volksrepubliken, erfolge also im Einklang mit den dortigen Behörden. Weiter sei kollektive Selbstverteidigung der Volksrepubliken gegen einen Angriff durch die Ukraine erforderlich. Zudem werde Russland existentiell durch den Westen bedroht, vor allem durch die NATO-Osterweiterung. Daher ergebe sich ein Recht zur Selbstverteidigung. Diese Argumentation ist sachlich falsch und interpretiert ein Selbstverteidigungsrecht viel weitreichender als das Völkerrecht.

Während Putins Kritik an unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben für völkerrechtsverletzende Handlungen der UN-Vetomächte grundsätzlich berechtigt erscheint, kann dies keinesfalls als Verharmlosung oder gar Legitimation des Angriffs dienen. Die von Putin als „grundlos“ bezeichnete NATO-Intervention auf dem Balkan wird als Rechtfertigung für den russischen Angriff auf die Ukraine genutzt: Dies sei eine Manipulation der Geschichte, so der Tages-Anzeiger. Auch russische Truppen waren während der Jugoslawienkriege auf dem Balkan präsent.

Putins Aussage zur „Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, die Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an die Grenze Russlands“ wurde wie weitere von der Deutschen Welle einem Faktencheck unterzogen, mit dem Ergebnis, sie sei „irreführend“. Zwar habe die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen und als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 logistische Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung vorgenommen. Die zusätzlich in die Region entsandten NATO-Truppen (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.

Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so Pia Fuhrhop (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch gebe es keinerlei Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte. Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.

Bereits im Juli 2021 erschien der Aufsatz Putins Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, demzufolge Russen und Ukrainer ein Volk seien. Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen“ Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet sind. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasst es Stern.de zusammen.

Putins Aussage, die Ukraine sei „voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen“ worden, wurde vom Faktencheck der Deutschen Welle bestritten. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik einräumte, was von dem Historiker Karl Schlögel als eine der „einfach lächerlichen“ Aussagen bezeichnet wurde.

Putins Aussage, die Ukraine habe „im Grunde nie eine gefestigte Tradition einer eigenen authentischen Staatlichkeit“ gehabt, nennt die Deutsche Welle „irreführend“. Dass der eigenständige ukrainische Nationalstaat von 1918 nicht lange existierte, lag am Einmarsch Sowjet-Russlands. Laut dem Historiker Guido Hausmann ist es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Staaten. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.

Der Historiker Joachim von Puttkamer verweist auf die „lange ukrainische Nationalbewegung“ und nennt die Behauptung, dass die Ukraine ein „Kunstprodukt der Bolschewiki“ sei, „absurd“.

Reaktionen auf das Narrativ der „Entnazifizierung“

Antisemitismus

Holocaust-Überlebende seien empört darüber, dass der russische Präsident die Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ als Kriegsbegründung heranziehe, sie bezeichneten diese als „zynische und tückische Lüge“. „Der Putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust Abscheu und Entsetzen aus“, so der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Putins Worte missbrauchten die Überlebenden des Holocaust und die Menschen, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten hätten oder als Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreit hätten.

Es sei zwar richtig, dass in der ukrainischen Nationalgarde das von Rechtsextremen dominierte Regiment Asow integriert ist, es gebe aber keine Beweise für eine weitreichende Unterstützung neonazistischer Ideen in der ukrainischen Regierung oder Bevölkerung; der ukrainische Präsident Selenskyj ist selbst Jude und hat drei Großonkel im Holocaust verloren. Bei der Parlamentswahl 2019 konnte das Wahlbündnis rechtsextremistischer Parteien mit 2,4 % der Stimmen nicht einmal die Hälfte der notwendigen Zustimmung für die Fünf-Prozent-Hürde erreichen und nur in einem von 186 Wahlkreisen ein Direktmandat erringen; es stellt damit nur einen von 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments.

Leider, so Philipp Ther, Professor für Geschichte Ostmitteleuropas, habe das seit 2013 von Russland gepflanzte Narrativ damals einen erstaunlichen, für Ther gar „bestürzende[n] Erfolg“ gehabt. David Harris, Geschäftsführer des American Jewish Committee, hingegen sagte, er sei zuversichtlich, dass Putins Nazi-Narrativ „nicht funktionieren wird“. Yohanan Petrovksy-Shtern, ein gebürtiger Ukrainer und Professor für jüdische Geschichte an der Northwestern University, sagte, Putins Behauptung über die „Entnazifizierung widerspricht der elementaren Wahrheit“. Der Rabbiner Yaakov Dov Bleich, der als Oberrabbiner der Ukraine gilt, kommentierte die Behauptung des russischen Präsidenten, man werde mit der Militäraktion die Ukraine „entnazifizieren“, mit den Worten: „Der Nazi, der entnazifiziert werden müsste, trägt den Namen Wladimir Putin.“ Das United States Holocaust Memorial Museum verurteilte Putins Legitimierung des Überfalls mit Verweis auf eine angeblich erforderliche „Entnazifizierung“. „Das Museum steht an der Seite des ukrainischen Volkes, einschließlich der Tausenden von Holocaust-Überlebenden, die noch im Lande leben“, so der Vorsitzende des Museums, Stuart E. Eizenstat.

Siehe auch: Geschichte der Juden in der Ukraine #Deutsche Besetzung

Siehe auch: Geschichte der Juden in Russland

Parallelen zum „Großen Vaterländischen Krieg“

Das Präsidialamt des französischen Staatspräsidenten Macron teilte am 3. März 2022 mit, dass Putin in einem Telefonat mit diesem sein Kriegsziel formuliert habe: die totale Unterwerfung der Ukraine. Es gebe keinerlei Anlass zur Hoffnung mehr, dass er etwas anderes als die vollständige Eroberung des ukrainischen Staatsgebietes zum Ziel habe. Putin sei in einem paranoiden Narrativ der „Entnazifizierung“ der Ukraine gefangen. Er habe geleugnet, dass die russische Armee zivile Ziele angreife. Er werde sich in jedem Fall holen, was er sich vorgenommen habe. Macron habe ihn offen mit seinen „Lügen“ konfrontiert und mit dem „hohen Preis“ gedroht, den Putin für den Angriffskrieg zahlen werde. Darauf habe Putin nicht reagiert.

Die Bezeichnung „Entnazifizierung“ ist mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und insbesondere mit Deutschland verknüpft. Nach dem Bruch des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts am 22. Juni 1941 konnte die Rote Armee im deutsch-sowjetischen Krieg mit der Einnahme der Reichshauptstadt Berlin die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht erreichen und sich erfolgreich gegen den deutschen Vernichtungskrieg behaupten. Der Begriff „Entnazifizierung“, der weltweit für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit steht, diene nun als Vorwand, um den ukrainischen Staat und das ukrainische Nationalbewusstsein zu zerstören. Im Narrativ von der Verteidigung „gegen blutige Verbrechen an Zivilisten, einschließlich Bürger der Russischen Föderation“ werden die vom Westen unterstützte Ukraine und die angeblich vertragsbrüchige NATO mit Nazi-Deutschland verglichen.

Einordnungen durch Historiker und Politikwissenschaftler

Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler stellte fest, der Westen habe die Wirkung von Sanktionsdrohungen überschätzt. Wirtschaftliche Macht entfalte ihre Wirkung langsam, während militärische Macht in kürzester Zeit zerstören könne, was über Jahre aufgebaut wurde. Putins Kalkül sei offensichtlich gewesen, in einem raschen militärischen Schlag Fakten zu schaffen, um danach die Sanktionen des Westens auszusitzen; „nach einer kurzen Zeit missmutigen Grollens“ würde der Westen die geschaffenen Fakten akzeptieren. Die ukrainische Bevölkerung habe die russischen Truppen jedoch nicht als Befreier begrüßt. Auch der russische Journalist Alexei Wenediktow bestätigte die Erwartung der Verantwortlichen dieser Invasion, „mit Blumen begrüßt zu werden“. Die russische Journalistin Julija Leonidowna Latynina beschrieb, genau aufgrund Putins Sicht auf die Welt sei die „Sonderoperation“ geplant worden, die laute: Es gibt in der Ukraine ein Russland brüderlich liebendes Volk und es gibt Nazis, die mit Hilfe der Amerikaner die Macht ergriffen haben. Aufgrund dieser „Fakten“ sei der Einmarsch geplant worden, in der Erwartung, dass die Brüder die Befreier mit Blumen erwarteten. Der ganze Plan sei an zwei „unvorhergesehenen Hindernissen“ gescheitert, von denen eines das ukrainische Volk und das andere die ukrainische Armee sei. Der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler Jeronim Perović meinte, Putin habe sich während der COVID-19-Pandemie isoliert und „zusehends radikalisiert“, was auch der deutsche Politikwissenschaftler Dieter Ruloff so einschätzte: „Während dieser Krise sass er einsam im Kreml, umgeben einzig von ein paar Jasagern.“ Es sei tatsächlich „Putins Krieg“, weil davon auszugehen sei, dass kaum jemand anderer auf diese Entscheidung einen Einfluss hatte, so der Politikwissenschaftler Michael Staack. Gegenüber der BBC hatte Andrej Kortunow, Generaldirektor des „Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten“ (RIAC), der sich für Internationale Zusammenarbeit einsetzt, angegeben, dass der russische Plan offenbar von einer zweiwöchigen Operation ausgegangen sei. Der Krieg sei als Blitzkrieg geplant gewesen und diese Strategie gescheitert, so der Historiker Jörg Baberowski am 6. März 2022. Putin habe aus Gründen seines eigenen Machterhalts gar keine Alternative, als so lange weiter zu eskalieren, bis er Bedingungen stellen könne.

Philipp Ther nannte es besorgniserregend, dass der Krieg mit unrealistischen Zielen begonnen wurde; „wie kommt man dann aus diesem Krieg wieder raus?“ Laut dem Historiker Andreas Rödder zerstört Putin diese „regelbasierte internationale Ordnung, die auf der Herrschaft des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht“. Der Journalist und Politikwissenschaftler Nikolas Busse hatte schon Ende 2021 in FAZ.net daran gezweifelt, dass Putin selbst an den Erfolg seiner wenig realistischen Forderung glaubte. „Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden.“ Einen Tag vor dem Angriff erklärte der russische Historiker Nikita Petrow, dass es Putin nur um Machterhalt und die Manipulation des (eigenen) Volkes gehe. Putin sei durch die schwache Haltung des Westens schon im Kaukasuskrieg 2008 ermutigt worden. Der Unwille zum Krieg sei im Westen so tief verankert, dass man in dieselbe Falle wie 1938 getappt sei, als die europäischen Mächte Adolf Hitler die Sudetengebiete überließen. Münkler nannte den Angriff eine Zeitenwende: Vertrauen in eine regelgebundene und wertegestützte Weltordnung könnte fast nur mit der sehr unwahrscheinlichen Aburteilung Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Führens eines Angriffskrieges wiederhergestellt werden.

