Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021
Die im Nachhinein für ungültig erklärte Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin (häufig kurz Berlin-Wahl 2021) für eine Legislaturperiode von fünf Jahren fand am 26. September 2021 statt.[2]
Am selben Tag wurden in Berlin auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, die Bundestagswahl und das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen durchgeführt.[3] Dabei markierte der Stimmenanteil der SPD mit 21,4 % den kleinsten höchsten Stimmanteil einer Partei in der Geschichte der deutschen Wahlen zu einem Landesparlament.
Es kam bei der Durchführung der Wahl unter anderem auch wegen des zeitgleich stattfindenden Berlin-Marathons zu massiven Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen. Am 16. November 2022 erklärte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig.[4] Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus fand am 12. Februar 2023 statt.
Ausgangslage
BearbeitenInsgesamt 2258 Wahllokale in 78 Abgeordnetenhauswahlkreisen ermöglichten am Sonntag, dem 26. September 2021, die persönliche Stimmabgabe. Alternativ konnte bis zum 24. September die Briefwahl beantragt werden.[5] Der Antrag zur Briefwahl erforderte keine Begründung.[6] Bis zum 2. September hatten 509.461 Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dies entsprach 18,5 % der Wahlberechtigten und einem Zuwachs von 5,4 Prozentpunkten zum entsprechenden Datum 24 Tage vor der vorherigen Wahl.[7] Der Wahltag selbst verlief relativ chaotisch. Neben dem Umfang der Wahlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene fand der Berlin-Marathon statt, der ohnehin zu Einschränkungen in der Stadt geführt hatte. Vor etlichen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, und die Wahl musste zum Teil bis weit nach 18 Uhr ausgedehnt werden. In einigen Lokalen gingen die Stimmzettel aus oder es waren die falschen geliefert worden, so dass in aller Eile Ersatz herangeschafft werden musste.[8]
Im Vergleich zu 2016 erhielt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen zusätzlichen Wahlkreis, während der Bezirk Neukölln einen Wahlkreis einbüßte.[9]
Insgesamt waren 2.455.709 Berliner zur Wahl aufgerufen, was einem Rückgang von 37.678 zur entsprechenden Wahl 2016 entspricht. Während einzig der Bezirk Treptow-Köpenick einen Zuwachs verzeichnete, sahen Neukölln und Reinickendorf die stärksten Rückgänge. Die zeitgleich stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen verzeichnen etwa 300.000 zusätzliche Wahlberechtigte, da hier auch 16- und 17-Jährige und in Berlin lebende EU-Bürger teilnehmen können. Zur Bundestagswahl waren etwa 7.000 Bürger mehr zugelassen, da die Frist zur Anmeldung beim Zuzug nach Berlin hier großzügiger gestaltet war.[10]
Vorherige Wahl 2016
BearbeitenDer SPD reichten 21,6 Prozent, um stärkste Kraft zu werden, es ist der bisher kleinste Anteil an Stimmen für die stärkste Partei in einem deutschen Landesparlament. Neben der SPD verlor vor allem die CDU; beide Parteien mussten ihre schlechtesten Wahlergebnisse in Berlin jemals hinnehmen. Während die Linke leicht dazugewann, verloren die Grünen leicht. Die AfD trat erstmals in Berlin an und erreichte 14,2 Prozent, der FDP gelang der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus.
Die Sitze werden durch das Hare/Niemeyer-Verfahren berechnet.
Nach der Wahl wurde die erste rot-rot-grüne Regierung mit der SPD an der Spitze gebildet; die Koalition besetzt 92 der 160 Mandate im Abgeordnetenhaus. Michael Müller blieb somit Regierender Bürgermeister von Berlin und bildete den Senat Müller II.
Fraktionen im Landesparlament
BearbeitenDie Tabelle gibt die Fraktionszusammensetzung des Abgeordnetenhauses zu Beginn und vor Ende der Legislaturperiode wieder.
