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Philipp Burkhardt

Jul 15

Das Verteidigungsdepartement #VBS bestätigt gegenüber Radio @srfnews erstmals: Departementsvorsteherin Viola #Amherd selbst hat die Gespräche über "politische Gegengeschäfte" mit Herstellerländern vor dem Kauf des neuen Kampfjets lanciert - also auch mit #Frankreich. (1/6)

Dies am 21. April 2021, als die technische Evaluation der #Kampfjet-Offerten bereits abgeschlossen war.
"Die Chefin VBS hat den Vorsteher #EDA gebeten, als für aussenpolitisch federführendes Departement die aussenpolitische Analyse zu übernehmen", schreibt das VBS. (2/6)

Der Auftrag an das EDA von Bundespräsident Ignazio #Cassis erfolgte im Sicherheitsausschuss (SiA) des Bundesrates. Amherd steht diesem vor.
An der Sitzung des SiA vom 21. April nahm auch Staatssekretärin Livia Leu aus dem EDA teil, wie das EDA bestätigt. (3/6)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Jul 15

Martin Schmid, Präsident des Verbands der Schweizerischen #Gasindustrie VSG, erhebt schwere Vorwürfe gegen die #Wettbewerbskommission: "Mich hat schon massiv geärgert, dass die #WEKO nicht Hand geboten hat zu einer pragmatischen Lösung", sagt Schmid in der @AargauerZeitung. (1/4)

"Für die WEKO geht das #Kartellrecht vor, auch in einer Krise", stellt @FDP_Liberalen-Ständerat Schmid fest. Damit sei es für die Gasbranche nicht möglich gewesen, frühzeitig gemeinsam Gasreserven anzulegen: "So haben wir wertvolle Zeit verloren", kritisiert Schmid. (2/4)

Inzwischen seien die #Gaspreise nochmals angestiegen, bedauert Schmid: "Die Kosten dafür zahlen letztlich die Industrie und die Haushalte."
Mittlerweile liegt ein Umsetzungskonzept des Bundesrats von Ende Juni vor, welches die wettbewerbsrechtlichen Hürden beseitigt. (3/4)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Jul 9

Verteidigungsministerin Viola #Amherd hat die Verhandlungen über "politische Gegengeschäfte" mit allen Staaten, die der Schweiz den neuen #Kampfjet verkaufen wollten, selber mitinitiiert.
Das zeigen Recherchen von Schweizer Radio @srfnews. (1/6)

Dies zu einem Zeitpunkt, als die technische Evaluation der Offerten praktisch abgeschlossen war. Diese ergab, dass der US-Jet F-35A mit grossem Abstand am besten geeignet sei.
Die Verhandlungen über Gegengeschäfte wurde nämlich erst am 15. März 2021 lanciert. (2/6)

Ausgelöst hatte die Verhandlungen an diesem Tag der Sicherheitspolitische Ausschuss SiA des Bundesrats, dem Amherd vorsteht, indem er die Departemente beauftragte, Gegengeschäfte zu evaluieren.
Vor allem mit #Frankreich begannen daraufhin intensive Verhandlungen. (3/6)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Jul 7

"Die #Energiestrategie 2050 ist auf Sand gebaut", sagt der Präsident der Netzbetreibergesellschaft #Swissgas, André Dosé, in der @NZZ: "Es handelte sich um eine Träumerei, die so oder so nie funktioniert hätte", meint er zum Konzept von #Bundesrat und Parlament. (1/5)

Der #Ukraine-Krieg zwinge die Schweiz nun dazu, "auf dramatische Weise umzudenken", erklärt Dosé: "Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich hierzulande bewusst ist, wie gefährlich die Situation ist". Man verkenne die Tragweite der Probleme "in fundamentaler Weise". (2/5)

"Wir haben ein riesiges Problem", stellt der Swissgas-Präsident fest. Es brauche "nur ganz wenig", dass im Winter in der Schweiz sowohl #Gas wie auch #Strom knapp werden könnten. Diese Situation sei selbstverschuldet, betont Dosé. (3/5)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Apr 26

"Mangelhafte Krisenvorbereitung" und "teilweise ungenügendes Krisenmanagement" in der #Covid19-Krise in der Schweiz haben die Effizienz des Handelns "zum Teil erheblich beeinträchtigt". Zu diesem Schluss kommt eine externe Evaluation im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit.(1/5)

Insgesamt hätten Bund und Kantone "angemessen und zeitgerecht" auf die Bedrohungslage reagiert, heisst es im 136-seitigen Evaluationsbericht zur ersten #Pandemie-Phase bis im Sommer 2021. In drei Punkten erachtet die Evaluation die Massnahmen aber als "weniger angemessen". (2/5)

So hätten die "strengen Schutzmassnahmen" in Alters- und Pflegeheimen mit Ausgangs- und Besuchsverboten zu "grossem Leid bei den Bewohner-/innen und den Angehörigen sowie zum Teil zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen bei den Betroffenen" geführt. (3/5)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Apr 26

Alle Männer und Frauen mit Schweizer Bürgerrecht sollen künftig einen #Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten müssen. Das verlangt die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (@ServCitoyenCH-Initiative), die heute lanciert worden ist. (1/4)

Der Dienst soll entweder als #Militärdienst oder "in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes" geleistet werden müssen, heisst es im Text der "Service-Citoyen-Initiative". Wer keinen Dienst leistet, soll eine Abgabe bezahlen müssen. (2/4)

Die Initiative sorge "für die #Gleichstellung aller Geschlechter beim Dienst an der Gesellschaft", argumentiert das Komitee. #Zivildienst und soziales Engagement würden dem Militärdienst gleichgestellt.
Im Initiativkomitee sind alle wesentlichen Parteien vertreten. (3/4)

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