Völkerrechtliche Einordnung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtete die Russische Föderation, militärische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu unterlassen. Der Internationale Gerichtshof sprach auf Antrag der Ukraine gegen Russland die einstweilige Anordnung aus, die militärischen Operationen gegen die Ukraine sofort zu beenden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eröffnete auf Antrag von 39 Mitgliedsländern des Römischen Statuts ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit möglichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord auf dem Gebiet der Ukraine, betreffend den Zeitraum ab dem 21. November 2013. Am 2. März 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der historischen Mehrheit von 141 Stimmen eine Resolution, die den Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland unter anderem zum sofortigen Rückzug seiner Truppen auffordert.

Charta der Vereinten Nationen

Bereits die Annexion der Krim 2014 und ihre Aufnahme in die Russische Föderation verstießen gegen das Völkerrecht. Weder das gegen demokratische Prinzipien verstoßende Aufnahme-Referendum noch die anschließende Unabhängigkeitserklärung waren völkerrechtlich legitimiert. Die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk durch Russland hat die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzt. Der russische Einmarsch in die Ukraine verletzt die Souveränität der Ukraine und das Gewaltverbot nach Art. 2, Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta. Andere Staaten dürfen ihr gegen den Angriff auch ohne UN-Mandat Beistand leisten.

Internationaler Gerichtshof

Am 26. Februar 2022 hat die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Klagepunkte beziehen sich auf die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Russland betreibe Völkermord in der Ukraine und rechtfertige seine Invasion der Ukraine missbräuchlich mit einem Vorwurf des Völkermords. Am 16. März 2022 hat der IGH vorläufig, aber völkerrechtlich bindend, angeordnet, dass Russland die militärische Gewalt sofort beenden müsse. Er hat allerdings keine Mittel, Russland dazu zu zwingen. Die Entscheidung erging mit 13 zu 2 Stimmen; dagegen stimmten nur der russische Richter und die chinesische Richterin. Das Urteil macht im Punkt 2 klar, dass dies neben den regulären russischen Truppen explizit auch für andere Streitkräfte „unter seiner Kontrolle oder unterstützt von Moskau“ gilt, deren Einstellung der Feindseligkeiten Russland ebenfalls sicherzustellen habe.

Internationaler Strafgerichtshof

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, kündigte am 28. Februar 2022 die Einleitung von Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Am 2. März 2022 wurden diese offiziell aufgenommen und mit der Erhebung von Beweismitteln begonnen. Russland erkennt das Gericht nicht an, sodass ein richterlicher Beschluss zu Ermittlungen gegen Russland notwendig ist. Die Ukraine akzeptiert die Zuständigkeit des Gerichts für Ermittlungen auf seinem Territorium seit 2013.

Generalbundesanwalt beim deutschen Bundesgerichtshof

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am 8. März 2022 von Amts wegen ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, um mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären. Unter anderem geht es dabei um verbotene Methoden der Kriegsführung, wie etwa den Einsatz von Streubomben. Zur Verfolgung von bestimmten Tatbeständen des Völkerstrafrechts sind nach dem Weltrechtsprinzip deutsche Gerichte befugt, auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist (§ 1, § 12 VStGB).

Schweizer Bundesanwaltschaft

Eine Taskforce soll Embargoverstöße, Wirtschaftsverbrechen und Kriegsverbrechen verfolgen, auch können in die Schweiz geflüchtete Ukrainer Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof beibringen. Der Rechtshilfeverkehr mit Russland, der schon seit Jahren in der Kritik stand, wird ausgesetzt.

Überfall und Verlauf des Krieges

→ Hauptartikel: Chronologie des russischen Überfalls auf die Ukraine

Humanitäre Lage

Die Nichtbeachtung des humanitären Völkerrechts verursachte humanitäre Katastrophen und löste die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Mit Stand 20. März 2022 sind rund 10 Millionen Menschen vor dem Krieg geflohen, davon ein Drittel ins Ausland.

Vor Bomben Schutz suchende Zivilisten in einer U-Bahn-Station der Kiewer Metro vor dem 27. Februar 2022

Polnischer Feuerwehrmann mit ukrainischem Kind im Arm

Humanitäre Lage in der Ukraine

Amnesty International beklagt, dass die russischen Truppen Streumunition gegen Zivilisten einsetzten. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt Ochtyrka mit Streumunition beschossen. Dabei wurden ein Krankenhaus und ein Kindergarten getroffen, wobei drei Zivilisten getötet wurden, darunter ein Kind. Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition nicht beigetreten. Die USA warfen dem russischen Militär, im Widerspruch zu dessen bisherigen Behauptungen, im März zudem den Einsatz von ungelenkten Bomben vor. Am 2. März brach im belagerten Mariupol, nachdem die Stadt beschossen worden war, die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zusammen. Vier Tage später war die Lage laut Ärzte ohne Grenzen für die Zivilbevölkerung in Mariupol katastrophal. Ärzte ohne Grenzen gab am 13. März an, dass erstmals Tote aufgrund Medikamentenmangels zu beklagen seien. Seit Beginn der russischen Invasion sind in Mariupol mit Stand zum 13. März nach Angaben des dortigen Stadtrats 2187 Einwohner ums Leben gekommen.

Am 3. März einigten sich Russland und die Ukraine bei den Verhandlungen in Belarus nach Auskunft von Myhailo Podoliak, dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, auf die Schaffung humanitärer Korridore für eingeschlossene Städte. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm am 3. März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. Die russischen Truppen griffen nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes besiedelte Gebiete in Charkiw, Tschernihiw und Mariupol an. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, es habe mehrere Angriffe auf Gesundheitszentren in der Ukraine gegeben. Mit Stand 13. März sind seit Beginn der russischen Invasion nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers Wiktor Ljaschko sieben Krankenhäuser zerstört und 100 weitere Gesundheitseinrichtungen beschädigt worden.

Flucht vor der russischen Invasion

→ Hauptartikel: Flucht vor dem russischen Überfall auf die Ukraine

Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Die Menschen flüchteten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten bis zum 25. Februar das Land verlassen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) waren bis dahin bereits mehr als 100.000 Menschen betroffen. Sollte sich die Situation im Land weiter verschlechtern, könnten bis zu vier Millionen Ukrainer betroffen sein. Verschiedene Nachbarstaaten und weitere Staaten kündigten an, Flüchtlinge aufzunehmen. Aus den Separatistengebieten im Osten seien bereits 110.000 Personen nach Russland geflohen, gab Außenminister Lawrow am 25. Februar an.

Das UNHCR sprach am 27. Februar 2022 davon, dass 368.000 Menschen auf der Flucht seien. Bis zum 28. Februar war die Anzahl der externen Flüchtlinge laut UNHCR auf 500.000 Menschen angewachsen. Am 3. März waren es nach Schätzungen der UN über eine Million und am 8. März wurde die Marke von zwei Millionen Menschen überschritten. Drei Tage später, am 11. März 2022, waren es mehr als 2,5 Millionen. Hatte das UNHRC noch am 15. März von 1,85 Millionen Binnenvertriebenen berichtet, gab es laut UNHCR am 18. März bereits 6,5 Millionen inländische Flüchtlinge in der Ukraine.

Spenden und Privataufnahme

→ Hauptartikel: Liste der Auslandshilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn im Jahr 2014

In den Kriegstagen wurden in der Ukraine zehntausende Airbnb-Buchungen aus aller Welt registriert, durch die Geld an Ukrainer gespendet wurde. Zielführende Hilfe ist auch im deutschsprachigen Raum und insbesondere zu Gunsten von Frauen möglich. Die Deutsche Bahn richtete Annahmestellen für Großspenden zum Transport in die Ukraine ein.

Es stellt sich zudem die Frage, inwieweit eine Beherbergung von Geflüchteten durchführbar ist.

Staatliche Hilfslieferungen

→ Hauptartikel: Liste der Auslandshilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn im Jahr 2014

Um über eine „Schienenbrücke“ eine permanente Logistik von Containerzügen mit Hilfsgütern (die von Produzenten und Großhändlern eingesammelt werden) für die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu gewährleisten, verständigten sich die Bahnverkehrsbetriebe mehrerer europäischer Staaten auf eine Zusammenarbeit.

Nachrichtenversorgung

Um die Versorgung mit Rundfunkmeldungen sicherzustellen, betreibt die Ukraine mehrere über das Land verteilte, teils nach dem russischen Einmarsch reaktivierte Mittelwellensender. Mehrere ukrainische Rundfunkveranstalter haben sich zu einem Gemeinschaftsprogramm zusammengeschlossen, in dem sie jeweils einige Stunden Sendestrecke beitragen; es bietet Nachrichten und Informationen zum Überleben unter Kriegsbedingungen. Neben dem Satelliten- und terrestrischen Rundfunk werden auch Internet-Verbreitungswege, insbesondere Telegram, genutzt. Der Chef des Ukrainischen Rundfunks appellierte an die westlichen Kollegen, das ukrainische Radiosignal auf AM-Frequenzen aus ihren Ländern in die Ukraine zu senden. Die britische BBC sendet ein englischsprachiges Kurzwellenprogramm gezielt in die Ukraine. Der Polnische Rundfunk sendet auf Ukrainisch über Langwelle 225 kHz. Auch der österreichische Auslandsrundfunk hat sein Programm ergänzt und sendet dreimal täglich deutschsprachige Nachrichten mit einer speziellen Kurzwellen-Richtantenne aus der Nähe von Wien in die Ukraine. Der Anbieter Starlink spendete Satelliten-Internet-Zugangsausrüstung in die Ukraine.

IKRK

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz führte im März Gespräche mit den Kriegsparteien; sie einigten sich auf einen Austausch Gefallener. Gefangenenbesuche waren zu diesem Zeitpunkt einen Monat nach der Invasion noch nicht begonnen worden; das IKRK habe jedoch schon Informationen übermittelt bekommen; laut russischen Angaben sollen von Russland Daten von 500 Gefangenen übermittelt worden sein.