Fraktion/Landesverband | Kurzbe- zeichnung |
Sitze 2016 |
Sitze 2021 | |
---|---|---|---|---|
Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | 38 | 38 | |
Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU | 31 | 31 | |
Die Linke | LINKE | 27 | 27 | |
Bündnis 90/Die Grünen | GRÜNE | 27 | 27 | |
Alternative für Deutschland | AfD | 25 | 22 | |
Freie Demokratische Partei | FDP | 12 | 11 | |
Fraktionslose | — | 4 |
Parteien und Bewerber
BearbeitenSpitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
BearbeitenDie sechs Parteien im Abgeordnetenhaus traten mit folgenden Spitzenkandidaten an:
Parteien
Bearbeiten34 Parteien nahmen an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teil.[11] Vier weitere nahmen an den Bezirksverordnetenversammlungen teil.[12]
Partei | Kürzel | Abgeordnetenhauswahl[11] |
---|---|---|
Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier! | TIERSCHUTZ hier! | Landesliste |
Alternative für Deutschland | AfD | Landesliste |
Basisdemokratische Partei Deutschland | dieBasis | Landesliste |
bergpartei, die überpartei | B* | Landesliste |
Bildet Berlin! | Bildet Berlin! | Landesliste |
Bündnis 90/Die Grünen | GRÜNE | Landesliste |
Bürgerrechtsbewegung Solidarität | BüSo | Landesliste |
Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU | Bezirkslisten landesweit |
Demokratische Linke | DL | – |
Deutsche Kommunistische Partei | DKP | Landesliste |
Deutsche Konservative | Deutsche Konservative | einzelne Bezirkslisten |
Die Grauen – Für alle Generationen | Die Grauen | Landesliste |
Die Linke | Die Linke | Landesliste |
Die Neuen Berlin | – | – |
Die neuen Demokraten | – | einzelne Bezirkslisten |
Die Republikaner | REP | einzelne Bezirkslisten |
Die Urbane. Eine HipHop Partei | du. | Landesliste |
Die Pinken/Bündnis21 | BÜNDNIS21 | Landesliste |
Feministische Partei Die Frauen | DIE FRAUEN | – |
Freie Demokratische Partei | FDP | Bezirkslisten landesweit |
Freie Wähler | FREIE WÄHLER | Landesliste |
Graue Panther | Graue Panther | Landesliste |
Klimaliste Berlin | Klimaliste Berlin | Landesliste |
Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen | LD | – |
Liberal-Konservative Reformer | LKR | Landesliste |
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller | MENSCHLICHE WELT | einzelne Bezirkslisten |
Mieterpartei / Bündnis Berlin | MIETERPARTEI | Landesliste |
Nationaldemokratische Partei Deutschlands | NPD | Landesliste |
Ökologisch-Demokratische Partei | ÖDP | Landesliste |
Partei der Humanisten | Die Humanisten | Landesliste |
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative |
Die PARTEI | Landesliste |
Partei für Gesundheitsforschung | Gesundheitsforschung | Landesliste |
Partei Mensch Umwelt Tierschutz | Tierschutzpartei | Landesliste |
Piratenpartei Deutschland | PIRATEN | Landesliste |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | Bezirkslisten landesweit |
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale | SGP | Landesliste |
Team Todenhöfer | TEAM TODENHÖFER | Landesliste |
Volt Deutschland | Volt | Landesliste |
Die Vereinigung BerlinBrains wollte zur Wahl antreten, der Landeswahlausschuss verneinte jedoch deren Parteieigenschaft.
Umfragen
BearbeitenSonntagsfrage
BearbeitenLetzte Umfragen vor der Wahl
BearbeitenInstitut | Datum | SPD | CDU | Linke | Grüne | AfD | FDP | Sonst. |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Abgeordnetenhauswahl 2021 | 26.09.2021 | 21,4 % | 18,0 % | 14,1 % | 18,9 % | 8,0 % | 7,1 % | 12,4 % |
INSA[13] | 24.09.2021 | 23 % | 15 % | 14 % | 17 % | 11 % | 8 % | 12 % (inkl. FW 3 %, Tier 3 %) |
Forschungsgruppe Wahlen[13] | 23.09.2021 | 22 % | 17 % | 13 % | 19 % | 9 % | 7 % | 13 % |
