Staatliche E-ID

Worum geht es?

Ein staatlich anerkannter elektronischer Identifikationsnachweis (E-ID) ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz online mittels eines digitalen Beweises die Identität zu belegen. Damit werden medienbruchfreie Prozesse in der Verwaltung und bei Unternehmen möglich, welche heute auf Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner wie auch auf Seite der Verwaltung und bei Unternehmen unnötige Aufwände verursachen.

Der Staat tritt dabei als Herausgeber der E-ID auf und sorgt für den Betrieb der nötigen Vertrauensinfrastruktur. Den Nutzerinnen und Nutzern soll grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten ermöglicht werden.

Fragen und Inputs zum Projekt sind jederzeit willkommen via E-Mail

Was ist bisher geschehen?

• Am 7. März 2021 lehnt das Volk das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) ab.
  Abgeschlossenes Rechtsetzungsprojekt BGEID
  Abstimmung "Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz"
  
• Am 10. März 2021 werden von Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen sechs gleichlautende Motionen für eine "Vertrauenswürdige, staatliche E-ID" eingereicht
  21.3124, 21.3125, 21.3126, 21.3127, 21.3128 und 21.3129 
  
• Am 26. Mai 2021 beauftragt der Bundesrat das EJPD in Zusammenarbeit mit dem EFD und der BK sowie unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone bis Ende 2021 ein Grobkonzept einer neuen Lösung für den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) auszuarbeiten (Medienmitteilung).
• Am 2. September 2021 wurde die öffentliche Anhörung zum Diskussionspapier zum "Zielbild E-ID" eröffnet.
  Dazu hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr mit ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zur künftigen Schweizer E-ID-Lösung ausgetauscht.
  Medienmitteilung
  Dokumentation Zielbild E-ID
  
• 8. Oktober 2021: Umfrage der Arbeitsgruppe "Identitätsmanagement und E-ID" der Schweizerische Informatikkonferenz SIK: Anforderungen an die E-ID
  
• Die öffentliche Konsultation über die staatliche E-ID wurde am 14. Oktober 2021 mit einer konferenziellen Diskussion abgeschlossen.
  Medienmitteilung
  Dokumentation Zielbild E-ID
  
• Am 17. Dezember 2021 trifft der Bundesrat einen Richtungsentscheid zur E-ID und legt die Grundsätze für die Ausgestaltung eines künftigen staatlichen Identitätsnachweises fest (Medienmitteilung).
• Am 18. Januar 2022 wurden die Arbeiten für Pilotprojekte in der Bundesverwaltung aufgenommen.
  Swiss E-ID Ecosystem
• Am 3. Februar 2022 veranstaltet das E-ID-Projektteam des BJ das erste Partizipationsmeeting
  Dokumentation
• Am 3. März 2022 lanciert das E-ID-Projektteam des BJ auf GitHub eine Diskussionsplattform rund um die E-ID
  Swiss E-ID Ecosystem 
  
• Am 29. Juni 2022 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz (Medienmitteilung).
• 28. Oktober 2022: Publikation der Stellungnahmen zum Vernehmlassungsverfahren
  
• Am 2. Dezember 2022 wird der Bundesrat über eine erste Analyse der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung zum neuen E ID-Gesetz informiert (Medienmitteilung).
• Am 30. März 2023 wird die Public Sandbox Trust Infrastructure eröffnet (zusätzliche Informationen).
• Am 22. November 2023 verabschiedet der Bundesrat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlaments (Medienmitteilung).
   
  
• Parlamentarische Beratungen (23.073)
   
  
• Am 14. Juni 2024 informiert das EJPD den Bundesrat über die Ergebnisse der informellen Konsultation zur technischen Umsetzung der neuen elektronischen Identität des Bundes (E-ID) (Medienmitteilung).
• Am 6. Dezember 2024 legt der Bundesrat die Grundsätze der technischen Umsetzung der neuen elektronischen Identität des Bundes (E-ID) fest (Medienmitteilung).

Welche nächsten Schritte sind geplant?

Die Einführung der staatlichen E-ID des Bundes ist frühestens Anfang 2026 zu erwarten.