Russische Kriegsführung

Russland erwartete basierend auf den Erfahrungen 2014 zunächst geringen Widerstand der Ukraine, so dass militärische Kräfte laut Michael Kofman „irrational“ eingesetzt oder eben nicht eingesetzt wurden. Die russische Militärorganisation sei zu optimistisch und nicht wirklich auf einen Krieg vorbereitet gewesen. Diese erste Phase scheiterte daher, so dass nach etwa fünf Tagen erhebliche Strategieanpassungen vorgenommen wurden.

In der Neuen Zürcher Zeitung analysiert Georg Häsler, dass Russland zu Beginn der Invasion entgegen seiner üblichen Vorgehensweise und Militärdoktrin auf Artillerievorbereitung weitgehend verzichtete und stattdessen auf einzelne, gezielte Schläge gegen militärische Ziele setzte.

Ab etwa Anfang März wandelten sich jedoch die Einschätzungen: Daniel Gerlach erkannte im Vorgehen Russlands dasselbe „sowjetische Modell der Aufstandsbekämpfung“, das Russland in Syrien dem Diktator Assad empfohlen hatte und ab 2015 auch selber durchführte: „Dazu gehört die gezielte Bombardierung ziviler Infrastruktur, etwa von Spitälern, Wasserwerken oder Bäckereien.“ Damit solle die Unterstützung der kämpfenden Truppen entzogen werden, respektive diese zur Übernahme solcher Aufgaben gezwungen werden. Russland wolle die Ukraine als kulturelle Identität auslöschen, so Gustav Gressel; wo eine Besatzung gelänge, würde dies über die Auslöschung der kulturellen, journalistischen und intellektuellen Eliten des Landes erfolgen, so wie es auch in den seit 2014 besetzten Gebieten geschehen sei.

Russland verzichtete bisher auf Angriffe auf die Pipelines, die russisches Gas durch die Ukraine nach Mitteleuropa transportieren. Aus diesem Umstand wird geschlossen, dass Russland es sich nicht leisten kann, auf die Gas-Erlöse zu verzichten.

Kriegsverbrechen

Das Vorgehen Russlands in der Belagerung von Mariupol wurde von der Europäischen Union als Kriegsverbrechen verurteilt. Die Rechtswissenschaftler Christian Tomuschat und Otto Luchterhandt bewerten diese Art der Kriegsführung als Völkermord.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierte Angriffe Russlands auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Kliniken und Kindergärten auch in Mariupol. Außerdem wurde über den Einsatz von Streumunition in dicht besiedeltem Gebiet berichtet. Dabei könnte es sich um Kriegsverbrechen handeln.

Amnesty International dokumentierte die Tötung von 47 Zivilisten in Tschernihiw durch einen russischen Luftangriff.

Der freie Journalist Arndt Ginzel wertete für das ZDF-Magazin frontal ein Video aus, das von einer ukrainischen zivilen Drohne am 7. März 2022 in der Nähe einer Tankstelle an der E 40 westlich von Kiew aufgenommen wurde und die Erschießung eines sich ergebenden Zivilisten, offenbar durch russische Invasionstruppen, zeigt.

Es mehren sich Berichte von Frauen aus der Ukraine, die von Angehörigen der russischen Streitkräfte vergewaltigt worden sein sollen. Insbesondere Frauen aus besetzten Gebieten, die nicht rechtzeitig fliehen konnten, erheben diese Vorwürfe.

Eric Gujer sieht eine rücksichtslose Kriegsführung zur Demoralisierung des Gegners, vergleichbar wie im Tschetschenienkrieg 1994–1996, die sich allerdings auch im Umgang mit den eigenen Soldaten zeige.

Gegenmaßnahmen

Wolodymyr Selenskyj am 2. Februar 2022

Insbesondere westliche Länder reagierten mit Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und parallel mit Maßnahmen, die die Ausbreitung des Konflikts verhindern sollen.

Militärisch

Die NATO schloss ein unmittelbares militärisches Eingreifen in der Ukraine Anfang März 2022 aus, insbesondere die von Präsident Selenskyj geforderte Errichtung einer Flugverbotszone.

Waffenlieferungen von NATO-Staaten und anderen

→ Hauptartikel: Liste der Auslandshilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn im Jahr 2014

Nach dem Manöver von Russland und Belarus kündigten die USA am 19. Januar 2022 an, der Ukraine weitere Sicherheitshilfen zukommen zu lassen. Kurz darauf kündigten Estland, Lettland und Litauen an, der Ukraine Panzer- und Flugabwehrraketen zu schicken.

Am 26. Februar entschied Deutschland, Waffen (1000 Panzerabwehrwaffen des Typs Panzerfaust 3 sowie 500 MANPADS vom Typ FIM-92 Stinger) aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Ferner sollen 14 gepanzerte Fahrzeuge für Personenschutz und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff aus Deutschland in die Ukraine gehen. Zudem genehmigte Deutschland die Lieferung von 400 Panzerfäusten Typ 3 aus deutscher Produktion durch die Niederlande und neun Haubitzen Modell D-30 aus Estland. Zuvor hatte die Bundesregierung darauf beharrt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, obwohl sie dafür international kritisierte wurde. Am selben Tag stellten die USA insgesamt 350 Millionen Dollar „zur sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung. Am 2. März kündigte die Bundesregierung an, 2700 Flugabwehrraketen vom Typ 9K32 Strela-2 aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine zu liefern, wovon sich allerdings gut ein Viertel als unbrauchbar herausstellten.

Verstärkung der NATO-Ostflanke

An der NATO Enhanced Forward Presence Battlegroup teilnehmende Staaten verstärkten im Februar 2022 ihre Kontingente.

US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass US-Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.

Am selben Tag wurden von der NATO aus Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts auf Bündnispartner vorhandene Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert und demgemäß Truppenteile in Bereitschaft versetzt. Am 25. Februar wurde die NATO Response Force durch den Supreme Allied Commander Europe Tod D. Wolters zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktiviert. Die aus Land-, Luft- und Seeeinheiten bestehende Truppe soll die Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets schützen und verstärken. Den Beschluss dazu hatten die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten am Morgen gefasst.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlegten die USA bis zum 7. März ca. 7000 weitere Soldaten nach Europa und verstärkten damit die US-Truppen in Europa auf rund 100.000 Soldaten. In der zweiten Märzwoche verlegten die USA auf Bitten Polens zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme nach Polen. Am 10. März 2022 begann in Norwegen die lange vor Kriegsbeginn geplante NATO-Übung Cold Response, an der 30.000 Soldaten teilnehmen. Das Angebot der NATO an Russland, einen Beobachter zu der Übung zu schicken, lehnte Russland dankend ab. Mitte März verlegte Deutschland mindestens ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Slowakei, während das Vereinigte Königreich sich zur Verlegung eines Luftverteidigungssystems des Typs Sky Sabre nach Polen entschloss. Auf einem NATO-Gipfel am 24. März verständigten sich die NATO-Mitglieder auf die Entsendung und Stationierung vier zusätzlicher „Battlegroups“ in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien.

Sanktionen

→ Hauptartikel: Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine

Die Europäische Union kündigte am 24. Februar ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben. Flugzeugteile, Halbleiter und Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland verkauft. In der Folge wurden mehrere russische Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Russische Energielieferungen sind davon aus Gründen der Energiesicherheit und befürchteter wirtschaftlich-gesellschaftlicher Auswirkungen zunächst nicht betroffen, werden aber zumindest perspektivisch gefordert.

Außerdem gaben die USA die Gründung einer transatlantischen Arbeitsgruppe, die die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen aufspüren und einfrieren soll, bekannt. Des Weiteren sollen zusätzlich Sanktionen gegen die russische Zentralbank erfolgen.

Am 25. und 26. Februar sperrten mehrere europäische Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Ab der Nacht zum 28. Februar war der Luftraum EU-weit für russische Luftfahrzeuge gesperrt.

Die Sanktionen treffen nicht nur die in den Sanktionen genannten Warengruppen. Weltweit nahmen mehrere Transporteure keine Buchungen mehr nach Russland an und stornierten bestehende Buchungen. Bei Maersk werden nur noch Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen transportiert.

Politische Reaktionen

Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“. Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew zu evakuieren, lehnte dieser ab: Er brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.

Am 28. Februar unterzeichnete Selenskyj einen Beitrittsantrag seines Landes zur Europäischen Union. Am 1. März hielten Selenskyj und der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, eine per Video übertragene Rede von Kiew aus an das Europäische Parlament, in der sie weitere Unterstützung forderten.

In der ersten Kriegswoche bat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi um diplomatische Vermittlung im Konflikt. Die Volksrepublik China signalisierte daraufhin eine grundsätzliche Bereitschaft.

Westliche Staaten

Deutschland

Das Brandenburger Tor am 24. Februar 2022, angestrahlt in den Nationalfarben der Ukraine

Kundgebung in Frankfurt am Main, 26. Februar 2022

Gedenkkerzen in Hof für die Opfer des Überfalls

Polnische und ukrainische Fahnen an der Botschaft der Republik Polen in Sarajevo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte am 23. Februar 2022, Putin habe das Gegenteil von dem gesagt, was er eine Woche zuvor behauptet hatte. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen. Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“ Bei einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“

Bis zur Invasion hatte Deutschland eine nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Politik verfolgt, an kriegführende Staaten keine todbringende Militärtechnik zu liefern. Als Reaktion auf die Invasion beendete Deutschland diese Politik – es lieferte Waffen an die Ukraine und erlaubte Drittstaaten, deutsche Waffen dorthin zu liefern. Der russische Überfall auf die Ukraine führte zu weiteren bedeutenden Positionswechseln, die zuvor lange von anderen Staaten gefordert worden waren, ohne dass Deutschland darauf einging: So stoppte Deutschland das Projekt Nord Stream 2 und gab bekannt, seine Militärausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro an.

Der bisherige außenpolitische Ansatz der Wirtschaftskooperation, zivilgesellschaftlicher Beziehungen sowie des politischen Dialogs mit Russland galt nun als gescheitert, so dass eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgte.

Weitere westliche Staaten

Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.

US-Präsident Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte […] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. In der Folge des Geschehens in der Ukraine wiesen die USA am 28. Februar zwölf Diplomaten der russischen Botschaft aus. Die als Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichneten Botschaftsmitarbeiter müssen das Land binnen einer Woche verlassen.