Forschungsgruppe Wahlen[13] | 17.09.2021 | 21 % | 17 % | 12 % | 20 % | 9 % | 8 % | 13 % |
Infratest dimap[13] | 17.09.2021 | 24 % | 16 % | 13 % | 18 % | 10 % | 7 % | 12 % (inkl. Tier 3 %) |
Infratest dimap[13] | 25.08.2021 | 23 % | 19 % | 12 % | 17 % | 11 % | 8 % | 10 % |
INSA[13] | 25.08.2021 | 22 % | 16 % | 15 % | 18 % | 12 % | 9 % | 8 % (inkl. FW 3 %) |
Forsa | 13.08.2021 | 21 % | 17 % | 14 % | 21 % | 10 % | 7 % | 10 % |
Abgeordnetenhauswahl 2016 | 18.09.2016 | 21,6 % | 17,6 % | 15,6 % | 15,2 % | 14,2 % | 6,7 % | 9,2 % |
Ältere Umfragen
Bearbeiten2016 – Juni 2021 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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|
Verlauf
BearbeitenWeitere Umfragen
BearbeitenWest- und Ost-Berlin
BearbeitenWest-Berlin
BearbeitenInstitut | Datum | SPD | CDU | Grüne | AfD | Linke | FDP | Sonst. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Abgeordnetenhauswahl 2021 | 26.09.2021 | 22,9 % | 20,8 % | 20,3 % | 6,3 % | 10,1 % | 7,9 % | 11,7 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[14] | 17.09.2021 | 25 % | 19 % | 21 % | 9 % | 8 % | 8 % | 10 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[14] | 25.08.2021 | 25 % | 21 % | 19 % | 9 % | 9 % | 9 % | 8 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[14] | 16.06.2021 | 19 % | 23 % | 24 % | 8 % | 7 % | 10 % | 9 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[14] | 28.04.2021 | 18 % | 21 % | 28 % | 8 % | 10 % | 8 % | 7 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[14] | 24.02.2021 | 19 % | 25 % | 24 % | 8 % | 10 % | 8 % | 6 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Abgeordnetenhauswahl 2016 | 18.09.2016 | 23,2 % | 20,9 % | 17,1 % | 12,1 % | 10,1 % | 8,6 % | 6,5 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ost-Berlin
BearbeitenInstitut | Datum | Linke | SPD | AfD | CDU | Grüne | FDP | Sonst. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Abgeordnetenhauswahl 2021 | 26.09.2021 | 19,4 % | 19,4 % | 10,3 % | 14,3 % | 17,0 % | 6,1 % | 13,5 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[15] | 17.09.2021 | 19 % | 22 % | 13 % | 13 % | 14 % | 5 % | 14 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[15] | 25.08.2021 | 17 % | 21 % | 15 % | 15 % | 14 % | 6 % | 12 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[15] | 16.06.2021 | 19 % | 14 % | 13 % | 18 % | 19 % | 8 % | 9 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[15] | 28.04.2021 | 19 % | 15 % | 12 % | 14 % | 26 % | 6 % | 8 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[15] | 24.02.2021 | 22 % | 15 % | 11 % | 18 % | 21 % | 5 % | 8 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Abgeordnetenhauswahl 2016 | 18.09.2016 | 23,4 % | 19,3 % | 17,0 % | 13,1 % | 12,6 % | 4,0 % | 8,8 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Potential-Analyse
BearbeitenInstitut | Datum | Wahlchance | SPD | CDU | Linke | Grüne | AfD | FDP |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
INSA[16] | 10.04.2019 | „sicher“ | 11 % | 13 % | 14 % | 12 % | 9 % | 6 % |
„sicher und vielleicht“ | 38 % | 34 % | 34 % | 42 % | 15 % | 23 % | ||
„grundsätzlich nicht“ | 19 % | 32 % | 27 % | 20 % | 68 % | 28 % | ||
INSA[17] | 18.07.2018 | „sicher“ | 12 % | 11 % | 13 % | 11 % | 10 % | 4 % |
„sicher und vielleicht“ | 42 % | 31 % | 31 % | 36 % | 18 % | 20 % | ||
„grundsätzlich nicht“ | 16 % | 29 % | 24 % | 20 % | 65 % | 26 % |
Ergebnisse
BearbeitenWahl zum Abgeordnetenhaus
BearbeitenListen | Erststimmen | Zweitstimmen | Mandate | ||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Stimmen | % | +/- | Mandate | Stimmen | % | +/- | Mandate | Anzahl | +/- | ||
SPD | 422.754 | 23,4 | –1,4 | 25 | 390.329 | 21,4 | –0,1 | 11 | 36 | –2 | |
