Quelltext der Seite Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

[[Datei:Flag of Europe.svg|mini|hochkant=1.4|Flagge der Europäischen Union]]

Die '''Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik''' ('''GASP'''; {{enS|Common Foreign and Security Policy}}, CFSP; {{frS|Politique étrangère et de sécurité commune}}, PESC) ist ein [[Europäische Union#Politikbereiche|Politikbereich der Europäischen Union]]. Er bezeichnet die Zusammenarbeit der [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedstaaten]] in den Bereichen [[Außenpolitik|Außen-]], [[Sicherheitspolitik|Sicherheits-]] und [[Verteidigungspolitik]] und ist Teil des „auswärtigen Handelns der Union“, das noch Bereiche wie die [[Entwicklungspolitik der Europäischen Union|Entwicklungs-]] und [[Gemeinsame Handelspolitik|Handelspolitik]] umfasst. Ein Unterbereich der GASP ist die [[Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik]] (GSVP), für die teilweise eigene Regeln gelten.

Die GASP wurde mit dem [[Vertrag von Maastricht]] 1993 eingerichtet. Es handelt sich dabei um eine rein [[intergouvernemental]]e (zwischenstaatliche) Kooperation der Regierungen; wichtige Beschlüsse können daher grundsätzlich nur [[Einstimmigkeitsprinzip|einstimmig]] von allen Mitgliedstaaten im [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] oder im [[Rat der Europäischen Union]] gefasst werden. Für die Durchführung der GASP sind der [[Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik]] und der ihm unterstellte [[Europäischer Auswärtiger Dienst|Europäische Auswärtige Dienst]] sowie die [[Diplomatischer Dienst|diplomatischen Dienste]] der Mitgliedstaaten zuständig. Die Bestimmungen zur GASP finden sich in {{Art.|21|EU|dejure}} bis {{Art.|46|EU|dejure}} des [[Vertrag über die Europäische Union|EU-Vertrags]].

== Ziele ==
Nach {{Art.|24|EU|dejure}} [[EU-Vertrag]] dient die GASP der Umsetzung der Ziele, die in {{Art.|21|EU|dejure}} EU-Vertrag festgelegt sind. Dabei handelt es sich um:
* die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der territorialen Unversehrtheit der Union,
* die Förderung von [[Demokratie]], [[Rechtsstaatlichkeit]], [[Menschenrechte]]n und den Grundsätzen des [[Völkerrecht]]s,
* die Wahrung des Friedens, die Stärkung der internationalen Sicherheit und die Verhütung von Konflikten entsprechend der [[UN-Charta]], der [[Schlussakte von Helsinki]] und der [[Charta von Paris]],
* die Förderung [[Nachhaltige Entwicklung|nachhaltiger Entwicklung]] und [[Armutsbekämpfung]] in [[Entwicklungsland|Entwicklungsländern]],
* die Förderung der [[weltwirtschaft]]lichen Integration und Abbau internationaler Handelshemmnisse,
* die Entwicklung internationaler Maßnahmen im Bereich [[Umweltschutz]],
* [[humanitäre Hilfe]] bei [[Naturkatastrophe]]n und von Menschen verursachten Katastrophen,
* die Förderung [[Multilateralität|multilateraler]] Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen [[Global Governance|Weltordnungspolitik]].

== Akteure ==
=== Europäischer Rat und Rat der EU ===
Die strategischen Interessen der EU werden nach {{Art.|26|EU|dejure}} EU-Vertrag vom [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] definiert. Dieser legt durch einstimmigen [[Beschluss (EU)|Beschluss]] auch die Ziele und die allgemeinen Leitlinien der GASP fest. Auf Grundlage dieser Vorgaben formuliert dann der [[Rat der EU]] (in der Zusammensetzung als [[Rat für Auswärtige Angelegenheiten|Außenministerrat]]) die [[Beschluss (EU)|Beschlüsse]] zur GASP im Einzelnen. Auch er entscheidet grundsätzlich einstimmig. Lediglich in bestimmten Fällen, etwa wenn ein reiner Durchführungsbeschluss zu einer schon zuvor beschlossenen Aktion gefasst wird, sind auch Entscheidungen mit [[Rat der Europäischen Union#Abstimmungsverfahren|qualifizierter Mehrheit]] möglich. Insgesamt haben sich also die [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union]] im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sehr starke Mitwirkungsrechte vorbehalten. Die Zusammenarbeit in der GASP erfolgt [[intergouvernemental]]; aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips behält letztlich jeder Mitgliedsstaat die volle Kontrolle über die Entwicklung der GASP. Im Gegenzug haben die Mitgliedstaaten nach {{Art.|31|EU|dejure}} Abs. 1 EU-Vertrag die GASP aktiv und vorbehaltslos zu unterstützen. Sie müssen untereinander solidarisch zusammenarbeiten und sich jeglicher Handlungen enthalten, die die Effizienz der GASP beeinträchtigen könnte.

Ein spezielles unterstützendes Gremium des Rates ist das [[Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee|Politische und Sicherheitspolitische Komitee]] (PSK, {{Art.|38|EU|dejure}} EU-Vertrag). Es setzt sich aus hochrangigen Beamten der nationalen [[Außenministerium|Außenministerien]] zusammen und tagt in der Regel zweimal pro Woche. Das PSK kann Stellungnahmen zur internationalen Lage abgeben, überwacht die Durchführung der GASP-Politiken und kann mit der Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung beauftragt werden.

=== Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ===
[[Datei:Josep Borrell Salamanca Castilla y León 2005-10-14.jpg|miniatur|[[Josep Borrell]], Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik]]

Bei der Durchführung der GASP nimmt der [[Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik]] eine Schlüsselrolle ein, der die EU auch gegenüber Drittstaaten und [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|internationalen Organisationen]] vertritt ({{Art.|27|EU|dejure}} EU-Vertrag). Der Hohe Vertreter, umgangssprachlich auch als ''EU-Außenminister'' bezeichnet, ist zugleich Vorsitzender des Außenministerrates und [[Vizepräsident der Europäischen Kommission|Vizepräsident]] der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]]; er vereint dadurch die außenpolitischen Kompetenzen beider Organe. Allerdings ist noch unklar, wie die genaue Aufgabenverteilung zwischen dem Hohen Vertreter und dem [[Präsident des Europäischen Rates|Präsidenten des Europäischen Rates]] gestaltet sein wird, denn auch dieser nimmt nach {{Art.|15|EU|dejure}} EU-Vertrag „auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters […], die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr“. Beide Ämter wurden in ihrer heutigen Form erst mit dem [[Vertrag von Lissabon]] 2009 geschaffen. [[Catherine Ashton]] und [[Herman Van Rompuy]] übten diese Ämter als jeweils Erste aus. Am 1. November 2014 übernahm [[Federica Mogherini]] das Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, im Dezember 2019 wiederum wurde [[Josep Borrell|Josep Borrell Fontelles]] der neue Hohe Vertreter.<ref>{{Internetquelle |url=https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/62930/hoher-vertretervizepr%C3%A4sident_de |titel=Hoher Vertreter/Vizepräsident |abruf=2020-01-14}}</ref>

=== Europäischer Auswärtiger Dienst ===
Dem Hohen Vertreter ist der [[Europäischer Auswärtiger Dienst|Europäische Auswärtige Dienst]] (EAD) unterstellt, der ebenfalls erst mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde ({{Art.|27|EU|dejure}} Abs. 3 EU-Vertrag). Der EAD baut auf den bisherigen [[Delegation der Europäischen Union|Delegationen der Europäischen Kommission]] auf und umfasst zudem Beamte aus dem [[Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union|EU-Ratssekretariat]] und aus den [[Diplomatischer Dienst|diplomatischen Diensten]] der Mitgliedstaaten. Auf Vorschlag des Hohen Vertreters kann der Rat zudem für bestimmte Aufgaben und Handlungsfelder [[EU-Sonderbeauftragter|EU-Sonderbeauftragte]] ernennen ({{Art.|33|EU|dejure}} EU-Vertrag). Zurzeit sind dies neun Personen mit jeweils regionalen Einsatzgebieten auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Ostafrika.

=== Weitere EU-Organe ===
Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] hat aufgrund des zwischenstaatlichen Charakters der GASP nur geringe Mitspracherechte. Nach {{Art.|36|EU|dejure}} EU-Vertrag muss der Hohe Vertreter dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten und bei seiner Tätigkeit die Auffassungen des Parlaments „gebührend berücksichtigen“. Außerdem kann das Parlament Anfragen und Empfehlungen an den Rat richten und führt zweimal jährlich eine Aussprache zu den Fortschritten der GASP durch. Auch der [[Gerichtshof der Europäischen Union]] ist nach {{Art.|275|AEU|dejure}} [[AEU-Vertrag]] für die GASP nicht zuständig. Er kann lediglich überwachen, dass die Organe ihre Kompetenzen nicht überschreiten, und sich mit Klagen wegen im Bereich der GASP gefassten restriktiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen befassen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der [[Fall Kadi]], in dem sich der Gerichtshof mit einer im Rahmen der GASP erstellten Terroristenliste auseinandersetzte. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der [[Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik]].

{{veraltet|dieses Abschnitts|Elżbieta Bieńkowska ist seit 2019 keine EU-Komissarin mehr.|seit=2019}}
Das [[Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien]] (IEUSS) trägt als [[Denkfabrik]] der EU zur Entwicklung der GASP und der GSVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten durch.<ref>{{CELEX|32006E1002R(01)|text=Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2006/1002/GASP des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien|format=PDF}}</ref> Das Institut hat sich mit Personen aus der [[Rüstungsindustrie]] und ihr zuarbeitenden Universitätsangehörigen umgeben, eine sogenannte ''Group of personalities'', GoP, die für ihre Firmen im Bereich Beschaffung von Militärgütern in der EU [[Lobbyismus|aktiv sind]]. Diese Gruppe ist der [[Kommissar für Unternehmen und Industrie|EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen]], [[Elżbieta Bieńkowska]], zugeordnet und hat im Februar 2016 „Empfehlungen“ publiziert. Der Einfluss von interessierten Wirtschaftskreisen auf die EU-Beschaffung und ihr Wunsch, die EU-Militärausgaben deutlich zu erhöhen, finden darin einen beredten Ausdruck.<ref>[https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/GoP_report.pdf GoP-Report: ''European Defense Research. The case for an EU-funded defence R&T Programme. Report of the Group of Personalities on the Preparatory Action for CSDP-related research''], 110 Seiten, englisch - Vorwort Bieńkowska – R&T bedeutet ''Research and Technology'', [[Forschung und Entwicklung]]</ref>

== Politikinstrumente ==
Im Rahmen der GASP kann die EU nach {{Art.|31|EU|dejure}} EU-Vertrag keine [[Rechtsetzung der EU|Gesetzgebungsakte]] erlassen. Stattdessen gibt es zur Festlegung und Durchführung der GASP verschiedene andere Politikinstrumente, auf die der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]] und der [[Rat für Auswärtige Angelegenheiten]] zurückgreifen können.

=== Beschlüsse ===
Der Europäische Rat legt die ''strategischen Interessen der Union'' und die ''allgemeinen Leitlinien der GASP'' fest, die bis zum [[Vertrag von Lissabon]] als [[Gemeinsame Strategie]]n bezeichnet wurden. Dabei handelt es sich um langfristig angelegte politische Konzepte, die verschiedene Aktionen auf mehreren Handlungsebenen beinhalten.

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten kann folgende Arten von [[Beschluss (EU)|Beschlüssen]] erlassen:
* ''Aktionen der Union'' (früher [[Gemeinsame Aktion]]en), mit denen die EU selbst auf einem bestimmten Gebiet der Außenpolitik operativ tätig wird ({{Art.|28|EU|dejure}}), etwa mit [[Sanktion]]en gegen andere Staaten oder mit der Entsendung von [[Wahlbeobachter]]n. Beschlüsse zu Aktionen müssen Ziele, Umfang, Finanzierung, Bedingungen und gegebenenfalls den Zeitraum ihrer Durchführung beinhalten.
* ''Standpunkte der Union'' (früher [[Gemeinsamer Standpunkt|Gemeinsame Standpunkte]]), die sich mit „einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art“ befassen ({{Art.|29|EU|dejure}} EU-Vertrag). Sie gelten verbindlich für alle Mitgliedstaaten und sind primär auf deren Tätigwerden gerichtet.
* ''Durchführungsbeschlüsse'' über die Einzelheiten zu bereits beschlossenen Aktionen oder Standpunkten.

Zudem kann der Rat Erklärungen abgeben, mit denen die EU zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung nimmt. Sie binden die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch, haben aber keine rechtsverbindliche Wirkung.

Beschlüsse im Rahmen der GASP können vom Hohen Vertreter, aber auch von allen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden ({{Art.|30|EU|dejure}} EU-Vertrag); anders als in anderen Politikbereichen der EU liegt das [[Initiativrecht]] hier also nicht nur bei der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]]. Die Beschlüsse werden vom Rat nach {{Art.|31|EU|dejure}} [[EU-Vertrag]] grundsätzlich einstimmig gefasst, jeder Staat hat also ein [[Veto]]recht. Allerdings können sich Mitgliedstaaten bei Beschlüssen auch enthalten und dazu eine förmliche Erklärung abgeben. Die betreffenden Beschlüsse gelten für diese Staaten dann nicht, treten aber für die übrigen dennoch in Kraft. Die Staaten, die sich enthalten haben, müssen sich an der Durchführung nicht beteiligen, dürfen sie aber auch nicht behindern. Falls sich mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die zugleich ein Drittel der Unionsbevölkerung vertreten, auf diese Weise enthalten, tritt der Beschluss nicht in Kraft.

In einigen Fällen beschließt der Rat nach {{Art.|31|EU|dejure}} Abs. 2 EU-Vertrag auch mit qualifizierter Mehrheit. Dies geschieht dann, wenn der Rat lediglich Vorgaben des Europäischen Rates konkretisiert, wenn er Durchführungsbeschlüsse zu bereits beschlossenen Standpunkten oder Aktionen erlässt oder wenn er [[EU-Sonderbeauftragter|Sonderbeauftragte]] ernennt. Allerdings hat auch in diesen Fällen jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht, soweit der Beschluss wichtigen Interessen seiner nationalen Politik zuwiderläuft. Er muss diese Interessen jedoch konkret benennen. Falls keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, kann der Rat eine solche Angelegenheit an den [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] verweisen. Durch eine sogenannte [[Passerelle-Klausel]] kann der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]] durch einstimmigen Beschluss auch festlegen, dass der Rat noch in weiteren Fällen mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen müssen jedoch grundsätzlich einstimmig getroffen werden.

=== Völkerrechtliche Verträge ===
Ein weiteres wichtiges Instrument der GASP sind die [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Verträge]], die die EU als [[Völkerrechtssubjekt]] nach {{Art.|37|EU|dejure}} EU-Vertrag mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen schließen kann. Die Verhandlungen dazu werden vom Hohen Vertreter geführt, die [[Ratifikation]] erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Rates.

Solche völkerrechtlichen Abkommen der EU sind erst seit dem [[Vertrag von Lissabon]] möglich, da die EU erst durch ihn [[Rechtspersönlichkeit]] erhielt. Zuvor konnte nur die [[Europäische Gemeinschaft]] internationale Verträge schließen. Sie war Vollmitglied bei zahlreichen internationalen Organisationen, wie der [[Welthandelsorganisation|WTO]] und der [[Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation|FAO]], und mit zahlreichen Drittstaaten über Verträge verbunden. Mit dem Vertrag von Lissabon trat die EU die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft an.

== Durchführung ==
[[Datei:Delegation of the EU to Australia July 2014.jpg|mini|[[Delegation der Europäischen Union]] in [[Canberra]], [[Australien]]]]

Für die Durchführung der Beschlüsse im Rahmen der GASP sind der [[Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohe Vertreter]] und die [[EU-Mitgliedstaaten]] gemeinsam verantwortlich ({{Art.|26|EU|dejure}} Abs. 3 EU-Vertrag). Dem Hohen Vertreter ist dafür der [[Europäischer Auswärtiger Dienst|Europäische Auswärtige Dienst]] unterstellt, der mit den nationalen [[Diplomatischer Dienst|diplomatischen Diensten]] zusammenarbeitet. Die [[Auslandsvertretung]]en der Mitgliedstaaten und die [[Delegation der Europäischen Union|EU-Delegationen]] in Drittstaaten und auf internationalen Konferenzen stimmen sich ab und tauschen Informationen aus ({{Art.|35|EU|dejure}} EU-Vertrag). Grundsätzlich sind der Hohe Vertreter und die Mitgliedstaaten im Rat verpflichtet, dem [[Kohärenzgebot]] Sorge zu tragen; nach {{Art.|24|EU|dejure}} Abs. 3 EU-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten die GASP „aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“ unterstützen. Allerdings gibt es keine Mechanismen, durch die ein Mitgliedstaat faktisch zur Durchführung eines gemeinsamen Beschlusses gezwungen werden könnte.

