Recht und Legalität in Indonesien

Recht und Legalität in Indonesien von Adriaan Bedner Das indonesische Rechtssystem ist bekannt für seine ungemeine Komplexität. Wo sein Grundriss von der niederländischen Kolonialmacht erstellt wurde und der indonesische Staat seit der Unabhängigkeit 1945, hunderte von neuen Gesetzen verabschiedet hat, gibt es auch jetzt noch Teile des indonesischen Rechtssystems, die aus präkolonialen Quellen stammen. Der Autor ist Professor für Recht und Gesellschaft in Indonesien an dem Van Vollenhoven Institut für Recht, Governance und Gesellschaft der Universität Leiden, wo er Soziologie und Antropologie des Rechtes unterrichtet. Er führte zahlreiche Forschungsprojekte in Indonesien durch. 34 An erster Stelle betrifft es das Gewohnheitsrecht – besser bekannt als Adatrecht und an zweiter Stelle das islamische Recht. In der Praxis sind diese beiden manchmal schwer zu unterscheiden, obwohl ihre Quellen unterschiedlich sind. Beim Adatrecht handelt es sich im Prinzip um ungeschriebenes Recht, wobei das islamische Recht auf den Koran zurückzuführen ist, den Hadith und der Fiqh der Shaiitischen Schule. Dazu müssen wir gleich bemerken, dass sich der Bereich des islamischen Rechtes in Indonesien im Großen und Ganzen auf das Familienrecht beschränkt. Das Adatrecht bezieht sich auf mehrere Bereiche des Rechtslebens, aber es spielt vor allem noch eine wichtige Rolle, wenn es sich um das Landrecht handelt. > zierung unterworfen, die auf die traditionellen islamischen Rechtsquellen des sogenannten ijmaa – das heißt der Konsensus unter islamischen Rechtsgelehrten über die Interpretation bestimmter Regeln – zurückgreift. Der Staat hat also immerhin versucht sein Projekt, einen Nationalstaat mit dazugehörigem nationalem Rechtssystem, weiter zu führen und andere Rechtssysteme an sich zu reißen. In der Praxis wirkt sich das aber nicht immer so aus, wie der Staat es sich vorgestellt hat. So gibt es zum Beispiel viele, die ihre Ehe nicht nach den Regeln des Staates registrieren, sondern nur nach den Regeln der Religionszugehörigkeit in anderen Interpretationen nachfolgen. Manchmal geschieht das um sich den Forderungen des Staates zu entziehen, wie die Möglichkeit der Polygamie oder des Mindestalters für die Ehe, aber manchmal auch, weil soziale Anerkennung wichtiger als staatliche Anerkennung ist, und weil man sich die Kosten und Mühen den staatlichen Regeln zu folgen ersparen will. Mit Landrechten gibt es eine ähnliche Situation, in dem viele ihre Rechte auf ein Grundstück nicht registrieren lassen, da sie dazu keinen direkten Anlass sehen; ihre Nachbarn wissen immer schon wer der Inhaber ist. Rechtspluralismus: Adatrecht, islamisches Recht und staatliches Recht Staatsbeamte als Vermittler In wieweit ist nun der indonesische Rechtszustand pluralistisch? Es handelt sich hierbei nicht um drei voneinander unabhängige Systeme, die dem Bürger nach Belieben zur Verfügung stehen. Wie schon gesagt, sind das Adatrecht und das islamische Recht manchmal kaum zu unterscheiden, aber das staatliche Recht hat diese zwei nicht ohne weiteres anerkannt. Eher im Gegenteil: Wo es nur möglich war hat der Staat Versuche unternommen das Adatrecht und das islamische Recht zu ersetzen, oder es zu mindest zu kontrollieren. Im Bereich der schon genannten Landrechte hat bereits 1960 der indonesische Gesetzesgeber die traditionellen Rechte einem Programm unterzogen, dass sie durch Registrierung in staatliche Rechte transformiert; zugleich wurden die