Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht, das EU-Verbrenneraus platzen zu lassen. Aus Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust setzt die FDP auf Symbolpolitik.
Die FDP, in Panik nach Niederlagen bei Landtagswahlen, blockiert eine EU-Entscheidung zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, indem sie auf E-Fuels als Alternative besteht. Diese sind jedoch energieineffizient und teuer, und die Nachfrage übersteigt das Angebot. Die Entscheidung könnte das EU-Verfahren zum Scheitern bringen und die deutsche Schlüsselindustrie weiter verzögern, alles für reine Symbolpolitik und den Wunsch, das Mobilitätsverhalten nicht ändern zu müssen.
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Wer sich fragt, wie groß die Panik in der FDP nach mehreren
Niederlagen bei Landtagswahlen ist, der bekommt die Antwort von Volker Wissing:
So groß, dass die Partei drauf und dran ist, eine EU-Entscheidung, der die
Bundesregierung bereits zugestimmt hat, doch noch zu blockieren.
In monatelangen Abstimmungsprozessen hatte die EU sich
darauf geeinigt, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen.
Auf Drängen der FDP setzte die Bundesregierung schon im Sommer 2022 durch, dass die EU-Kommission dabei
Ausnahmen für E-Fuels prüfen soll. Das sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe,
die im besten Fall CO₂-neutral sind. So ist weiterhin der Stand. Nach vielen,
vielen Stufen des EU-Entscheidungsprozesses steht nächste Woche die finale Abstimmung
zwischen den Mitgliedsländern an. Sie galt als Formsache.