„Sumpf muss aufgeklärt werden“
Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit teilt gegen die Volkspartei aus: Die SVP versinke im Benko-Skandal.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen rund um Benko und seinen Statthalter in Südtirol wiegen schwer, schreibt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.
Es gehe um den Verdacht der politischen Einflussnahme zugunsten von privaten Bauprojekten.
Hochrangige Vertreter der SVP sollen ― laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ― angeblich Schmiergelder angenommen haben.
Es gehe aber auch um den Verdacht, dass mit Parteispenden politische Gefälligkeiten erkauft wurden.
„Von amtierenden und ehemaligen Landesräten der SVP, bis hin zu Gemeindevertretern der Volkspartei scheint es tiefe Verstrickungen in diesen Skandal zu geben. Es geht dabei jedoch nicht nur um Gesetzeswidrigkeiten, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, der die SVP ― schon wieder ― massiven Schaden zugefügt hat. Dieser Polit-Sumpf muss lückenlos aufgearbeitet und endlich trockengelegt werden“, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
Im Lichte der jüngsten Ermittlungen verstehe man, warum die SVP den Spenden-Untersuchungsausschuss im letzten Jahr einfach abgewürgt hat. Die SVP habe damit verhindern wollen, dass belastende Zeugen angehört werden. „Der Untersuchungsausschuss hatte wohl schon zu brisante Abgründe aufgedeckt. So konnte beispielsweise ermittelt werden, dass Benkos Statthalter, Heinz-Peter Hager, der SVP über Jahre hinweg selbst Spenden überwiesen hat und obendrein auch noch im Spendenkomitee der SVP saß, das über die Verwendung und Zuteilung der Spenden an bestimmte SVP-Kandidaten entschieden haben soll. Brisant ist dabei, dass Hager ― laut Aussagen des SVP-Obmannes ― nicht einmal Mitglied der SVP war. Wie konnte Hager, der angeblich kein SVP Mitglied war, über die SVP-Wahlkampfspenden verfügen?“, fragt der STF-Politiker.
Die SVP und die Landesregierung hätten der Öffentlichkeit nun viele Fragen zu beantworten. Auch die gesamte Opposition im Landtag sein nun in der Pflicht, ihrer Kontrollfunktion nachzugehen.
Nach dem Sel-Skandal und dem Masken-Skandal scheine dieser neue SVP-Skandal alles bisher dagewesene in den Schatten zu stellen. „Auch der Landeshauptmann wird diesen Skandal nicht weglächeln können, denn jeder weiß, dass Hager bei der Landesregierung ein- und ausgegangen ist. Das übliche „ich-weiß-von nichts“ wird es diesmal nicht geben“, so Knoll abschließend.
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Kommentare (24)
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foerschtna
Künstliche Aufregung um nichts. Wer in die Politik geht macht das natürlich vorwiegend zum eigenen Vorteil und zum Vorteil seiner Verwandtschaft und Freunde, das ist die natürlichste Sache der Welt, und wird überall so praktiziert. Und immer wieder regt man sich darüber künstlich auf, um dann jedesmal wieder feststellen zu müssen, dass es halt so ist und immer so sein wird.
peppe
Ich verstehe, was Sie meinen. Finden Sie es allerdings gut so? Wenn nicht, könnte das aber auch ein Anlass dafür sein, sich Gedanken zu machen, was wir als Gesellschaft an den politischen Verhältnissen verändern wollen? Zum Beispiel könnte man fordern, dass es keine Berufspolitiker mehr geben darf? Oder dass wir eine partizipatorische Demokratie haben wollen?
Die gegenwärtige Realität ist kein Resultat von Naturgesetzen. Wir können uns auch „von unten“ zusammentun, diskutieren und uns überlegen, in was für einer Welt wir leben wollen. Demokratie meint mehr als nur alle 4 Jahre wählen zu gehen, allerdings müssen wir als Zivilgesellschaft aktiver werden. Was natürlich neben der Lohnarbeit schwierig, aber nicht unmöglich ist.
besserwisser
namen und fakten herr knoll bitte. sonst ist es besser wenn sie nix sagen.
es wurden einzelpersonen angezeigt und in hausarrest gestellt. was hat das mit der svp zu tun?
hermannh
Besserwisser: das ist typisch Sven, Unterstellungen, Halbwahrheiten und keine Fakten.
Wir brauchen keinen Pifke im Landtag, der einen Tiroler spielt! Wir brauchen Leute die anpacken, Änderungen vornehmen usw.
rumer
@hermann
wieso Unterstellungen? Das sind Fakten der Staatsanwaltschaft.
leser
besserwisser
die namen und fakten kannst du in diversen medienberichten lesen
musst dich halt etwas anstrengen und nicht nur dolomiten lesen
placeboeffekt
Also Sie zucken so einfach die Schultern und sagen „ is ja alles Kleptokratie“
Nun werden Sie doch Regierungen wie in Dänemark oder Island nicht auf das gleiche Niveau stellen wie in Nigeria oder Venezuela?
Dann wären wirklich auf Stammtischnivesu, mit derartigen Argumenten.
tirolersepp
Respekt der Staatswanwaltschaft von Trient – 77 Personen zeitgleich unter Anklage zu stellen – Respekt !
Respekt – den windigen Rechtsanwälten und Immobilienhaien auf die Finger zu klopfen – Respekt !
criticus
Es ist immer besser und neutraler, wenn aus einer anderen Provinz ermittelt wird.