kollektiven Rechte der Adatgemeinschaften weitgehend eingeschränkt. Dem islamischen Recht gegenüber hat der Gesetzesgeber 1974 noch einen Versuch unternommen, die Rechte der Frau im Familienverband durch eine Säkularisierung der Ehe zu verstärken, aber die Proteste von konservativ-islamischer Seite waren so stark, das selbst das autoritäre SuhartoRegime es nicht gewagt hat, dieses Programm weiter zu führen. Stattdessen hat man das Primat der Religionszugehörigkeit in Familiensachen anerkannt, aber sie der Kontrolle des Staates durch eine Kodii- Noch interessanter – oder komplizierter – wird diese Sache, wenn man sich darüber im Klaren ist, dass auch Staatsbeamte an solchen Verfahren beteiligt sind. Die Behörden des Standesamtes für Muslime (Kantor Urusan Agama) ermöglichen zum Beispiel die Ehe zwischen Minderjährigen, oder die Ehescheidung, die eigentlich nur vor dem Gericht stattinden darf. Mit Bezug auf den Verkauf von Grund und Boden sieht man, dass ›lurah‹ (Dorfvorsteher)1 als Zeugen auftreten, wo eigentlich eine Registrierung im Grundbuch stattinden sollte. Man soll sich aber davor hüten diese Praktiken gleich als eine Folge der in der Tat weit verbreiteten Korruption der Beamten zu betrachten. Obwohl manchmal auch etwas dafür bezahlt werden muss, geht es vielmehr um eine Vermittlung, die die Lücke zwischen staatlichen, öfter unrealistischen Anforderungen und der sozialen Wirklichkeit schließen soll. Manchmal werden soziale Praktiken auch aufgebaut auf staatliche Einmischung, die eigentlich nicht für diesen Zweck gemeint ist. So spielen »Steuerzettel« im Grundverkauf in Stadtvierteln (Kampungs) in ganz Indonesien eine wichtige Rolle. Die Kampungs sind meistens auf Staatsgrund gebaut, aber auf dem sich Leute oft schon vor Generationen angesiedelt haben. Die lokalen Behörden haben sich dann ent- Indonesien > Recht und Legalität in Indonesien südostasien ‹ 1/2017 schieden Wege anzulegen, Trinkwasser und Elektrizität anzuschließen, wobei die Bewohner dann Steuern bezahlen müssen. Auf den Zetteln, die sie als Zahlungsnachweis bekommen, steht ausdrücklich geschrieben, dass es sich hier nicht um einen Beweis von Eigentum handelt, aber in der Praxis ist es genau das wofür sie verwendet werden. Wenn Konlikte entstehen, stoßen die staatlichen auf die sozialen Regeln der Praxis. So eine Situation gibt es zum Beispiel, wenn eine Ehescheidung nicht ofiziell vor dem Gericht stattgefunden hat und dann eine neue Ehe folgt, die nicht registriert worden ist. Wenn dann ein Kind geboren wird und die Eltern eine Geburtsurkunde erwerben möchten, verweigern sich die Behörden normalerweise, den neuen Ehepartner als Vater oder Mutter einzutragen. Interessanterweise hat das wohl auch soziale Konsequenzen, weil man in der Öffentlichkeit einen ofiziellen Akt zeigen möchte, der aussagt, dass der Vater und die Mutter des Kindes verheiratet sind. Gibt es dann noch einen Ausweg? Die islamischen Staatsgerichte haben eine originelle Interpretation eines Artikels aus dem Ehegesetz von 1974 gefunden, welche den Betroffenen in dieser Situation sehr nützlich ist. In diesem Artikel steht, dass eine Ehe, die nicht registriert ist, wie es von dem Gesetz gefordert wird, doch rückwirkend anerkannt werden kann. Der Artikel war gemeint für Ehen, die vor 1974 geschlossen wurden. Die Richter haben dann aber bestimmt, dass es auch für Ehen verwendet werden kann, die später geschlossen, aber nicht gleich ofiziell registriert worden sind. In diesem Fall kann der Richter also