Auch NATO-Staaten, die engere Beziehungen mit Russland pflegen, verurteilten den russischen Überfall, darunter die Türkei und Ungarn. Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an: „Der Verrückte muss isoliert werden“.

Die Schweiz verurteilte die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern. In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an, der Bundespräsident erklärte: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.»

China

China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut Tagesschau befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiges Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen in Richtung Westen. Am 26. Februar sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden. Diese allgemeine Formulierung geht allerdings – laut Angela Stanzel absichtlich – nicht auf den Einzelfall der Ukraine ein. Am 7. März erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass China und Russland „ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“. China bezeichnete seine Position auch als „neutral“ und unterstützte Friedensaufrufe. Außerdem verwahrte sich China gegenüber Druck von außen und bewertete die eigene Position als eigenständig, objektiv und fair. Nach Angela Stanzel orientierte sich die chinesische Rhetorik allerdings an russischen Narrativen; eine Verurteilung des Krieges erfolgte nur äußerst zurückhaltend.

Weitere Staaten

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass das Land die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, man sich westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch nicht anschließen werde.

Kuba warb für eine diplomatische Lösung im Konflikt, gibt aber an der Invasion eindeutig dem Westen und der NATO die Schuld, die Russlands Sicherheit gefährdeten. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der Invasion enthielt Kuba sich der Stimme. Tage zuvor hatte Russland die Stundung von Kubas Auslandsschulden angekündigt. Kritiker fragen sich jedoch, wie Kubas Haltung mit seiner sonstigen Rhetorik gegen Imperialismus und das durch die Monroe-Doktrin zum Ausdruck gebrachte Hegemonie-Bestreben der USA im eigenen Hinterhof zusammenpasst, wovon es sich selbst bedroht fühlt.

Nachdem Kasachstan zuvor bereits die Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk abgelehnt hatte, verweigerte die kasachische Regierung am 25. Februar Russland auch die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine, obwohl russische Truppen im Rahmen der OVKS im Januar dabei geholfen hatten, Proteste in Kasachstan zu bekämpfen.

Japan – als G7-Mitglied – setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr. Auch Südkorea schloss sich den Sanktionen an.

Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.

Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 25. Februar sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.

Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt, ebenso Brasilien, Kenia, Ghana und Gabun.

Der Premierminister von Georgien – der als enger Verbündeter der Ukraine gilt – verurteilte den Angriff, verzichtete allerdings auf das Erlassen von Sanktionen gegen Russland, woraufhin tausende Georgier für seinen Rücktritt demonstrierten.

Naledi Pandor, die Außenministerin Südafrikas, eines Mitglieds der BRICS-Staatengruppe, rief die Konfliktparteien dazu auf, ihre Verpflichtungen nach Maßgaben des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts zu erfüllen, also die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren und diese zu schützen. Sie erklärte am 24. Februar 2022: „Südafrika fordert Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beizulegen, dass der internationale Frieden und die Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Einen Tag später äußerte sich Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa: „Jetzt müssen sich die Parteien zusammensetzen, damit wir diesen Konflikt, der sich zu einem gewalttätigen entwickelt, beenden können.“ Er hofft auf eine Vermittlung durch den UN-Sicherheitsrat.

Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Brotpreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland. Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Staat. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen. In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 aus Ghana.

Israel hatte im Vorfeld gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland; Israels Regierungschef Bennett unternahm daher zunächst Vermittlungsbemühungen. Beim Werben um stärkere Parteinahme vor dem israelischen Parlament stieß ein Holocaust-Vergleich des ukrainischen Präsidenten auf Unverständnis und scharfe Ablehnung.

Internationale Organisationen

Vereinte Nationen

Im UN-Sicherheitsrat scheiterte am 25. Februar 2022 eine Resolution, in der der russische Einmarsch in die Ukraine kritisiert wurde, am Veto Russlands. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten. Die Resolution war zuvor abgeschwächt worden, um noch mehr Gegenstimmen vorzubeugen. So wurde beispielsweise das Wort „verurteilen“ durch „bedauern“ ersetzt.

Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat am 25. und 27. Februar 2022

Dafür	Dagegen	Enthaltung
Albanien Albanien Brasilien Brasilien Frankreich Frankreich Gabun Gabun Ghana Ghana Irland Irland Kenia Kenia Mexiko Mexiko Norwegen Norwegen Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Russland Russland (Vorsitz)	China Volksrepublik Volksrepublik China Indien Indien Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate

Am Sonntag, den 27. Februar 2022, trat der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über eine Verweisung des Themas an die UN-Generalversammlung abzustimmen. In der Abstimmung votierten elf Staaten mit „Ja“, drei (Indien, VR China, Vereinigte Arabische Emirate) enthielten sich und Russland votierte dagegen. Nötig war eine Mehrheit von neun Stimmen. Es wurde erwartet, dass die am 28. Februar 2022 beginnende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung, erst die elfte seit Bestehen der UNO, mehrere Tage lang beraten wird. Am 28. Februar 2022 brachten mehr als 90 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, einen Entwurf zur Beschlussfassung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein. In dem Entwurf wurde die russische Invasion der Ukraine verurteilt und festgestellt, dass eventuelle territoriale Änderungen infolge der Invasion nicht anerkannt würden. Ebenso wurden die Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele in der Ukraine und die erhöhte Einsatzbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte verurteilt. In der Abstimmung am 2. März 2022 stimmten 141 Mitglieder der UNO für den Resolutionsentwurf ES-11/1. 35 Staaten enthielten sich, 5 stimmten gegen die Resolution: Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. 12 Staaten, die meisten davon aus Afrika, nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die nicht völkerrechtlich bindende Resolution, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig war, „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht“.

Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung am 2. März zur Verurteilung der Invasion in die Ukraine

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Abwesend

Kein Mitglied

Weil Russlands Außenminister Lawrow aufgrund der EU-Luftraumsperren für russische Flugzeuge am 1. März 2022 nicht persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen konnte, wurde seine Ansprache per Video übertragen. Mehr als 140 Diplomaten boykottierten diese Rede durch das Verlassen des Sitzungssaals. Nur Vertreter einiger weniger Staaten, darunter Jemen, Syrien, Venezuela und Tunesien, blieben im Saal.

Russland wurde damit wie nie zuvor in der UNO global isoliert. Gleichwohl wurde Deutschland bei diplomatischen Vorbereitungen der Generalversammlung mitunter Doppelmoral beispielsweise im Hinblick auf andere Militärinterventionen vorgehalten.

Europarat

Der Europarat – in dem Russland seit 1996 Mitglied ist – setzte die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung am 25. Februar 2022 aus. Der von Russland entsandte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt hingegen im Amt. Am 15. März erklärte Russland seinen Austritt aus dem Europarat, am Folgetag schloss das Ministerkomitee des Europarats Russland endgültig aus.

Europäische Union

Siehe auch: Ukraine und die Europäische Union

Bereits am 16. Dezember 2021 hatte das EU-Parlament u. a. den großangelegten Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine verurteilt und sämtliche diesbezüglichen Rechtfertigungen Russlands zurückgewiesen.

In seiner Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine verurteilte das Europäische Parlament den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und forderte die Organe der EU auf, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält. Weiterhin begrüßten die Abgeordneten, dass die EU rasch Sanktionen ergriffen hatte, und befanden darüber hinaus, dass einige davon auch für Belarus gelten sollten. Befürwortet wurden u. a. auch eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine und eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine. Für die Entschließung stimmten 637 und dagegen 13 Abgeordnete, darunter die aus der Republik Lettland entsandte Tatjana Ždanoka (Die Grünen/Europäische Freie Allianz).

Auf eine Staatenbeschwerde der Ukraine forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. März 2022 die russische Regierung auf, militärische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser sowie medizinisches Hilfspersonal zu unterlassen.

Am 3. März 2022 beschloss der Rat für Justiz und Inneres den „Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen“ nach Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) vom 20. Juli 2001, die nun erstmals zur Anwendung kommt. Die ukrainischen Flüchtlinge genießen danach vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten durch Gewährung eines entsprechenden Aufenthaltstitels. Am 28. Februar 2022 hatte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diesen Vorschlag zu billigen.

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

Nach Beginn des Angriffskrieges schloss die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Zentralbank der Russischen Föderation am 10. März 2022 von allen Treffen und Dienstleistungen aus.

Gesellschaftliche Reaktionen

Proteste in der Zivilbevölkerung

→ Hauptartikel: Proteste gegen die russische Invasion in der Ukraine 2022

Protestkundgebung am 24. Februar in Moskau, russische Plakataufschrift: „Nein zum Krieg! Putin verschwinde!“

Ab dem Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen alleine am ersten Tag mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (davon 957 in Moskau). Marina Owsjannikowa protestierte später in der Live-Hauptnachrichtensendung des russischen Fernsehsenders Erster Kanal.

Auswanderung aus Russland

Infolge des Angriffskriegs wanderten laut einem am 10. März veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Senders NPR bis zu 200.000 Menschen aus Russland aus.

Unterstützung für Putin bzw. den russischen Einmarsch

Außerhalb Russlands

Anders als die weltweiten Proteste, die sich gegen den russischen Einmarsch richteten, bekundeten etwa zehntausend Menschen in Serbiens Hauptstadt Belgrad am 4. März ihre Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine. Auch aus der Querdenker-Szene und der Community der Russlanddeutschen gibt es teilweise Zustimmung. Antiamerikanisch eingestellte Internetnutzer aus dem chinesischen und auch arabischen Raum verlautbarten ebenfalls prorussische Statements.

In Deutschland ist die Unterstützung des russischen Einmarsches als Billigung eines Angriffskrieges nach § 140 Nr. 2 StGB i. V. mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 VStGB strafbar. Die Strafbarkeit könnte schon dann vorliegen, wenn man ein „Z“ auf sein Auto klebt.

In Russland

Laut einer in Russland durchgeführten repräsentativen Umfrage des Lewada-Zentrums, des laut Spiegel „einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland“, sprachen sich 81 Prozent der Befragten „definitiv“ oder „eher“ für das „Vorgehen“ der russischen Streitkräfte in der Ukraine aus. 14 Prozent lehnten eine Unterstützung ab, die übrigen 6 Prozent blieben unentschieden. Gaben 51 Prozent der Befragten „Stolz“ als dominierendes Gefühl in Bezug auf die „militärische Operation“ an, beschrieben es 12 Prozent für sich persönlich als „Schock“. In der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren lehnten 20 Prozent der Befragten das militärische Vorgehen Russlands ab, 71 Prozent stimmten ihm zu. In der höchsten Altersgruppe ab 55 Jahren befürworteten insgesamt 86 Prozent die „militärische Operation“. 42 Prozent aller Befragten glaubten, Russland habe seine „Sonderoperation“ gestartet, um die „russischsprachige Bevölkerung“ und „Zivilisten“ in der Ostukraine zu schützen. 25 Prozent der Befragten glaubten außerdem, so solle ein „Angriff auf Russland verhindert werden“.