GRÜNE | 361.636 | 20,0 | +4,2 | 24 | 343.871 | 18,9 | +3,7 | 8 | 32 | +5 | |
CDU | 355.696 | 19,7 | –0,2 | 21 | 328.587 | 18,0 | +0,4 | 9 | 30 | –1 | |
DIE LINKE | 252.470 | 14,0 | –1,5 | 6 | 256.063 | 14,1 | –1,6 | 18 | 24 | –3 | |
AfD | 146.091 | 8,1 | –6,0 | 2 | 145.712 | 8,0 | –6,2 | 11 | 13 | –12 | |
FDP | 119.226 | 6,6 | +1,0 | – | 130.201 | 7,1 | +0,5 | 12 | 12 | – | |
Tierschutzpartei | 60.990 | 3,4 | N/A | – | 40.128 | 2,2 | +0,3 | – | – | – | |
Die PARTEI | 36.305 | 2,0 | +0,8 | – | 32.800 | 1,8 | –0,2 | – | – | – | |
dieBasis | 29.770 | 1,6 | N/A | – | 23.055 | 1,3 | N/A | – | – | – | |
Volt | – | – | N/A | – | 20.205 | 1,1 | N/A | – | – | – | |
Team Todenhöfer | – | – | N/A | – | 18.853 | 1,0 | N/A | – | – | – | |
FREIE WÄHLER | 16.897 | 0,9 | N/A | – | 15.297 | 0,8 | N/A | – | – | – | |
Die Grauen | – | – | N/A | – | 12.654 | 0,7 | N/A | – | – | – | |
Graue Panther | – | – | N/A | – | 8.910 | 0,5 | –0,6 | – | – | – | |
TIERSCHUTZ hier! | – | – | N/A | – | 8.059 | 0,4 | N/A | – | – | – | |
Klimaliste Berlin | – | – | N/A | – | 7.899 | 0,4 | N/A | – | – | – | |
PIRATEN | 1.671 | 0,1 | –1,9 | – | 7.440 | 0,4 | –1,3 | – | – | – | |
Gesundheitsforschung | – | – | N/A | – | 4.887 | 0,3 | –0,2 | – | – | – | |
MIETERPARTEI | 1.079 | 0,1 | ±0,0 | – | 4.261 | 0,2 | N/A | – | – | – | |
Die Humanisten | – | – | N/A | – | 3.880 | 0,2 | N/A | – | – | – | |
du. | 698 | 0,0 | N/A | – | 3.587 | 0,2 | N/A | – | – | – | |
Bildet Berlin! | – | – | N/A | – | 2.486 | 0,1 | N/A | – | – | – | |
ÖDP | 1.072 | 0,1 | +0,1 | – | 2.446 | 0,1 | +0,1 | – | – | – | |
NPD | 852 | 0,0 | –0,3 | – | 2.349 | 0,1 | –0,4 | – | – | – | |
DKP | – | – | ±0,0 | – | 2.359 | 0,1 | –0,1 | – | – | – | |
B* | – | – | ±0,0 | – | 1.713 | 0,1 | +0,1 | – | – | – | |
LKR | 979 | 0,1 | ±0,0 | – | 1.263 | 0,1 | –0,3 | – | – | – | |
Die Pinken/Bündnis21 | 74 | 0,0 | N/A | – | 970 | 0,1 | N/A | – | – | – | |
BüSo | – | – | ±0,0 | – | 575 | 0,0 | ±0,0 | – | – | – | |
SGP | – | – | ±0,0 | – | 492 | 0,0 | –0,1 | – | – | – | |
MENSCHLICHE WELT | – | – | ±0,0 | – | 174 | 0,0 | ±0,0 | – | – | – | |
Neue Demokraten | – | – | N/A | – | 95 | 0,0 | N/A | – | – | – | |
REP | 18 | 0,0 | N/A | – | 55 | 0,0 | N/A | – | – | – | |
Deutsche Konservative | – | – | N/A | – | 9 | 0,0 | N/A | – | – | – | |
DIE FRAUEN | 120 | 0,0 | N/A | – | – | – | N/A | – | – | – | |
LD | 28 | 0,0 | N/A | – | – | – | N/A | – | – | – | |
DL | 21 | 0,0 | ±0,0 | – | – | – | N/A | – | – | – | |
Einzelbewerber | 1.039 | 0,1 | +0,1 | – | – | – | – | – | – | – | |
Gesamt | 1.809.486 | 100 | 78 | 1.821.664 | 100 | 69 | 147 | –13 | |||
Ungültige Stimmen | 25.974 | 1,4 | –0,3 | 17.865 | 1,0 | –0,6 | |||||
Abgegebene Stimmen | 1.835.460 | – | – | 1.839.529 | – | – | |||||
Ausgefallene Stimmen | 8.818 | 0,5 | +0,3 | 4.749 | 0,3 | +0,2 | |||||
Wähler | 1.844.278 | 75,4 | +8,5 | 1.844.278 | 75,4 | +8,5 | |||||
Wahlberechtigte | 2.447.600 | 2.447.600 | |||||||||
Quelle: Bericht der Landeswahlleiterin |
Erst- und Zweitstimmen zum Abgeordnetenhaus in den Bezirken
BearbeitenWahlergebnisse in den Bezirken[18] | ||||||||||||||||
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Bezirk | SPD | CDU | GRÜNE | LINKE | AfD | FDP | Sonstige | |||||||||
Erst | Zweit | Erst | Zweit | Erst | Zweit | Erst | Zweit | Erst | Zweit | Erst | Zweit | Erst | Zweit | |||
Mitte | 21,2 | 18,8 | 13,3 | 12,3 | 29,3 | 26,3 | 17,2 | 17,5 | 5,0 | 4,9 | 7,0 | 7,1 | 7,0 | 13,1 | ||
Friedrichshain-Kreuzberg | 16,9 | 15,1 | 8,3 | 7,7 | 35,3 | 32,3 | 22,7 | 23,5 | 3,2 | 3,1 | 4,7 | 4,8 | 8,9 | 13,5 | ||
Pankow | 20,3 | 18,4 | 13,8 | 12,7 | 24,7 | 23,3 | 18,4 | 18,6 | 8,0 | 7,9 | 5,6 | 6,1 | 9,2 | 13,0 | ||