feststellen, dass die Scheidung und die neue Ehe der Religion nach gültig sind und dass die letztere deshalb doch anerkannt werden muss. Für Landkonlikte zwischen lokalen Bürgern wird der Richter sich der Praxis anschließen und die Plausibilität der Forderungen so gut wie möglich beurteilen. Wenn es sich um einen Konlikt zwischen Staat und Bürgern handelt, ist das schwieriger. In diesem Fall wird der Staat sich darauf berufen, dass es sich um Staatsgrund (tanah negara) handelt und dass die Bürger sich hier gesetzwidrig verhalten. Das Ergebnis in diesen Konlikten ist nicht vorher zu bestimmen. Rechtlich gesehen ist die Lage der Bürger durchaus schwach vor allem, wenn man nicht zum Beispiel das Menschenrecht auf einen Wohnsitz in Betracht zieht, wie es die indonesischen Richter nicht gerne machen. Ausschlaggebend sind dann politische Faktoren, wie die »soziale Gesinnung« der Behörden und die Fähigkeit der Bewohner sich zu organisieren und sich einer Zwangsräumung zu widersetzen. Es gibt große Unterschiede zwischen den verschieden Städten in Indonesien. So hat Reerink für Bandung festgestellt, dass die Bewohner in den meisten Fällen eine Umsiedlungskompensation erwerben können, während Daten über Jakarta von Human Rights Watch ein viel ungünstigeres Ergebnis zeigen.2 südostasien › 1/2017 Legalitätsprobleme innerhalb des Staates Die Situation in welcher verschiedene Normensysteme ineinander greifen hat deutliche Konsequenzen für Legalität und Rechtssicherheit. Ohne diese Komplikationen, hat das indonesische staatliche Rechtssystem schon große Probleme was die Legalität angeht. Diese Probleme hängen mit einem Koordinationsmangel innerhalb des Gesetzgebers zusammen; demzufolge sind Gesetze zu wenig auf einander abgestimmt;3 mit der extremen Blockbildung der indonesischen Ministerien (man spricht von ›Egosektoralismus‹); und mit dem unvollständigen Austausch von juristischen Texten zwischen Richtern, Rechtswissenschaftlern und Advokaten – so ist Jurisprudenz als Rechtsbrunnen in der Praxis fast abgeschafft worden. Hinzu kommen noch die Probleme die wir zuvor betrachtet haben. Die Folge ist, dass die Behörden einerseits ein großes Ausmaß von politischer Freiheit genießen, aber anderseits mit einer sozialen Wirklichkeit konfrontiert sind, die ihre eigenen Regeln macht und sich dem Einluss des Staates oft mit Erfolg widersetzt. Gesellschaftliche Effekte Dies sieht nicht immer schlecht aus für die Armen und Bedürftigen. So bevorzugen Unternehmen im Allgemeinen, Land für ihre kommerziellen Ziele das schon registriert ist. Die Möglichkeit eines Widerstandes und der Registrierungsprozess bringen ein großes Risiko mit sich. Auch die Handlungsmacht (agency) der Bürger, welche das Familienrecht betrifft, ermöglicht ihnen ihr Leben ziemlich frei einzurichten. Jedoch können die schwächeren Partien – besonders Gattinen und Töchter – die staatlichen Ämter um Schütz bitten wenn sie welchen brauchen. Das Problem mit dem indonesischen Gesetzesgeber ist, dass er im Allgemeinen ungeduldig ist und ver- Recht und Legalität in Indonesien < Indonesien Eheschließung in einem Kantor Urusan Agama Foto: https:// kominfo. go.id/content/ detail/4060/ nikah-ataurujuk-di-kuakini-gratis-diluar-kua-bayarrp-600000/0/ berita < 35 V i e le Gebäudein Indone s ien ,vo r a l l eminsoge nann tenK am pung s(S tad tv ie r te ln ) ,we rden n iege se tzmäß ig reg i s t r ie r t . Fo to :Ad r iaan Bedne r In s t i tu t ion s . 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