Der dümmste Teil der Verfassung

2005

Die Elite und das Volk: Der Senat und das Abgeordnetenhaus und die Grundlagen der ungleichen Repräsentation in der Politik heute. -The elite vs. the people: The Senate and the House of Representatives and the principles of un-equal representation in current politics. Der Tanz der Gesetzgebung: Die informellsten Parlamentsverfahren der Welt. -The dance of legislation: The most informal parliamentary procedure in the world.

Kant-Studien, 1983

2014

Odysseus bei Polyphem "Macht Macht dumm?"-Stimmt es oder nicht?-Ausgehend von der ersten Antwort auf diese Frage, lässt sich schnell ein Bezug zu Nietzsches Moralkritik und zu der für sie grundlegenden Unterscheidung zwischen der "Herren-und Sklavenmoral" herstellen. Er ermöglicht die Auseinandersetzung mit zwei Th emen: mit der Kritik jener Ideologie, die das "Recht des Stärkeren" für selbstverständlich hält; zweitens mit der Analyse von Nietzsches nicht-trivialer und eigentlicher Th eorie des "Herrn" und deren Bedeutung. Im Zusammenhang dieser Überlegungen werden auch Odysseus und Sokrates, die beiden exemplarischen Vertreter von Klugheit und Scharfsinn, auf der Gedankenbühne erscheinen, sowie Kant-der sowieso nie und nirgends fehlen darf, wenn es um die Chancen der praktischen Vernunft geht. Nun also-macht Macht dumm?-Die Antwort lautet ohne weiteres "Ja", wenn man sich an jene berühmte Entfaltung der Logik des "Kampfes um Anerkennung" hält, die Hegel und dessen Popularisator Alexandre Kojève als dialektischen Prozess beschreiben, an dessen Ende der "Knecht" selber Herr (nämlich über die von ihm zu bearbeitende Natur) und umgekehrt der "Herr" zum Knecht des Knechts geworden ist (Hegel 1952, S. 141ff .). Herr ist, wer befi ehlt. Wer nicht mehr lernen muss, weil er nur noch herrscht; wer nicht mehr zu überzeugen braucht, weil er Gehorsam zu erzwingen vermag; wer nichts mehr suchen muss, weil ihm jeder Wunsch sogleich erfüllt wird, der wird notwendigerweise "dumm". Und zwar in jeder Hinsicht: Er verlernt, geduldig zu forschen, was an den Reaktionen des gegebenen Materials auf unsere Erwartungen abzulesen wäre; er verliert das Gefühl für die sozialen Schwingungen und individuellen Empfi ndlichkeiten, die unsere Interaktionen auslösen. Satt geworden und faul, vergisst er zu träumen und anders und neu zu denken; anders als so, wie es ihm gewohnt, ausreichend und gut erscheint. Dem überheblich, stumpf, sich über sich selber täuschenden "Herrn" steht anderseits der "Knecht"-oder der "Sklave"-gegenüber: Not lehrt ihn denken-und darüber hinaus die Systematik forschenden Lernens. Die Erfahrung der eigenen Unzulänglichkeiten A. Brodocz et al. (Hrsg.

Eine schweizerische Zensurdebatte im Ersten Weltkrieg Dieses Bild aus dem »Nebelspalter« vom 24. Oktober 1914 zeigt die Zeitungen als wehrlose Opfer und die Zensoren als harte Kerle mit einem Geschütz, das im Grund nicht zur Verfügung stand. Weitere Karikaturen aus dem Jahr 1915 zeigen die Presse als Seiltänzerin oder als Mann mit einem Vorhängeschloss am Mund. 1 Ausgangspunkt der folgenden Ausführungen ist die Frage, inwiefern die Informations-und Meinungsfreiheit in den Kriegsjahren 14/18 durch die Umstände und durch staatliche Massnahmen eingeschränkt gewesen ist. Dahinter steht die breitere und fundamentale Frage, wie es mit der demokratischen Qualität der schweizerischen Gesellschaft in jener Zeit gewesen ist. Nach einem bestimmten, auf Postkarten gerne zum Ausdruck gebrachten Verständnis drohte der Schweiz 14/18 ein Abgrund. Damit gemeint war der Einbezug ins Kriegsgeschehen. Es drohte aber, wie bekannt ist, ein weiterer Abgrund: der Graben zwischen der deutschen und französischen Schweiz. Und schliesslich hätte sich noch ein dritter Abgrund darbieten können: der Absturz in die Diktatur, nachdem das Parlament der Landesregierung bei Kriegsbeginn ausserordentliche Vollmachten eingeräumt hatte. Vollmachten, die auch zur Einschränkung der Pressefreiheit führten. Wie weit gingen diese Einschränkungen? Anders als im Falle des Zweiten Weltkrieges sind unsere Kenntnisse zur Schweiz im Ersten Weltkrieg im Allgemeinen und zur Informations-und Meinungsfreiheit im Besonderen erstaunlich dürftig. Zu dem, was man Pressezensur nennt, gibt es nur gerade eine Studie aus dem Jahr 2005, verfasst von Gion Caviezel und Markus Näpflin: Diese gibt einen soliden Überblick über die quantifizierbaren Aspekte der 1 Nebelspalter vom 12. und 26. Juni 1915, also im Kontext der referierten Pressedebatte im Nationalrat.