Charlottenburg-Wilmersdorf | 24,8 | 22,6 | 22,9 | 20,9 | 24,1 | 22,8 | 7,4 | 8,6 | 4,6 | 4,7 | 9,5 | 10,4 | 6,7 | 10,0 | ||
Spandau | 28,6 | 25,7 | 27,8 | 26,7 | 11,4 | 11,6 | 5,4 | 5,6 | 10,3 | 10,0 | 7,5 | 7,7 | 9,0 | 12,7 | ||
Steglitz-Zehlendorf | 24,0 | 22,7 | 28,1 | 25,4 | 21,6 | 19,8 | 4,9 | 6,2 | 5,1 | 5,3 | 9,4 | 11,0 | 6,9 | 9,6 | ||
Tempelhof-Schöneberg | 26,1 | 22,7 | 22,0 | 20,6 | 23,2 | 22,0 | 8,4 | 9,7 | 5,8 | 5,8 | 6,9 | 7,3 | 7,6 | 11,9 | ||
Neukölln | 28,5 | 27,2 | 18,2 | 16,2 | 18,4 | 17,6 | 15,3 | 14,3 | 7,2 | 7,0 | 5,1 | 5,1 | 7,3 | 12,6 | ||
Treptow-Köpenick | 24,8 | 21,6 | 14,7 | 14,2 | 12,9 | 13,0 | 19,3 | 18,7 | 12,1 | 11,9 | 6,1 | 6,6 | 10,1 | 14,0 | ||
Marzahn-Hellersdorf | 19,2 | 19,7 | 24,4 | 20,9 | 6,7 | 6,7 | 19,2 | 17,9 | 16,3 | 16,2 | 4,9 | 5,2 | 9,3 | 13,4 | ||
Lichtenberg | 21,8 | 21,1 | 15,5 | 13,9 | 12,7 | 12,3 | 23,6 | 21,0 | 12,0 | 11,8 | 4,4 | 5,4 | 10,0 | 14,5 | ||
Reinickendorf | 25,7 | 23,5 | 30,3 | 28,3 | 13,0 | 13,3 | 4,9 | 5,4 | 9,5 | 9,3 | 7,3 | 8,0 | 9,3 | 12,2 |
Zweitstimmenergebnis in Ost- und West-Berlin
BearbeitenWahl der Bezirksverordnetenversammlungen
BearbeitenBezirksverordnetenversammlungen
BearbeitenDie Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren durch Hinzugewinne der Grünen und der FDP gekennzeichnet. Verluste erlitt vor allem die AfD sowie in geringerem Maße die Linke.[19]
Wahlergebnisse in den Bezirken[19] | ||||||||||||||||
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Bezirk | SPD | CDU | GRÜNE | LINKE | AfD | FDP | Sonstige | |||||||||
% | Sitze | % | Sitze | % | Sitze | % | Sitze | % | Sitze | % | Sitze | % | Sitze | |||
Mitte | 18,5 | 12 (13) | 12,8 | 8 | 28,5 | 18 (14) | 16,8 | 10 | 4,8 | 3 (5) | 6,7 | 4 (3) | 11,9 | – (2) | ||
Friedrichshain-Kreuzberg | 14,8 | 9 (10) | 7,9 | 5 (4) | 34,6 | 22 (20) | 21,6 | 13 (12) | 3,1 | 1 (3) | 4,7 | 3 (2) | 13,3 | 2 (4) | ||
Pankow | 17,1 | 11 (12) | 12,4 | 8 | 24,7 | 16 (12) | 19,4 | 12 (13) | 7,8 | 5 (8) | 5,8 | 3 (2) | 12,8 | – | ||
Charlottenburg-Wilmersdorf | 22,2 | 14 (15) | 21,9 | 13 | 24,8 | 15 (12) | 7,5 | 4 | 4,7 | 3 (5) | 9,9 | 6 | 9,0 | – | ||
Spandau | 27,6 | 17 (20) | 27,3 | 16 | 11,9 | 7 (4) | 5,4 | 3 | 10,2 | 6 (9) | 7,5 | 4 (3) | 10,1 | 2 (0) | ||
Steglitz-Zehlendorf | 21,7 | 13 | 27,2 | 17 | 22,4 | 14 (11) | 5,0 | 3 | 5,1 | 3 (6) | 9,5 | 5 | 9,1 | – | ||
Tempelhof-Schöneberg | 23,5 | 15 | 20,8 | 13 (12) | 23,6 | 15 (13) | 8,8 | 5 | 5,8 | 3 (6) | 7,0 | 4 | 10,5 | – | ||
Neukölln | 28,7 | 18 (19) | 16,9 | 10 | 17,6 | 11 (9) | 14,9 | 9 (7) | 7,1 | 4 (8) | 4,9 | 3 (2) | 9,9 | – | ||
Treptow-Köpenick | 25,2 | 16 (15) | 13,2 | 8 (7) | 13,7 | 8 (5) | 17,7 | 11 (14) | 11,9 | 7 (12) | 6,1 | 3 (2) | 12,2 | 2 (0) | ||
Marzahn-Hellersdorf | 20,3 | 12 (11) | 20,8 | 12 (11) | 6,9 | 4 (2) | 19,9 | 11 (16) | 16,9 | 10 (15) | 5,3 | 3 (0) | 9,9 | 3 (0) | ||
Lichtenberg | 19,6 | 12 (13) | 13,2 | 8 (7) | 13,0 | 8 (5) | 24,8 | 15 (18) | 12,0 | 7 (12) | 5,5 | 3 (0) | 11,9 | 2 (0) | ||
Reinickendorf | 23,8 | 15 (13) | 29,0 | 18 (21) | 14,3 | 9 (6) | 5,2 | 3 | 9,5 | 6 (8) | 7,3 | 4 | 10,9 | – | ||
Summe Mandate | 164 (169) | 136 (134) | 147 (113) | 99 (108) | 58 (97) | 45 (33) | 11 (6) |
- In Klammern: die bisherigen Sitze (falls sich eine Änderung ergab)
- von den 11 sonstigen Mandaten entfielen 2 Mandate auf Die PARTEI in Friedrichshain-Kreuzberg; die übrigen 9 gingen an die Tierschutzpartei
- Eingefärbt: Höchste Stimmenanteile und zugehörige Sitze je Bezirk
Bezirksämter
BearbeitenDie Bezirksämter werden von den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Dabei haben die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke das Recht, für eine bestimmte Anzahl an Sitzen in den Bezirksämtern Wahlvorschläge einzureichen.
