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Oct 26 • 3 tweets • 2 min read
„Dies macht die Strafbarkeit allerdings „weitgehend vom Gutdünken der Gerichte und der Volatilität gesellschaftlicher Stimmungslagen abhängig.“

@cobvl arbeitet in dem lesenswerten Artikel heraus, warum die Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestand…1/3
welt.de/politik/deutsc…
weit über das Ziel hinausgeschossen ist & durch die Unbestimmtheit des Gesetzes die #Meinungsfreiheit gefährdet ist, denn:
„Ist die Geschichte nicht reich an Kriegskritikern, die im Getöse des Schlachtenlärms noch als Vaterslandsverräter oder Brudermörder geächtet…wurden?“ 2/3
„Denn der Rahmenbeschluss…hätte es ihr freigestellt, nur solche Kriegsverbrechen zu erfassen, die etwa vom Internationalen (Straf-)Gerichtshof endgültig festgestellt wurden. Mit dieser Einschränkung hätten die Regierungsparteien übereifrigen Staatsanwälten zuvorkommen…“ 3/3

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Oct 20
Dass die Versetzung von @DrPuerner eine Strafversetzung war, liegt auf der Hand. Einen erfahren Amtsarzt Mitten in der Pandemie ohne fachlichen Grund im zeitl. Zusammenhang mit kritischen Äußerungen abzuordnen, ist in der Tat „mehr als nur fragwürdig“ 1/4
br.de/nachrichten/ba…
Das drängte sich auch schon im November 20 auf. Den undifferenzierten Umgang mit Kritik empfand ich als höchst problematisch, weshalb ich mich bereits im März 20 für eine interdisziplinäre Expert:innenrunde aussprach & im November einen Runden Tisch vorschlug. 2/4 Image
Eine pluralistische Gesellschaft lebt davon, dass sie viele Stimmen hört. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie der Strafversetzung von @DrPuerner bringt man viele Menschen zum schweigen. Ein fatales Schweigen, denn andernfalls wäre zB das Thema #Impfschäden früher 3/4
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Oct 20
Ankläger und Verteidiger zugleich? Meine Zweifel an der Zulässigkeit der Verteidigung #Woelki|s durch den Kollegen Prof. Gercke, der zuvor ein umstrittenes Gutachten für das @Erzbistum_Koeln zum #Missbrauchsskandal fertigte, habe ich im @KSTA erläutert: 🧵
ksta.de/koeln/woelkis-…
Zunächst war es mE fehlerhaft, dass Gercke „sehr weitgehend eine strafrechtliche Verantwortung der kirchlichen Vorgesetzten selbst für verhinderbare Missbrauchstaten, in denen die Täter ihr Priesteramt ausnutzten“ bestreitet. Vgl. @JoergScheinfeld 2/13
hpd.de/artikel/missbr…
„Die Rechtsansicht Gerckes ist in einem rechtspraktischen Gutachten nicht haltbar, weil sie der dafür maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zuwiderläuft. Insbesondere das Verschweigen der entgegengesetzten Rechtsprechung des obersten Strafgerichts…3/13
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Oct 19
„Mit dem „#BesondereHelden“-Corona-Video wurde damals das Volk in Stimmung gebracht für den monatelangen #Lockdown, der kurz darauf folgte. So könnte auch der neue Spot einen Vorgeschmack darauf geben, was uns im Winter droht.“
@aufmerken 1/4
👇🏽
welt.de/debatte/kommen…
„Das Problem mit solchen moralisierenden Kampagnen, die Solidarität beschwören wollen, ist, dass sie damit immer auch Ausgrenzung befeuern. Denn sie emotionalisieren eine zuvor sachliche Debatte.“ 2/4
„Zwar ist ein Energie-Lockdown aktuell noch in weiter Ferne. Aber die rechtliche Grundlage für staatliche Freiheitseingriffe wurde bereits geschaffen…Auch die „Talking Points“ ähneln jenen der Pandemie: Es brauche jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung…“ 3/4
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Oct 18
Nachdenklich stimmende Ausführungen von @_donalphonso, der komprimiert, sprachlich elegant & mit betroffen machender Schärfe die zwischenmenschlichen Abscheulichkeiten der letzten Jahre auf den Punkt bringt. 1/5
welt.de/kultur/stuetze…
„Man wollte Impfunwillige bei der Triage benachteiligen und höhere Kosten für die Krankenkasse zahlen lassen. Man hat einen Fußballer wie einen tollwütigen Hund durch die Medien gejagt, weil er nicht geimpft werden wollte.“ 2/5
„Wie auch mit diesem Bild der Maskenträger aus der Regierungsmaschine…& es ist nicht das einzige Mal, dass L. mit solchen Ungereimtheiten auffällt. Ich sehe hier keinen Respekt vor meiner Intelligenz, & deshalb empfinde ich auch keinen Respekt vor dieser Inszenierung…“3/5
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Oct 17
„Auch in RLP stiegen die Covid-Patientenzahlen aktuell deutlich an, sagte @clemenshoch. „In den meisten Fällen handelt es sich aber weiterhin um Patienten, die nicht ,wegen‘,sondern ,mit‘ Corona in den KHs behandelt werden.“1/4

#Isolationspflichtaufheben
allgemeine-zeitung.de/politik/rheinl…
„@ECMOKaragianni1 sagte in dieser Woche, „wahrscheinlich etwa 50 Prozent“ der Patienten müssten wegen Covid 19 behandelt werden – der Rest wäre nicht wegen der Infektion auf die Intensivstation gekommen. Trotzdem müssten alle Patienten isoliert werden.“ 2/4
„Tatsächlich liegt in Bayern aber derzeit die Zahl der Intensivpatienten insgesamt auf dem niedrigsten Niveau der Pandemie – noch stärker gesunken ist jedoch in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der überhaupt betreibbaren Betten. Was die Lage verschärft.“ 3/4 #Oktoberfest
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Oct 15
#Machtmissbrauch & #Polizeigewalt
Dieser Fall ist so unglaublich, dass er & die Frage, wie man derartige Fälle verhindern kann, in allen Medien diskutiert werden müsste. Gegen Polizeigewalt ist es schwer vorzugehen, das bestätigte mir…1/5 @tagesschau 👇🏽
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
einst auch ein StA, mit dem ich das brutale & herabwürdigende polizeiliche Vorgehen gegen meine nichtvorbestrafte ältere Mandantin, die lediglich einen Streit von Dritten schlichten wollte, besprach. Das ist nicht der einzige Fall…2/5 @ZDFheute
bei dem ich davon überzeugt war, dass es ein rechtswidriges strafbares polizeiliche Verhalten gab, aber dem stehen Geschädigte häufig hilflos gegenüber, da sie regelmäßig zuerst eine Anzeige wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte/Körperverletzung 3/5 @zeitonline
Read 5 tweets

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