Positionen von Religionsgemeinschaften

Römisch-katholische Kirche

Papst Franziskus, Oberhaupt der Römisch-katholischen Kirche, besuchte die russische Botschaft in Rom, um persönlich seine Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, was laut Dietman Winkler für den Botschafter „fast beschämend war“.

Ukrainische Griechisch-katholische Kirche

Swjatoslaw Schewtschuk, Großerzbischof von Kiew-Halytsch und Oberhaupt der mit der Römisch-katholischen Kirche unierten Ukrainischen Griechisch-katholischen Kirche, erklärte am 22. Februar 2022, einen Tag nachdem Putin die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk anerkannt hatte, dieser Schritt habe „grundlegende Prinzipien für einen langfristigen Prozess der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zerstört, den Weg für eine neue Welle der militärischen Aggression gegen unseren Staat bereitet und die Türen für eine großangelegte Militäroperation gegen das ukrainische Volk geöffnet. […] Die Verteidigung unseres Vaterlandes ist unser natürliches Recht und unsere Bürgerpflicht. […] Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere Anstrengungen zu vereinen, um die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität des ukrainischen Staates zu verteidigen.“

Russisch-orthodoxe Kirche

Der Patriarch Kyrill der russisch-orthodoxen Kirche – während der Sowjetzeit aktiver KGB-Offizier in der Kirche – äußerte am 23. Februar, einen Tag vor dem Überfall, dass er im Kriegsdienst eine Bekundung von „Nächstenliebe nach dem Evangelium“ erblicke und ein Beispiel der Treue zu den hohen sittlichen Idealen des Wahren und Guten. Er wünschte dem Präsidenten Seelenfrieden und Gottes Hilfe bei seinem „hohen Dienst am russischen Volk“. Einen Tag später (nach dem Beginn des Überfalls) sagte Kyrill in einer Ansprache, er habe „tiefes Mitgefühl“ mit all jenen, die vom Unglück getroffen wurden. Laut Informationen der Nowaja Gaseta wusste Kyrill bei seiner Äußerung vom 23. Februar vermutlich schon vom geplanten Überfall. Am Sonntag, dem 6. März, rechtfertigte Kyrill in seiner Predigt die Invasion damit, dass dadurch die gläubigen Ukrainer vor Gay-Pride-Paraden geschützt werden sollten, die ein „Verstoß gegen die Gesetze Gottes“ seien.

Russisch-Orthodoxe Altritualistische Kirche

Die Russisch-Orthodoxe Altritualistische Kirche unterstützte die Invasion voll und ganz.

Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats

Anders appellierte der dem Moskauer Patriarchat unterstellte Metropolit von Kiew und der Ukraine, Onufrij, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg zwischen beiden wiederhole die Sünde von Kain, der aus Neid seinen eigenen Bruder umbrachte. Dieser Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Seine Kirche verteidige die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Orthodoxe Kirche der Ukraine

Die Orthodoxe Kirche der Ukraine verurteilte die „unprovozierte russische Aggression“ und stellte Kirchenräume für Schutzbedürftige zur Verfügung. Metropolit Epiphanius erinnerte im Speziellen auch die Russisch-Orthodoxe Kirche daran, dass die Ukraine das Rote Kreuz um Hilfe gebeten hatte bei der Überführung der Leichen russischer Soldaten zu ihren Familien, Russland jedoch keine Antwort gegeben habe.

Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine

Die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine bittet ihre Gemeindemitglieder, „[…] nicht [nur] für den Frieden zu beten, sondern für den gerechten Frieden, der als Ziel nicht nur die Vertreibung des Aggressors aus unsrem Land hat, sondern auch die gerechte Strafe für sein Verbrechen. Solange es aber nicht der Fall ist, fordern wir alle zum militärischen Dienst fähigen Menschen auf, sich an der Verteidigung unseres Landes zu beteiligen und alle anderen Ihnen und Menschen in Not zu helfen.“

Geistliche Führung der ukrainischen Muslime

Der Mufti der geistlichen Führung der ukrainischen Muslime, Scheich Said Ismagilov, appellierte in einer Fatwa an die ukrainischen Muslime, den bewaffneten Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen.

Sport

→ Hauptartikel: Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine #Sportverbände

Ökonomische Reaktionen

Märkte

Am ersten Tag der Invasion schlugen im Hinblick auf mögliche Versorgungsengpässe die Weltmarktpreise für Rohöl (bis zu 10 %) und Getreide (bis zu 15 %) nach oben aus. Nachdem die Preise tags darauf genauso wieder zurückgegangen waren, legten sie nach dem Beschluss massiver Sanktionen weiter zu. Schon im Vorfeld des Überfalls waren die Preise nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete und der angekündigten Entsendung russischer Truppen in diese Regionen deutlich gestiegen.

Öl und Gas

Das für Europa maßgebliche Referenzöl Brent und das für den US-Markt relevante WTI erreichten eineinhalb Wochen nach Kriegsbeginn Preise wie zuletzt 2008. Der Benzinpreis in Deutschland überschritt am 8. März die 2-Euro-Marke und lag nun weit über dem bisherigen Rekordhoch von 1,72 Euro für den Liter Super aus dem Jahr 2008. Der Gaspreis stieg bis zum 3. März, vom Preisniveau am Tag vor Kriegsbeginn ausgehend, um 84 %, davon allein am 24. Februar um 40 %.

Siehe auch: Energiepolitik #Änderungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022

Weizen

Die Ukraine und Russland sind der acht- bzw. der drittgrößte Weizenproduzent (Stand 2020), insbesondere der viert- bzw. der zweitgrößte Weizenexporteur (für 2021/2022 prognostiziert). Die großen Importregionen der Welt im Mittleren Osten, Nordafrika und Südostasien fürchten bei einem Stillstand des Getreidehandels in der Schwarzmeerregion um ihre Versorgung. Die Weltmarktpreise für dieses Nahrungsmittel erreichen nach dem Beginn des Krieges Werte, die es zuletzt 2012 gab, und stiegen seit Beginn des Jahres 2022 um 80 %.

Währungen

→ Hauptartikel: Russischer Rubel #Überfall Russlands auf die Ukraine 2022

Der Wechselkurs des russischen Rubels zum US-Dollar sank aufgrund der massiven Finanzsanktionen des Westens bis zum 1. März auf etwa 75 % des Wertes vor Kriegsbeginn, erreichte damit einen neuen historischen Tiefstand und war Anfang März 2022 zeitweise nur noch etwa halb so viel wert wie ein Jahr zuvor.

Unternehmen

→ Hauptartikel: Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine #Wirtschaft, Verkehr, Tourismus

Propaganda und Desinformation

Russland

Bereits im März 2014 beschrieb Andreas Umland die minutenlangen Hass-Salven der russischen Propaganda; das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb im April, die Propaganda im Fernsehen Russlands hätte auch völkerrechtlich verbotene Hass-Propaganda umfasst: Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported. Im Juni 2014 wurde vom UNHCHR nochmals und explizit auf das auch von Russland unterschriebene völkerrechtliche Verbot von Hass- und Kriegspropaganda hingewiesen.

Die teils inszenierte und Jahre anhaltende, vor dem Überfall der Ukraine nochmals intensivierte Kriegspropaganda diente auch zur Schürung von Hass innerhalb Russlands gegenüber oppositionell gesinnten Russen.

Desinformation wird von Russland auch eingesetzt, um Belege russischer Kriegsverbrechen zu untergraben.

Propaganda-Anwendungen in Russland 2022

Laut russischer Propaganda habe die Ukraine in Charkiw eine große Gruppe indischer Studenten als „Geiseln“ genommen. Indien verlautbarte, man habe im Gegenteil mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet, damit Studenten die Region Charkiw verlassen konnten.

Russland versuchte das propagandistische Narrativ der Denazifizierung der Ukraine auch durch seine Auslandsvertretung im Internet zu verbreiten.

Am 10. März beteuerte Lawrow, es habe keinen Angriff auf die Ukraine gegeben und die Kinderklinik in Mariupol habe als Basis für ukrainische Nationalisten gedient. Von offiziellen russischen Quellen gab es weitere, sich teils widersprechende und zynische Behauptungen.

Auf Antrag Russlands kam es am 11. März zu einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja behauptete dort, ohne Beweise vorzulegen, die Ukraine betreibe ein Netz von 30 Laboren, die »sehr gefährliche biologische Experimente« mit dem Ziel durchführen würden, »virale Krankheitserreger« von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen. Dabei gehe es unter anderem um Pest, Cholera und Milzbrand. Während China die Anschuldigungen als relevant bewertet und auf Überprüfung drängt, wurden sie von westlichen Ländern als Desinformation und mögliche Vorbereitung einer Falsche-Flagge-Operation scharf verurteilt. Auch das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen berichtete, dass keine Hinweise auf Biowaffenprogramme in der Ukraine vorliegen. Laut Foreign Policy handelte es sich bei diesem Vorwurf um eine Verschwörungstheorie, die wenige Stunden nach Beginn der Invasion von einem Twitter-Konto aus dem QAnon-Umfeld aus verbreitet wurde und von russischen und chinesischen Staatsmedien übernommen wurde. China greife das Thema gerne als Ablenkung auf, um nicht über den Krieg selbst sprechen zu müssen. Gesichert ist, dass die Weltgesundheitsorganisation der Ukraine empfahl, hochpathogene Krankheitserreger in ihren Laboren zu vernichten, um mögliche Ausbreitungen nach Angriffen zu verhindern und die USA eigener Aussage zufolge daran arbeiteten, zu verhindern, „dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen.“

Der Buchstabe „Z“ des lateinischen Alphabets (dessen Entsprechung im kyrillischen Alphabet anders aussieht) ist eines von mehreren Zeichen auf Militärfahrzeugen der Streitkräfte Russlands, die an dem Russischen Überfall auf die Ukraine beteiligt sind. Das ursprünglich militärische Zeichen wird als Symbol der Unterstützung und zur Staatspropaganda für den Angriffskrieg auf das Nachbarland verwendet. Das Zeichen ist in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Russlands „allgegenwärtig geworden“.