2021

In der Krise von 1989/90 boten die Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht beste Voraussetzungen für einen europäischen Verfassungsmoment. Doch die öffentliche Debatte blieb fragmentiert und an nationalen Interessen ausgerichtet – nicht zuletzt wegen des zwischenstaatlichen Verfahrens, das dem diplomatischen Kontext größeren Nachrichtenwert verlieh als dem konstitutionellen Inhalt der Reform. Mit einer detaillierten Untersuchung der deutschen, französischen und britischen Pressedebatte gibt dieses Buch empirische Einblicke in eine Schlüsselphase der EU-Integration. Zudem bietet es eine analytische Neuvermessung der Voraussetzungen europäischer Öffentlichkeit sowie des Verhältnisses zwischen politischen Verfahren und Diskursstrukturen.

Kennt das Grundgesetz einen Glücksgedanken, in welchem Verfassungen finden wir Glücksgedanken. Das prominenteste Beispiel USA wurde ausgeklammert, denn Glücksentwürfe gibt es auch in anderen, weniger bekannten Verfassungsentwürfen.

2018

Mit überwältigender Mehrheit sprach sich die philippinische Bevölkerung in einem Referendum am 2.Februar 1987 für die neue Verfassung aus, die von einem von Corazon Aquino berufenen 48köpfigen Gremium erarbeitet worden war. Das Dokument ist so umfangreich und vielfältig bzw. widersprüchlich, daß davon ausgegangen werden kann, daß sein Inhalt für den Abstimmungserfolg weniger von Bedeutung war als die damit verbundene Bestätigung der Präsidentin (und ihres Vize Laurel) bis zum Jahr 1992.

Juristische Blätter, 2007

Reflexionen zur verfassungsgerichtlichen Rsp in der Ausgliederungsdebatte Im letzten Jahrzehnt hat der VfGH eine Rsp-Linie zu Ausgliederungen und Beleihungen entwickelt, die zu einer intensiven literarischen Auseinandersetzung mit den vom VfGH aufgestellten Kriterien fu È r Ausgliederungen und Beleihungen gefu È hrt hat. Die zentrale Rolle der demokratischen Legitimation und die Plausibilita È t eines beweglichen Systems der Beleihungskriterien stehen im Zentrum der vorliegenden Analyse. In weiterer Folge werden Fragen der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit thematisiert.

Die jüngeren Diskussionen in der internationalen politischen Theorie und der Rechtstheorie erheben die globale Verfassungsfrage zur »zentralen Herausforderung für internationale Philosophen im 21. Jahrhundert« 1 . Im alltagsverständlichen Sinne erscheint das erst einmal irritierend, wird der Begriff der Verfassung doch in der Regel vor allem verwendet, um nationale Staatsverfassungen -beispielsweise das Grundgesetz -zu bezeichnen. Allerdings erlebt die Diskussion um die Verfassung seit den 1990er Jahren eine zunehmende Verschiebung in den inter-und transnationalen Raum. 2 Der Übergang in die Weltgesellschaft, das Anwachsen von Institutionen jenseits des Nationalstaats, die Globalisierung der Wirtschaft, die Verrechtlichung kontinentaler Integrationsprozesse -all diese Entwicklungen deuten auf ein verändertes Terrain hin, auf dem sich Verfassungsfragen stellen. Jedenfalls gerät die ausschließliche Identifizierung von Nationalstaat und Verfassung zunehmend unter Druck; ja, es wird immer deutlicher, dass der moderne Konstitutionalismus, der im Nationalstaat seinen Ausdruck gefunden hat, nur ein Kapitel in einer vielfältigeren Verfassungsevolution abgibt, deren Zukunft in der Weltgesellschaft eventuell vollkommen neuartige Facetten hervorbringen wird. Insgesamt ist es fraglich, ob Staatsverfassungen unter Bedingungen globaler Vernetzung überhaupt noch in der Lage sind, ihre Funktionen zu erfüllen. Man mag der Staatssouveränität noch die Rolle eines Schutzes nationaler Demokratie vor demokratischen Defiziten zuschreiben. Selbst dann bleibt sie oft machtlos. 3 Sie findet 1

Nicht das Gesetz ist heilig, sondern der Wille und die Absicht, das Gesetz zu leben, zu formen, zu ehren und sich daran zu halten, sind heilig. Das bedeutet, dass der wichtigste und grundlegendste Aspekt des Rechtes und dessen, was ein bestimmtes System und seine Gesetze zum Funktionieren bringt, völlig außerhalb des Rechtsbereichs angesiedelt ist. Nur die Absicht, Integrität und der Wille, einander zu verstehen, zu kooperieren und Vereinbarungen einzuhalten, sind es, die jedes System und Regelwerk, auch Gesetze genannt, zu einem nützlichen und reibungslos funktionierenden Prozess machen und daher von größter Bedeutung sind. Und das ist genau der entscheidende Punkt unseres aktuellen Problems der Menschheit hier auf der Erde. Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, besteht nicht darin, dass es so komplex und schwierig wäre, die richtigen Regeln und Gesetze zu finden und die richtigen Dinge für die Menschheit zu tun, um Frieden und Freiheit für Alle zu erreichen, sondern das Problem besteht darin, dass es Kräfte, Menschen und Entitäten gibt, die einfach nicht bereit dafür sind und daran absolut und sogar weniger als Null interessiert sind. Einfach nicht bereit, den anderen die gleichen grundlegenden souveränen Rechte auf ein freies Leben, Schicksal und eine freie Existenz zu gewähren, die sie selbst genießen.