Sofern eine gemeinsame Aktion beschlossen wurde, sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, eigene Maßnahmen in diesem Bereich zuvor im Rat abzustimmen ({{Art.|28|EU|dejure}} Abs. 3 EU-Vertrag). Lediglich bei zwingender Notwendigkeit können die Mitgliedstaaten auch Sofortmaßnahmen ergreifen, über die sie den Rat erst im Nachhinein informieren. Auch in [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|internationalen Organisationen]] und bei internationalen Konferenzen koordinieren die Mitgliedstaaten ihr Handeln ({{Art.|34|EU|dejure}} EU-Vertrag)<ref>{{Literatur|Autor=Steffen Murau, Kilian Spandler|Titel=EU, US and ASEAN Actorness in G20 Financial Policy-Making: Bridging the EU Studies–New Regionalism Divide|Sammelwerk=JCMS: Journal of Common Market Studies|Band=54|Nummer=4|Datum=2016-07-01|Seiten=928–943|ISSN=1468-5965|DOI=10.1111/jcms.12340|Online=http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/jcms.12340/abstract|Abruf=2017-07-04}}</ref>; sofern nur einzelne Mitgliedstaaten vertreten sind, setzen diese sich für die Standpunkte der Union ein und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und den Hohen Vertreter laufend über alle relevanten Fragen. Auch die EU-Mitgliedstaaten, die Mitglied im [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen]] sind, stimmen sich ab und setzen sich für die Standpunkte der Union ein.

Nach {{Art.|41|EU|dejure}} EU-Vertrag werden Verwaltungsausgaben für die GASP vollständig vom [[Haushalt der Europäischen Union|EU-Haushalt]] getragen. Operative Ausgaben gehen ebenfalls zulasten der EU, es sei denn, sie betreffen Aufgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen oder der Rat fasst einen entsprechenden einstimmigen Beschluss. In diesem Fall sind die operativen Ausgaben von den Mitgliedstaaten zu tragen. Staaten, die sich bei einem Beschluss mit einer förmlichen Erklärung enthalten haben, müssen sich auch an der Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen nicht beteiligen.

== Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ==
{{Hauptartikel|Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik}}
[[Datei:EUFOR Roundel.svg|mini|[[EUFOR]]-Emblem]]

Ein besonderer Teil der GASP ist die ''Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik'' (Die 1999 gegründete ESVP ist die Intensivierung der GASP). Sie unterliegt demselben rechtlichen Rahmen, zeigt jedoch auch einige Besonderheiten, die in {{Art.|42|EU|dejure}} bis {{Art.|46|EU|dejure}} EU-Vertrag speziell geregelt sind. Missionen im Bereich der GSVP können gemeinsame [[Abrüstung]]smaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, militärische Beratung, Aufgaben zur Konfliktverhütung und [[Friedenserhaltung]] sowie Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und Friedensschaffung umfassen ({{Art.|43|EU|dejure}} EU-Vertrag).

Gemäß {{Art.|42|EU|dejure}} Abs. 2 EU-Vertrag berührt die GSVP nicht den „besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“. Dies spielt sowohl auf die [[Neutralität (Internationale Politik)|Neutralität]] beispielsweise von [[Österreich]], [[Schweden]] und [[Irland]] als auch auf die [[NATO]]-Mitgliedschaft zahlreicher anderer EU-Mitgliedstaaten an. Die GSVP soll somit ausdrücklich nicht in Konkurrenz zur NATO treten. Mit dem [[Vertrag von Lissabon]] wurde erstmals eine wechselseitige [[Militärbündnis|Bündnispflicht]] aller EU-Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffes eingeführt ({{Art.|42|EU|dejure}} Abs. 7 EU-Vertrag). Auch diese soll jedoch den „besonderen Charakter“ der Verteidigungspolitik einzelner Mitgliedstaaten unberührt lassen und regelt nicht die Form, in der der wechselseitige Beistand zu leisten wäre.

Beschlüsse im Bereich der GSVP werden grundsätzlich einstimmig beschlossen. Anders als für die übrige GASP gilt für die GSVP auch nicht die [[Passerelle-Klausel]], durch die der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]] für Fälle, in denen im Rat eigentlich die Einstimmigkeit vorgesehen ist, Mehrheitsregelungen einführen kann. Falls einzelne Mitgliedstaaten aber in bestimmten Bereichen intensiver zusammenarbeiten wollen, als das auf Ebene der gesamten EU möglich ist, können sie eine [[Ständige Strukturierte Zusammenarbeit]] einrichten ({{Art.|46|EU|dejure}} EU-Vertrag).

Für Aktionen im Rahmen der GSVP greift die EU auf die Truppen von Mitgliedstaaten zurück, die sich dazu bereit erklären. Daneben gibt es multinationale Verbände, die sogenannten [[EU Battlegroup]]s, die für die kurzfristige Krisenreaktion eingesetzt werden können.

