Die deutsche Israelpolitik ruht auf zwei Säulen: einerseits auf einer spezifischen historischen V... more Die deutsche Israelpolitik ruht auf zwei Säulen: einerseits auf einer spezifischen historischen Verantwortung, die aus der Schoah erwächst, und andererseits auf universalistischen Prinzipien deutscher Außenpolitik wie Völkerrecht und Menschenrechten sowie auf der Orientierung an demokratischen Prinzipien und Friedenspolitik. Zwischen diesen beiden Säulen herrscht eine gewisse Spannung, die insbesondere im letzten Jahrzehnt zugenommen hat. Israelische Politiken, wie der umfassende Siedlungsbau, die Legalisierung der selbst nach israelischem Recht illegalen Außenposten oder die Debatte, ob man weite Teile oder sogar das ganze Westjordanland annektieren solle, standen zunehmend im Widerspruch zu den universalistischen Prinzipien deutscher Außenpolitik. Dies erzeugte eine zunehmende Dissonanz. Diese gipfelte mit dem Antritt der aktuellen israelischen Regierung, die im ersten Satz ihres Koalitionsvertrags einen Anspruch auf das ganze Land westlich des Jordanflusses erhebt und die in ihrem angestrebten Umbau der Justiz dem Parlament absolute Machtfülle geben wollte. Damit wurde die Kluft zwischen der Verpflichtung Deutschlands für Israel und den allgemeinen Leitlinien deutscher Außenpolitik so groß wie noch nie zuvor.
Zusammenfassung In Zeiten politischer Veränderungen wird um Verfassungen besonders gerungen. Der ... more Zusammenfassung In Zeiten politischer Veränderungen wird um Verfassungen besonders gerungen. Der Nahe Osten und Nordafrika bietet hierfür insbesondere seit den politischen Umbrüchen ab 2010 zahlreiche Beispiele. Vorliegender Beitrag zeigt zunächst die Bedeutung von Verfassungen unabhängig des Regimetypus auf und veranschaulicht, wie auch in autokratischen Ordnungen um Verfassungen gestritten wird und sie für unterschiedliche Herrschaftszwecke instrumentalisiert werden. Am Fallbeispiel der israelischen Demokratie und ihrem Ringen um eine Verfassung zeigen wir einerseits, wie das Fehlen einer Verfassung auch zu Legitimationsproblemen der de facto vorliegenden Verfassungsorgane führt. Andererseits untersuchen wir, wie sich das Ringen um die Justizreform in Israel in unterschiedliche Prozesse der Staatenbildung, Verfassungsentwicklung und politischer Umbrüche in der Region des Nahen Ostens einbetten lässt.
Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen von Judenfeindschaft, 2024
Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen
von Judenfeindschaft
Herausgegeben von Peter ... more Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen
von Judenfeindschaft
Herausgegeben von Peter Ullrich, Sina Arnold, Anna Danilina, Klaus Holz, Uffa Jensen, Ingolf Seidel und Jan Weyand
Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschie... more Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschiedet, das die Macht des Obersten Gerichtshofs deutlich einschränkt. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie, meint Peter Lintl.
Israel's Security Minister Ben-Gvir, known for his radicalism, wants to establish a police force ... more Israel's Security Minister Ben-Gvir, known for his radicalism, wants to establish a police force that follows his orders blindly (english translation)
Israels rechter Sicherheitsminister Ben Gvir will eine Nationalgarde etablieren, die nur ihm unte... more Israels rechter Sicherheitsminister Ben Gvir will eine Nationalgarde etablieren, die nur ihm unterstellt ist. Dem Land droht eine weitere Eskalation.
Nach massiven Protesten sah sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gezwungen, den geplanten Um... more Nach massiven Protesten sah sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gezwungen, den geplanten Umbau des Justizsystems auszusetzen. Wie es weitergeht, ist unklar. Peter Lintl zeichnet drei mögliche Szenarien.
