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Krieg gegen die Ukraine ++ EU-Kommissar fordert schnellere Aufrüstung ++

Stand: 13.12.2024 23:40 Uhr

EU-Verteidigungskommissar Kubilius sieht Europa nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet. Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem weiteren schweren kombinierten Raketen- und Drohnenangriff Russlands gegen sein Land vom Westen Maßnahmen gefordert. Es seien Schritte nötig, die Kremlchef Wladimir "Putin zeigen: Sein Terror wird nicht funktionieren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Putin setze auf Krieg, um sich an der Macht zu halten. Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich daher weniger um Stabilität in Moskau kümmern, als um ihre und die globale Sicherheit. Dabei dankte er den USA für ein weiteres Hilfspaket über 500 Millionen Dollar.

Russland hatte in der vergangenen Nacht einen der massivsten Angriffe aus der Luft auf die Ukraine geführt. Nach Selenskyjs Angaben hat das russische Militär dabei etwa 200 Drohnen und 94 Raketen eingesetzt.

Ein ukrainisches Gericht hat eine Frau unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Russland zu 14 Jahren Haft wegen "Hochverrats" verurteilt. Die Bewohnerin der Hauptstadt Kiew habe im Auftrag des russischen Geheimdienstes einen Brief geschrieben, der Moskau dazu gedient habe, den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine zu rechtfertigen, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit.

Demnach hatte sich der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bei einer Rede am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem Beginn der russischen Invasion, auf den Brief bezogen. Die Verurteilte schrieb darin, "dass das ukrainische Volk die sogenannte Spezialoperation der Russischen Föderation in der Ukraine unterstützt, dass in der Ukraine Plünderungen, Morde und Diebstähle begonnen haben und dass Politiker offen dazu auffordern, 'Russen zu töten'", teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit. Die Frau leitete demnach eine Menschenrechtsorganisation.

Russland hatte seinen Krieg in der Ukraine damit gerechtfertigt, die russischsprachige Bevölkerung in dem Land schützen zu wollen. Zudem solle die Ukraine "entmilitarisiert" und "entnazifiziert" werden. 

Die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Staaten werden am Mittwoch noch vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu Beratungen über die Ukraine-Politik zusammenkommen. Neben Kanzler Olaf Scholz nähmen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil, sagten mehrere mit den Planungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an den Beratungen teilnehmen.

Auf dem folgenden EU-Gipfel mit 27 europäischen Staaten soll die Ukraine-Politik und die Vorbereitung auf die Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident ab dem 20. Januar ebenfalls Thema sein. Hintergrund ist die Unsicherheit, ob Trump die wichtige US-Militärhilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland stoppt oder nicht.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine ausgesprochen. "Wir sind bereit, "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat", sagte er dem Magazin Spiegel. "Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern."

Noch gebe es keinen Waffenstillstand und keine Demarkationslinie, sagte Kiesewetter. Die Voraussetzungen für Friedenstruppen lägen, militärisch wie diplomatisch, nicht vor. "Eine Friedensmission liegt in weiter Ferne, aber es ist klug, schon jetzt mit den Planungen zu beginnen", betonte der CDU-Politiker.

"Eine neue, von der CDU geführte Bundesregierung, sollte sich daran beteiligen, auch um Moskau zu signalisieren: Wir schließen militärisch nichts aus, lassen uns nicht einschüchtern."

In Deutschland sind immer weniger russische Vermögenswerte eingefroren. Aktuell sind es noch rund 3,5 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums von dieser Woche hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag exklusiv vorlag.

"Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben der Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski an den Linken-Finanzpolitiker Christian Görke. Von 2022 bis Mitte 2023 waren stets mehr als fünf Milliarden Euro eingefroren, wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen hervorgeht. Seitdem sind die Werte kontinuierlich zurückgegangen.

"Während Putin weiter in die Ukraine einmarschiert, verlieren die Sanktionen gegen russische Oligarchen hierzulande massiv an Wirkung", sagte Görke. Er begründete das auch mit dem schleppenden Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.

In der Republik Moldau ist wegen des drohenden Transitstopps für russisches Gas durch die Ukraine der Notstand ausgerufen worden. Das Parlament in der Hauptstadt Chisinau votierte nach Medienberichten für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Dorin Recean.

Hintergrund ist die Ankündigung der Ukraine, mit dem Auslaufen der Transitverträge ab dem 1. Januar kein Erdgas des Kriegsgegners Russland mehr durchzuleiten. Der Notstand soll ab kommendem Montag für 60 Tage gelten. 

Kanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass er den Menschen Angst machen wolle, wenn er auf Risiken im Ukraine-Krieg hinweise. Er habe selbst dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine geworden sei, sagt der SPD-Politiker im Podcast "Apokalypse und Filtercafé".

Trotzdem lehne er die Lieferung einzelner Waffensysteme wie "Taurus"-Marschflugkörper ab, weil er das Risiko einer Eskalation zwischen der Nato und Russland sehe. "Ich finde es ganz schlimm, wenn Leute, die solche Abwägungen überhaupt nicht anzustellen scheinen, dann sagen, ihre Bedenkenlosigkeit müsse geschützt werden, weil sie anderen dann mit Angstszenarien zu arbeiten vorwerfen", fügt der SPD-Politiker hinzu.

