Friedhelm Busse (Politiker)

Friedhelm Busse beim NPD-Bundesparteitag 2006

Friedhelm Busse (* 4. Februar 1929 in Bochum; † 23. Juli 2008 in Passau) zählte zu den führenden Köpfen der militanten Neonaziszene in Deutschland. In den 1970er-Jahren prägte er die Entwicklung der militanten extremen Rechten entscheidend mit. Bis zu ihrem Verbot war er Vorsitzender der rechtsextremen FAP.

Leben

Jugend in der Zeit des Nationalsozialismus

Busse als Redner bei einer Demonstration der Freien Kameradschaften in Hagen am 10. Februar 2001

Der gelernte Schriftsetzer stammte aus einer stark nationalsozialistisch geprägten Familie: Sein Vater war bereits 1920 Mitglied der NSDAP und einer der ersten SA-Männer im „roten” Ruhrgebiet, später SA-Sturmbannführer. Im Jahre 1944 meldete sich der damals 15-jährige Friedhelm Busse nach zwei Jahren „Adolf-Hitler-Schule” freiwillig zur Waffen-SS und kam Anfang 1945 zur 12. SS-Panzer-Division „Hitlerjugend“. Als Panzerjäger kämpfte er bis April 1945 gegen die vorrückenden Alliierten.

SRP und NPD in der Bundesrepublik Deutschland (1949–1964)

Nach Gründung der Sozialistischen Reichspartei (SRP), einem Sammelbecken von ehemaligen SS-Leuten, NS-Funktionären und NSDAP-Anhängern ab 1949, war er in der Jugendorganisation der Partei, der Reichsjugend, aktiv. Als Angehöriger der Reichsfront war er auch für den Personenschutz der SRP-Führung zuständig. In der SRP lernte er auch Wolfgang Nahrath kennen, den späteren „Bundesführer” der rechtsextremen und 1994 verbotenen Wiking-Jugend.

Als die SRP 1952 verboten wurde, wurde er Mitglied und Funktionär der Deutschen Reichspartei. 1952 wurde er auf dem Pfingsttreffen des Bund deutscher Jugend wegen gefährlicher Körperverletzung verhaftet. 1953 wurde er wegen Freiheitsberaubung verurteilt. Anfang der 1960er Jahre engagierte sich Busse für den „Südtiroler Freiheitskampf”. 1963 fand die Polizei bei Busse ein Kilogramm Dynamit. Er wurde zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach der Gründung der NPD im Jahre 1964 trat Busse in die Partei ein. Bald darauf führte er den Kreisverband Bochum-Wattenscheid und gehörte dem Landesvorstand in NRW an. Er wurde Leiter des Referates „Sozialpolitik und Gewerkschaftsfragen”.

Niedergang der NPD, Gründung der VSBD/PdA und NSDAP/AO (1969–1983)

Als die NPD 1969 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, entbrannte ein Richtungsstreit. Während die offizielle Parteilinie eine „bürgerliche” NPD anstrebte, drängte die innerparteiliche Opposition, der auch Busse angehörte, auf eine Radikalisierung der politischen Aussagen. 1970 war Busse an der Gründung der Aktion Widerstand beteiligt. Busse wurde im Zuge des Streits zwischen „Bürgerlichen” und „Radikalen” 1971 aus der NPD ausgeschlossen. Im gleichen Jahr gründete Busse mit anderen die „Partei der Arbeit/Deutsche Sozialisten“ in Krefeld, die ab 1975 als Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD) auftrat. An der Gründung ebenfalls beteiligt war Busses Freund Karl Peter Weinmann, Multifunktionär (VSBD, Wiking-Jugend, NF, Wehrsportgruppe Hoffmann) und mehrfach als Agent für verschiedene Geheimdienste tätig (u. a. Verfassungsschutz und Stasi). 1972 trat Busse und seine PdA/DS in die „Aktion Neue Rechte” (ANR) ein. Er wurde Landesbeauftragter für Nordrhein-Westfalen, 1973 Mitglied des Bundesvorstandes und Leiter des „Referats Strategie”. Es kam zu Richtungsstreitereien innerhalb der ANR, worauf Busse diese verliess.

1972 organisierte Busse in der Nähe von München einen „Nationaleuropäischen Jugendkongress” mit dem 1967 in Italien wegen Mordes in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilten Erhard Hartung.

1975 war er gemeinsam mit anderen einschlägigen Neonazikadern an der Gründung der NSDAP/AO beteiligt. Um 1980 verlegte Busse seinen Wohnsitz nach Neubiberg bei München. Am 20. Oktober 1981 war seine dortige Wohnung Ausgangsort für einen versuchten Banküberfall verschiedener rechtsextremer Aktivisten. Zwei der fünf Schwerbewaffneten wurden durch die Münchner Polizei erschossen, die anderen festgenommen. 1983 wurde Busse wegen Begünstigung von Bankräubern und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

FAP (1983–2000)

Nachdem 1983 die ANS/NA verboten wurde, schlossen sich Busse und weitere Anhänger der Freiheitlichen Deutsche Arbeiterpartei (FAP) an. Die FAP entwickelte sich zur Sammlungspartei militanter Neonazis. Es entwickelten sich zwei Lager in der FAP: Die Fraktionen um Jürgen Mosler und um Michael Kühnen. Busse wurde als Kandidat der Mosler-Fraktion zum Bundesvorsitzenden der FAP gewählt, der er auch bis zum Ende der Partei blieb; Kühnen verließ mit seinen Anhängern die Partei 1990. Im Frühjahr 1991 verließ auch Jürgen Mosler die FAP aufgrund eines Streits mit Busse.