Israel hat bis heute keine Verfassung. Deshalb kommt dem Obersten Gerichtshof eine besondere Bede... more Israel hat bis heute keine Verfassung. Deshalb kommt dem Obersten Gerichtshof eine besondere Bedeutung zu. Die Regierung will dessen Kompetenzen nun beschneiden. Menschenrechte wären dann der Willkür des Parlaments ausgeliefert. x
Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg ... more Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Genese einer rechten Mehrheit, die mit einer Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht. Der gemeinsame Nenner dieser Regierung ist ein antiliberaler Impetus, der auf eine Neuordnung des Staates hinausläuft. Die Regierung beabsichtigt, demokratische Mechanismen, insbesondere das System von Checks and Balances, den Status des Obersten Gerichtshofs und den der Grundrechte, zu schwächen. Stattdessen sollen majoritäre Prinzipien gestärkt werden, die den Regierungsmehrheiten kaum mehr Schranken auferlegen. Dieser disruptive Ansatz bezieht sich auch auf den Konflikt mit den Palästinensern: Hier wird ein Sieg angestrebt. Die Integration des Westjordanlands in das Rechtsgebiet des Staates Israel soll unumkehrbar gemacht werden.
Eric Voegelins Begriff(e) der Artikulation im Kontext seines Gesamtwerks: Anschlussmöglichkeiten und Schwierigkeiten, 2022
Der Artikel untersucht das Theorem der „Artikulation“ als einen Schlüsselbegriff in Eric Voegelin... more Der Artikel untersucht das Theorem der „Artikulation“ als einen Schlüsselbegriff in Eric Voegelins Werk. Es wird aufgezeigt, dass Voegelin den Begriff der Artikulation in zwei unterschiedlichen Kontexten ver-wendet: Einmal als politische Artikulation das andere Mal als bewusstseinsphilosophische Artikulation Während ersterer den Menschen als politisches Wesen untersucht sieht letzterer den Menschen befähigt, transzendente Wahrheiten zumindest ex-negativo zu erahnen. Der Artikel beleuchtet beide Theoreme, ihr Verhältnis zueinander in Voegelins Werk und fragt abschließend welche Anschlussmöglichkeiten daran existieren. Dabei, so wird argumentiert, ist der Anschluss an Voegelins Bewusstseinsphilosophie schwie-rig, wenn man dessen normative Annahmen nicht teilt. Umgekehrt zeigt der Artikel worum Voegelins Kon-zept der politischen Artikulation ein zu Unrecht vernachlässigtes Theorem ist, dass insbesondere in der politischen Komparatistik fruchtbar gemacht werden kann. https://elibrary.duncker-humblot.com/article/67985/eric-voegelins-begriffe-der-artikulation-im-kontext-seines-gesamtwerks-anschlussmoglichkeiten-und-schwierigkeiten
From spring 2019 until summer 2021, Israel was politically paralysed because no
stable governmen... more From spring 2019 until summer 2021, Israel was politically paralysed because no stable government could be formed. Four elections were necessary before a new gov- ernment took over on 13 June 2021. Not only was Benjamin Netanyahu replaced as prime minister after 12 years. A coalition was formed that covers almost the entire political spectrum. In the meantime, it has stabilised and its direction is becoming clearer. Nationally and internationally, the coalition has broken with the populist rhetoric of the Netanyahu government. At the same time, it is exploring different policies: Domestically, it is for the first time including an independent Arab party and has stopped the attacks on principles of liberal democracy. In its foreign policy, it is promoting rapprochement with the European Union (EU) and the Biden adminis- tration as well as more integration into the region. It is also trying to contain the conflict with the Palestinians through social and economic measures. But a political rapprochement is not in sight. A “point of no return” is looming, making a two-state solution impossible.
Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regierung zustande kam. Vier ... more Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regierung zustande kam. Vier Wahlen waren nötig, bis am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte übernahm. Nicht nur wurde Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premier abgelöst. Es wurde eine Koalition gebildet, die fast das ganze politische Spektrum abdeckt. Mittlerweile hat sie sich stabilisiert, und die Ausrichtung wird klarer. National und international hat die Koalition mit der populistischen Rhetorik der Netanjahu-Regierung gebrochen. Zugleich sucht sie nach anderen Politiken: Innenpolitisch integriert sie erstmals eine unabhängige arabische Partei und hat die Angriffe auf Prinzipien liberaler Demokratie gestoppt. Außenpolitisch wirbt sie für Annäherung an die EU und an die Biden-Regierung, aber auch um mehr Integration in die Region. Zudem bemüht sie sich, den Konflikt mit den Palästinensern durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen einzudämmen. Doch eine politische Annäherung ist nicht in Sicht. Es droht ein »point of no return«, der eine Zweistaatenlösung unmöglich macht.