Ukraine

Militärische Gewinne werden auf ukrainischer Seite überzeichnet oder wie im Fall des Geist von Kiew erfunden.

Unterdrückung der Informations- und Meinungsfreiheit

Russland

Russland bezeichnete den Überfall auf die Ukraine als „militärische Spezialoperation“. Den russischen Medien wurde die Verwendung des Wortes „Krieg“ und ähnlicher Bezeichnungen schon vor dem umfassenden Zensurgesetz vom 4. März durch die Medienaufsichtsbehörde verboten. Die einzige verbliebene kritische Zeitschrift Russlands, die Nowaja Gaseta (Ende März eingestellt), untersuchte folglich den Begriff „militärische Spezialoperation“ und kam zum Schluss, dass der Begriff eine Aktion definiere, die nicht länger als zwei Wochen dauere.

An russische Schulen wurden Unterrichtsmaterialien geliefert, die ab dem 1. März für spezielle „Sozialkunde-Lektionen“ zum Thema Krieg eingesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt in den vorgegebenen Lehrertexten auch auf der Betonung der Verwerflichkeit von Antikriegs-Aktionen. Die Lehrer sollen den höheren Klassen die Argumente Putins vermitteln; es werden auch Antwortvorschläge für Schülerfragen gemacht: So soll die Frage, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können, dahingehend beantwortet werden, dass es kein Krieg sei, sondern eine Friedensmission zur Abschreckung von Unterdrückern. Im Bildungssystem in Russland herrschte seit Jahren wieder politische Kontrolle sowie Einschüchterung. Für die auf Listen geführten nicht linientreuen Schul- oder Studienabgänger sind zumindest Anstellungen beim Staat kaum möglich.

Die Website der Studentenzeitschrift DOXA wurde am 28. Februar gesperrt, nachdem auf ihr ein „Handbuch für Antikriegsstreitigkeiten in der Familie und am Arbeitsplatz“ erschienen war mit Argumenten gegen 17 Hauptthesen, die die Intervention in der Ukraine rechtfertigen sollen. Auch die Website Taygi.info. wurde gesperrt, wie auch die Seiten Present Time, New Times, Krym.Realii und die russischsprachige Version von Interfax-Ukraine nebst weiteren ukrainischen Publikationen wie der Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte die Medienaufsicht verlangt, dass Nowaja Gaseta, Doschd, Mediazona und andere Medien Berichte entfernen, in denen die „militärische Spezialoperation“ als Krieg bezeichnet worden war. Dabei handle es sich um die Einführung einer Kriegszensur ohne Erklärung eines Kriegszustandes oder die Verhängung eines Ausnahmezustandes, so die Senatorin Ljudmila Narussowa.

Am 1. März 2022 wurde der liberale Radiosender Echo Moskwy vom Netz genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Medienaufsicht an, den Zugang von Doschd zu blockieren. Die gesamte Auflage der Lokalzeitung Глобус (Globus), die in Serow mit einem Antikriegscover erscheinen sollte, wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Amtshandlung soll angefochten werden, um ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen.

Die russische Duma verabschiedete eiligst ein Gesetz, das „die Verzerrung des Zwecks, der Rolle und der Aufgaben der Streitkräfte der Russischen Föderation sowie anderer Formationen während militärischer und anderer Sonderoperationen“ für strafbar erklärt und dafür bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Das Gesetz passierte Duma und Föderationsrat am 4. März und trat am selben Tag in Kraft.

Am 4. März schränkte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Informations- und Pressefreiheit in Russland weiter ein. Sie beschränkte den Zugriff auf Websites westlicher Medien (darunter die Deutsche Welle und Radio Swoboda) und russischer Medien, wie Meduza, die ins Exil gezwungen worden war. Noch am selben Tag stellten daraufhin CNN, BBC und CBC ihren Betrieb in Russland ein. Russland blockierte seinerseits YouTube, Facebook und Twitter für russische Internetnutzer. Die Benutzung des Tor-Browsers, mit dem Sperrungen von Websites umgangen werden können, wurde durch die russischen Behörden erschwert, indem sie den einfachen Zugriff auf das Tor-Netzwerk blockierten. Twitter gab hingegen am 8. März im Zuge der Zensurmaßnahmen seinen Dienst im Tor-Netzwerk frei. Am 12. März wurde auch Instagram in Russland blockiert. Instagram war in Russland auch ein beliebter Marktplatz und hatte fünfmal mehr Benutzer als Facebook. Zuvor hatte das Unternehmen Meta Platforms bekanntgegeben, Hassrede bzw. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Soldaten auf Instagram und Facebook für Nutzer in der Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn zu erlauben. Am 21. März kam es zum Verbot von Facebook und Instagram durch die russische Justiz.

Die Nowaja Gaseta, bis zum 28. März eines der letzten verbliebenen freien Medien, kündigte an, Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website zu entfernen. Die Zeitung wolle jedoch weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland, wie die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten, berichten. Eine journalistische Berichterstattung zu jeglichen Aspekten der Streitkräfte sei laut Nowaja Gaseta unter dem Gesetz vom 4. März nicht möglich, da jegliche Äußerung, wie ein Aufruf zum Frieden, indirekt als Verstoß gegen das Verbot, den Konflikt als Krieg zu bezeichnen, sowie als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden könnte. ARD und ZDF gaben am 5. März bekannt, ihre Berichterstattung aus Russland aufgrund des Gesetzes vorläufig auszusetzen. Vom ORF wurde eine Korrespondentin abgezogen, während zwei andere bis auf weiteres in Moskau verblieben, um die Verbindung aufrechtzuerhalten. Nach einer eigenen Überprüfung des Mediengesetzes nahm die BBC wieder ihre Berichterstattung in Russland auf. Die New York Times gab am 8. März bekannt, eigene Mitarbeiter aus Russland abzuziehen. ARD und ZDF gaben am 11. März bekannt, ihre Berichterstattung in Russland wieder aufzunehmen.

Am 16. März sperrte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor 30 Websites von mindestens 13 russischen und ausländischen Medien (darunter Nowyje Iswestija, Permdaily, BBC, bellingcat).

Zwei Tage später wurde bekannt, dass TikTok ausländische Inhalte für russische Benutzer, „ironischerweise auch de[n] Account von TikTok selbst“, sperrte. 95 Prozent der Inhalte seien für russische Benutzer verschwunden. Gleichzeitig durften russische Nutzer keine Videos mehr auf die Plattform laden – vorgeblich, um sich nicht damit in Gefahr zu bringen, also aufgrund der Haftstrafen für Antikriegs-Statements. Auffälligerweise wurde jedoch russische Propaganda weiterhin hochgeladen, sei es von kremltreuen Influencern wie auch durch staatliche Stellen.

In der vorletzten Märzwoche trat ein von der Duma beschlossenes Gesetz in Kraft, das für die Veröffentlichung von angeblichen Falschinformationen über Auslandsaktionen des russischen Staates ebenfalls Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht.

Zensur der russischen Wikipedia

Aufgrund des Artikels über den russischen Überfall auf die Ukraine (Вторжение России на Украину) drohte die Medienaufsicht Roskomnadsor am 1. März 2022 mit der Sperrung der Wikipedia, falls ihrer Ansicht nach fehlerhafte Informationen über die Opfer russischer Soldaten und militärische Gewalt gegen Zivilisten nicht gelöscht würden. Die Wikimedia Foundation wies die Forderung umgehend zurück: Die Wikipedia sei eine wichtige Quelle für zuverlässige, faktisch richtige Informationen, gerade in Krisensituationen. Insofern könne man solchen Einschüchterungsversuchen auf keinen Fall nachgeben. Am 2. März wurde die in Russland beheimatete Seite Wikimapia geschlossen; am 11. März wurde der Blogger und Wikipedianer Mark Bernstein in Belarus verhaftet, weil er „gefälschtes antirussisches Material“ vertreibe. Maggie Dennis, eine Vize-Präsidentin der Wikimedia Foundation, erklärte in einer Stellungnahme vom 11. März, dass es Versuche gebe, Wikipedia-Autoren zu identifizieren, deren Aktivitäten der russischen Darstellung des Krieges widersprechen. Die Stiftung wende sich entschieden gegen alle Bemühungen, die Weitergabe nachprüfbarer Informationen zu behindern. Dennis empfiehlt Wikipedia-Autoren dennoch, sich selbst und einander online zu schützen und darauf zu achten, „welche Informationen sie über sich selbst auf Wikimedia-Plattformen teilen und wie ihre Wikimedia-Aktivitäten mit ihrer persönlichen Identität in Verbindung gebracht werden können“. In der russischen Wikipedia wurden kurz darauf zum Schutz der Autoren administrativ alle Benutzernamen und Versionen bei einschlägigen Artikeln versteckt.

Festnahme von Demonstranten

Der Pressesprecher der Jabloko-Partei und seine Frau wurden schon vor dem Erlass des Zensurgesetzes auf dem Weg vom Theater zur U-Bahn festgenommen, weil sie beide einen Button mit einem Antikriegsslogan trugen. Unter den ältesten Verhafteten in Sankt Petersburg befanden sich die 77-jährige Jelena Ossipowa sowie zweimal eine Überlebende der Leningrader Blockade im Alter von 80 Jahren, die bei der zweiten Verhaftung nicht einmal ein Protestschild getragen hatte. Nach Angaben der deutschen Tagesschau vom 13. März 2022 wurden russlandweit mindestens 14.000 Menschen bei Demonstrationen gegen den Krieg festgenommen. Verhaftet wurden dabei auch Personen, die auf ihren Plakaten nur die Aufschriften »Zwei Worte« oder »*** *****« (Sternchen in der Länge von „Kein Krieg“) zeigten.

Ukraine

Am 15. März weitete das für Medien zuständige ukrainische Staatskomitee das Importverbot für Druckerzeugnisse aus Russland auf alle Produkte aus Russland aus, um deren Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung zu unterbinden. Die Bücher russischer Nationalisten wie Dugin oder Limonow waren schon seit 2015 verboten.