Da werden wohl wieder einige ihre Mitgliedskarte bei der SVP nicht mehr erneuern. Am besten erklärt dann das neu aufgetauchte Problem wie immer ein Herr Stauder.
enfo
Ich finde es auch gut, wenn jetzt mal alles aufgearbeitet wird. Dann muss man halt mal 2 bis 3 Jahre die politische Tagesordnung beiseite schieben damit sich die Regierung neu sondieren kann. Sie haben nicht mehr diese lästigen Probleme der Bevölkerung an der Backe und können sich endlich mal um sich selber kümmern.
Also dann bis in 2-3 Jahren
andreas1234567
Hallo zum Abend,
das ist Weihnachten für die Südtiroler Opposition, jaaa, auch die Grünen, meinetwegen.
Im Landtag sitzen zuviele (auch eine biestige Wirtschaftsanwältin) welche sich nicht kaufen lassen werden und neugierig interessiert das Ganze begleiten werden.
Und wenn das Ganze durchgekaut ist kann man sich auch gleich noch den Interessenten und Nutzniessern von Klimaplan40-Schwindeleien widmen, ich bin mir sicher da gibt es auch einige interessante Verknüpfungen wer da was verdient damit Südtirol den Planeten retten kann.
Auf Wiedersehen bei System Durni, viele kleine Kuchenstücke für Viele statt einzelne dreistöckige Zuckertorten für einige, irgendwann fällt die dreistöckige Zuckertorte eben doch jemanden auf
gerhard
Ich werbe dafür, mit Anschuldigungen zu warten, bis belastbare Fakten und eine letztinstanzliche Verurteilung vorliegt.
Im Moment muss für jeden das Unschuldsgebot gelten.
Das dieses Flegel aus Innsbruck sofort wieder losbellt, sich auskotzt und die SVP zum Einen und den Landesrat im Besonderen beschimpft und beschuldigt sei seinem fehlenden Anstand, der fehlenden Bildung und der Tatsache geschuldet, dass Menschen, die nichts zu sagen haben, dann besonders gerne über andere herfallen.
Menschen, Schulabbrecher insbesondere, die in Ihrem Leben noch keinen Tag wertschöpfende Arbeit geleistet haben, sollten im Grunde nichts in der Politik zu suchen haben.
Oft sind sie aber genau deswegen prädestiniert für diese Tätigkeit.
ummagumma
@gerhard, weder hat Knoll jemanden beschimpft, noch gebellt und schon ga nicht ausgekotzt!
Dieses scheindemokratische und billige getue, auch das stetige Leute verdummen müssen, ist keinen Deut besser!
Ich denke die Herrschaften im Landtag ( auch die der Opposition ) wissen wie der Hase langläuft und da gehört nicht nur Knoll dazu sondern Foppa und Angstgegner Kölle schon zweimal dazu! Ich sage nur Waltherpark!
hermannh
Angstgegner Kölle… Der Kölle war doch der erste der den Coronaabonus kassiert hat, stell Dir vor der wäre an der Macht, wenn der schon bei 600 Euro nicht wiedersehen kann…
ummagumma
HermelinchenH, auf dem toten Gaul magst gerne herumreiten, es amüsieren sich alle drüber. Aber was sind schon 600 Euro im Vergleich zu dem Sumpf der sich da auftut???? NIX
rumer
@gerhard
die Staatsanwaltschaft hat bereits Anschuldigungen erhoben! Das ist ihr Job und den macht sie gut. Bei 77 Personen wird schon EINIGES dran sein.
Stört dich die Opposition? Das nennt man Demokratie!
summer1
Rumerle
Nun, die Staatsanwaltschaft erhebt Anschuldigungen. Nun sie ist aber nicht Richter!
Du und Knoll schon gar nicht! So schauts aus!
ummagumma
@sumperle, bist auch schon wach oder ist dir das Passwort entgangen beim hin und her switchen 🙂
Es qualmt kräftig in der Bude aber das wird dich ja nicht betreffen, oder vielleicht doch? 🙂
summer1
Gummilein
Du langweilst mich!
gulli
Am Ende passiert nicht viel, der/die eine wusste nicht Bescheid, der/die andere hat es nicht so gemeint und alle mitsammen haben nur im Interesse der Allgemeinheit gehandelt.
Zu guter Schluss klopfen sich alle gegenseitig auf die Schulter und beglückwünschen sich wie gut sie doch sind…
Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.
schwarzesschaf
Sven zur kenntnis genommen setzen und still sein. Und was dachte sich der Lehrer danach? Das wird bestimmt ein Politiker, denn nur doe können so einen dünnpfiff von sich geben und sie merken es nicht mal, hoffentlich ist er bald nicht mehr mein schüler. Und ja dr lehrer hatte recht. Warten wor welchen dünnpfiff er morgen vonsich gibt herr politiker
leser
knoll du bist der beste
und ganz vorne an der glaubwürdigjeit
das hast du mit deiner mama Eva damals bewiesen was ihr mit sumpf austrocken versteht
damals bei der rentenvorszszahlung ward ihr unter villkommener amnesie
schuld waren nach deiner Eva die Wallschen und die Svp ibwohl sue ein paar monate zuvor im stillen kämmerlein alle geschlossen due verträge zum gesetz unterschrieben
dank diesem sumpf ist deine mama Eva millionärin geworden
ummagumma
@ Sumperle, ja warum das denn? Brauchst nur nicht antworten 🙂
summer1
Gäääähnnn