"Der Volljurist" Frank-Walter #Steinmeier "hat beruflich nie etwas anderes gesehen als die Universität und Gerhard Schröder", schrieb das Magazin Cicero einmal. Kürzlich war die Rede von Spitzenbeamten, die durch alle Skandale – Drohnenkrieg, #NSU, um nur zwei Fälle zu nennen 
– nach oben gekommen seien. Nicht nur am Innenministerium, vor allem am Auswärtigen Amt und #Bundespräsident Steinmeier kann gezeigt werden, wie politisches Beamtentum und Klasseninteressen zueinander stehen. Wie skrupellos, oder als Establishment, Figuren in der sozialen
Matrix herrschender Menschen und Institutionen Klasseninteressen gegen Lohnabhängige durchsetzen. Ein kleiner Strang.
Der Staatsapparat, als "ideeller Gesamtkapitalist", unterhält Personalien. Der Bundespräsident entspricht einer Art "Ersatzkaiser". Speziell in Deutschland ist diese Funktion des Staates nur historisch mit der Novemberrevolution 1918 zu verstehen. Die Kriegsagression
und ihre Beendigung mündete in der Abschaffung der Monarchie. Ein Staatpräsident bündelt seit dem, und nach 1945 in macht-technisch abgeschwächter Form, diverse Machtbefugnisse als sogenanntes Repräsentativorgan. Er gehört zu den obersten Bundesorganen. Das heißt
der Präsident handelt als organum: Instrument des Staates und oberster säkularer Prediger in einem, vereint er, redender und sich zeigender Publizist der Nation als ganzer und Oberhaupt des Staates zu sein. Er besitzt staatspolitische Reservevollmachten. Er verkörpert
die Einheit des Staates. Roman Herzog, nach seinem Bundesverassungsrichteramt selbst Bundespräsident, fasst im Maunz/Dürig/Herzog, einem Kommentar zum Grundgesetz, den Bundespräsidenten, als "neutrale Kraft" nach Artikel 54 GG.
Der Präsident wirkt überparteilich sinnstiftend und integrativ. Anders ausgedrückt gehört er zur "medialen Maschinerie", die "ein spezifisch national gefärbtes Weltbild" erzeugt "a lá Humanitäre Missionen – als Reproduktion verdeckter Herrschaftsformen" (MXKS). Tatsächlich
agiert Steinmeier wie andere Staatsoberhäupter der BRD auch. Er glättet allzu schlimme Problemlagen der Innen- und Außenpolitik, bringt Staatsräson in Worte. Wo er als Redner spricht, so lernt man im Grundkurs Sponsoring, spricht niemand anderes. Seine "lediglich formelle"
Verfassungsmäßigkeit ist jedoch keine. Er ist zunächst und zuletzt auch ein führungsfähiger Berufspolitiker an der Spitze des Staates, angeblich jenseits von Legislative, Exekutive und Judikative. Die von ihm ausgefüllte Verkörperung des Staates tritt der Presse, den Bürgern
gegenüber. Wie der letzte Monarch abstrakt-reeller Kaiser war, so ist es der aus allem Berufspolitikertum Herausgetretene. Wählbar dazu ist jeder Deutsche. Die Bundesversammlung wählt. Das sind Abgeordnete des nationalen Parlaments und Volksvertretungen aus den zum Staat
zusammengeschlossenen Bundesländern. Volksvertreter sind Berufspolitiker, Prominente, Sportler und Künstler. Sie alle wählen den, der "Programme, Organisationen, Geld, Praxen" vertreten soll, die – kameralistisch gesehen <staats-planerisch und -wirtschaftlich> –
Interessen von Berufspolitikern, Prominenten, Sportlern und Künstlern und last but not least Unternehmern nützen. Der Prominenteste aus dieser Reihe wäre dann der Präsident. Diese Erklärung ist jedoch zu einfach. Die "Cor·po·rate Iden·ti·ty" beschreibt nur phänomenal.
Wenn Steinmeier wie andere Staatsoberhäupter der BRD vor ihm auch agiert, dann nicht nur oberhaupt, sondern in seinem Werdegang. Man sagt, die Verwaltung von Sachen schlägt an bestimmten Punkten um in staatliche Politik. Der Präsident muß täglich (biografisch) staatliche Politik
umschlagen lassen in die rhetorische Versachlichung der Verwaltung, beispielsweise von Krieg. Die Kriegsagression gegen #Jugoslawien im Frühjahr 1999 war die erste große außenpolitische Maßnahme, in die Frank-Walter Steinmeier involviert war (German Foreign Policy). Zu dieser
Zeit war er so genannter Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder und damit Koordinator der Geheimdienste der BRD – dem Auslandsnachrichtendienst "Bundesnachrichtendienst" (BND), dem Inlandsnachrichtendienst "Verfassungsschutz" (BfV) und dem "Militärischen Abschirmdienst" (MAD).
#Steinmeier ignorierte damals offenbar die Expertisen des #BND bezüglich der Berichte von Massenmorden seitens der Serben, die der deutsche Auslandsnachrichtendienst als Propaganda ansah. Die deutsche Kriegs"politik" richtete sich federführend mit Steinmeier,
2005 dann Außenminister, in Richtung des Zugriffs auf die Gasvorräte Russlands mit Hilfe von bzw. zum Vorteil für deutsche Firmen.
Fortsetzung folgt
Fortsetzung folgt
(Original vom 14. Juli 2019)
Editorische Notiz: Eine Forsetzung ist leider noch nicht geplant.
Editorische Notiz: Eine Forsetzung ist leider noch nicht geplant.
@threadreaderapp unroll