Lintl, Peter. Haredi Parties and Israeli Democracy. In: Kumaraswamy P.R. (eds) The Palgrave Int... more Lintl, Peter. Haredi Parties and Israeli Democracy. In: Kumaraswamy P.R. (eds) The Palgrave International Handbook of Israel. Palgrave Macmillan. https://link.springer.com/referenceworkentry/10.1007/978-981-16-2717-0_11-1
Eine neue Rechtsregierung könnte den Staat grundlegend verändern , 2019
Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des S... more Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbstverständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Entwicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korruption droht, ist er politisch nur eingeschränkt manövrierfähig. Er könnte einem Strafprozess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bündnis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netanyahu belastet. Bildet sich eine reine Rechtskoalition, könnten eine Annexion des Westjordanlandes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokratie die Folge sein.
On 19 July 2018, the Israeli parliament passed legislation known as the nation-state law. It is h... more On 19 July 2018, the Israeli parliament passed legislation known as the nation-state law. It is highly controversial in Israel as well as internationally, although strictly speaking there is little new contained in it. Its advocates emphasise that it merely gives expression to existing realities. Critics argue that the law discriminates against minorities, runs counter to democratic values and, in particular, undermines the principle of equality. The debate reveals the social tension in Israel between its ‘Jewish’ and ‘democratic’ identity. In addition, it becomes clear that the main supporters of the law on the government side have more far-reaching intentions than its wording suggests. Their aim is to place Jewish collective rights above individual rights and freedoms. The law is, therefore, also a manifestation of current government policy aimed at leading Israel away from a more liberal democracy and towards a majoritarian democracy. In particular, this policy affects the Supreme Court as a defender of liberal principles.
Anhang zu SWP-Aktuell 2018/A 50: »Israels Nationalstaatsgesetz.
Die Regierung Netanyahu schafft G... more Anhang zu SWP-Aktuell 2018/A 50: »Israels Nationalstaatsgesetz. Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System« Das Gesetz wurde am 19. Juli 2018 von der Knesset beschlossen und trat am 26. Juli 2018 in Kraft. Übersetzung aus dem Hebräischen: Stefan Wolfrum und Peter Lintl
Die deutsche Israelpolitik ruht auf zwei Säulen: einerseits auf einer spezifischen historischen V... more Die deutsche Israelpolitik ruht auf zwei Säulen: einerseits auf einer spezifischen historischen Verantwortung, die aus der Schoah erwächst, und andererseits auf universalistischen Prinzipien deutscher Außenpolitik wie Völkerrecht und Menschenrechten sowie auf der Orientierung an demokratischen Prinzipien und Friedenspolitik. Zwischen diesen beiden Säulen herrscht eine gewisse Spannung, die insbesondere im letzten Jahrzehnt zugenommen hat. Israelische Politiken, wie der umfassende Siedlungsbau, die Legalisierung der selbst nach israelischem Recht illegalen Außenposten oder die Debatte, ob man weite Teile oder sogar das ganze Westjordanland annektieren solle, standen zunehmend im Widerspruch zu den universalistischen Prinzipien deutscher Außenpolitik. Dies erzeugte eine zunehmende Dissonanz. Diese gipfelte mit dem Antritt der aktuellen israelischen Regierung, die im ersten Satz ihres Koalitionsvertrags einen Anspruch auf das ganze Land westlich des Jordanflusses erhebt und die in ihrem angestrebten Umbau der Justiz dem Parlament absolute Machtfülle geben wollte. Damit wurde die Kluft zwischen der Verpflichtung Deutschlands für Israel und den allgemeinen Leitlinien deutscher Außenpolitik so groß wie noch nie zuvor.