Vorschlagsrecht für die Sitze in den Bezirksämtern[19] | |||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|
Bezirk | SPD | CDU | GRÜNE | LINKE | AfD | FDP | Σ |
Mitte | 1 | 1 | 3 | 1 | – | – | 6 |
Friedrichshain-Kreuzberg | 1 | – | 3 | 2 | – | – | 6 |
Pankow | 1 | 1 | 2 | 2 | – | – | 6 |
Charlottenburg-Wilmersdorf | 2 | 2 | 2 | – | – | – | 6 |
Spandau | 2 | 2 | 1 | – | 1 | – | 6 |
Steglitz-Zehlendorf | 2 | 2 | 2 | – | – | – | 6 |
Tempelhof-Schöneberg | 2 | 2 | 2 | – | – | – | 6 |
Neukölln | 3 | 1 | 1 | 1 | – | – | 6 |
Treptow-Köpenick | 2 | 1 | 1 | 1 | 1 | – | 6 |
Marzahn-Hellersdorf | 2 | 2 | – | 1 | 1 | – | 6 |
Lichtenberg | 1 | 1 | 1 | 2 | 1 | – | 6 |
Reinickendorf | 2 | 3 | 1 | – | – | – | 6 |
Summe Mandate | 21 | 18 | 19 | 10 | 4 | – | 72 |
Regierungsbildung
BearbeitenMögliche Koalition | Sitze |
---|---|
Sitze gesamt | 147 |
Absolute Mehrheit (ab 74 Sitzen) | |
SPD, Grüne, CDU | 98 |
SPD, Grüne, Linke | 92 |
SPD, Grüne, FDP | 80 |
SPD, CDU, FDP | 78 |
Grüne, CDU, FDP | 74 |
Einen Tag nach der Wahl hatte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zunächst angekündigt, mit Grünen und Linken über mögliche Koalitionsverhandlungen sprechen zu wollen.[20] Am 4. Oktober 2021 sprach die SPD dann auch mit der CDU und der FDP.[21] Am 14. Oktober 2021 gab die SPD bekannt, eine Koalition mit den Grünen und Linken anzustreben und dafür Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.[22] Am 29. November 2021 verkündeten die Spitzen von SPD, Grünen und Linken, sich auf den Entwurf einer Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition geeinigt zu haben.[23] Auf einem digitalen Parteitag am 5. Dezember 2021 stimmte die SPD mit 91,5 Prozent für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.[24] Am 12. Dezember 2021 stimmten die Grünen mit 96,4 Prozent für den Koalitionsvertrag.[25] Am 17. Dezember 2021 endete die Urabstimmung der Linken mit 74,9 % Zustimmung für den Vertrag.[26] Am Vormittag des 21. Dezember 2021 unterschrieben die Parteien den Koalitionsvertrag und später wurde Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus Berlins zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Sie erhielt 84 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Anwesend zur Plenumssitzung waren 139 Abgeordnete, acht Abgeordnete fehlten aus gesundheitlichen Gründen. Die Koalition von SPD, Grünen und Linken kam damit auf 87 Stimmen, die Opposition auf 52 Stimmen. Für die Berechnung der Mehrheit zählte allerdings die Zahl aller Abgeordneten im Berliner Parlament – also 147 Abgeordneten.[27][28]
Unregelmäßigkeiten und Durchführungsprobleme
BearbeitenBereits Wochen vor der Wahl meldete die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die Trägerin des Volksentscheids, Unregelmäßigkeiten bei der Verschickung der Wahlunterlagen an. In mindestens 72 dokumentierten Fällen wurde der Abstimmungsbogen zum Volksentscheid bei den Briefwahlunterlagen nicht mitgegeben.[29]
Am Wahltag wurden verschiedene Probleme bei der Durchführung gemeldet. 73 Wahllokale waren zeitweilig geschlossen.[30] An einigen Lokalen entstanden lange Warteschlangen, was mit dem Umfang der Wahl, die parallel zum Volksentscheid und zur Bundestagswahl durchgeführt wurde, und der geringen Ausstattung mit Wahlkabinen begründet wurde. Infolgedessen wurde in vielen Wahllokalen über das Ende der Wahlzeit (18 Uhr) hinaus abgestimmt. In mindestens 424 Wahllokalen wurde nach 18:15 Uhr noch gewählt, in mindestens 80 Wahllokalen noch nach 19:00 Uhr.[31] Außerdem waren in 100 Lokalen zu wenige Stimmzettel vorrätig oder wurden mit denen anderer Wahllokale – es gab 115 verschiedene Stimmzettel – vertauscht.[32][33]
Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus laut einem Bericht der Landeswahlleitung in 207 von 2257 Wahllokalen (etwa neun Prozent) zu Unregelmäßigkeiten.[33] Die bis zu diesem Tag bekannten Pannen und Verstöße gegen die Wahlordnung sind in einem Bericht der Landeswahlleiterin vom 13. Oktober 2021 aufgeführt (Anlage: Informationen der Landeswahlleitung über die Abgeordnetenhauswahl).[34]
Die Probleme begründete die Wahlleitung mit Personalmangel in der Verwaltung, Abstimmungsfehlern und schlecht geschulten Wahlhelfern.[32] Am 29. September 2021 kündigte Landeswahlleiterin Michaelis ihren Rücktritt und den ihrer Stellvertreterin an.[35][36] Vor ihrem Rücktritt legte Michaelis Einspruch gegen das Ergebnis im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (Wahlkreis 6) und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Wahlkreis 1) ein, da sich die Unregelmäßigkeiten dort mandatsrelevant ausgewirkt haben könnten.[33]
Juristische Aufarbeitung der Wahl
BearbeitenDer parteilose Abgeordnete Marcel Luthe erhob am 27. Oktober 2021 gegen die Berliner Wahlen in allen Bezirken Einspruch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und bezüglich der Bundestagswahl Einspruch vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.[37]
Am 19. November 2021 verkündete der Bundeswahlleiter, dass er beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in sechs Wahlkreisen einlegen werde: Mitte, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.[38]
In einer vorentscheidenden vorläufigen Einschätzung stellte der Verfassungsgerichtshof am 28. September 2022 fest, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 ungültig waren.[39] Dies bestätigte er in seinem Urteil vom 16. November 2022. Der Verfassungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass landesweit insgesamt 3.910 Stimmzettel für die Erst-, sowie 1.546 Stimmzettel für die Zweitstimme fehlten,[40] weitere 1.939 Stimmzettel für die Erst- und 2.063 Stimmzettel für die Zweitstimme falsch ausgeteilt und damit ungültig waren,[41] die Wahl während der regulären Wahlzeit für insgesamt 6.294 Minuten unterbrochen war[42] sowie die Wahllokale nach 18 Uhr noch insgesamt 21.941 Minuten geöffnet waren.[43] Zudem lägen dem Gericht Anhaltspunkte für weitere Wahlrechtsverstöße im gesamten Wahlgebiet vor. Die genannten Wahlfehler seien in 19 Wahlkreisen mandatsrelevant, sodass jedenfalls in diesen 19 Wahlkreisen die Wahl zum Abgeordnetenhaus für ungültig erklärt werden müsse.[44] Daraus leitete der Verfassungsgerichtshof daraufhin die Ungültigkeit der Wahl im gesamten Wahlgebiet her: Dafür spreche, dass die festgestellten systemischen Fehler bei Vorbereitung und Durchführung der Wahl sich „mehr oder weniger stark auf die Durchführung der Wahl im gesamten Wahlgebiet ausgewirkt haben“.[45] Die systemischen Fehler hätten es weitgehend dem Geschick der Wahlvorstände vor Ort, bzw. dem Zufall überlassen, ob es bei der Wahl zu schwerwiegenden Beeinträchtigung kam oder nicht. Dies begründe „schwere Demokratieverstöße“,[46] die nur durch eine vollständige Wiederholung der Wahl zu beheben seien.
