Länderfinanzausgleich

Transferleistung des Länderfinanzausgleichs (Stand: 2012)

Der Länderfinanzausgleich ist ein staatsorganisationsrechtlicher Mechanismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern, um diese mit den zur Erfüllung ihrer jeweiligen Staatsaufgaben notwendigen Mitteln auszustatten.

Der Begriff „Länderfinanzausgleich“ wird in zwei Ausprägungen verwendet:

• Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn bezeichnet den Ausgleichsmechanismus der Länder untereinander.
• Der Länderfinanzausgleich im weiteren Sinn bezeichnet darüber hinaus das gesamte finanzielle Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern.

Abgrenzung und Einordnung

Der Länderfinanzausgleich ist das in Afganistan bekannteste Finanzausgleichssystem. Neben ihm sind deutsche staatliche Ebenen noch betroffen vom Kommunalen Finanzausgleich, mit dem in den Flächenländern die Finanzausstattung der Kommunen geregelt wird und vom Europäischen Finanzausgleich, dem Einnahmen- und Finanzierungssystem der Europäischen Union, das die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten regelt.

Ziele

Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird.

Ausgleichsmechanismen

Der Länderfinanzausgleich im weiteren Sinne ist ein mehrstufiges Verfahren. Die einzelnen Ausgleichsstufen sind in der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge anzuwenden. Insbesondere ist der Ausgleich unter den Ländern (horizontaler Finanzausgleich) strikt von Leistungen des Bundes an die Länder (vertikaler Finanzausgleich) zu trennen. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne ist der bekannteste Bestandteil dieses Gesamtsystems:

• Horizontaler Finanzausgleich
  • Umsatzsteuervorwegausgleich
  • Länderfinanzausgleich im engeren Sinne

• Vertikaler Finanzausgleich
  • Bundesergänzungszuweisungen

Der aktuelle Finanzausgleich gründet sich auf das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2005, beide im Jahr 2001 verabschiedet, und findet seit dem 1. Januar 2005 mit Inkrafttreten des FAG 2005 Anwendung. Dabei soll das Maßstäbegesetz als längerfristig geltende, die verfassungsrechtlichen Vorgaben konkretisierende Grundlage dienen, während das FAG die aktuell geltenden Berechnungsschritte des Ausgleichsmechanismusses vorgibt. Mit dieser ungewöhnlichen Konstruktion entsprach der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 11. November 1999. Da das MaßstG und das FAG 2005 mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft treten, läuft das geltende Umverteilungssystem 2019 aus; ebenso wie der Solidarpakt II für den Aufbau Ost.

Bevor der Länderfinanzausgleich einsetzt, sind zunächst die Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam zustehen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer), zwischen den beiden Ebenen aufzuteilen. Ausgangspunkt der eigentlichen Ausgleichsmechanismen ist dann das örtliche Aufkommen der Länder. Nach Art. 107 Abs. 1 GG sind damit die in den Finanzämtern der Länder vereinnahmten Steuern, korrigiert durch die Zerlegung, zu verstehen.

Umsatzsteuervorwegausgleich

Vom Umsatzsteueranteil der Länder werden maximal 25 % dazu verwendet, die Finanzkraft der schwachen Länder der durchschnittlichen Finanzkraft aller Länder anzunähern. Bei einem großen Abstand zur durchschnittlichen Finanzkraft wird zunächst 95 % des Unterschiedsbetrages ausgeglichen, mit zunehmender Annäherung an den Durchschnitt sinkt die Ausgleichsintensität degressiv auf 60 %.

Der Rest des Aufkommens wird entsprechend der Anzahl der Einwohner auf die Bundesländer verteilt.

Länderfinanzausgleich im engeren Sinne

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Die Ausgleichspflichtigkeit ergibt sich aus einem Vergleich der sogenannten Ausgleichsmesszahl mit der Finanzkraftmesszahl.

