Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin (* 12. Februar 1945 in Gera) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2002 bis April 2009 Finanzsenator im Berliner Senat und ist seit dem 1. Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Dort ist er für Risikocontrolling und den Bargeldumlauf in Deutschland zuständig.

Werdegang

Nach dem Abitur am altsprachlichen Gymnasium in Recklinghausen und dem Wehrdienst studierte Sarrazin von 1967 bis 1971 Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn. Anschließend war er Assistent am Institut für Industrie- und Verkehrspolitik der Universität Bonn und promovierte dort 1973 zum Dr. rer. pol. Von November 1973 bis Dezember 1974 war Sarrazin wissenschaftlicher Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung. In dieser Zeit trat er auch der SPD bei.

Ab 1975 war Sarrazin im öffentlichen Dienst des Bundes tätig, von 1975 bis 1978 als Referent im Bundesministerium der Finanzen (1977 Abordnung zum IWF nach Washington), und anschließend bis 1981 als Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, ab 1981 erneut im Bundesfinanzministerium. Von Oktober 1981 an war er dort Büroleiter und enger Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Hans Matthöfer bzw. dessen Nachfolger Manfred Lahnstein. Auch nach dem Ende der sozialliberalen Koalition im Oktober 1982 blieb Sarrazin im Bundesfinanzministerium und war dort Leiter mehrerer Referate, so u. a. von 1989 bis 1990 des Referats „Innerdeutsche Beziehungen“, das die deutsch-deutsche Währungs- und Sozialunion vorbereitete. Während seiner Zeit als Referatsleiter beim Bundesfinanzministerium war er zeitweise auch für den Schienenverkehr zuständig.

Von 1990 bis 1991 arbeitete Sarrazin für die Treuhandanstalt. Von 1991 bis 1997 war er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Rheinland-Pfalz. Anschließend war er Vorsitzender der Geschäftsführung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG).

Zwischen Frühjahr 2000 und Dezember 2001 war Sarrazin bei der Deutsche Bahn AG beschäftigt; hier war er zunächst vier Monate als Leiter der Konzernrevision und nachfolgend als Mitglied im Vorstand der DB Netz AG, zuständig für Planung und Investitionen. Sarrazin gilt als maßgeblicher Entwickler des Volksaktienmodells der Deutschen Bahn AG, das die Ausgabe von stimmrechtslosen „Volksaktien“ vorsah, um das Mitspracherecht privater Investoren zu begrenzen. In kleinem Kreis habe er erklärt, diesen Vorschlag gemacht zu haben, um das Modell der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zu Fall zu bringen. Er gilt als klarer Befürworter einer auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz ausgerichteten Bahn. Besonders sein Verhältnis zum ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, wird als Dauerfeindschaft charakterisiert, geprägt von wechselseitigen Beleidigungen.

Sarrazin wurde im Januar 2002 vom wiedergewählten Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Senator für Finanzen berufen. Sarrazin führte eine rigide Spar- und Haushaltspolitik durch, welche auf Grund der Haushaltsnotlage Berlins geboten erschien, ihm jedoch auch immer wieder Kritik einbrachte. Die teilweise rigiden Kürzungen des „Sparsenators“, vor allem im sozialen Bereich, waren oft von heftigen Protesten begleitet. Im Jahr 2007 führte dieser drastische Sparkurs zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Berlin zu einem Haushaltsüberschuss, welcher in den Finanzplanungen bis zum Jahr 2011 weiter erreicht werden soll. Der Überschuss von 80 Millionen Euro im Jahr 2007 gegenüber einer Neuverschuldung, die 2006 noch rund 1,8 Milliarden Euro betragen hatte, kam den Angaben des Finanzsenators zufolge vor allem durch verbesserte Steuereinnahmen bei einem harten Sparkurs zustande. Wie andere staatliche Haushalte profitierte der Landesetat von den im Zuge des Aufschwungs massiv gestiegenen Steuereinnahmen, die beim Land Berlin knapp zehn Prozent höher waren als im Vorjahr.

Mit 46 Nebentätigkeiten (Stand: Juni 2008) war Sarrazin das Senatsmitglied mit den meisten Nebentätigkeiten. Er ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, der Charité, der Investitionsbank Berlin und der Vivantes GmbH.

Am 30. April 2009 gab er sein Amt als Senator auf, um in den Vorstand der Bundesbank zu wechseln. Sein Nachfolger wurde Ulrich Nußbaum.

Politische Positionen

Wirtschaftspolitik

Sarrazins Auffassung die Kameralistik mache in kommunalen Behörden die Kosten-Leistungs-Rechnung überflüssig, wird in volkswirtschaftlichen Fachkreisen als abwegig betrachtet.

Juristische Auseinandersetzungen

Nach Sarrazins Entlassung aus dem Vorstand der DB Netz AG folgten juristische Streitigkeiten. Dabei bezog er für eine Übergangszeit sein Gehalt, während die Einzelheiten der Trennungsmodalitäten geregelt werden sollten. Nach Angaben von Hartmut Mehdorn habe Sarrazin mit dem Amtsantritt als Finanzsenator seinen noch laufenden Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen gebrochen, in welchem festgelegt war, dass Nebentätigkeiten nicht erlaubt seien. Der Arbeitsvertrag sei daraufhin seitens der DB fristlos gekündigt worden. Sarrazin klagte durch drei Instanzen auf Zahlung der Abfindung, was in dritter Instanz vom Bundesgerichtshof abgewiesen wurde.