Busses Einfluss als Führungsperson innerhalb der Neonaziszene begann seit Anfang der 1990er immer geringer zu werden. Ihm wurde sein Führungsstil vorgeworfen. Die FAP war nicht mehr die wichtige Sammlungspartei, die sie früher darstellte. Die Ablösung des Kühnen-Flügels und anderer wichtiger Funktionäre hat einen schmerzlichen Mitgliederschwund mit sich gezogen. 1995 wurde die FAP verboten.

1994 war Busse an der Gründung der „Stuttgarter Kameradschaft” beteiligt. Die Versammlung, an der 187 Neonazis teilnahmen, wurde von der Polizei aufgelöst. Busse wurde im Dezember wegen Weiterführung der verbotenen ANS/NA zu zwanzig Monaten auf Bewährung verurteilt.

Ab Dezember 1997 war Busse Betreiber des "Nationalen Infotelefons" Bayern und Leiter seiner „Katakomben-Akademie”, die als Kaderschmiede und Schulungseinrichtung fungieren sollte. Er betrieb den „Deutschen politischen Presse- und lnformationsdienst” (dpi) und gab verschiedene Publikationen heraus, wie die Nachrichten – Informationen – Meinungen (NIM), die sich als „Theorieorgan des Nationalen Widerstandes” versteht, und seit 1999 eine Schriftenreihe Zeitgeschichtliche Dokumente. Auch im Internet war er aktiv und war für die Website www.ffranken.com verantwortlich.

21. Jahrhundert

Busse wurde wieder Mitglied der NPD. Er war regelmäßiger Redner bei Aufmärschen, worauf er von der Polizei mit Redeverboten belegt wurde. Am Tag der Arbeit 2001 wurde er wegen des Satzes „Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr” von der Polizei aus einer Demonstration ausgeschlossen. Im Juni 2001 bezeichnete er während einer Kundgebung in Karlsruhe die Gründung der Bundesrepublik Deutschland als kriminellen Akt, forderte die Wiedereinsetzung der NS-Diktatur und belegte Bundesaußenminister Joschka Fischer in schmähender, antisemitischer Absicht mit dem Namen „Jossele”. Wegen beider Vorfälle wurde er 2002 u. a. wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu 28 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

In einem Rundschreiben aus dem Gefängnis im Februar 2004 ernannte er Norman Bordin zu seinem Nachfolger in der „Führung des Nationalen Widerstandes”. Bordin hatte er nach eigenen Angaben während seiner „bisherigen Haftzeit in der JVA Bernau” als „zuverlässigen und unbeugsamen Kameraden” kennengelernt. In dem Rundschreiben rief er zur Zusammenarbeit mit der NPD auf, die „als Phalanx des nationalen Befreiungskampfes eines Tages die Mitverantwortung für die Gestaltung unseres künftigen Staates tragen” werde.

Am 16. April 2007 trat der mittlerweile schwerkranke Busse eine Restfreiheitsstrafe von 68 Tagen in der JVA Bayreuth an. Wegen einer Krebserkrankung war die Freiheitsstrafe vorübergehend ausgesetzt worden. Er musste aufgrund seiner körperlichen Gebrechen mit dem Rollstuhl in das Gefängnis hineingefahren werden.

Tod und Beerdigung

Friedhelm Busse starb in der Nacht zum 23. Juli 2008. Unter den 90 Gästen befanden sich die NPD-Politiker Thomas Wulff, Udo Voigt, Sascha Roßmüller, Uwe Meenen und Matthias Fischer, die Kameradschaftsaktivisten Christian Worch und Siegfried Borchardt, die ehemalige Wiking-Jugend-Aktivistin Edda Schmidt, Daniela Wegener von der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige und der Deutsche-Partei-Politiker Ulrich Pätzold. Die Polizei griff vier Anhänger Busses und sechs Gegner auf.

Thomas Wulff wurde festgenommen, da er eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz über den Sarg ausbreitete. Am Tag nach der Beisetzung wurde das Grab auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Passau geöffnet, um die Flagge als Beweismittel sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft erhob im März 2009 Anklage wegen des Offizialdeliktes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Siehe auch

• Rechtsextreme Netzwerke

Literatur

• Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin 2000, ISBN 3-86077-940-0 (uni-hamburg.de [PDF; abgerufen am 8. Januar 2008]). 
• Dieter Rucht: Berlin, 1. Mai 2002: Politische Demonstrationsrituale. VS Verlag, 2003, ISBN 3-8100-3792-3.