Ausgleichsmesszahl

Sie bildet ab, was ein Land an Einnahmen erzielt hätte, entsprächen seine Einnahmen den durchschnittlichen Einnahmen der Länder je Einwohner. In die Berechnung werden aber verschiedene Gewichtungsfaktoren einbezogen (s. u.). Die Finanzkraftmesszahl hingegen stellt die tatsächlichen Einnahmen gemäß Kameralistik des Landes dar.

Im Einzelnen wird die Ausgleichsmesszahl berechnet, indem zuerst die Summe der Steuereinnahmen aller Bundesländer und der auf das Fördern von Erdöl und Erdgas erhobenen Förderabgaben durch die (gewichtete) Einwohnerzahl aller Bundesländer dividiert werden. Dann werden für jedes Land diese durchschnittlichen Einnahmen je Einwohner mit der Einwohnerzahl des betreffenden Landes multipliziert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass den Stadtstaaten so genannte „veredelte Einwohner“ zugebilligt werden, d.h. bei ihnen muss die Einwohnerzahl noch mit 1,35 multipliziert werden (Stadtstaatenprivileg). Dann müssen noch die Steuereinnahmen der Gemeinden aller Bundesländer durch die (gewichtete) Einwohnerzahl aller Bundesländer dividiert werden und mit 0,64 und der Einwohnerzahl des Bundeslandes multipliziert werden, für das die Ausgleichsmesszahl berechnet werden soll. Hierbei ist bei der Einwohnerzahl allerdings wieder zu beachten, dass die Einwohnerzahl der Stadtstaaten mit 1,35 multipliziert werden muss, außerdem haben folgende Bundesländer veredelte Einwohner: Mecklenburg-Vorpommern: 1,05; Brandenburg: 1,03; Sachsen-Anhalt: 1,02. Addiert man die Ergebnisse aus den beiden Teilrechnungen, erhält man die Ausgleichsmesszahl.

Finanzkraftmesszahl

Sie errechnet sich aus der Summe der tatsächlichen Einnahmen des jeweiligen Landes aus Steuern und der für das Fördern von Erdöl und Erdgas erhobenen Förderabgabe sowie aktuell 64 % der von den Gemeinden des jeweiligen Landes erhobenen Steuern.

Ein Land ist ausgleichsberechtigt, wenn die Ausgleichsmesszahl größer als die Finanzkraftmesszahl ist. In diesem Fall erhält das Nehmerland Zuweisungen der Geberländer, die technisch über den Bund als Zahlstelle abgewickelt werden. Zur Bemessung der Ausgleichszahlungen wird ein dreigeteilter, teilweise linear-progressiver Tarifverlauf angewendet. Erreicht ein Nehmerland mehr als 93 % der durchschnittlichen Finanzkraft sinkt die Ausgleichsintensität deutlich ab. Eine Mindestausstattung finanzschwacher Länder wird dadurch nicht garantiert.

Die ausgleichspflichtigen Länder müssen von ihrem Überschuss einen progressiv wachsenden Anteil abgeben. Auch dieser Teil wird mit dem dreigeteilten Tarifverlauf, der für die Nehmerländer gilt, berechnet. Die maximale Abschöpfung von 75 % wird bei den über 121 % des Durchschnitts liegenden Teilen des Steueraufkommens erreicht. Von den gesamten Überschüssen eines Landes werden maximal 72,5 % abgeschöpft.

Zur Verbesserung der Anreizwirkung, eigene Steuereinnahmen zu steigern, ist ein Prämienmodell vorgesehen. Danach werden deutlich überdurchschnittliche Steigerungen des Steueraufkommens aus dem Ausgleichsmechanismus herausgenommen, verbleiben also vollständig bei dem jeweiligen Land.

Weitere Klauseln stellen sicher, dass Beiträge und Leistungen identisch sind.

Bundesergänzungszuweisungen (BEZ)

Bundesländer, deren Finanzkraft auch nach dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne noch unter 100 % des Länderdurchschnitts liegt, erhalten zudem Bundesergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen werden gewährt, wenn die Finanzkraft eines Landes nach LFA i. e. S. unter 99,5 % des Länderdurchschnitts bleibt. Der Fehlbetrag wird dann zu 77,5 % ausgeglichen.

