/1 Eine Entscheidung des @BVerfG in Zusammenhang mit den Corona Maßnahmen, die immer mehr negative Beachtung bekommt, ist das Ablehnungsgesuch von @nhaerting gegen Präsident #Harbarth und Richterin Baer im Verfahren zur Bundesnotbremse (B. v. 12.10.2022 - 1 BvR 781/21 -).
/2 Es ging dabei um das Thema "Entscheidungen unter Unsicherheit", welches auf den Wunsch von Harbarth auf die Tagesliste bei einem Abendessen zwischen dem Gericht und der Bundesregierung gesetzt wurde.
/3 Die damalige Justiz- und heutige Verteidigungsministerin Lambrecht hielt dazu einen Vortrag (welt.de/bin/Rede_Lambr…). Ebenfalls einen Vortrag unbekannten Inhalts hielt Richterin Baer. Im Vorfeld gab es Bedenken der Bundesregierung gegen die Wahl dieses Themas:
/4 Es fand, dass das vorgeschlagene Thema zwar grundsätzlich geeignet sei, betreffe aber „aktuelle Streitpunkte“ zu den „laufenden Eilanträgen gegen die Corona-Notbremse“. Den Befangenheitsantrag lehnte der 1. Senat ohne die Mitwirkung von Präsident Harbarth und Richterin Baer...
/5 ...mit erstaunlicher Apodiktizität ab, indem er darauf abstellte, dass die vorgebrachten Gründe gänzlich ungeeignet sein eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
/6 Das dieser Vorgang dazu geeignet war die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen zeigen schon die Bedenken des Bundeskanzleramts (so auch Heuchemer, in: BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg
51. Edition, Stand: 01.11.2021, § 13 Rn. 71.).
51. Edition, Stand: 01.11.2021, § 13 Rn. 71.).
/7 Niemanden kann in der Literatur die Entscheidung im Ergebnis oder in der Begründung überzeugen (vgl. dazu Heinemann, NVwZ 2021, S. 1687 ff.; Sauer, NJW 2021, S. 3449 f.; Klein, DVBl 2022, S. 41 ff.).
/8 Es handelte sich bei dem Wunsch des Präsidenten, um einen beispiellosen Vorgang der Insensibilität (so Heuchemer, in: BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg
51. Edition, Stand: 01.11.2021, § 13 Rn. 71.). Klein legt hier nochmal nach, indem er ausführte,...
51. Edition, Stand: 01.11.2021, § 13 Rn. 71.). Klein legt hier nochmal nach, indem er ausführte,...
/9 dass wegen der Bedeutung der Verfahren, diese Ablehnung nicht nur rechtlich bedenklich war. Sie war auch geeignet die späteren Entscheidungen zu delegitimieren. Denn das ganze behindert die Akzeptanz der Entscheidung und befeuert Verschwörungstheorien (DVBl 2022, S. 41).
/10 Rechtlich zu kritisieren an dieser Entscheidung ist vor allem, dass eine Würdigung der Gesamtumstände nicht erfolgte durch das Gericht. Das Gericht
würdigt die vorgebrachten Argumente jeweils nur einzeln für sich genommen,...
würdigt die vorgebrachten Argumente jeweils nur einzeln für sich genommen,...
/11 ...aber nicht - wie das erforderlich wäre - in Ihrer Gesamtheit. Diese isolierte Betrachtung greift offensichtlich zu kurz (vgl. Klein, DVBl 2022, S. 42). Deshalb hinterlässt diese Entscheidung bei einem neutralen Beobachter den irritierenden Eindruck:
/12 All judges are equal, but some judges are more equal than others (vgl. Heinemann, NVwZ 2021, S. 1689).
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