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„Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen.“
Überraschung 🤗
#Kennzeichungspflicht
bverwg.de/pm/2019/67
Überraschung 🤗
#Kennzeichungspflicht
bverwg.de/pm/2019/67
Hey, @hreul, @cdunrw, @fdp_nrw - wie tragen Sie eigentlich der Rechtsprechung des EGMR Rechnung? Sie haben doch eine solche #Kennzeichnungspflicht abgeschafft? 
An alle Schlaumeier, die nicht anerkennen wollen, dass in Deutschland institutioneller #Rassismus innerhalb der #Polizei existiert und er sich bspw. durch rassistische Polizeikontrollen (#racialprofiling) bemerkbar macht.
Ein Thread:
1/11
Ein Thread:
1/11
1. Es gibt Gerichtsurteile, die beweisen, dass die Polizei in Deutschland Schwarze häufiger kontrolliert als Weiße.
- Hier ein Urteil aus Bochum: zeit.de/gesellschaft/z…
- Hier ein Urteil aus Frankfurt a.M.: tagesspiegel.de/politik/racial…
2/11
- Hier ein Urteil aus Bochum: zeit.de/gesellschaft/z…
- Hier ein Urteil aus Frankfurt a.M.: tagesspiegel.de/politik/racial…
2/11
- Hier ein Urteil aus Baden-Baden: neues-deutschland.de/artikel/108033…
2. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat systematische rassistische Polizeikontrollen identifiziert und verurteilt: sueddeutsche.de/panorama/un-me…
3/11
2. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat systematische rassistische Polizeikontrollen identifiziert und verurteilt: sueddeutsche.de/panorama/un-me…
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Die #Kennzeichnungspflicht ist richtig und notwendig. Sie sollte im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein. (Thread, #ausGründen)
1. Bei rechtswidrigem Amtshandeln kann sie helfen, Verantwortliche zu identifizieren.
2. Sie kann eine präventive Wirkung entfalten.
3. Sie sorgt für Transparenz staatlichen Handelns gegenüber den Bürger*innen.
2. Sie kann eine präventive Wirkung entfalten.
3. Sie sorgt für Transparenz staatlichen Handelns gegenüber den Bürger*innen.
4. Das einzig dagegen vorgebrachte Argument (Übergriffe auf Beamt*innen) trägt nicht: Die Kennzeichnung kann mit Nummern erfolgen.