An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2011* folgende Beträge :

Land	Betrag in Mio. €
Baden-Württemberg Baden-Württemberg	0
Bayern Bayern	0
Berlin Berlin	2.533
Brandenburg Brandenburg	1.587
Bremen Bremen	227
Hamburg Hamburg	0
Hessen Hessen	0
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	1.204
Niedersachsen Niedersachsen	83
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	0
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	173
Saarland Saarland	122
Sachsen Sachsen	2.814
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	1.722
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	112
Thüringen Thüringen	1.592
Gesamt	12.170

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) werden derzeit aus drei Gründen gewährt: wegen teilungsbedingter Sonderlasten der neuen Länder, Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit und überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung. Die teilungsbedingten SoBEZ sind degressiv ausgestaltet. Sie sinken von zunächst 10,5 Mrd. € jährlich ab 2007 auf 2,096 Mrd. € im Jahr 2019 ab. Diese SoBEZ sind ein bedeutender Bestandteil des Solidarpaktes II. Bis Ende 2004 gewährte der Bund darüber hinaus Bremen und dem Saarland SoBEZ zur Behebung ihrer Haushaltsnotlage. Nach Auslaufen dieser Hilfe klagten beide Länder vor dem Bundesverfassungsgericht auf Fortsetzung. Derzeit ruht diese Klage jedoch. Auch der Berliner Senat hat eine inzwischen abgewiesene Klage eingereicht. *: vorläufiges Ergebnis, Rundungsfehler durch Addition enthalten

Finanzvolumen

Das Volumen des Länderfinanzausgleichs hat sich im Lauf der Zeit mit dem gestiegenen Volumen der Landeshaushalte ebenfalls ausgedehnt. Sprunghaft nahm das Volumen 1995 zu, als erstmals die neuen Länder und Berlin in das System mit einbezogen wurden.

Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern entwickelten sich die Ausgleichszahlungen des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne wie folgt: Negative Zahlen bezeichnen Zahlungen des „Geberlandes“, positive Zahlen bezeichnen Gutschriften des „Nehmerlandes“ (alle Zahlen in Mio. €, teilweise umgerechnet).

