Sangiin-Wahl 2013

Die Sangiin-Wahl 2013, formell die „23. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap. 第23回参議院議員通常選挙 dai-nijūsan-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai), fand am 21. Juli 2013 statt, der offizielle Wahlkampfbeginn war am 4. Juli.

Zur Wahl stand die Hälfte der 242 Abgeordneten für eine sechsjährige Amtszeit in einem Grabenwahlsystem: 73 werden durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in den 47 Präfekturwahkreisen bestimmt, 48 in landesweiter Verhältniswahl mit Vorzugsstimme. Nach einer im 2012 beschlossenen Neuzuteilung der Mandate wählen die Präfekturen Kanagawa und Ōsaka nun je vier statt bisher drei Abgeordnete, Fukushima und Gifu jeweils einen statt bisher zwei. In der zur Wahl stehenden, 2007 gewählten Hälfte war die Demokratische Partei trotz zahlreicher Parteiaustritte stärkste Partei gewesen.

Hintergrund

Seit Dezember 2012 regierte ein Koalitionskabinett aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō unter Führung von Premierminister Shinzō Abe, das hohe Zustimmungswerte genoss, in einigen Umfragen über 70 %. Die Koalition verfügte seit der Shūgiin-Wahl 2012 über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, aber nicht über eine Mehrheit im Sangiin, ein sogenanntes Nejire Kokkai („verdrehtes Parlament“).

Mehrere größere Wahlen fanden in den Wochen vor der regulären Sangiin-Wahl statt: eine Sangiin-Nachwahl in der Präfektur Yamaguchi am 28. April für die im Juli nicht zur Wahl stehende Hälfte der Kammer, die Kiyoshi Ejima (LDP) souverän gewann, die Gouverneurswahl in Shizuoka am 16. Juni, in der der LDP-gestützte Ichirō Hirose abgeschlagen Amtsinhaber Heita Kawakatsu unterlag, und die Präfekturparlamentswahl in Tokio am 23. Juni, bei der alle Kandidaten von LDP und Kōmeitō gewannen.

Die bisher sehr restriktiven Vorschriften für den Wahlkampf per Internet wurden durch eine Gesetzesänderung im April 2013 gelockert. Unter anderem dürfen die Kandidaten ihre Websites und Blogs nun während des offiziellen Wahlkampfes aktualisieren. Ein ähnliches Gesetz war vor der Sangiin-Wahl 2010 diskutiert, aber nicht rechtzeitig verabschiedet und im folgenden Nejire Kokkai nicht wieder aufgenommen worden.

Ausgangslage

In der nicht zur Wahl stehenden Hälfte verfügten die Koalitionsparteien über 59 Abgeordnete, die Oppositionsparteien über 62. In der zur Wahl stehenden Hälfte hielt vor der Wahl die Opposition mit 72 Mandaten gegenüber 44 für die Regierung – fünf Sitze sind vakant – eine deutliche Mehrheit:

Parteizugehörigkeit der 2013 zur Wahl stehenden Abgeordneten im Sangiin

Parteizugehörigkeit der Amtsinhaber (Stand: 6. Juni 2013): Liberaldemokratische Partei Kōmeitō Demokratische Partei Seikatsu no Tō Midori no Kaze Minna no Tō Nippon Ishin no Kai Kommunistische Partei Japans Sozialdemokratische Partei Sonstige (Kaikaku, Daichi, Shadaitō) parteilos vakant										Hokkaidō
									Aomori
									Akita	Iwate
								Niigata	Yamagata	Miyagi
							Ishikawa	Toyama	Tochigi	Fukushima (−1)
						Fukui	Nagano	Gunma	Saitama	Ibaraki
		Shimane	Tottori	Hyōgo	Kyōto	Shiga	Gifu (−1)	Yamanashi	Tokio	Chiba
		Yamaguchi	Hiroshima	Okayama	Ōsaka (+1)	Nara	Aichi	Shizuoka	Kanagawa (+1)
Saga	Fukuoka					Wakayama	Mie
Nagasaki	Kumamoto	Ōita		Ehime	Kagawa	Nationale Verhältniswahl (48 Sitze)    12        7            16        3     3     2     1     1     2     1  +1/−1: Wahlkreis wählt ab 2013 einen Abgeordneten mehr/weniger
	Kagoshima	Miyazaki		Kōchi	Tokushima
Okinawa

