Tierschutzvolksbegehren in Österreich 2021

Das Tierschutzvolksbegehren in Österreich 2019 ist ein Volksbegehren in Österreich. Es fordert primär systemische Verbesserungen im Umgang mit landwirtschaftlich genutzten Tieren. Das soll über mehr Transparenz bei Lebensmitteln, eine Umschichtung der (europäischen) Fördermittel, eine Bindung der öffentlichen Beschaffung an Tierwohlkriterien sowie eine Reihe von konkreten Maßnahmen der Adaptierung der bestehenden Tierschutzgesetze erfolgen, etwa betreffend Tiertransporte. Es strebt eine echte Agrarwende an und spricht sich gegen bloße Symptombekämpfung aus.

Das Tierschutzvolksbegehren wird von einem gemeinnützigen Verein getragen und von Ehrenamtlichen organisiert. Es wird von zahlreichen Prominenten wie Dominic Thiem und Erni Mangold, von Politikern wie Sarah Wiener und Werner Kogler, von Unternehmern, zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Österreichischen Hochschülerschaft und der Kirche unterstützt.

Darüber hinaus bringt es sich aktiv in Initiativen des Klimaschutzes ein, etwa in der Initiative für eine klimafreundliche Landwirtschaft, gemeinsam mit Organisationen wie Bio Austria und Greenpeace. Das Volksbegehren versteht sich außerdem als "Pro-Bauern-Initiative" und arbeitet eng mit bäuerlichen Organisationen zusammen, da eine nachhaltige und systemische Veränderung nach Meinung der Initiatoren nur gemeinsam mit den Landwirten erfolgen könne.

Forderungen

Die offizielle Kurzbeschreibung des Tierschutzvolksbegehrens, die bei jedem Volksbegehren maximal 500 Zeichen umfassen darf, lautet wie folgt:

„Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken“

– offizielle Kurzbeschreibung des Tierschutzvolksbegehrens

Das Tierschutzvolksbegehren hat fünf Hauptforderungen an den Gesetzgeber, die sich in 14 Forderungspunkte untergliedern.

1. Für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft
2. Öffentliche Mittel sollen das Tierwohl fördern
3. Mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten
4. Ein besseres Leben für Hunde und Katzen
5. Eine starke Stimme für die Tiere

Geschichte

Das Volksbegehren wurde ab Herbst 2018 vom Aktivisten Sebastian Bohrn Mena gemeinsam mit Experten vorbereitet und im November 2018 öffentlich angekündigt. Im Februar 2019 wurde das Programm von den Erstellern des Forderungskatalogs präsentiert, ab dem 7. Mai 2019 mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen begonnen.

Am 6. Mai 2019 wurde das Tierschutzvolksbegehren beim Innenministerium eingereicht, seither wurden Unterstützungserklärungen gesammelt. Im Oktober 2019 wurde ein Zwischenstand von 50.000 Unterschriften erreicht, bis Ende 2020 sollten weiter Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Die Eintragungswoche war ursprünglich für das Frühjahr 2021 geplant, das Volksbegehren wollte bis längstens Ende 2022 an der politischen Umsetzung der Forderungen arbeiten. Aufgrund der Corona-Krise sahen sich die Initiatoren im März 2020 jedoch gezwungen, den Zeitplan für Volksbegehren zu kürzen.

Am 29. Juni wurde die Sammlung von Unterstützungserklärungen abgeschlossen, bis dahin waren 207.000 Unterschriften gesammelt worden. Damit wurde 4. Rang in der Liste der erfolgreichsten Initiativen in der Geschichte der österreichischen Volksbegehren erreicht. Die Initiatoren davon aus, dass die Eintragungswoche für Jahresende 2020 oder Jahresbeginn 2021 angesetzt werden wird. In der Eintragungswoche wollen sie eine Beteiligung von mehr als 4 Prozent der Wahlberechtigten erreichen, was die Hürde für den Einzug einer Partei ins Parlament darstellt, das wären über 255.000 Stimmen.