Auswirkungen auf die russischen Streitkräfte

Am 9. und 17. März wurden insgesamt neun Generäle entlassen. Außerdem verkündete das ukrainische Militär am 19. März den Tod des sechsten von schätzungsweise zwanzig in der Ukraine eingesetzten russischen Generälen. Von russischer Seite wurde bisher lediglich der Tod des Generalmajors Andrei Suchowezki bestätigt. Laut Pentagon ist der Tod von Führungskräften ein Schlag für die Kampfmoral der russischen Truppen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es russische Militärtradition sei, die Angriffe von der Front aus zu führen; dies könne aber auch ein Anzeichen für politischen Druck sein, Ergebnisse zu erbringen.

Nachdem die Beteiligung von Wehrpflichtigen an den Kriegshandlungen bekannt geworden war, ließ der Kreml verlauten, dass die dafür verantwortlichen Beamten bestraft würden, weil Präsident Putin vor dem Einmarsch die Anweisung erteilt habe, deren Beteiligung auszuschließen. Ausgelöst wurde der Rückruf aller Wehrpflichtigen aus der Ukraine durch bekanntgewordene Gefangennahmen.

Laut Pentagon-Angaben sabotierten russische Soldaten eigene Ausrüstung, um nicht an der Front eingesetzt zu werden. Andere hätten nach ihrer Gefangennahme angegeben, geglaubt zu haben, dass sie als Friedenstruppen eingesetzt würden.

Nach Aussagen von US-Regierungsvertretern würden russische Hightech-Waffensysteme wie präzisionsgelenkte Raketen Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent aufweisen. Nach US-Angaben feuerte Russland im ersten Kriegsmonat rund 1100 Raketen auf ukrainische Ziele ab.

Cyberkrieg

Seit dem russischen Überfall am 24. Februar gilt der Cyberraum bei derzeitigem Stand der Kriegsführung zwar nur als Nebenschauplatz, ist aber Teil des Hybridkriegs mit vermutlich wachsender Bedeutung.

Angriffe auf die Ukraine

→ Hauptartikel: Cyberangriffe auf die Ukraine 2022

Defacement einer Webseite des ukrainischen Außenministeriums durch einen Hackerangriff

Der russischen Invasion gingen lange vorbereitete, massive Cyberangriffe auf die Ukraine voraus. Der erste Angriff auf ukrainische Organisationen erfolgte nach Angaben des slowakischen Unternehmens für Sicherheitssoftware ESET in der Nacht zwischen dem 13. und 14. Januar. Der Schadcode hatte sich als Ransomware getarnt, die Daten wurden jedoch durch die Software unwiederbringlich gelöscht, es handelte sich daher um einen Wiper. Wenige Stunden vor der Invasion am 23. Februar schlug ein weiterer, schon Monate zuvor eingeschleuster Wiper zu.

Etwa zur Zeit des Beginns der Invasion am Morgen des 24. Februars erfolgte ein Cyberangriff auf den Satellitennetz-Provider Viasat, indem ein fehlerhaftes Update im Raum Mittel-/Osteuropa hochgeladen wurde, wodurch KA-SAT-Kunden (darunter auch die ukrainischen Streitkräfte) ihre Netzzugänge verloren.

Nachdem das russische Militär innerhalb der ersten Kriegstage das Mobilfunknetz der Ukraine zerstört hatte, wurde Elon Musk vom ukrainischen Vizepremier Mychajlo Fedorow gebeten, Internetzugang über der Ukraine bereitzustellen. Musk gab am dritten Kriegstag bekannt, Starlink sei jetzt in der Ukraine aktiv. Die ukrainischen Streitkräfte verwenden inzwischen Starlink angeblich sehr erfolgreich für Drohnenangriffe auf russische Panzer und Stellungen. Starlink würde für die Überwachung und Koordinierung von unbemannten Flugkörpern verwendet, die dann sehr gezielt Anti-Panzer-Bomben abwerfen. Die russische Seite versuche zwar, die Internetversorgung aus dem Orbit mit Störsendern zu unterbinden, ein neues Software-Update von SpaceX könne jedoch die Störsender umgehen. Elon Musks tatkräftige Unterstützung der Ukraine wird auf russischer Seite als aggressiver Akt betrachtet. Dmitri Olegowitsch Rogosin, der Chef der russischen Weltraumbehörde Roskosmos, meinte hierzu: „Wenn Russland seine höchsten nationalen Interessen auf dem Territorium der Ukraine durchsetzt, taucht @elonmusk mit seinem Starlink auf, das zuvor als rein zivil deklariert wurde.“

Am 28. Februar schaltete Google nach Beratung mit ukrainischen Behörden Echtzeit-Verkehrsdaten in der Ukraine und Informationen über dortige Menschenansammlungen bei Google Maps ab.

Die in Russland ansässige Cybercrime-Gruppe Conti sagte Ende Februar ihre „volle Unterstützung“ für die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu: „Sollte sich jemand dazu entschließen, einen Cyberangriff oder irgendwelche Kriegsaktivitäten gegen Russland zu organisieren, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die kritischen Infrastrukturen eines Feindes anzugreifen.“

Das Kieler Institut für Sicherheitspolitik stellte am 21. März fest, dass der erwartete Cyber-Großangriff nicht stattfand bzw. nicht das erwartete Ausmaß einnahm: „Der von vielen erwartete Hacker-Angriff auf die Infrastruktur der Ukraine hat nicht stattgefunden, oder wenn, dann wurde er frühzeitig abgewehrt. Hierfür dürfte auch die jahrelange Kooperation mit den USA im Bereich der Cyber-Abwehr verantwortlich gewesen sein. Statt erfolgreich eine Cyberkampagne zu fahren, muss sich Russland mit privaten Hackergruppen aus aller Welt herumschlagen, die Russland angreifen und vor allem die Medienzensur zu durchbrechen versuchen.“

Am 28. März erfolgte ein „massiver“ Cyberangriff auf Ukrtelecom, einen großen Mobilfunk- und Internetanbieter in der Ukraine, der nach ukrainischen Angaben kurzfristig „neutralisiert“ werden konnte.

Für die auch Ende März gegebene Funktionsfähigkeit der digitalen ukrainischen Infrastruktur werden mehrere Gründe genannt: Die Kriegsplanung der Russen sah vor, das Land schnell einzunehmen und dann die Infrastruktur selbst zu nutzen. Als dieser Plan scheiterte, war es für die Vorbereitung ausgeklügelter und überraschender Cyberattacken zu spät. Das Kommunikationssystem der russischen Armee habe weitgehend versagt und so sei sie auf die Nutzung ukrainischer Infrastruktur angewiesen; dafür spreche, dass der ukrainische Geheimdienst oft die militärische Kommunikation der russischen Streitkräfte abfangen kann, da sie über ukrainische Infrastrukturen abgewickelt werde. Der ausschlaggebende Grund sei jedoch die besondere Dezentralität: Es gibt in der Ukraine eine hohe Zahl an Internet-Providern, die unabhängige Infrastrukturen betreiben. Abgesehen davon ist die in den 1970er Jahren festgelegte Struktur des Internets selbst und dabei vor allem das Transmission Control Protocol im Zusammenspiel mit dem Internet Protocol „ein technisches Monument der Dezentralität“ (Sascha Lobo), das auch im konkreten Fall helfe, die Funktion des Internets aufrechtzuerhalten.

DDoS-Attacken

Abgesehen von den sonstigen Cyberangriffen (s. o.) meldete die ukrainische Behörde SSSCIP (State Service of Special Communication and Information Protection) am 23. Februar massive DDoS-Attacken auf Regierungsinstitutionen und Banken. Das World Wide Web Consortium erfuhr vom 28. Februar bis 2. März schwere Störungen durch wiederholte DDoS-Attacken, wobei die Zuordnung zum Angriff auf die Ukraine nicht eindeutig dokumentiert ist. Über den in der Ukraine populären Messaging-Dienst Telegram wurden vom ukrainischen Digitalminister Mychajlo Fedorow erstmals am 26. Februar 2022 Ziele ausgegeben, die von Freiwilligen per DDoS-Angriff lahmgelegt werden sollen. Die Behörden schätzen, dass es Anfang März 2022 weltweit etwa 400.000 Hacker gibt, die online für die Ukraine kämpfen. DoS-Attacken, die russische Propagandaseiten lahmlegen sollen, können auch ohne IT-Wissen browserbasiert ausgeführt werden, entsprechende Skripte sind im Umlauf. Inwiefern solche Angriffe, auch wenn Krieg herrscht, in Deutschland als Straftat angesehen werden können, ist umstritten. Prinzipiell können ein (D)DoS-Angriff und eine Online-Demonstration unter den § 303b StGB fallen; sie werden aber unter bestimmten Umständen analog zu Sitzblockaden durch das Grundgesetz gedeckt. Am 3. März veröffentlichte die russische Regierung eine Liste mit 17.576 IP-Adressen und 166 Domains, die hinter einer Reihe von DDoS-Angriffen auf die russische Infrastruktur stehen sollen. Zu den auffälligen Domains in der vom russischen National Coordination Center for Computer Incidents (NCCCI) veröffentlichten Liste gehören das FBI, die CIA und die Websites verschiedener Medien wie USA Today, 24News.ge, megatv.ge und das ukrainische Magazin Korrespondent.

Das Kieler Institut für Sicherheitspolitik spricht von einer unerwartet hohen Effizienz von Cyberattacken aus der Zivilgesellschaft. Diese hätten die Informationskriegführung des Kremls empfindlich gestört und fügten der zivilen Infrastruktur Russlands erheblichen Schaden zu. Sie erschwerten größere russische Cyberattacken auf westliche kritische Infrastrukturen, da die russischen IT-Fachkräfte mit der Abwehr dieser dezentralen Hackerangriffe ausgelastet seien. Der Ukraine ist es gelungen, eine freiwillige „IT-Armee“ aus zivilen Hackern aus der ganzen Welt zusammenzustellen; sie stellte Anfang März eine neue Reihe von Zielen auf, zu denen auch das belarussische Eisenbahnnetz, Russlands satellitengestütztes Navigationssystem GLONASS und Telekommunikationsbetreiber wie MTS und Beeline gehören.