271 Kandidaten konkurrierten um die 73 Wahlkreismandate, um die 48 Verhältniswahlmandate bewarben sich zwölf Parteien mit insgesamt 162 Kandidaten. Die LDP stellte 49 Wahlkreis- und 29 Verhältniswahlkandidaten, die Kōmeitō hat vier Kandidaten in den Wahlkreisen und 17 für die Verhältniswahl nominiert, zusammen 99 Kandidaten der Regierungskoalition. Um insgesamt eine Regierungsmehrheit (122 Sitze) zu erreichen und das nejire Kokkai zu beenden, mussten mindestens 63 dieser Kandidaten gewählt werden. Eine Zweidrittelmehrheit (162 Sitze), die für eine von Abe angestrebte Verfassungsänderung benötigt würde, konnte die Koalition alleine nicht ohne weitere Partner erreichen, selbst wenn wenn alle ihre 99 Kandidaten gewählt worden wären. Einer Verfassungsänderung grundsätzlich aufgeschlossen sind insbesondere Ishin no Kai und Minna no Tō, aber auch einige Mitglieder der Demokratischen Partei; grundsätzlich abgelehnt wird sie vor allem von den linken Parteien KPJ und SDP.

Ergebnis

Die Regierungskoalition gewann 76 Sitze, und verfügt damit mit 135 Sitzen insgesamt künftig wieder über eine Mehrheit im Sangiin. Von den 31 Einmandatswahlkreisen gewann die LDP 29, in den Wahlkreisen mit drei oder mehr Mandaten wurden alle zwölf Kandidaten von LDP und Kōmeitō gewählt, in Tokio gewann die LDP erstmals in mehr als zwei Jahrzehnten zwei Mandate. Die Demokratische Partei blieb in vielen Mehrmandatswahlkreisen ohne Mandat, unter anderem in Tokio, Ōsaka und Kyōto, wo die Kommunistische Partei Japans – nach mehreren Wahlen ohne Direktmandate – jeweils einen Sitz gewann. Von den 48 Verhältniswahlmandaten gingen 25 an die Regierungsparteien, 23 an die Opposition.

Wahlergebnis 2013

Parteizugehörigkeit der Amtsinhaber (Stand: Wahltag): Liberaldemokratische Partei Kōmeitō Demokratische Partei Minna no Tō Nippon Ishin no Kai Kommunistische Partei Japans Sozialdemokratische Partei Okinawa Shakai Taishūtō parteilos In Mehrmandatswahlkreisen von links nach rechts mit absteigender Stimmenzahl										Hokkaidō
									Aomori
									Akita	Iwate
								Niigata	Yamagata	Miyagi
							Ishikawa	Toyama	Tochigi	Fukushima (−1)
						Fukui	Nagano	Gunma	Saitama	Ibaraki
		Shimane	Tottori	Hyōgo	Kyōto	Shiga	Gifu (−1)	Yamanashi	Tokio	Chiba
		Yamaguchi	Hiroshima	Okayama	Ōsaka (+1)	Nara	Aichi	Shizuoka	Kanagawa (+1)
Saga	Fukuoka					Wakayama	Mie
Nagasaki	Kumamoto	Ōita		Ehime	Kagawa	Landesweite Verhältniswahl (48 Sitze)     18         7          7       6      5     4     1
	Kagoshima	Miyazaki		Kōchi	Tokushima
Okinawa

Einzelnachweise

Nationale Wahlen in Japan

Nicht aufgeführt: Wahlen unter Adligen und Spitzensteuerzahlern von Mitgliedern des Kizokuin, des mehrheitlich ernannten/erblichen Oberhauses im Kaiserreich, Nachwahlen