Sind die höheren #Zinsausgaben der Bundesregierung ein Problem und sind sie ein legitimes Argument um Staatsausgaben zu kürzen?
Meine neue Kolumne @zeitonline:
zeit.de/wirtschaft/202…
Meine neue Kolumne @zeitonline:
zeit.de/wirtschaft/202…
BF Lindner weist zu Recht auf den starken Anstieg der Zinskosten hin. Betrugen diese Zinskosten 2021 noch € 3,9 Milliarden, so werden sie dieses Jahr mit fast € 42 Milliarden im Bundeshaushalt veranschlagt, das sind knapp 1% des BIP.
Aber drei Argumente werden häufig in der Diskussion ignoriert.
1. Die Zinskosten des Staats sind auch heute historisch gesehen ungewöhnlich gering. Außergewöhnlich waren vielmehr die letzten Jahre, da die Nominalzinsen ungewöhnlich niedrig waren.
1. Die Zinskosten des Staats sind auch heute historisch gesehen ungewöhnlich gering. Außergewöhnlich waren vielmehr die letzten Jahre, da die Nominalzinsen ungewöhnlich niedrig waren.
2. Aber könnten #Zinsen und damit Zinslast in Zukunft weiter stark steigen? Antwort: nicht unmöglich, aber sehr unwahrscheinlich. Zum einen, weil die lange Zeit der negativen Zinsen sich noch viele Jahre positiv auf die Finanzierung der deutschen Staatsschulden auswirken wird.
Der Finanzplanung des Bundes sieht den Schuldendienst 2026 bei € 29,4 Mrd.)
bundestag.de/presse/hib/kur…
bundestag.de/presse/hib/kur…
Zum anderen weil Trends bei #Demographie, Ersparnissen und Wirtschaftswachstum alle auf einen neutralen Realzins nahe Null hindeuten. Bei einer künftigen Inflation zB von 2,5 % bedeutet dies einen nominalen Zinssatz von um die 2,5 % für eine zehnjährige deutsche Staatsanleihe.
3. Das dritte und wichtigste Argument, das die Warnung des Finanzministers entwaffnet, ist jedoch ein anderes: die Zinskosten können nicht in Isolation von den #Steuereinnahmen betrachtet werden.
Wieso sind die Zinskosten gestiegen? Weil die EZB wegen des starken Anstiegs der #Inflation die Leitzinsen erhöht hat. Die Inflation bedeutet jedoch nicht nur höhere nominale Finanzierungskosten von Schulden, sondern auch einen deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen - zB 5% 2023.
Die relevantere Kennzahl für die Finanzierungsbedingungen für den Staat ist daher der #Realzins — und der war nie in den letzten 50 Jahren so stark negativ wie heute, bei einer Inflation von 8% 2022 und mehr als 5% 2023 und nominalen Zinsen von weniger als 3%.
In anderen Worten: Schuldner, und niemand mehr als der Staat,sind die großen Gewinner einer Inflation — weil die Inflation den realen Wert der bestehenden Verschuldung reduziert und die Steuereinnahmen des Staates und damit die Finanzierung laufender Ausgaben deutlich verbessert.
Der Bundesfinanzminister weiß dies und hat völlig zu Recht moniert, der Staat dürfe nicht Gewinner der Inflation sein und er solle die höheren Steuereinnahmen an die Bürger*innen zurückgeben.
Dies war ua die Rechtfertigung für sein Inflationsausgleichsgesetz, durch das vor allem Menschen mit hohen und mittleren Einkommen um mehr als 10 Milliarden € jedes Jahr zum Ausgleich der sogenannten Kalten Progression dauerhaft entlastet werden.
Aber wieso dann nicht alle gleichermaßen und ausgewogen entlasten? ZB bei der Mehrwertsteuer auf nachhaltige Lebensmittel. Und FM Lindner könnte mit seiner Zustimmung zur #Kindergrundsicherung einen Teil der höheren Steuereinnahmen nutzen, um die Kinderarmut deutlich reduzieren..
… zu helfen und gleichzeitig den Sozialstaat langfristig finanziell sinnvoll zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken.
Mein Fazit: Der Anstieg der Zinslast ist kein Grund zur Sorge, sondern er ist das Spiegelbild der hohen Inflation und der starken Erhöhung der Steuereinnahmen. Daher sollte die 🚦 diese höheren Einnahmen wirtschaftlich und sozial klug an die Menschen zurückgeben.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