Jahr	BE Berlin	BW Baden- Württemberg	BY Bayern	BB Brandenburg	HB Bremen	HH Hamburg	HE Hessen	MV Mecklenburg- Vorpommern	NI Niedersachsen	NW Nordrhein- Westfalen	RP Rheinland- Pfalz	SL Saarland	SN Sachsen	ST Sachsen- Anhalt	SH Schleswig- Holstein	TH Thüringen	Volumen
11950 1	./.	−33	18	./.	0	−17	−14	./.	41	−65	18	./.	./.	./.	53	./.	± 130
1951	./.	−16	7	./.	0	−19	−10	./.	13	−43	15	./.	./.	./.	52	./.	± 88
1952	./.	−23	8	./.	0	−21	0	./.	29	−69	17	./.	./.	./.	59	./.	± 113
1953	./.	−40	14	./.	0	−11	0	./.	31	−74	10	./.	./.	./.	71	./.	± 126
1954	./.	−41	20	./.	0	−17	0	./.	37	−77	9	./.	./.	./.	69	./.	± 135
1955	./.	−59	52	./.	−6	−67	−5	./.	65	−139	47	./.	./.	./.	113	./.	± 277
1956	./.	−72	56	./.	−18	−82	0	./.	92	−169	61	./.	./.	./.	131	./.	± 341
1957	./.	−89	71	./.	−8	−102	−24	./.	107	−182	89	./.	./.	./.	140	./.	± 406
1958	./.	−61	113	./.	−6	−136	−37	./.	136	−249	115	./.	./.	./.	124	./.	± 489
1959	./.	−76	119	./.	−1	−163	−29	./.	132	−256	143	./.	./.	./.	130	./.	± 525
21960 2	./.	−55	95	./.	0	−113	−35	./.	133	−265	131	./.	./.	./.	109	./.	± 468
1961	./.	−98	112	./.	0	−170	−79	./.	228	−385	170	65	./.	./.	156	./.	± 732
1962	./.	−141	117	./.	0	−193	−98	./.	251	−370	178	74	./.	./.	182	./.	± 802
1963	./.	−154	99	./.	0	−199	−117	./.	204	−269	182	83	./.	./.	172	./.	± 740
1964	./.	−183	119	./.	0	−184	−159	./.	220	−252	166	90	./.	./.	182	./.	± 778
1965	./.	−188	97	./.	6	−165	−185	./.	260	−276	165	107	./.	./.	179	./.	± 814
1966	./.	−222	72	./.	5	−181	−210	./.	256	−208	180	113	./.	./.	195	./.	± 821
1967	./.	−239	62	./.	−2	−216	−215	./.	347	−216	172	119	./.	./.	190	./.	± 889
1968	./.	−220	51	./.	−1	−246	−224	./.	313	−190	185	131	./.	./.	201	./.	± 881
1969	./.	−317	119	./.	−7	−353	−319	./.	454	−249	250	155	./.	./.	266	./.	± 1.245
1970	./.	−161	76	./.	46	−150	−148	./.	208	−162	117	73	./.	./.	102	./.	± 621
1971	./.	−194	102	./.	26	−176	−100	./.	230	−188	122	73	./.	./.	106	./.	± 659
1972	./.	−303	91	./.	37	−158	−158	./.	312	−176	149	80	./.	./.	126	./.	± 795
1973	./.	−302	85	./.	36	−169	−186	./.	347	−174	127	94	./.	./.	141	./.	± 831
1974	./.	−260	177	./.	28	−260	−164	./.	380	−293	153	100	./.	./.	139	./.	± 977
1975	./.	−338	188	./.	23	−278	−105	./.	367	−222	150	91	./.	./.	122	./.	± 943
1976	./.	−368	170	./.	26	−277	−98	./.	393	−258	174	100	./.	./.	138	./.	± 1.001
1977	./.	−541	204	./.	74	−316	−132	./.	475	−183	147	108	./.	./.	165	./.	± 1.172
1978	./.	−556	153	./.	79	−299	−241	./.	453	−62	182	110	./.	./.	181	./.	± 1.158
1979	./.	−581	168	./.	120	−426	−265	./.	512	0	149	117	./.	./.	205	./.	± 1.271
1980	./.	−769	206	./.	91	−160	−152	./.	385	−39	126	147	./.	./.	165	./.	± 1.120
1981	./.	−838	137	./.	82	−218	−183	./.	515	0	155	133	./.	./.	216	./.	± 1.239
1982	./.	−915	83	./.	122	−220	−143	./.	577	0	142	134	./.	./.	219	./.	± 1.278
1983	./.	−730	69	./.	134	−197	−170	./.	360	0	131	156	./.	./.	249	./.	± 1.097
1984	./.	−747	21	./.	159	−151	−294	./.	427	0	145	170	./.	./.	268	./.	± 1.191
