Wer sich fragt, wie groß die Panik in der FDP nach mehreren Niederlagen bei Landtagswahlen ist, der bekommt die Antwort von Volker Wissing: So groß, dass die Partei drauf und dran ist, eine EU-Entscheidung, der die Bundesregierung bereits zugestimmt hat, doch noch zu blockieren.

In monatelangen Abstimmungsprozessen hatte die EU sich darauf geeinigt, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen. Auf Drängen der FDP setzte die Bundesregierung schon im Sommer 2022 durch, dass die EU-Kommission dabei Ausnahmen für E-Fuels prüfen soll. Das sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe, die im besten Fall CO₂-neutral sind. So ist weiterhin der Stand. Nach vielen, vielen Stufen des EU-Entscheidungsprozesses steht nächste Woche die finale Abstimmung zwischen den Mitgliedsländern an. Sie galt als Formsache.