Zusammenfassung In Zeiten politischer Veränderungen wird um Verfassungen besonders gerungen. Der ... more Zusammenfassung In Zeiten politischer Veränderungen wird um Verfassungen besonders gerungen. Der Nahe Osten und Nordafrika bietet hierfür insbesondere seit den politischen Umbrüchen ab 2010 zahlreiche Beispiele. Vorliegender Beitrag zeigt zunächst die Bedeutung von Verfassungen unabhängig des Regimetypus auf und veranschaulicht, wie auch in autokratischen Ordnungen um Verfassungen gestritten wird und sie für unterschiedliche Herrschaftszwecke instrumentalisiert werden. Am Fallbeispiel der israelischen Demokratie und ihrem Ringen um eine Verfassung zeigen wir einerseits, wie das Fehlen einer Verfassung auch zu Legitimationsproblemen der de facto vorliegenden Verfassungsorgane führt. Andererseits untersuchen wir, wie sich das Ringen um die Justizreform in Israel in unterschiedliche Prozesse der Staatenbildung, Verfassungsentwicklung und politischer Umbrüche in der Region des Nahen Ostens einbetten lässt.
Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen von Judenfeindschaft, 2024
Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen
von Judenfeindschaft
Herausgegeben von Peter ... more Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen
von Judenfeindschaft
Herausgegeben von Peter Ullrich, Sina Arnold, Anna Danilina, Klaus Holz, Uffa Jensen, Ingolf Seidel und Jan Weyand
Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschie... more Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschiedet, das die Macht des Obersten Gerichtshofs deutlich einschränkt. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie, meint Peter Lintl.
Israel's Security Minister Ben-Gvir, known for his radicalism, wants to establish a police force ... more Israel's Security Minister Ben-Gvir, known for his radicalism, wants to establish a police force that follows his orders blindly (english translation)
Israels rechter Sicherheitsminister Ben Gvir will eine Nationalgarde etablieren, die nur ihm unte... more Israels rechter Sicherheitsminister Ben Gvir will eine Nationalgarde etablieren, die nur ihm unterstellt ist. Dem Land droht eine weitere Eskalation.
Nach massiven Protesten sah sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gezwungen, den geplanten Um... more Nach massiven Protesten sah sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gezwungen, den geplanten Umbau des Justizsystems auszusetzen. Wie es weitergeht, ist unklar. Peter Lintl zeichnet drei mögliche Szenarien.
Israel hat bis heute keine Verfassung. Deshalb kommt dem Obersten Gerichtshof eine besondere Bede... more Israel hat bis heute keine Verfassung. Deshalb kommt dem Obersten Gerichtshof eine besondere Bedeutung zu. Die Regierung will dessen Kompetenzen nun beschneiden. Menschenrechte wären dann der Willkür des Parlaments ausgeliefert. x
Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg ... more Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Genese einer rechten Mehrheit, die mit einer Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht. Der gemeinsame Nenner dieser Regierung ist ein antiliberaler Impetus, der auf eine Neuordnung des Staates hinausläuft. Die Regierung beabsichtigt, demokratische Mechanismen, insbesondere das System von Checks and Balances, den Status des Obersten Gerichtshofs und den der Grundrechte, zu schwächen. Stattdessen sollen majoritäre Prinzipien gestärkt werden, die den Regierungsmehrheiten kaum mehr Schranken auferlegen. Dieser disruptive Ansatz bezieht sich auch auf den Konflikt mit den Palästinensern: Hier wird ein Sieg angestrebt. Die Integration des Westjordanlands in das Rechtsgebiet des Staates Israel soll unumkehrbar gemacht werden.