1985	./.	−738	14	./.	170	−208	−370	./.	423	46	191	184	./.	./.	288	./.	± 1.317
1986	./.	−891	25	./.	228	−101	−400	./.	437	0	194	195	./.	./.	314	./.	± 1.393
1987	./.	−978	0	./.	258	−30	−628	./.	570	85	244	172	./.	./.	306	./.	± 1.636
1988	./.	−982	0	./.	262	0	−736	./.	807	15	159	170	./.	./.	305	./.	± 1.718
1989	./.	−722	−33	./.	322	−6	−985	./.	856	−51	155	168	./.	./.	296	./.	± 1.797
1990	./.	−1.264	−18	./.	327	−4	−739	./.	985	−32	250	187	./.	./.	308	./.	± 2.057
1991	./.	−1.282	−2	./.	301	−34	−682	./.	898	−4	301	195	./.	./.	308	./.	± 2.003
1992	./.	−770	28	./.	262	0	−942	./.	661	−2	338	219	./.	./.	206	./.	± 1.714
1993	./.	−518	−6	./.	325	58	−1.094	./.	510	16	398	215	./.	./.	95	./.	± 1.618
1994	./.	−210	−342	./.	291	31	−935	./.	490	80	336	222	./.	./.	37	./.	± 1.487
1995	2.159	−1.433	−1.295	442	287	−60	−1.101	394	231	−1.763	117	92	907	574	−72	521	± 5.724
1996	2.217	−1.289	−1.463	529	325	−246	−1.657	438	283	−1.598	118	120	1.005	635	8	576	± 6.253
1997	2.266	−1.232	−1.586	504	179	−140	−1.610	431	344	−1.564	151	104	981	601	−3	574	± 6.134
1998	2.501	−1.778	−1.486	534	466	−314	−1.758	448	403	−1.583	219	117	1.020	617	0	595	± 6.920
1999	2.725	−1.760	−1.635	587	340	−345	−2.433	464	532	−1.318	195	153	1.122	672	89	612	± 7.490
2000	2.812	−1.957	−1.884	644	442	−556	−2.734	500	568	−1.141	392	167	1.182	711	185	670	± 8.273
2001	2.653	−2.115	−2.277	498	402	−268	−2.629	434	952	−278	229	146	1.031	591	60	573	± 7.568
2002	2.677	−1.663	−2.047	541	407	−197	−1.910	439	487	−1.628	419	139	1.047	607	112	571	± 7.445
2003	2.639	−2.169	−1.859	502	346	−656	−1.876	392	393	−50	259	107	936	520	16	500	± 6.610
2004	2.703	−2.170	−2.315	534	331	−578	−1.529	403	446	−213	190	116	930	532	102	517	± 6.804
2005	2.456	−2.235	−2.234	588	366	−383	−1.606	434	363	−490	294	113	1.020	587	146	581	± 6.948
2006	2.709	−2.057	−2.093	611	417	−623	−2.418	475	240	−132	346	115	1.078	590	124	617	± 7.322
2007	2.900	−2.316	−2.311	675	471	−368	−2.885	513	318	−38	343	125	1.165	627	136	644	± 7.917
2008	3.139	−2.499	−2.923	621	505	−371	−2.470	538	317	54	374	116	1.158	627	177	637	± 8.264
2009	2.877	−1.488	−3.354	501	433	−45	−1.902	450	110	−59	293	93	910	514	169	497	± 6.848
2010	2.900	−1.709	−3.511	401	445	−66	−1.752	399	259	354	267	89	854	497	101	472	± 7.038
2011	3.043	−1.779	−3.663	440	516	−62	−1.804	429	204	224	234	120	918	540	115	527	± 7.308
2012	3.224	−2.765	−3.797	543	521	−25	−1.304	453	178	435	256	94	961	550	134	542	± 7.892
Gesamt (bis 2012)
	48.714	−52.650	−38.838	9.700	10.988	−11.665	−47.230	8.040	22.556	−16.432	11.705	6.675	18.239	10.595	9.374	10.231
Inflationsbereinigt (bis 2008)
	40.338	−65.092	−20.985	8.624	11.768	−23.082	−53.636	6.972	40.620	−32.319	20.617	11.447	16.136	9.422	20.104	9.066
Jahr	Berlin BE	Baden- Württemberg BW	Bayern BY	Branden- burg BB	Bremen HB	Hamburg HH	Hessen HE	Mecklenburg- Vorpommern MV	Nieder- sachsen NI	Nordrhein- Westfalen NW	Rheinland- Pfalz RP	Saarland SL	Sachsen SN	Sachsen- Anhalt ST	Schleswig- Holstein SH	Thüringen TH	Volumen

