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4 Nov

Der #BGH wird für den Urteilsspruch aus der Fanszene kritisiert. Die Argumente gegen das Urteil wie #Kollektivstrafe u. "Verurteilt ohne Schuldspruch" sind aber juristisch nicht schlüssig. Wir befinden uns nicht auf dem Gebiet des Strafrechts, das individuelle Schuld kennt 1/X

https://twitter.com/ndaktuell/status/1456339218465239040

und wir kennen auch in anderen Rechtsbereichen Sanktionen, die in die Zukunft auf ein anderes Verhalten gerichtet sind. Letztendlich haben sich die Vereine auch in die Regeln eines kommerziellen Systems begeben, profitieren davon und müssen sich dessen Regeln beugen. 2/X

Ob die Sanktionen des #DFB zielführend sind, d.h. ein anderes Verhalten der Fans erreichen, steht auf einem anderen Blatt. Wenn der klagende Verein im Artikel anführt, dass er mit seinen Sicherheitsbemühungen alle Anforderungen erfüllt u. mehr nicht mehr tun könne u. nach den 3/X

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18 Oct

Die #DPolG fordert seit etwas zwei Wochen die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu #Polen. Dazu ein kurzer #Thread:

1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X

über die Lage informiert (alles andere wäre auch ein Skandal).
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X

Maßnahmen.
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X

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12 Sep

Geldwäscheparadies Deutschland–eine Gefahr für die Innere Sicherheit!

Eine seit vielen Jahren bekannte Schwachstelle der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der orga-nisierten Kriminalität, ist der Sektor Geldwäsche. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies 1/X

und das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass die italienische Mafia Deutschland als Rück-zugsraum sucht. Geldwäsche, also das Verbringen von Gewinnen aus kriminellen Gewinnen in den legalen Wirtschafts-kreislauf, ist mittlerweile ein Milliardengeschäft und bedroht 2/X

in vielfältiger Hinsicht unseren Rechtsstaat. So ist es beispielsweise kein Geheimnis, dass hohe Millionenbeträge in Immobiliengeschäfte gesteckt werden, was in Ballungsräumen die Mieten explodieren lässt. Anstatt jedoch konsequent gegen Geldwäsche - im Übrigen auch mit einer 3/X

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11 Aug

Wir setzen unsere Vorstellung von Positionen zu #GrüneSicherheit heute wie angekündigt fort und stellen euch dieses Mal @bene_lux aus Berlin vor. Sein Statement:
"Öffentliche Sicherheit bedeutet für mich, dass alle Menschen

im Notfall schnell geholfen wird. Öffentliche Sicherheit bedeutet auch effektive Gefahrenabwehr
und Strafverfolgung mit Schwerpunkt auf Gewalt, Hassdelikten und Organisierter Kriminalität. Racial profiling und rechtsextremes Verhalten

dürfen in der Polizei keinen Platz haben. Auch aus diesem Grund brauchen wir unabhängige Polizeibeauftragte.
Öffentliche Sicherheit muss ferner immer Prävention von Straftaten im Blick haben. Soziale Arbeit, Bildung, das Vermitteln von Chancen und Respekt sind deshalb genauso

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4 Aug

In den letzten Tagen haben die #DPolG und ihre Funktionäre ein Thema aufgegriffen, dass in konservativen bis rechten Kreisen viel Applaus versprach: #Abschiebungen von Straftätern. Dazu ein paar völlig unjuristische Gedanken (#Thread): Es gibt Menschen, die sind tatsächlich 1/X

für die Allgemeinheit gefährlich. Nicht nur temporär, aufgrund zu viel Alkohol/Drogen, einer Krise oder sonstigen Gründen, sondern dauerhaft. Wenn diese Menschen psychisch krank sind, dann benötigen sie Hilfe und können gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung 2/X

gebracht werden. Bei denen, die nicht krank sind, spricht man von kriminellem Verhalten und denen wird nach einem Gerichtsurteil die Freiheit entzogen. In seltenen Fällen auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe. Das nennt man dann Sicherheitsverwahrung. Alles lange rechts- 3/X

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28 Apr

Coronaleugner-Szene: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit - Wir müssen uns verabschieden vom Bild des Verfassungsfeinds, den man bereits an Äußerlichkeiten erkennt. Dieser kann auch Typ "Normal" sein. 1/X spiegel.de/politik/deutsc… via @derspiegel

Schon lange sind die Zeiten vorbei, in denen man die Rechten ausschließlich an Symbolen und Kleidung festmachen konnte. Der Begriff der "demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates", den das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt eingeführt hat, trifft es ganz gut, zeigt

aber auch, dass es ein Problem ist, das unsere Demokratie im Kern trifft. Es sind nicht die Randgruppen, es sind Menschen, die vermeintlich in der Mitte der Gesellschaft, aber in ihrem Demokratieverständnis völligs abseits stehen. Dieses Defizit an Demokratieverständnis

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