Eric Voegelins Begriff(e) der Artikulation im Kontext seines Gesamtwerks: Anschlussmöglichkeiten und Schwierigkeiten, 2022
Der Artikel untersucht das Theorem der „Artikulation“ als einen Schlüsselbegriff in Eric Voegelin... more Der Artikel untersucht das Theorem der „Artikulation“ als einen Schlüsselbegriff in Eric Voegelins Werk. Es wird aufgezeigt, dass Voegelin den Begriff der Artikulation in zwei unterschiedlichen Kontexten ver-wendet: Einmal als politische Artikulation das andere Mal als bewusstseinsphilosophische Artikulation Während ersterer den Menschen als politisches Wesen untersucht sieht letzterer den Menschen befähigt, transzendente Wahrheiten zumindest ex-negativo zu erahnen. Der Artikel beleuchtet beide Theoreme, ihr Verhältnis zueinander in Voegelins Werk und fragt abschließend welche Anschlussmöglichkeiten daran existieren. Dabei, so wird argumentiert, ist der Anschluss an Voegelins Bewusstseinsphilosophie schwie-rig, wenn man dessen normative Annahmen nicht teilt. Umgekehrt zeigt der Artikel worum Voegelins Kon-zept der politischen Artikulation ein zu Unrecht vernachlässigtes Theorem ist, dass insbesondere in der politischen Komparatistik fruchtbar gemacht werden kann. https://elibrary.duncker-humblot.com/article/67985/eric-voegelins-begriffe-der-artikulation-im-kontext-seines-gesamtwerks-anschlussmoglichkeiten-und-schwierigkeiten
From spring 2019 until summer 2021, Israel was politically paralysed because no
stable governmen... more From spring 2019 until summer 2021, Israel was politically paralysed because no stable government could be formed. Four elections were necessary before a new gov- ernment took over on 13 June 2021. Not only was Benjamin Netanyahu replaced as prime minister after 12 years. A coalition was formed that covers almost the entire political spectrum. In the meantime, it has stabilised and its direction is becoming clearer. Nationally and internationally, the coalition has broken with the populist rhetoric of the Netanyahu government. At the same time, it is exploring different policies: Domestically, it is for the first time including an independent Arab party and has stopped the attacks on principles of liberal democracy. In its foreign policy, it is promoting rapprochement with the European Union (EU) and the Biden adminis- tration as well as more integration into the region. It is also trying to contain the conflict with the Palestinians through social and economic measures. But a political rapprochement is not in sight. A “point of no return” is looming, making a two-state solution impossible.
Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regierung zustande kam. Vier ... more Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regierung zustande kam. Vier Wahlen waren nötig, bis am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte übernahm. Nicht nur wurde Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premier abgelöst. Es wurde eine Koalition gebildet, die fast das ganze politische Spektrum abdeckt. Mittlerweile hat sie sich stabilisiert, und die Ausrichtung wird klarer. National und international hat die Koalition mit der populistischen Rhetorik der Netanjahu-Regierung gebrochen. Zugleich sucht sie nach anderen Politiken: Innenpolitisch integriert sie erstmals eine unabhängige arabische Partei und hat die Angriffe auf Prinzipien liberaler Demokratie gestoppt. Außenpolitisch wirbt sie für Annäherung an die EU und an die Biden-Regierung, aber auch um mehr Integration in die Region. Zudem bemüht sie sich, den Konflikt mit den Palästinensern durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen einzudämmen. Doch eine politische Annäherung ist nicht in Sicht. Es droht ein »point of no return«, der eine Zweistaatenlösung unmöglich macht.
Lintl, Peter. Haredi Parties and Israeli Democracy. In: Kumaraswamy P.R. (eds) The Palgrave Int... more Lintl, Peter. Haredi Parties and Israeli Democracy. In: Kumaraswamy P.R. (eds) The Palgrave International Handbook of Israel. Palgrave Macmillan. https://link.springer.com/referenceworkentry/10.1007/978-981-16-2717-0_11-1
Eine neue Rechtsregierung könnte den Staat grundlegend verändern , 2019
Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des S... more Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbstverständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Entwicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korruption droht, ist er politisch nur eingeschränkt manövrierfähig. Er könnte einem Strafprozess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bündnis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netanyahu belastet. Bildet sich eine reine Rechtskoalition, könnten eine Annexion des Westjordanlandes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokratie die Folge sein.
On 19 July 2018, the Israeli parliament passed legislation known as the nation-state law. It is h... more On 19 July 2018, the Israeli parliament passed legislation known as the nation-state law. It is highly controversial in Israel as well as internationally, although strictly speaking there is little new contained in it. Its advocates emphasise that it merely gives expression to existing realities. Critics argue that the law discriminates against minorities, runs counter to democratic values and, in particular, undermines the principle of equality. The debate reveals the social tension in Israel between its ‘Jewish’ and ‘democratic’ identity. In addition, it becomes clear that the main supporters of the law on the government side have more far-reaching intentions than its wording suggests. Their aim is to place Jewish collective rights above individual rights and freedoms. The law is, therefore, also a manifestation of current government policy aimed at leading Israel away from a more liberal democracy and towards a majoritarian democracy. In particular, this policy affects the Supreme Court as a defender of liberal principles.
Anhang zu SWP-Aktuell 2018/A 50: »Israels Nationalstaatsgesetz.
Die Regierung Netanyahu schafft G... more Anhang zu SWP-Aktuell 2018/A 50: »Israels Nationalstaatsgesetz. Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System« Das Gesetz wurde am 19. Juli 2018 von der Knesset beschlossen und trat am 26. Juli 2018 in Kraft. Übersetzung aus dem Hebräischen: Stefan Wolfrum und Peter Lintl
Die Arbeit wirft einen eingehenden Blick auf die Konfrontation der Charedim mit der politischen ... more Die Arbeit wirft einen eingehenden Blick auf die Konfrontation der Charedim mit der politischen Moderne. Die Charedim sind eine jüdisch-orthodoxe Gruppe, die sich auf traditionelle religiöse Lehren beruft und kritisch gegenüber Grundprinzipien der Moderne wie Demokratie, Gleichheit und Autonomie eingestellt sind. Darüber hinaus lehnen sie moderne jüdische Strömungen, wie den Zionismus und das Reformjudentum, als ketzerisch ab. Ihr Streben nach Bewahrung einer imaginierten Tradition im Kontext der Moderne und ihr erzwungenes Einfügen darin prägt ihr Dasein und ihr Handeln.
Lintl untersucht ihre Auseinandersetzung mit anderen jüdischen Strömungen sowohl in der Zeit vor der Gründung des Staates Israel als auch seit 1948. Zudem zeigt der Autor wie sich die Charedim den Herausforderungen eines jüdischen und demokratischen Nationalstaats stellen müssen. Dabei werden politische und ideologische Konflikte ebenso analysiert wie der wachsende politische Einfluss ihrer Parteien auf den Staat. Diese Herangehensweise wird in einen Rahmen eingebettet, der sich von den herkömmlichen Analyserastern abhebt. Insbesondere werden Fundamentalismustheorien, ihre theoretischen Vereinfachungen und normativen Vorurteile kritisch betrachtet. Stattdessen verdeutlicht Lintl, dass der religiös-politische Komplex nur dann angemessen verstanden wird, wenn der Übergang von einer achsenkulturell geprägten Logik zur Moderne betrachtet wird. Dabei verdeutlicht Lintl, was an der politischen Moderne im Kern säkular ist, warum „Religion“ im heutigen Sinne erst durch die Moderne geschaffen wurde, inwiefern es religiöse Kontinuitäten in der Moderne gibt und weshalb diese eine Herausforderung für religiöse Bewegungen darstellt.
Der Sammelband diskutiert politisierte Religionen des Nahen Ostens, die heute mehr denn je virule... more Der Sammelband diskutiert politisierte Religionen des Nahen Ostens, die heute mehr denn je virulent zu sein scheinen. Das Spektrum der Analysen soll dabei den Fokus auf jihadistische Akteure durchbrechen und auch andere islamische, christliche und jüdische Phänomene politischer Religiosität aufzeigen.
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Papers by Peter Lintl
von Judenfeindschaft
Herausgegeben von Peter Ullrich, Sina Arnold, Anna Danilina, Klaus Holz, Uffa Jensen, Ingolf Seidel und Jan Weyand
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https://elibrary.duncker-humblot.com/article/67985/eric-voegelins-begriffe-der-artikulation-im-kontext-seines-gesamtwerks-anschlussmoglichkeiten-und-schwierigkeiten
stable government could be formed. Four elections were necessary before a new gov-
ernment took over on 13 June 2021. Not only was Benjamin Netanyahu replaced as
prime minister after 12 years. A coalition was formed that covers almost the entire
political spectrum. In the meantime, it has stabilised and its direction is becoming
clearer. Nationally and internationally, the coalition has broken with the populist
rhetoric of the Netanyahu government. At the same time, it is exploring different
policies: Domestically, it is for the first time including an independent Arab party
and has stopped the attacks on principles of liberal democracy. In its foreign policy,
it is promoting rapprochement with the European Union (EU) and the Biden adminis-
tration as well as more integration into the region. It is also trying to contain the
conflict with the Palestinians through social and economic measures. But a political
rapprochement is not in sight. A “point of no return” is looming, making a two-state
solution impossible.