== Geschichte der GASP ==
Obwohl die Außenpolitik traditionell als Kernstück der staatlichen [[Souveränität]] betrachtet wird und daher immer auf diesem Gebiet auch erhebliche Vorbehalte der Mitgliedstaaten gegen den Verzicht auf Hoheitsrechte existierten, wurde in der [[Geschichte der Europäischen Union|Geschichte der europäischen Integration]] schon früh darüber diskutiert. Bereits kurz nach der Vorstellung des [[Schuman-Plan]]s, der zur Gründung der [[Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl|Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl]] (EGKS) führte, stellte der französische Ministerpräsident [[René Pleven]] im Oktober 1950 den [[Pleven-Plan]] vor, der die Einrichtung einer [[Europa-Armee]] unter Führung eines europäischen Außenministers vorsah. In der [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]], die zu dieser Zeit noch nicht die außenpolitische Souveränität zurückgewonnen hatte, stieß der Plan schnell auf Zustimmung; 1952 unterzeichneten die sechs EGKS-Gründerstaaten den Vertrag zur Gründung der [[Europäische Verteidigungsgemeinschaft|Europäischen Verteidigungsgemeinschaft]] (EVG). Darin vorgesehen war auch die Einrichtung einer [[Europäische Politische Gemeinschaft (1952)|Europäischen Politischen Gemeinschaft]] (EPG), in der die Außenpolitik der Mitgliedstaaten [[supranational]] zusammengefasst werden sollte.

Allerdings stießen die Pläne zur Gründung von EVG und EPG aus verschiedenen Gründen schon bald auf Schwierigkeiten in der [[Nationalversammlung (Frankreich)|französischen Nationalversammlung]], die zum einen den nationalen Souveränitätsverzicht ablehnte und zum anderen befürchtete, die [[USA]] könnten die Gründung der EVG nutzen, um ihre Truppenzahl in Europa zu reduzieren und damit die Bürde für die Verteidigung Westeuropas im [[Kalter Krieg|Kalten Krieg]] auf die Europäer selbst abwälzen. 1954 beschloss die Nationalversammlung daher, den EVG-Vertrag nicht zu ratifizieren, wodurch das Konzept einer supranationalen europäischen Außenpolitik vorerst gescheitert war. Die [[europäische Integration]] setzte sich stattdessen mit der [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]] (EWG) sowie der [[Europäische Atomgemeinschaft|Europäischen Atomgemeinschaft]] (Euratom) im wirtschaftlichen Bereich fort. Die [[Europäische Kommission]] hatte zwar einen [[Kommissar für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik|Kommissar für Außenbeziehungen]] und richtete seit 1954 auch [[Auslandsvertretung]]en, die sogenannten [[Delegation der Europäischen Kommission|Delegationen]], ein; eine Koordination mit den Außenministerien der Mitgliedstaaten erfolgt jedoch nicht.

Statt der militärischen Integration wurde 1955 zwischen den sechs EGKS-Staaten und [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] die [[Westeuropäische Union]] (WEU) gegründet, ein kollektiver [[Beistandspakt]], der jedoch keine gemeinsamen Verteidigungsstrukturen vorsah. Zugleich wurden außerdem Deutschland und Italien in die [[NATO]] aufgenommen, die sich in den folgenden Jahren als das wichtigste Militärbündnis der westlichen Welt etablierte.

Trotz des Scheiterns der EVG wurden jedoch auch in den folgenden Jahren immer wieder Pläne vorgelegt, um eine bessere außenpolitische Zusammenarbeit der EGKS-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 1960 und 1962 präsentierte die französische Regierung unter [[Charles de Gaulle]] die beiden [[Fouchetpläne]], die jedoch von den übrigen Mitgliedstaaten abgelehnt wurden, da sie eine Schwächung der Europäischen Kommission implizierten. Nach der [[Krise des leeren Stuhls]] wurde auf dem [[Gipfel von Den Haag 1969]] beschlossen, einen neuen Versuch zur außenpolitischen Zusammenarbeit zu machen. Hierfür wurde ein von dem belgischen Diplomaten [[Étienne Davignon]] geleiteter Ausschuss eingesetzt, der am 27. Oktober 1970 seine Ergebnisse, den sogenannten [[Davignon-Bericht]] präsentierte. Dieser zeigte Perspektiven für eine künftige außenpolitische Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten auf und empfahl ihnen insbesondere, auf internationaler Bühne so weit wie möglich mit einer Stimme zu sprechen. In der Folge wurde mit dem Luxemburger Bericht die [[Europäische Politische Zusammenarbeit]] (EPZ) beschlossen.

Die EPZ war zunächst nur eine lose Kooperation, die keine formale Grundlage in den Gemeinschaftsverträgen besaß und für die auch keine eigenen supranationalen Institutionen eingerichtet wurden. Vielmehr bestand sie in einer losen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, die sich etwa vor internationalen Konferenzen absprachen, um nach Möglichkeit gemeinsame Positionen zu vertreten. Auf der [[Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]] erfuhr die EPZ 1973–1975 ihren ersten Praxistest, der erfolgreich verlief. In den folgenden Jahren der [[Eurosklerose]] jedoch kam es immer öfter zu Konflikten der Regierungen untereinander, was auch einen geschlossenen Außenauftritt unmöglich machte.