Der Kreml lobt Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele auf russischem Gebiet. "Die Aussage selbst stimmt vollständig mit unserer Position überein", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Erklärung entspreche "unserer Sicht auf die Ursachen der Eskalation".

In einem Interview mit dem "Time"-Magazin hatte Trump den Einsatz von US-gelieferten Raketen für Angriffe tief in russischem Gebiet kritisiert. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte dem vor kurzem stattgegeben. Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er die US-Politik gegenüber der Ukraine ändern will.

Ermittler haben in Deutschland einen mutmaßlichen Unterstützer einer russischen Hackergruppe festgenommen. Dem 24-Jährigen aus Schleswig-Holstein werden die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Computersabotge vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte.

Er soll das ideologisch geprägte Hackerkollektiv "KillNET" unterstützt haben, das als Unterstützer Russlands bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt. Dieses sogenannte Hacktivistenkollektiv soll für Cyberangriffe im Kontext des Kriegs verantwortlich sein.

Zu den Zielen der Gruppe gehören nach Angaben der Ermittler die Cybersabotage von NATO-Staaten, Datendiebstahl und die Zerstörung von Internetressourcen. Seit zwei Jahren sei "KillNET" für eine Reihe von Überlastungsangriffen auf Server verantwortlich. Der 24-Jährige soll diese Überlastungangriffe durch die Bereitstellung der dafür nötigen Infrastruktur ermöglicht haben.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinen jüngsten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur des Landes insgesamt 93 Raketen und 200 Drohnen eingesetzt. Davon seien 81 Raketen abgefangen worden, elf davon von Kampfjets des Typs F-16. Selenskyj forderte schärfere Sanktionen gegen Russland, um die dortige Raketenproduktion einzuschränken.

Generell sei für einen Frieden die Stärke der Ukraine entscheidend, sagt Selenskyj. Mit Worten könne Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gestoppt werden.

Russland hat nach ukrainischen Angaben einen großangelegten Angriff auf Energieanlagen der Ukraine gestartet. Das teilt Energieminister Herman Haluschtschenko mit. "Der Feind setzt seinen Terror fort", ergänzte er. Arbeiter gingen ans Äußerste, um negative Folgen für das Energiesystem zu mindern. Man werde Einzelheiten zu möglichen Schäden nennen, sobald es die Sicherheitslage zulasse.

Das russische Militär hat die Ukraine nach örtlichen Angaben in der Nacht auf Freitag mit Dutzenden Marschflugkörpern und Kampfdrohnen attackiert. Im ganzen Land wurde Luftalarm gegeben. Die russische Armee habe auch auf westliche Regionen der Ukraine ballistische "Kinschal"-Raketen abgefeuert.

Explosionen wurden aus Sumy, Charkiw und aus Wynnyzja im Westen gemeldet. Genaue Angaben zu Schäden gab es zunächst nicht. Neben den Drohnen setzte die russische Armee den Armeeangaben zufolge auch lenkbare Gleitbomben ein, die von Flugzeugen abgeworfen werden.

Russische Streitkräfte sind nach Angaben eines prominenten Militärbloggers bis auf 1,5 Kilometer an die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine vorgerückt. Mitglieder russischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen befänden sich sogar bereits in der Stadt, schrieb der in der Ukraine geborene pro-russische Blogger Juri Podoljaka.

Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. Das ukrainische Militär erklärte jüngst, russische Truppen hätten mehrere ukrainische Stellungen in der Nähe der Stadt zerstört oder eingenommen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat eine schnellere Aufrüstung gefordert. "Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde Jahre dauern, bis Europa die Fähigkeiten habe, die in den NATO-Plänen gefordert seien. Kubilius verwies auf Aussagen der Geheimdienste, wonach Russland 2030 für einen Angriff auf EU-Staaten bereit sei.

Er warnte: "Experten sagen, dass Russland mittlerweile mehr Panzer produziert, als es an der Front einsetzt. Unzählige Panzer werden eingelagert, und ich frage mich natürlich: Warum macht Russland das? Was hat Putin vor? Wir können darüber nur spekulieren. Aber es ist wichtig, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein, vor dem die Geheimdienste warnen."

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andriy Yermak, hat in einem Interview erklärt, dass Kiew für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland noch nicht bereit ist. "Wir haben nicht die Waffen, wir haben nicht den Status, den wir haben wollen. Wir wollen in die NATO aufgenommen werden und genau wissen, welche klaren Garantien wir haben, die uns die Gewissheit geben, dass Putin in zwei bis drei Jahren nicht zurückkommen wird", sagte Yermak dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne.

Russland lehnt jedoch einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Putin hatte dagegen erklärt, Kiew müsse die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch den Kreml akzeptieren.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung, um die Abwehr des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 477 Millionen Euro), wie das US-Außenministerium mitteilte. Es umfasst unter anderem Systeme zur Drohnenabwehr, Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ HIMARS sowie gepanzerte Fahrzeuge. 

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung ein Paket im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro) bekanntgegeben. 

Die NATO geht davon aus, dass der Krieg gegen die Ukraine bereits mehr als eine Million Opfer gefordert hat. Die Ukraine meldet erneut russische Drohnenangriffe über weiten Teilen des Landes. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen: