„Gebietsverzicht schafft keinen Frieden“
Die oft geforderten territorialen Zugeständnisse bringen weder der Ukraine noch dem Westen Frieden und Sicherheit – denn sie ignorieren fünf grundlegende Fakten. Ralf Fücks und Marieluise Beck im Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
Die Appelle, den Krieg in der Ukraine durch einen „territorialen Kompromiss“ zu beenden, sind Legion. Bezeichnenderweise richten sie sich durchweg an die Angegriffenen. Sie sollen ihren Widerstand gegen die russische Aggression einstellen und sich in die Teilung ihres Landes fügen.
Die Forderung „Land gegen Frieden“ mag gut gemeint sein, um das Blutvergießen zu stoppen. Sie ignoriert aber eine ganze Reihe fundamentaler Faktoren, die diese Idee zu einer Schimäre werden lassen. Der Reihe nach:
1) Russland will keine eigenständige Ukraine
Es ist bloßes Wunschdenken, dass sich die russische Führung mit den gegenwärtig besetzten Gebieten zufriedengeben würde. Am ursprünglichen Ziel der russischen Offensive hat sich nichts geändert. Putin ging und geht es um die Zerstörung der Ukraine als eigenständige Nation, ihrer politischen Souveränität und kulturellen Identität.
Dass die Ukraine ein Kunstgebilde sei und auf ewig zur russischen Welt gehört, hat er vor dem Krieg offen formuliert. Dummerweise hat das im Westen kaum jemand ernst genommen. Im russischen Staatsfernsehen wird dieses Narrativ täglich in neuen Variationen wiederholt, bis hin zur Forderung, dass alle Ukrainer, die sich nicht zu Russland bekennen, eliminiert werden müssen. Putin geht es um die Restauration des russischen Imperiums.
Die Ukraine ist der Schlüssel für dieses Projekt. Die Erfahrung seit 2014 hat gezeigt, dass ein Waffenstillstand nur das Zwischenspiel für den nächsten Angriff ist, sobald der Kreml die politische und militärische Gelegenheit dazu sieht.
2) Eine Aufteilung wäre der Sargnagel der Rechtsordnung
Eine territoriale Aufteilung der Ukraine, die den russischen Anspruch auf die Krim, den Donbass und die Südostukraine formell oder faktisch akzeptiert, wäre der Sargnagel für die regelbasierte internationale Ordnung. Wenn ein groß angelegter Angriffskrieg und massive Kriegsverbrechen mit territorialen Gewinnen prämiert werden, ist die Büchse der Pandora offen.
Das wäre nicht nur eine Ermutigung für Putin, sondern für alle autoritären Regimes der Welt, ihre expansiven Ambitionen mit Gewalt durchzusetzen.
3) Selbstbestimmung: Die Ukrainer lehnen Gebietsabtretungen ab
Nicht zuletzt ignoriert der Ruf nach Gebietsabtretungen an Russland den erklärten Willen der ukrainischen Regierung, des frei gewählten Parlaments und der großen Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft. In der letzten repräsentativen Meinungsumfrage lehnten 90 Prozent der Befragten die Preisgabe von Gebieten ebenso ab wie Abstriche an der politischen Souveränität der Ukraine.
Die Entschlossenheit, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, ist trotz – oder sogar wegen – aller Opfer und Entbehrungen ungebrochen.
4) Russland verwüstet Regionen unter dauerhafter Besatzung
Für diese Haltung gibt es gute Gründe. Wir haben auf unserer jüngsten Reise in die Ukraine auch Izium im Osten der Ukraine besucht. Die Stadt war von Anfang April bis Mitte September letzten Jahres von russischen Truppen besetzt. Bei der Eroberung wurde sie tagelang aus der Luft bombardiert und mit schwerer Artillerie beschossen.
Die Hälfte der Bevölkerung hat die Stadt verlassen. Zahlreiche Wohngebäude sind nur noch Ruinen, die städtische Klinik und das Rathaus liegen in Trümmern, Brücken sind eingestürzt, Heizkraftwerke zerstört.
Die materielle Verwüstung ist das eine. Schwerer noch wiegen die menschlichen Verheerungen. Russische Besatzung, das heißt Rechtlosigkeit, Massengräber mit ermordeten Zivilisten und Kriegsgefangenen, willkürliche Verhaftungen und Folter, sexuelle Gewalt, Entführung von Kindern nach Russland, Verbannung der ukrainischen Sprache und Kultur.
Ukrainische Gebiete abzutreten, bedeutet Millionen von Menschen der russischen Gewaltherrschaft auszuliefern. Von Frieden keine Spur.
5) Ohne Schwarzmeerhäfen keine souveräne Ukraine
Auch sicherheitspolitisch und ökonomisch wäre ein Einfrieren des Krieges entlang der jetzigen Frontlinien für die Ukraine verheerend. Ohne die Befreiung des Südostens und die Rückgewinnung der von Russland okkupierten ukrainischen Häfen gibt es für die Ukraine keine militärische Sicherheit. Sie wäre extrem verwundbar für neue russische Angriffe.
Gleichzeitig spielen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen eine zentrale Rolle für den Getreideexport wie für den Import von Maschinen, Rohstoffen und Konsumgütern. Ohne die Befreiung dieser Gebiete bliebe die Ukraine ein Rumpfstaat weit unter seinem Potential. Auch die Besatzung der Krim ist eine permanente militärische Bedrohung.
Wie man es auch dreht und wendet: territoriale Zugeständnisse an Russland bringen der Ukraine weder Frieden noch Sicherheit. Stattdessen schaffen sie einen Präzedenzfall für weitere Eroberungskriege und demolieren die internationale Sicherheitsordnung.
Unser Ziel muss bleiben, die territoriale Unversehrtheit und politische Souveränität der Ukraine zu bewahren. Beides hängt entscheidend von der Bereitschaft des Westens ab, sie militärisch mit voller Kraft zu unterstützen.
Der Beitrag erschien zuerst im Tagesspiegel.
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