Mit der [[Einheitliche Europäische Akte|Einheitlichen Europäischen Akte]] (EEA) von 1986 wurde die EPZ erstmals auch vertraglich festgehalten. Außerdem wurde das [[Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union|Generalsekretariat des Rates]] eingerichtet, das die Koordinierung zwischen den Regierungen erleichtern sollte. Mit dem [[Vertrag von Maastricht]] 1992 wiederum wurde die EPZ in ''Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik'' (GASP) umbenannt und als zweite der [[drei Säulen der Europäischen Union]] in das rechtliche Rahmenwerk der EU eingebunden. Die Entscheidungsmechanismen wurden nun formalisiert: Zwar war zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts weiterhin die Einstimmigkeit der Regierungen notwendig, anders als zuvor galten solche beschlossenen Standpunkte nun jedoch für alle Mitgliedstaaten als verbindlich.

[[Datei:Dmitry Medvedev in Khanty-Mansiysk 26-27 June 2008-11.jpg|mini|Javier Solana mit [[Dmitri Anatoljewitsch Medwedew|Dmitri Medwedew]] im Jahr 2008]]
Während der 1990er Jahre wurden die Strukturen der GASP immer weiter ausgebaut; der Generalsekretär des Rates wurde mit dem [[Vertrag von Amsterdam]] 1997 zum [[Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik]] ernannt, der die Europäische Union immer öfter auch auf internationaler Ebene vertrat. Erster Hoher Vertreter wurde [[Javier Solana]], der das Amt zehn Jahre lang innehatte. Allerdings trat das Amt des Hohen Vertreters zunehmend in Konkurrenz zu dem des [[Außenkommissar]]s, der anders als der Hohe Vertreter nicht dem Rat, sondern der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] verantwortlich war, ansonsten aber genau dieselben Zuständigkeitsbereiche hatte. Hinzu kam der [[Vorsitz im Rat der Europäischen Union|Ratsvorsitz]] im [[Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen]], der halbjährlich zwischen den Außenministern der Mitgliedstaaten rotierte und dessen Aufgaben sich teilweise ebenfalls mit denen des Hohen Vertreters überschnitten. Dies bedrohte das [[Kohärenzgebot]] in der GASP ebenso wie die außenpolitischen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten, die sich etwa in der [[Irak-Krise 2003]] zeigten.

Im [[EU-Verfassungsvertrag]] von 2004 wurde deshalb beschlossen, die drei Ämter des Hohen Vertreters, des Außenkommissars und des Ratsvorsitzenden im Außenministerrat zusammenzulegen. Dieses neue Amt, der sogenannte „kleine [[Doppelhut]]“, sollte als ''Außenminister der Europäischen Union'' bezeichnet werden. Da die Ratifikation des Verfassungsvertrags jedoch scheiterte, wurde dieser Plan erst mit dem [[Vertrag von Lissabon]] 2007 umgesetzt, wobei der Begriff „Außenminister“ durch die neue Bezeichnung als [[Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik]] ersetzt wurde. Außerdem wurde mit dem Vertrag von Lissabon der [[Europäischer Auswärtiger Dienst|Europäische Auswärtige Dienst]] geschaffen, der die Koordination der GASP wesentlich vereinfachen soll. Zudem wurde die Struktur der drei Säulen aufgelöst und die EU erhielt eine eigene [[Rechtspersönlichkeit]], was ihren Auftritt auf der internationalen Bühne erleichtern soll. Nicht verändert wurden allerdings die Entscheidungsmechanismen, die weiterhin auf dem Prinzip der Einstimmigkeit aller Regierungen der Mitgliedstaaten beruhen.

Mit dem Ende des Kalten Krieges gewann auch die Idee einer europäischen Verteidigung wieder an Bedeutung. Schon in den 1980er Jahren hatte es Pläne zu einer Reaktivierung der [[Westeuropäische Union|Westeuropäischen Union]] gegeben, die neben der [[NATO]] kaum noch eine eigene Bedeutung hatte. 1992 beschloss die WEU, die mit dem [[Vertrag von Maastricht]] als fester Partner mit der EU verbunden wurde, die Übernahme der sogenannten [[Petersberg-Aufgaben]], die humanitäre und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung umfassten. Dennoch erwies sich die Europäische Union in den blutigen Konflikten im zerfallenden [[Jugoslawien]] in den 1990er Jahren als weitgehend handlungsunfähig. Stabilisierungsaktionen konnten hier lediglich von der NATO, und meist unter US-amerikanischem Oberbefehl, durchgeführt werden. Mit dem [[Vertrag von Nizza]] 2001 wurde deshalb die [[Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik]] (ESVP, die spätere GSVP) als Teilbereich der GASP in den EU-Vertrag aufgenommen, deren Mittel in den folgenden Jahren schrittweise ausgebaut wurden. Mit dem [[Vertrag von Lissabon]] 2007 schließlich wurde der EU-Vertrag mit einer wechselseitigen Beistandsklausel versehen, wie sie zuvor auf europäischer Ebene außerhalb der NATO nur im WEU-Vertrag existiert hatte. Die WEU hatte damit ihre Bedeutung verloren und wurde deshalb 2010 – nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – aufgelöst.

In Brüssel gibt es seit dem Lissaboner Vertrag drei Akteure in der EU-Aussenpolitik, den Aussenbeauftragten und Chef des diplomatischen Dienstes, den Präsidenten der EU-Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates.<ref>{{Internetquelle |autor=Ulrich Speck |url=https://www.nzz.ch/pro-global/es-braucht-mehr-realismus-die-eu-ist-keine-weltpolitische-macht-ld.1764570 |titel=Es braucht mehr Realismus: Die EU ist keine weltpolitische Macht |hrsg=NZZ |datum=2023-11-08 |abruf=2024-06-01}}</ref> Die außenpolitisch einflussreichen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, oder bis zum Brexit auch England, beanspruchten gegenüber den USA das maßgebliche Mitspracherecht der EU im westlichen Bündnis.