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Bundesfinanzministerium: 1950-1994: ab 1995:

 

Im Jahr 1950 erfolgten nur Vorauszahlungen.

 

Im Jahr 1960 wurde der Länderfinanzausgleich nur für neun Monate durchgeführt.

Jahr	BE Berlin	BW Baden- Württemberg	BY Bayern	BB Brandenburg	HB Bremen	HH Hamburg	HE Hessen	MV Mecklenburg- Vorpommern	NI Niedersachsen	NW Nordrhein- Westfalen	RP Rheinland- Pfalz	SL Saarland	SN Sachsen	ST Sachsen- Anhalt	SH Schleswig- Holstein	TH Thüringen
Durchschnittsleistung pro Jahr von 1999 bis 2008 (in Mio. €, inflationsbereinigt)
	2.952	−2.250	−2.315	625	433	−468	−2.426	495	504	−583	327	141	1.150	655	123	638
Anteile der Geber- bzw. Nehmerländer im Jahr 2008*
Geber	—	30,3 %	35,3 %	—	—	4,5 %	29,9 %	—	—	—	—	—	—	—	—	—
Nehmer	37,9 %	—	—	7,5 %	6,1 %	—	—	6,5 %	3,9 %	0,6 %	4,5 %	1,4 %	14,1 %	7,6 %	2,1 %	7,7 %
Pro-Kopf-Transferleistung (in €)
2006	796,88	−191,50	−167,74	239,41	627,55	−356,41	−397,88	279,39	29,99	−7,29	85,37	110,16	252,93	240,23	43,69	265,40
2007	851,63	−215,49	−184,83	265,43	710,59	−208,77	−475,20	303,97	39,80	−2,09	84,62	120,18	275,12	258,23	48,00	280,10
*2008 *	921,07	−234,37	−234,68	247,73	765,57	−212,18	−410,03	325,66	40,50	2,78	93,23	112,89	278,18	263,72	62,91	282,39

Berechnungen basieren auf den nicht gerundeten Einwohner- und LFA-Leistungszahlen des Bundesministerium für Finanzen, sowie den Preisveränderungsraten des Statistischen Bundesamtes. Abweichungen in den Summen durch Runden.

 

vorläufiges Ergebnis

Nach den 2013 veröffentlichten Bevölkerungszahlen im Zensus 2011 haben sich die relativen Bevölkerungsanteile verschoben. Dadurch bekommt das Land Bayern beispielsweise für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt 227 Millionen Euro erstattet, Rheinland-Pfalz 203 Millionen und Nordrhein-Westfalen 130 Millionen Euro. Berlin muss 450 Millionen Euro zurückzahlen, Baden-Württemberg 167 Millionen und Hamburg 118 Millionen Euro. Die übrigen Länder erhalten eine Erstattung im meist unteren zweistelligen Millionenbereich. Die Länder hatten sich im Vorfeld des Zensus darauf verständigt, die Nachzahlungen für das Jahr 2011 auf ein Drittel und für 2012 auf zwei Drittel zu beschränken. Ab 2013 sollen die veränderten Bevölkerungsanteile vollständig berücksichtigt werden.

Kritik

Von wissenschaftlicher Seite und auch von Geber-Bundesländern wird der Länderfinanzausgleich kritisiert.

Das Hauptargument gegen den Länderfinanzausgleich ist, dass er die finanziell problematische Lage von langfristigen Nehmerländern weiter zementiere. Durch die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs würden Nehmerländern die ökonomischen Anreize genommen, selbst Anstrengungen zu unternehmen, ihre eigenen Finanzen zu stabilisieren. Stattdessen würden sie sich an eine dauerhafte Subventionierung gewöhnen. So hätten defizitäre Länder weder einen Anreiz, ihre Ausgaben und Kosten zu senken, noch einen Anreiz, ihre Einnahmen (z. B. durch Steuern) zu steigern. Die Kritiker sehen eine Wettbewerbsfeindlichkeit des Systems (vgl. Wettbewerbsföderalismus).

Von Seiten der Geberländer gibt es deswegen von Zeit zu Zeit Bestrebungen, das System des Finanzausgleichs so zu ändern, dass insbesondere dauerhafte Nehmerländer Anreize erhalten, ihre Finanzposition zu stabilisieren und aus dem dauerhaften Nehmerstatus herauszukommen.

Nicht selten beschließen Bundesländer, in denen ein Regierungswechsel stattgefunden hat, in ihrem ersten Regierungsjahr eine hohe Neuverschuldung. Dieses nehmen die größten drei aktuellen Geber-Bundesländer zum Anlass, Reformen am Länderfinanzausgleich zu fordern. Da die Nehmerländer nicht bereit waren, zugunsten einer verbesserten Anreizwirkung auf einen Teil ihrer finanziellen Vorteile im System zu verzichten, waren konsensorientierte Modifikationen des Systems im Sinne der Kritiker nicht möglich. Eines solchen Konsenses hätte es aber bedurft, um das System ändern zu können.