Im Rahmen der Tempodrom-Affäre wurde ihm vorgeworfen, Landesgelder regelwidrig vergeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob im November 2004 Anklage. Ermittelt wurde außerdem gegen zwei weitere SPD- und zwei CDU-Politiker, drei Unternehmer und zwei Wirtschaftsprüfer. Gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt reichte Sarrazin eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Das Landgericht Berlin lehnte es im Dezember 2004 ab, das Hauptverfahren zu eröffnen, da die Anklage als unschlüssig angesehen wurde.

Seit August 2009 wird von der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin wegen Untreue ermittelt. Er soll den Golf- und Landclub Berlin-Wannsee e.V. zulasten des Landes Berlin finanziell begünstigt haben. Sarrazin weist die Vorwürfe zurück mit der Begründung, er sehe keinen Vermögensschaden für das Land.

Kontroversen um Aussagen zu Arbeitslosen und Migranten

Wiederholt erregte Sarrazin öffentliche Aufmerksamkeit, so durch seine Äußerung, Hartz-IV-Empfänger könnten sich für weniger als vier Euro pro Tag ernähren. Heftige Reaktionen lösten Äußerungen zur Wirtschafts- und Migrationspolitik Berlins gegenüber Lettre International aus. In dem ausführlichen Interview des Themenheftes Berlin auf der Couch - Autoren und Künstler zu 20 Jahren Mauerfall hatte Sarrazin gesagt, die Stadt Berlin sei „nicht elitär aufgestellt, sondern in ihrer Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“, belastet vor allem „von zwei Komponenten: der 68er-Tradition und dem West-Berliner Schlampfaktor.“

Zur Einwanderungspolitik sagte er: „Türkische Wärmestuben“ könnten die Stadt nicht voranbringen. Ferner schlug der Ex-Senator eine grundsätzliche Richtungsänderung in der Ausländerpolitik vor: „Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen.“ Vor allem große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Es gebe auch das Problem, „dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden.“ Sarrazins Vorstellung: „Generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen für Einwanderer.“ Für Berlin sei seine Prognose aber düster, was diese Themen betreffe.

Diese Äußerungen veranlassten die Deutsche Bundesbank als seinen Arbeitgeber dazu, „sich in Inhalt und Form entschieden von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin zu distanzieren“. Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, legte Sarrazin aufgrund seiner Äußerungen den Rücktritt aus dem Vorstand nahe.

Der ehemalige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger forderte Sarrazins Ausschluss aus der SPD. Der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow beantragte ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn. Auch der SPD Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy forderte Sarrazin zum Rücktritt vom Amt eines Vorstandes der Bundesbank auf und regte eine Überprüfung seiner SPD-Mitgliedschaft an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte seinen Rücktritt aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank und warf ihm Rassismus und Sozialdarwinismus vor.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft bezeichnete Sarrazins Äußerungen über Ausländer in Berlin als „rechtsradikal“ und warf ihm vor, dem Ansehen der Deutschen Bundesbank und den dort Beschäftigten zu schaden. Vertreter türkischer Organisationen protestierten. Das LKA Berlin nahm in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Anfangsverdachtes auf Volksverhetzung auf, mit dem Ziel festzustellen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden und sich der „Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt“.

Hans-Olaf Henkel, ehemals BDI-Präsident, unterstützte Sarrazin dagegen nachdrücklich.. Auch Ralph Giordano pflichtete Sarrazin inhaltlich bei, auch wenn er „andere Worte gewählt hätte“.

In der Zeit wurde Sarrazin fehlendes Augenmass vorgeworfen, andererseits wurde aber beklagt, dass nur die „pikanten“ Stellen des Interviews zitiert würden, was„ziemlich pornografisch“ wirke.

Sarrazin beantwortete diese Vorwürfe, indem er sagte, es sei ihm nicht darum gegangen, „einzelne Volksgruppen zu diskreditieren“. Vielmehr habe er „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“ wollen.

Veröffentlichungen

• Ökonomie und Logik der historischen Erklärung. Zur Wissenschaftslogik der New Economic History. Bonn 1974.
• Krise und Planung in marxistischer Sicht: Das Beispiel Habermas. In: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 19/1974, S. 293-318. (zusammen mit Manfred Tietzel)
• Investitionslenkung: „Spielwiese“ oder „vorausschauende Industriepolitik?“ Bonn-Bad Godesberg 1976. (Hrsg.)
• Beiträge zur Sozialpolitik. Bonn 1978. (Hrsg.)
• Der Euro: Chance oder Abenteuer? Bonn 1997.
• Reform der Finanzverfassung. Bonn 1998.
• Der Euro. Bonn 1998.
• Ansatzpunkte für eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Bonn 1999.
• Gestaltung der Zukunftsfähigkeit Berlins in Zeiten knapper Kassen. Berlin 2004.
• Regionale bzw. kommunale Entwicklungen im Bereich der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Berlin 2007.
• Neue Wege zu einer angemessenen Finanzverteilung im Bundesstaat. Münster 2008.

Weblinks

Wikiquote: Thilo Sarrazin – Zitate

Einzelnachweise

Finanzsenatoren von Berlin

Otto Ernst (1947–1948) | Friedrich Haas (1948–1958) | August Weltzien (1958–1959) | Joachim Wolff (1959–1963) | Hans-Günter Hoppe (1963–1967) | Heinz Striek (1967–1975) | Klaus Riebschläger (1975–1981) | Konrad Porzner (1981) | Gerhard Kunz (1981–1985) | Günter Rexrodt (1985–1989) | Norbert Meisner (1989–1990) | Elmar Pieroth (1990–1995) | Annette Fugmann-Heesing (1995–1999) | Peter Kurth (1999–2001) | Christiane Krajewski (2001–2002) | Thilo Sarrazin (2002–2009) | Ulrich Nußbaum (2009–2014) | Matthias Kollatz (2014–2021) | Daniel Wesener (2021–2023) | Stefan Evers (seit 2023)