Im [[Iranisches Atomprogramm|Atomkonflikt]] mit dem Iran fungierte die EU-Außenbeauftragte [[Federica Mogherini]] als Koordinatorin der internationalen Sechsergruppe der Außenminister der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates erfolgreich bis zum Abschluss eines Vertrages mit dem Iran im Juli 2015.<ref>{{Internetquelle |autor=Meret Baumann, |url=https://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/ein-grosser-sieg-der-diplomatie-ld.1051168 |titel=Die Einigung im Atomstreit ist auch ein Hoffnungsschimmer für eine neue Dynamik in einer Krisenregion |hrsg=NZZ |datum=2015-07-14 |abruf=2024-06-01}}</ref> Mogherini leitete im April 2018 eine von der EU und der Uno organisierte Geberkonferenz in Brüssel zur humanitären Unterstützung der syrischen Bevölkerung im [[Bürgerkrieg in Syrien seit 2011|syrischen Bürgerkrieg]].<ref>{{Internetquelle |autor=Niklaus Nuspliger |url=https://www.nzz.ch/international/syrien-nothilfe-geraet-ins-stocken-ld.1380846 |titel=Die Nothilfe für Syrien gerät ins Stocken |hrsg=NZZ |datum=2018-04-25 |abruf=2024-06-01}}</ref>

Als wichtigstes außenpolitisches Instrument der EU erwiesen sich wirtschaftliche Sanktionen, vor allem seit Beginn des [[Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022|Ukraine-Krieges]] im Jahr 2022.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Dominik Rehbaum |url=https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024S11/#hd-d113044e5350 |titel=Alte Probleme trotz neuer Instrumente in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) |werk=SWP-Studie 2024 Stand der Integration Zehn zentrale politische Projekte der EU und wie sie die Union verändern |hrsg=Raphael Bossong Nicolai von Ondarza |datum=2024-04 |abruf=2024-06-01}}</ref> Seit Februar 2022 hat die EU unter Federführung des EU-Außenbeauftragten [[Josep Borrell|Josep Borell]] vierzehn [[Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine|Sanktionspakete]] gegen Russland verhängt, um Russlands Wirtschaft zu schwächen und dem Kreml die Mittel zur Finanzierung des Krieges zu begrenzen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/history-restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/ |titel=Zeitleiste – restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine |werk=consilium.europa.eu |hrsg=[[Rat der Europäischen Union]] |abruf=2024-07-01}}</ref>

Gemäß Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird das Verfahren zur Verhängung von Sanktionen gegen Drittländer festgelegt. Als Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) müssen solche Sanktionen einstimmig vom Europäischen Rat beschlossen werden. Im Mai 2023 blockierte Ungarn vorübergehend eine Militärhilfe in Höhe von 500 Milliarden Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF6).<ref name=":0" />

=== Zeittafel ===
{{Europäische Union Geschichte}}

== Politische Relevanz ==
Die GASP und ihre Ausgestaltung geht im Wesentlichen auf die Initiative und das Engagement der [[Bundesrepublik Deutschland]] zurück und wird bei eher nationalstaatlich orientierten Ländern wie Frankreich und Großbritannien dementsprechend auch als ''deutsches Projekt'' gesehen.<ref>Reimund Seidelmann, 2001: [http://www.desk.c.u-tokyo.ac.jp/download/es_1_Seidelmann.pdf Problems and Prospects of the Common Foreign and Security Policy (CFSP) and European Security and Defence Policy (CESDP): A German View].</ref> Für die Nicht-[[NATO]]-Mitglieder in der EU, wie Finnland (ehemals) und Österreich, wurde sie zu einem wichtigen außenpolitischen Beteiligungsinstrument.<ref>[[Gerhard Hafner (Jurist)|Gerhard Hafner]], 2006: ''Österreich und die GASP: 10 Jahre Beteiligung'', In: Hummer & Obwexer (Hrsg.), 2006: ''10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – Bilanz und Ausblick'', S. 109–138, {{DOI|10.1007/978-3-211-69463-3_7}}.</ref>

In der Folge der [[Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates]] und der europäischen Uneinigkeit im Umgang mit dem [[Bürgerkrieg in Libyen (2011)]] kritisierten einige Außenpolitiker eine angebliche Abkehr der [[Bundesrepublik Deutschland]] von der GASP, sowie auch ein Versagen der auf Basis der GASP beabsichtigten Steuerung außenpolitischer Konflikte in der Gemeinschaft. Auch mit Blick auf den [[Krieg in der Ukraine seit 2014]] wurde die GASP als Chance zu einer gemeinsamen Lösung betrachtet, die jedoch durch Uneinigkeit im strategischen Umgang mit Russland nicht genutzt wurde.<ref>Annegret Bendiek, 2015: [http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/eu-aussenpolitik-ukraine-krise-koennte-katalysator-fuer-mehr-integration-sein.html EU-Außenpolitik: Ukraine-Krise könnte Katalysator für mehr Integration sein].</ref> Stattdessen erlangte die NATO laut [[Markus Kaim]] mit der Bewältigung des Kriegs erneut wesentliche Bedeutung als außen- und sicherheitspolitischer Akteur in Europa.<ref>Markus Kaim, 2015: [http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-nato-ist-zurueck-1008/ Die NATO ist zurück – Die NATO ist die Gewinnerin der Ukraine-Krise, nicht die europäische Außenpolitik].</ref> <!-- Der folgende Hastings nannte nicht direkt das Projekt des Lemmas, aber einen Mangel der Europäer: [[Max Hastings]] nannte die Situation 2016 eine „Leugnung der Realität“, in welcher [[David Cameron|Cameron]]) seinen europäischen Kollegen in nichts nach stehe: „Kaum jemand kümmert sich angesichts zunehmender Drohungen aus Russland um eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.“<ref>[[Max Hastings]]: ''Immer neue Märchen'', Weltwoche 06.16, S.29</ref>-->

Anlässlich der Prager Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai 2022 forderten einige europäische Außenminister Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der EU-Außenpolitik, unter gezielter Nutzung der [[Passerelle-Regelung|Passerelle-Klausel]]. Bei der Entscheidung über EU-Waffenlieferungen und die Ausbildungsmission für das ukrainische Militär enthielten sich Irland, Malta und Österreich damit die Mission umgesetzt werden konnte. In Anbetracht einer möglichen EU-Erweiterung nach 2030 sollte sich die Union mittelfristig auf eine umfangreiche Vertragsänderung vorbereiten.<ref name=":0" />

== Siehe auch ==
* [[Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung]]

== Literatur ==
* Annegret Bendiek: ''Europa verteidigen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union''. Kohlhammer, Stuttgart 2018, ISBN 978-3-17-034845-5.
* Walter Frenz, ''Die neue GASP'', [[Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht]] (ZaÖRV) 2010, 487 ([http://www.zaoerv.de/70_2010/70_2010_3_a_487_522.pdf PDF])
* Markus Gruber: [http://textfeld.ac.at/text/1357/ ''‘Giving Europe a telephone number’. Ein kybernetischer Zugang zum Kohärenzmanagement Europäischer Außenpolitik.''] Diplomarbeit Universität Wien, 2008.
* Wolfram Hilz: ''Europas verhindertes Führungstrio. Die Sicherheitspolitik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in den Neunzigern''. Paderborn 2005.
* Frank Hübner: ''Von der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Entwicklung und Perspektiven (Diplomarbeit 1997)''. GRIN Verlag, München 2009, ISBN 978-3-640-46241-4.
* Christos Katsioulis: [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05811.pdf ''Außenpolitik auf dem Prüfstand: Auf halber Strecke zum globalen Akteur?''] (PDF; 1,1&nbsp;MB), Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, November 2008.
* [[Franz Kernic]]: ''Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Eine Einführung''. Lang, Frankfurt am Main u.&nbsp;a. 2007, ISBN 978-3-631-54952-0.
* Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Hg.): ''Europäische Außenpolitik. GASP- und ESVP-Konzeptionen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten'' (Würzburger Universitätsschriften zu Geschichte und Politik, 3), Nomos, Baden-Baden 2002.
* Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Hg.): ''The Future of the European Foreign, Security and Defence Policy after Enlargement'' (Würzburger Universitätsschriften zu Geschichte und Politik, 9), Nomos, Baden-Baden 2006.
* Gisela Müller-Brandeck-Bocquet/Carolin Rüger (Hg.): ''The High Representative for the EU Foreign and Security Policy – Review and Prospects''. Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6002-5.
* Gisela Müller-Brandeck-Bocquet/Carolin Rüger: ''Die Außenpolitik der EU''. Berlin/Boston 2015, ISBN 978-3-486-73577-2.
* [[Thomas Oppermann (Jurist)|Thomas Oppermann]]: ''Europarecht''. München 2005, ISBN 3-406-53541-0, S. 637ff.
* Elfriede Regelsberger: ''Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik''; in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Europa von A bis Z, Berlin 2009, ISBN 978-3-89331-975-6, S. 253ff.
* Carolin Rüger: ''Europäische Außen- und Sicherheitspolitik – (k)ein Thema für die Öffentlichkeit? Die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU im Blickwinkel von öffentlicher Meinung und Medien''. Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8487-0041-7.
* Carolin Rüger: ''[https://maineuropa.de/josep-borrell-federica-mogherini-europa-eu-aussenpolitik-sicherheitspolitik-geopolitik-von-derleyen-macht Kann Josep Borrell Europa die Sprache der Macht lehren? Eine Bilanz nach 100 Tagen im Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.]''
* Daniel Therre: [http://www.whi-berlin.eu/documents/whi-paper0205.pdf ''Parlamentsfreier Raum? Das Europäische Parlament in der Außen- und Sicherheitspolitik''] (PDF; 123&nbsp;kB), WHI-Paper 2/2005.
* [[Lennart Souchon]]: ''Die Renaissance Europas. Europäische Sicherheitspolitik. Ein internationales Modell''. 2., überarbeitete Auflage, Mittler, Berlin u.&nbsp;a. 1994, ISBN 3-8132-0442-1.

== Weblinks ==
* {{Internetquelle|url=https://eur-lex.europa.eu/summary/chapter/25.html|titel=Aussen-<!--sic--> und Sicherheitspolitik|werk=EUR-Lex, Zusammenfassung nach Thema – Zusammenfassungen zur EU-Gesetzgebung|hrsg=Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union|abruf=2021-10-15|abruf-verborgen=1}}
* {{EU-LegisSum|ai0026|Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU|abruf=2021-05-16|abruf-verborgen=1}}
* [http://www.iss-eu.org/ EU-Institut für Sicherheitsstudien]
* [https://www.eusc.org/ EU-Satellitenzentrum]
* [http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GASP/InstrumenteGASP_node.html Auswärtiges Amt: Ziele und Instrumente der GASP]

== Fußnoten ==
<references />

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