Anonymous

Als Reaktion auf die Invasion erklärte das Hackerkollektiv Anonymous noch am ersten Kriegstag, in einen Cyberkrieg mit der Regierung der Russischen Föderation getreten zu sein. Anschließend führte Anonymous mehrere Cyberangriffe auf Behörden, Medien- und Rüstungsunternehmen in Russland und Belarus durch. Anonymous hackte zunächst die Websites des russischen Staatssenders Russia Today (RT News) und nahm sie am 25. Februar vom Netz. Am 28. Februar gab es einen großen Hackerangriff auf mehrere russische Staatsmedien und Tageszeitungen, betroffen waren unter anderem die Staatsagentur TASS und die Online-Auftritte der Zeitungen Iswestija und Kommersant. Auf der Website von Iswestija erschienen ein Banner des Hackerkollektivs Anonymous und u. a. der Text: „Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr.“ Die Staatsagentur TASS bestätigte den Hackerangriff und schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: „Die Angreifer haben Informationen gepostet, die nicht der Wahrheit entsprechen.“

Am 5. März wurde an viele Mobiltelefone in Russland eine Massen-SMS eines unbekannten Absenders mit der Nachricht (in russischer Sprache) „Liebe Russen, eure Medien werden zensiert. Der Kreml lügt. Erfahren Sie die Wahrheit über die Ukraine im kostenlosen Internet und in der Telegram-App. Es ist Zeit, den Diktator Putin zu stürzen“ versendet. Am 7. März konnte Anonymous das reguläre Programm des russischen Staatsfernsehens unterbrechen und stattdessen Bilder aus dem Krieg in der Ukraine zeigen. Betroffen waren neben den Sendern auch die Streaming-Plattformen Wink und Ivy. Der Eingriff in das russische Fernsehprogramm endete mit einer Texteinblendung, die dazu aufrief, sich gegen den Krieg in der Ukraine zu wehren: „Die normalen Leute in Russland sind gegen den Krieg.“ Am 10. März gelang es Anonymous-Aktivisten, in die Datenbank der russischen Zensurbehörde Roskomnadzor einzudringen und über 360.000 Dateien mit einem Datenvolumen von etwa 800 GB über die Aktivistengruppe Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets) zu veröffentlichen. Einige dieser Dokumente würden zeigen, dass Moskau alles zensiert habe, was sich auf den Krieg als russische Invasion in der Ukraine bezieht.

Mitte März hackten deutsche Anonymous-Aktivisten die deutsche Tochterfirma des russischen Mineralölkonzerns Rosneft, schon kurz vorher veröffentlichte Anonymous (nach eigenen Angaben) 79 GB Daten des russischen Unternehmens Transneft. Auch noch Ende März zeigen russische Behörden-Websites nicht selten Guy-Fawkes-Masken mit unterlegtem ukrainischem Banner und Aufrufen gegen den Krieg. Fortlaufend werden Websites von russischen Online-Shops gehackt und dort in Russland zensierte Kriegsbilder gezeigt, so beispielsweise beim Online-Shop für Kinderbekleidung kids-centr.ru. In Belgorod wurden Kassenterminals von Restaurants manipuliert, die Kassenzettel zeigten die Botschaft „Stoppt den Krieg! Rettet eure Kinder!“ Andere kompromittierte Drucker informieren über die Geschehnisse in der Ukraine oder geben Anleitungen aus, wie man die staatliche Internetzensur per Tor Browser umgehen kann. Laut der Internetzeitung Meduza wurde das größte soziale Netzwerk in Russland, vk.com, gehackt. Die User erhielten Informationen über die zivilen Opfer des Krieges.

Information

Eine interaktive Online-Karte der britischen Nichtregierungsorganisation Centre for Information Resilience (CIR oder Cen4infoRes) erfasst mithilfe investigativer Journalisten und der Netz-Community signifikante Vorfälle wie zivile Opfer, Bombardierungen, Truppenbewegungen, militärische Verluste sowie die Schäden an der Infrastruktur und an zivilen Einrichtungen.

Die Internet-Kommunikation in der Ukraine durch Soldaten, Zivilisten und Influencer hilft nicht nur bei der Kampfmoral, sie ist auch die Basis für die Anwendung von Open Source Intelligence, durch die alle verfügbaren Informationen ausgewertet werden, um an kriegswichtige Erkenntnisse zu gelangen. Abgesehen davon hilft die gekonnte Inszenierung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf den Sozialen Medien bei der Motivation zur Verteidigung und bei der Rekrutierung von internationaler Unterstützung.

Desinformation

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldete am 2. März, dass die Kommentarseiten der SRF-Medien seit Anerkennung der selbsternannten Republiken eine starke Zunahme von Troll-Kommentaren aufwiesen; täglich würden von tausenden gesichteten Kommentaren solche gelöscht, richtiggestellt oder eingeordnet. In Deutschland sei das Problem noch viel größer.

Mehrere Influencer in Russland machten über die App TikTok wortgleiche Statements, in denen sie den russischen Angriff auf die Ukraine als Befreiungsaktion bezeichneten und rechtfertigten. Eine Recherche ergab, dass dies eine orchestrierte Propaganda war, die über einen Telegram-Kanal organisiert wurde.

Russischen Hackern gelang es am 16. März, die Website des ukrainischen Nachrichtensenders Ukraine 24 zu hacken und ein Deepfake anstatt der Startseite zu platzieren: Ein gefälschter Selenskyj ruft zum Niederlegen der Waffen auf. Später wurde dieses Video wie auch ein Deepfake mit einer Siegesansprache Putins über soziale Medien verbreitet. Der Facebook-Konzern Meta Platforms hat das gefälschte Selenskyj-Video bereits am selben Tag identifiziert und entfernt.

Einschätzung der Gefahrenlage

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz gab am 4. März eine Warnung heraus, derzufolge eine bereits bekannte Gruppierung mit dem Namen „Ghostwriter“ versuche, in Deutschland Schaden anzurichten. Das Amt rechnet Ghostwriter dem russischen Geheimdienst zu. Es verweist auf die Warnung von Microsoft Threat Intelligence Center vor der Malware WhisperGate. Wegen der jüngsten Sanktionen und militärischen Unterstützungszusagen wachse das Risiko für russische Cyberangriffe gegen deutsche Stellen und Unternehmen. Möglich sind demnach Sabotageakte gegen Unternehmen der kritischen Infrastruktur – also zum Beispiel Kraftwerksbetreiber oder Wasserwerke –, aber auch gegen militärische Einrichtungen oder Politiker. Entsprechende Hacking-Angriffe seien schon früh vorbereitet worden. Cyberangriffe des Akteurs Ghostwriter gegen deutsche Abgeordnete belegen, dass es im Vorfeld des eigentlichen Angriffs Vorbereitungshandlungen gab, wie breit angelegtes Credential-Phishing über Phishing-Mails. Aufgrund erneuter Angriffe im März 2022 gegen Personen in Deutschland ist besondere Vorsicht geboten.

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte am 15. März 2022 vor der Verwendung des russischen Virenschutzprogramms Kaspersky Anti-Virus und anderer Produkte von Kaspersky Lab: „Das Vorgehen militärischer und/oder nachrichtendienstlicher Kräfte in Russland sowie die im Zuge des aktuellen kriegerischen Konflikts von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen gegen die EU, die NATO und die Bundesrepublik Deutschland sind mit einem erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs verbunden. Ein russischer IT-Hersteller kann selbst offensive Operationen durchführen, gegen seinen Willen gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden.“

Ansonsten sieht das BSI „eine abstrakt erhöhte Bedrohungslage für Deutschland. Der Konflikt wird weiterhin von verschiedensten Formen von Cyber-Angriffen begleitet […] Das BSI weist außerdem darauf hin, dass die allgemeine Cyber-Bedrohungslage – durch Cyber-Crime, Fake News, Desinformationen und andere Phänomene – weiterhin besteht.“

Ein Sprecher des slowakischen Unternehmens für Sicherheitssoftware ESET erklärte Mitte März zur Sicherheitslage: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass bei einer weiteren Eskalation des Konflikts auch Deutschland in den Fokus staatlich motivierter Cyberangriffe gerät. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Computersysteme kleinerer Versorgungsunternehmen, z. B. lokale Energieversorger, bereits infiltriert sind.“ Diese Einschätzung wird vom Cyber-Sicherheitsrat Deutschland bestätigt, internationale Fachleute sehen Deutschland besonders gefährdet, da hier die Cybersicherheit hinter anderen westlichen Staaten zurückbleibe.

Am 21. März warnte US-Präsident Biden eindringlich vor russischen Cyber-Attacken und rief die Wirtschaft seines Landes dazu auf, die Computersysteme von Unternehmen stärker gegen Angriffe zu wappnen. Es lägen Geheimdiensthinweise vor, wonach die russische Regierung Optionen für Cyberattacken gegen die USA prüfe. Die amerikanische Bundespolizei FBI verzeichnet nach einer AP-Meldung vom 23. März zunehmend Versuche russischer Hacker, in wichtige Infrastruktur-Unternehmen einzudringen. So seien mindestens 5 Energieunternehmen und 18 weitere Unternehmen in der Rüstungsindustrie und bei Finanzdienstleistern auf Schwachstellen gescannt worden.

Siehe auch

• Belarus und der russische Überfall auf die Ukraine
• Flucht vor dem russischen Überfall auf die Ukraine
• Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland 2022
• Person im Russisch-Ukrainischen Krieg
• Opfer der russischen Invasion der Ukraine
• Liste der gefallenen hohen Offiziere

Literatur

• Christian Schaller: Der Angriff auf die Ukraine im Lichte des Völkerrechts. In: Neue Juristische Wochenschrift. Nr. 12, 2022, S. 832–836. 
• Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheit. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 28. Februar 2022, abgerufen am 4. März 2022 (Publikation von Beiträgen mehrerer Autoren zum Thema). 
• Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Ukraine-Krieg 2022 – Ukraine-Konflikt 2021/2022. Analysen und Einschätzungen
• Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Die Beziehungen der Ukraine zur NATO und zur EU.
• Pressegespräch mit dem russischem Außenminister Lawrow zur aktuellen Situation in der Ukraine auf YouTube, abgerufen am 6. März 2022 („Pressegespräch LIVE aus Moskau am 3. März 2022 mit Sergei Lawrow zur aktuellen Situation in der Ukraine und eine Einordnung von Thomas Jäger“, Erstsendung auf Phoenix: 3. März 2022, Länge: 1:05 Stunden).
• Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel: Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine vom 10. März 2022, (PDF; 351 kB)
• Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel: Archiv, in dem sich u. a. auch ältere Lageberichte zum Ukrainekonflikt befinden. News-Archiv des Institutes für Sicherheitspolitik.
• Juliane Fürst: Die Ukraine, Putin und die Rhetorik des Krieges. In: Geschichte der Gegenwart, 13. März 2022.

Weblinks

Commons: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – in den Nachrichten

Wikisource: Order of 16 March 2022 – Quellen und Volltexte (englisch)