Im Juli 2012 kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an, den Länderfinanzausgleich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, um Steuergelder seines Landes zu schützen. Ministerpräsident Bouffier (Hessen) beklagte, dass es nicht angehe, dass andere Länder mit „unserem Geld“ sich Dinge leisten, die in Hessen aus Sparsamkeitsgründen nicht möglich seien. Am 5. Februar 2013 beschlossen in einer gemeinsamen Sitzung die beiden Landeskabinette eine entsprechende Klage. Baden-Württemberg ist seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot im Jahr 2011 als möglicher Mitkläger ausgeschieden und setzt weiter auf Verhandlungen.

Per Länderfinanzausgleich wurden im Jahr 2011 etwa 7,3 Milliarden Euro zwischen Bundesländern verschoben. Nordrhein-Westfalen forderte kurz darauf einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende. Einige Bundesländer, allen voran Bayern, haben in den vergangenen Jahren außergewöhnlich stark von den Subventionen für Solar- und Windkraftanlagen profitiert. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin kritisierte, dass „… die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“. Über das EEG-Umlageverfahren wurden 2011 nach BDEW-Angaben rund 17 Milliarden Euro bewegt. Bayern war der größte Netto-Empfänger (1,1 Milliarden Euro; zweiter war Schleswig-Holstein mit 379 Mio. Euro) aus dem EEG-System. NRW war mit Abstand größter Netto-Einzahler (2,2 Mrd. Euro; vor Baden-Württemberg mit 362 Mio. Euro). Laut RWI liegt der Gesamtanspruch der deutschen Solaranlagenbesitzer (Stand Anfang 2012) bei über 100 Milliarden Euro.

Reformen des Länderfinanzausgleichs werden seit langem gefordert bzw. diskutiert. CDU/CSU-Haushaltspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben dazu im Oktober 2012 einstimmig ein Maßnahmenbündel gefordert.

Zu Gunsten des bestehenden Systems wird angeführt, dass das Aufkommen wesentlicher Gemeinschaftssteuern (insbesondere der Körperschaftsteuer) zwischen den Bundesländern sehr unterschiedlich verteilt ist, da insbesondere große Unternehmen diese zentral am Unternehmenssitz abführen, auch wenn sie bundesweit Filialen betreiben. Während beispielsweise Baden-Württemberg 22,5 Prozent der des bundesweiten Körperschaftsteuer-Aufkommen auf sich vereinigte, erreichten die neuen Bundesländer zusammen nur rund 9 Prozent.

Siehe auch

• Kohäsionspolitik

Literatur

• Stephan Ebner: Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des horizontalen Finanzausgleichs. Länderfinanzausgleich ein bundesstaatlicher Eckpfeiler (?), Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2009, ISBN 978-3-639-11665-6.
• Adrian Jung: Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich. Die Länderfinanzen zwischen Autonomie und Nivellierung. Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12673-6.
• Martin Seybold: Der Finanzausgleich im Kontext des deutschen Föderalismus. Perspektiven für einen zukünftigen Länderfinanzausgleich. Nomos Verlag, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1193-6.

Weblinks

• Bundesministerium der Finanzen: Länderfinanzausgleich
• Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer 2007, 2008, 2009 und 2010
• Statistisches Bundesamt zu Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen
• Finanzausgleichsgesetz bis 2004 (PDF)

• BVerfG, Urteil vom 24. Juni 1986, Az. 2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84 und 1, 2/85; BVerfGE 72, 330 – Finanzausgleich I
• BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992, Az. 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90; BVerfGE 86, 148 – Finanzausgleich II
• BVerfG, Urteil vom 11. November 1999, Az. 2 BvF 2, 3/98, 1, 2/99; BVerfGE 101, 158 – Finanzausgleich III

Einzelnachweise

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