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Krieg gegen die Ukraine ++ Nordkoreaner laut Ukraine verstärkt in Kursk ++

Stand: 14.12.2024 20:39 Uhr

Russland setzt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten vermehrt nordkoreanische Soldaten in Region Kursk ein. Russland hat die Ukraine in der Nacht laut ukrainischem Militär mit mehr als 130 Drohnen attackiert. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf einem Parteitag der Kremlpartei Geeintes Russland die Möglichkeit weiterer Gebietsaneignungen in der Ukraine in den Raum gestellt. Es sei nötig, die (von Moskau annektierten) Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu entwickeln, forderte er.

"Diese Erfahrung kann übrigens hilfreich sein, wenn in unserem Land noch weitere neue, aber uns sehr nahe Regionen erscheinen", was gut möglich sei, sagte der Parteivorsitzende des Geeinten Russlands und Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Russland.

Der Kreml, der den Krieg 2022 unter dem Vorwand begann, die russischsprachige Zivilbevölkerung im Donbass zu schützen, hat die vier Regionen bisher nur teilweise erobert, fordert von Kiew aber deren Abtretung als Vorbedingung für Friedensgespräche.

Deutschlands Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, hat bei einem großen Weihnachtskonzert in einer Kirche der russischen Hauptstadt zum Frieden aufgerufen. "Im Ukraine-Krieg leiden die Menschen auf beiden Seiten unter der Gewalt", sagte der Diplomat dabei. Gerade in unfriedlichen Zeiten sei die Weihnachtsbotschaft als Botschaft des Friedens und der Hoffnung wichtig.

Russland stockt die Verbände, die ukrainische Truppen in der russischen Region Kursk bekämpfen, nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer "beachtlichen Anzahl" nordkoreanischer Soldaten auf. Selenskyj bekräftigte in einer Videobotschaft, die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kämpfen stelle eine Eskalation in dem seit 34 Monate andauernden Krieg dar.

Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seinem Nein, der Ukraine weitreichende Angriffen mit westlichen Waffen auf russisches Territorium zu erlauben. "Es wäre falsch, wenn man sagt: Wir wollen, dass jetzt der Krieg so geführt werden kann, dass die von uns gelieferten Waffen tief in das Hinterland hineingehen. Deshalb erkläre ich hier klar und deutlich: Das werde ich nicht tun", betonte er bei der Landesvertreterversammlung der Brandenburger SPD in Potsdam. Gleichzeitig mahnte er, es müsse eine Lösung für die Ukraine gefunden werden. "Die Ukraine wird überleben und wird leben und stark sein - und es muss einen Frieden geben, der das Töten beendet", so Scholz.

Der Kanzler stellte sich zudem abermals hinter die finanziellen Hilfen der Ukraine. Diese Unterstützung dürfe aber keinesfalls Einschnitte für die Rente, Pflege oder den Gesundheitssektor in Deutschland bedeuten. "Das darf kein Entweder-oder sein. Wir müssen beide Dinge gleichzeitig hinkriegen", sagte Scholz.

Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem künftigen Nationalen Sicherheitsberater des gewählten US-Präsidenten Donald Trump getroffen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte die Zusammenkunft von Jens Plötner und Mike Waltz. 

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen beide über den Kurs gegenüber der von Russland angegriffenen Ukraine gesprochen haben. Zu Inhalten des Gesprächs wollte sich der Regierungssprecher nicht äußern. Laut Zeitungsbericht stand bei den Beratungen vor allem das Ziel im Fokus, eine starke Position für die Ukraine in künftigen möglichen Verhandlungen auszubauen. Die Frage nach deutschen Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine soll dagegen nicht thematisiert worden sein.

Die ukrainische Armee hat einen Drohnenangriff eine Ölanlage in der russischen Region Orjol bestätigt. Die Anlage sei wichtig für die Treibstoffversorgung der russischen Truppen. Zuvor hatte der russische Regionalgouverneur Andrej Klitschko den Angriff über Telegram bekanntgegeben. Dadurch sei ein Brand ausgelöst worden. Verletzt worden sei niemand. Die Luftabwehr habe insgesamt elf Drohnen über der Region abgeschossen.

Orjol grenzt an die russische Region Kursk, in der ukrainische Truppen noch einige Ortschaften unter ihrer Kontrolle haben, nachdem sie im August mit einer überraschenden Gegenoffensive in das Gebiet vorgedrungen waren.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein neunjähriges Kind getötet worden. Zwei Menschen, darunter ein weiteres Kind, seien bei dem Angriff verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Im südukrainischen Gebiet Cherson sollen mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden sein. Weitere sechs seien verletzt worden, wie der Gouverneur der Region, Olexander Prokudin, bei Telegram mitteilte. Drei mehrstöckige Wohnhäuser, zwei Einfamilienhäuser und mehrere Autos seien beschädigt worden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. In der Region Cherson verläuft die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen entlang des Flusses Dnipro, der dort ins Schwarze Meer mündet.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Angaben des ukrainischen Militärs zufolge wurde die Ukraine in der Nacht erneut mit mindestens 132 russischen Drohnen attackiert. 58 von ihnen seien erfolgreich abgeschossen worden, 72 seien vom Radar der ukrainischen Streitkräfte verschwunden. Informationen zum Ausmaß möglicher Schäden lagen zunächst nicht vor.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Deshalb müsse "unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse" gesprochen werden, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. Deutschland gebe nun "erstmals seit Jahrzehnten" zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. "Klar ist aber auch: Das reicht nicht", schrieb Pistorius.

Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind Vorgaben der NATO. Deutschland hatte diese aber viele Jahre nicht erreicht, erst infolge des Krieges in der Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung kräftig an. Der reguläre Wehretat des Bundes liegt in diesem Jahr bei knapp 52 Milliarden Euro, weitere 20 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in die Verteidigung.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat weitere Sanktionen gegen Tanker, die illegale Mengen an russischem Öl transportieren, nicht ausgeschlossen. "Es gibt hier eine Reihe von Möglichkeiten. Wir sehen keine Sanktionen voraus, aber wir schauen uns immer die Öleinnahmen an. Und wenn wir Wege finden können, die russischen Öleinnahmen weiter zu beeinträchtigen, würde das meiner Meinung nach die Ukraine stärken. Das bleibt auf unserer Liste", sagte Yellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein möglicher Frieden in der Ukraine kann nach Ansicht des österreichischen Militärexperten Oberst Markus Reisner nur mit einer robusten Friedenstruppe gesichert werden. Da eine reine Beobachtermission seiner Ansicht nach nicht ausreichen werde, müssten Soldaten zur Friedenssicherung auch bewaffnet sein, sagte Reisner in einem Interview der Welt am Sonntag. "Aus meiner Sicht wären mindestens 100.000 bis 150.000 Soldatinnen und Soldaten für eine erfolgreiche Friedenssicherung in der Ukraine nötig."

Die Zahl der Friedenstruppen könne zwar später gesenkt werden. "Aber gerade zu Beginn einer solchen Mission ist eine aufwendige Logistik notwendig, etwa eine sorgsam durchgeführte Minenräumung entlang der Frontlinie." Zudem sei bei einer geringen Zahl von Soldaten die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen eine Waffenruhe deutlich höher.

Laut Reisner können die Europäer alleine eine entmilitarisierte Zone in der Ukraine nicht sichern. "Die größten europäischen Staaten, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, dürften nicht mehr als 25.000 bis 50.000 Soldaten im Ersteinsatz stellen können", sagte der international anerkannte Militärexperte. Dazu kämen dann noch einige Tausend Kräfte aus weiteren EU-Ländern. Zudem werde Russlands Präsident Wladimir Putin ein Interesse daran haben, "dass möglichst viele Länder aus dem sogenannten Globalen Süden dabei sein werden, also aus Staaten wie Indien und Bangladesch, aber auch vom afrikanischen Kontinent".

Ukrainische Drohnen haben ein Treibstofflager in der zentralrussischen Region Orjol in Brand gesetzt. Ein "Großangriff" auf eine Infrastruktureinrichtung habe dazu geführt, dass der Treibstoff in Brand geraten sei, schrieb der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, in der Messaging-App Telegram. Auch aus anderen russischen Regionen wurden Drohnenangriffe gemeldet.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. "Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein", sagte Kallas der Süddeutschen Zeitung. Scholz hat wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine abgelehnt.

Kritik äußerte Kallas auch an der Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu nennen. "Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen", sagte sie. Es gehe doch um einfache Fragen: "Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden? Wenn man auf alle diese Fragen mit Ja antwortet, dann muss man doch wollen, dass die Ukraine gewinnt."

Kallas sprach sich für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aus, um das Land vor Russland zu schützten. "Ich glaube, die NATO-Mitgliedschaft ist die Sicherheitsgarantie, die funktioniert", sagte sie. Wie eine Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs im Bündnis sieht Scholz die Perspektiven für einen NATO-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit skeptisch.

Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk, Olexander Luzenko, ist nach mehreren empfindlichen Niederlagen Kiews übereinstimmenden Medienberichten zufolge abgelöst worden. Ersetzt werde er durch Olexander Tarnawskyj, berichtete das Internetportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf eine Quelle bei den Streitkräften. Offiziell wurde die Neubesetzung bislang nicht vermeldet.

Tarnawskyj ist einer der bekanntesten Generäle in der Ukraine. Er leitete 2022 die erfolgreichen Gegenangriffe der Ukraine im Süden des Landes, die zur Rückeroberung von Cherson führten. Allerdings scheiterte er im Sommer 2023 mit seinem Versuch, auch im benachbarten Saporischschja einen Durchbruch zu erzwingen und später bei der Verteidigung der Festung Awdijiwka im Gebiet Donezk.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen: "Für neuankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen", sagte er der Rheinischen Post. "Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind."

EU-Verteidigungskommissar Kubilius sieht Europa nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet. Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen: