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Mar 20 • 6 tweets • 3 min read
Soll niemand sagen können, das die #Probleme bei der #Trinkwasserversorgung im #Sommer überraschend aufgetreten sind.
Nur um es jetzt festzuhalten: Das Risiko, dass wir in Teilen Österreichs beim #Trinkwasser #Nutzungskonflikte zwischen Haushalten, Landwirtschaft, Tourismus und Industrie bekommen, ist seit Jahren bekannt.
Seit Jahren wird gefordert den Vorrang für die Trinkwasserversorgung gesetzlich zu regeln. Österreich lebt aber immer noch in dem lieblichen Wahn, dass bei uns überall liebliche Bächlein rauschen. Aus der Rausch.
Vor Jahren haben schon Meteorolog*innen, Bürgermeister*innen, Wasserversorger, sogar der Bundesrat gewarnt und gesetzliche Reformen gefordert. Ist alles verschlafen worden.
Also, wenn ihnen in den nächsten Monaten Regierende einreden wollen, man hätte nicht gewusst wie sich der #Klimawandel auf die #Wassermengen auswirken würden, ist das frei erfunden.
Vor ein paar Jahren hat Bundesratpräsident @AppeIngo einen Schwerpunkt zum Thema Trinkwasser und Klimawandel gesetzt. Das war der Bericht.
parlament.gv.at/ZUSD/PDF/OeP_B…
parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BR…
@KovarPartnes hat damals das Projekt beratend unterstützt.

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Dec 2, 2021
Und fehlen die Rollenmodelle guter Staatsfrauen und Staatsmänner. Das ist offensichtlich ein Problem für die meisten Politiker*innen, die versuchen durch „Persönlichkeit“ wett zu machen, was sich gute Leader in privaten Organisationen als Set von Eigenschaften aneignen.
Das Fehlen einer gemeinsamen Vorstellung was eine solche Persönlichkeit ausmacht und der Mangel an Vorbildern an denen die Qualität von Politiker*innen gemessen werden kann ist aber auch ein Problem für uns, für Politikbeobachter*innen und Journalist*innen.
Bei Receptionist*innen wissen Reisende was sie erwarten, bei Politiker*innen wissen wir Bürger*innen das nicht. Schleißige Leistung wird nicht zurückgewiesen, seltsamen Attitüden wird applaudiert. Wenn dann mal jemand seinen Job ordentlich macht, wird das nicht honoriert.
Read 7 tweets
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Oct 9, 2021
Um eine Koalition oder Allianz zu bilden braucht es eigentlich keinen Konsens bei der Sicht der Probleme, überraschenderweise nicht einmal bei den Zielsetzungen. Die Partner wollen ja nicht fusionieren und auch nicht verliebt Hand in Hand durchs Leben hüpfen.
Bein einer Koalition muss sich nur auf zwei Dinge einigen, eine Liste von Maßnahmen und Respekt. Die Motive für das Engagement sind eigentlich nebensächlich.
Taktische Überlegungen, ob man die Partner am Erfolg beteiligen will, haben zu viel Gewicht. Über die Aufteilung des Bärenfells sollte man nicht zu sehr streiten.
Read 15 tweets
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Oct 7, 2021
Was man halt so schreibt: Korruption in politischen Parteien muss ja nicht sein.
Fast schon historisch aus 2013. Gabi Moser hat damals nach einer gemeinsamen PK zum Thema "Korruptionsbekämpfung" gefragt, ob Parteien auch Compliance-Management brauchen.
kovarpartners.com/post/korruptio…
Warum gerade Parteien regelmäßig mit Regeln gegen Korruption und den allgemeinen Vorstellungen von Anstand in Konflikt kommen, ist nicht zu verstehen. Entweder man hat in den Führungsetagen echt keine Ahnung von Compliance-Management oder man will es nicht.
Ersteres ist beunruhigend, Zweiteres würde bedeuten, wir haben es mit organisierter Kriminalität oder kollektiver Rüpelhaftigkeit zu tun. Wie man da wieder Vertrauen schaffen will, ist mir da ein Rätsel.
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Jun 12, 2021
Die Reaktionen auf den Vorschlag der SPÖ für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sind in mehrfacher Hinsicht vollkommen unverständlich. Dabei geht es nicht um die Frage, ob man den Vorschlägen 100%ig zustimmt oder sie ablehnt und ob sie einem zu weit oder nicht.
Es sind Vorschläge für ein gesellschaftliches, soziales und demokratiepolitisches Problem. Dass von vielen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und des damit im Zusammenhang stehenden Wahlrechts Diskussions- und Handlungsbedarf haben, ist keine Neuigkeit.
Wenn Menschen mit vergleichbaren Vorsaussetzungen unterschiedliche Rechte zugestanden werden, ist das eine Ungleichheit, mit der man sich politisch auseinandersetzen muss.
Read 16 tweets
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Jun 10, 2021
Druck auf Parlament, Justiz, Medien, Kirchen, Zivilgesellschaft, Kritiker*innen und ⁦@fabian_schmid⁩ rätselt, „Mit welchen sachpolitischen Zielen dieses Streben zusammenhängt, lässt sich auch nach drei Jahren Kanzlerschaft noch immer schwer sagen.“ derstandard.at/story/20001273…
Wohin dieser Weg führen wird? Weiter auf diesem Weg, immer weiter.
Wir sollten nicht nach dem Ziel sondern nach den Risiken fragen. Was am Spiel steht ist nicht mehr und nicht weniger als unsere liberale demokratische Art zu leben.
Read 4 tweets
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Dec 23, 2020
Das wird jetzt länger:

Dieses Video zeigt ganz deutlich, dass Kommunikation nicht verwendet wird um zu informieren, sondern um zu täuschen. Damit wird Kommunikation zur Propaganda.

Diese Praxis zerstört den politischen Diskurs, der in eine offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie mit Argumenten, nicht mit Lügen, auf Basis unserer Gesetze und Regeln, faktenbasiert, ohne Angst geführt werden muss, um zu guten und breit akzeptierten Ergebnissen zu kommen.
In diesem kurzen Statement wird, nur wenn man die Hintergründe kennt, kann man das erkennen, mehrfach die Unwahrheit gesagt. So kann das nicht weitergehen. Wir Menschen sind leicht zu täuschen und zu manipulieren. Nur deshalb verweist die Ministerin zB auf ihre Mutterschaft.
Read 18 tweets

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