https://link.springer.com/referenceworkentry/10.1007/978-981-16-2717-0_11-1
In: Ranan, David. Sprachgewalt. Missbrauchte Wörter und andere politische Kampfbegriffe. Dietz, 2021. S. 162-177.
https://dietz-verlag.de/isbn/9783801205874/Sprachgewalt-Missbrauchte-Woerter-und-andere-politische-Kampfbegriffe
https://www.swp-berlin.org/en/publication/israels-nation-state-law/
Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System«
Das Gesetz wurde am 19. Juli 2018 von der Knesset beschlossen und trat am 26. Juli 2018 in Kraft.
Übersetzung aus dem Hebräischen: Stefan Wolfrum und Peter Lintl
von Judenfeindschaft
Herausgegeben von Peter Ullrich, Sina Arnold, Anna Danilina, Klaus Holz, Uffa Jensen, Ingolf Seidel und Jan Weyand
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https://elibrary.duncker-humblot.com/article/67985/eric-voegelins-begriffe-der-artikulation-im-kontext-seines-gesamtwerks-anschlussmoglichkeiten-und-schwierigkeiten
stable government could be formed. Four elections were necessary before a new gov-
ernment took over on 13 June 2021. Not only was Benjamin Netanyahu replaced as
prime minister after 12 years. A coalition was formed that covers almost the entire
political spectrum. In the meantime, it has stabilised and its direction is becoming
clearer. Nationally and internationally, the coalition has broken with the populist
rhetoric of the Netanyahu government. At the same time, it is exploring different
policies: Domestically, it is for the first time including an independent Arab party
and has stopped the attacks on principles of liberal democracy. In its foreign policy,
it is promoting rapprochement with the European Union (EU) and the Biden adminis-
tration as well as more integration into the region. It is also trying to contain the
conflict with the Palestinians through social and economic measures. But a political
rapprochement is not in sight. A “point of no return” is looming, making a two-state
solution impossible.
https://link.springer.com/referenceworkentry/10.1007/978-981-16-2717-0_11-1
In: Ranan, David. Sprachgewalt. Missbrauchte Wörter und andere politische Kampfbegriffe. Dietz, 2021. S. 162-177.
https://dietz-verlag.de/isbn/9783801205874/Sprachgewalt-Missbrauchte-Woerter-und-andere-politische-Kampfbegriffe
https://www.swp-berlin.org/en/publication/israels-nation-state-law/
Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System«
Das Gesetz wurde am 19. Juli 2018 von der Knesset beschlossen und trat am 26. Juli 2018 in Kraft.
Übersetzung aus dem Hebräischen: Stefan Wolfrum und Peter Lintl
Lintl untersucht ihre Auseinandersetzung mit anderen jüdischen Strömungen sowohl in der Zeit vor der Gründung des Staates Israel als auch seit 1948. Zudem zeigt der Autor wie sich die Charedim den Herausforderungen eines jüdischen und demokratischen Nationalstaats stellen müssen. Dabei werden politische und ideologische Konflikte ebenso analysiert wie der wachsende politische Einfluss ihrer Parteien auf den Staat.
Diese Herangehensweise wird in einen Rahmen eingebettet, der sich von den herkömmlichen Analyserastern abhebt. Insbesondere werden Fundamentalismustheorien, ihre theoretischen Vereinfachungen und normativen Vorurteile kritisch betrachtet. Stattdessen verdeutlicht Lintl, dass der religiös-politische Komplex nur dann angemessen verstanden wird, wenn der Übergang von einer achsenkulturell geprägten Logik zur Moderne betrachtet wird. Dabei verdeutlicht Lintl, was an der politischen Moderne im Kern säkular ist, warum „Religion“ im heutigen Sinne erst durch die Moderne geschaffen wurde, inwiefern es religiöse Kontinuitäten in der Moderne gibt und weshalb diese eine Herausforderung für religiöse Bewegungen darstellt.
http://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845255156-1/titelei-inhaltsverzeichnis?page=1
http://www.nomos-shop.de/Lintl-Thuselt-Wolff-Religi%C3%B6se-Bewegungen-politische-Akteure-Nahen-Osten/productview.aspx?product=22847