Die Entscheidung erging mit sieben zu zwei Stimmen[47] und führte zu einem Sondervotum der Richterin Ulrike Lembke. Sie kam abweichend von der Senatsmehrheit zu einer Mandatsrelevanz nur in sechs (statt 19) Wahlkreisen.[48] Zudem wies sie die Begründung der Senatsmehrheit für die Ungültigerklärung im gesamten Wahlgebiet zurück. Zwar erkennt Lembke die Möglichkeit einer vollständigen Wahlwiederholung bei gravierenden Fehlern an.[49] Da die vorliegenden Wahlfehler sich aber nicht auf das Kräfteverhältnis der politischen Parteien im Abgeordnetenhaus hätten auswirken können, sei dies hier abzulehnen. Dass, wie von der Senatsmehrheit behauptet, die festgestellten Fehler dennoch „schwere Demokratieverstöße“ seien, habe die Senatsmehrheit nicht hinreichend begründet.[50]
Dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nach muss die Wahl binnen 90 Tagen wiederholt werden; der neue Wahltermin ist der 12. Februar 2023.[51] Dabei stehen alle ursprünglich Kandidierenden erneut zur Wahl; eine Änderung der Listen ist nicht mehr möglich. Personen, die das passive Wahlrecht nach § 4 des Berliner Wahlgesetzes verloren haben, werden von Amts wegen aus den Listen gestrichen.[52] Zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will der Europarat Wahlbeobachter entsenden. Dies soll vom Landeswahlleiter Stephan Bröchler selbst angeregt worden sein. Auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen eingeladen sein.[53]
Am 25. Januar 2023 lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag verschiedener Beschwerdeführender, darunter Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Wählerinnen und Wähler, zur Verschiebung der Wahl bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache ab. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.[54]
Siehe auch
BearbeitenWeblinks
Bearbeiten- Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021. wahlen-berlin.de.
- Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin: Kandidaten, Themen, Koalitionen, Dossier beim DLF, abgerufen am 20. August 2021
- Bericht der Landeswahlleiterin für die Berliner Wahlen 2021. (PDF; 2,9 MB) Statistischer Bericht B VII 2 - 3 – 5j /21. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, 28. April 2022, abgerufen am 15. Februar 2023.
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Amtliches Endergebnis. Abgerufen am 14. April 2023.
- ↑ Senat setzt Wahltermin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen fest. 9. Februar 2021, abgerufen am 9. Februar 2021.
- ↑ Genug Unterschriften – Berliner Volksentscheid zu Wohnungskonzernen kommt. 1. Juli 2021, abgerufen am 2. Juli 2021.
- ↑ Markus Wehner: „So durfte die Wahlleitung nicht rechnen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2022.
- ↑ Berliner Wahl 2021: Terminplan. In: berlin.de. Die Landeswahlleiterin von Berlin, 30. August 2021, abgerufen am 4. September 2021.
- ↑ Berliner Wahl 2021: Briefwahl. Die Landeswahlleiterin von Berlin, 3. September 2021, abgerufen am 4. September 2021.
- ↑ Ausgestellte Wahlscheine bei den Wahlen und Volksentscheid 2021 im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 absolut und in % der Wahlberechtigten. Die Landeswahlleiterin von Berlin, 3. September 2021, abgerufen am 4. September 2021.
- ↑ Berliner wählten auch noch nach 20 Uhr. In: rbb 24. 26. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
- ↑ Berliner Wahl 2021: Wahlgebietseinteilung. Die Landeswahlleiterin Berlin, 14. April 2021, abgerufen am 4. September 2021.
- ↑ Weniger Wahlberechtigte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus als 2016. Die Landeswahlleiterin von Berlin, 16. August 2021, abgerufen am 4. September 2021.
- ↑ a b 27 Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl zugelassen. 30. Juli 2021, abgerufen am 31. Juli 2021.
- ↑ Landeswahlausschuss lässt 38 Parteien zu. 15. Juni 2021, abgerufen am 16. Juni 2021.
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap aq ar as at au av aw ax ay az ba bb bc bd be bf bg bh bi bj bk bl bm bn bo bp bq br bs Übersicht der Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin 2021, auf wahlrecht.de
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n Übersicht der Umfragen für West-Berlin zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin 2021, auf wahlrecht.de
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n Übersicht der Umfragen für Ost-Berlin zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin 2021, auf wahlrecht.de
- ↑ INSA-Sonntagsfrage Berlin April 2019, auf insa-consulere.de, abgerufen am 10. April 2019.
- ↑ INSA-Sonntagsfrage Berlin Juli 2018, auf freiepresse.de, abgerufen am 18. Juli 2018.
- ↑ Abgeordnetenhauswahl 2021. In: Landeswahlleiterin Berlin. 28. September 2021, abgerufen am 30. September 2021.
- ↑ a b c Auszug aus dem Bericht der Landeswahlleiterin mit den Ergebnissen für die Bezirksverordnetenversammlungen und Aufteilung der Bezirksämter. In: Landeswahlleiterin von Berlin. Abgerufen am 30. September 2021.
- ↑ Franziska Giffey will mit Grünen und Linken reden. Zeit.de, abgerufen am 27. September 2021.
- ↑ Sondierungen für Berliner Regierung gehen weiter – alle Optionen offen. tagesspiegel.de, abgerufen am 4. Oktober 2021.
- ↑ SPD-Chefin Giffey strebt Regierung mit Grünen und Linken an. spiegel.de, abgerufen am 14. Oktober 2021.
- ↑ Wieder Rot-Rot-Grün: Auch künftig regiert in Berlin die Ideologie. nzz.ch, abgerufen am 29. November 2021.
- ↑ SPD stimmt klar für Rot-Grün-Rot - Giffey sieht "starken Rückenwind". rbb24.de, abgerufen am 5. Dezember 2021.
- ↑ Berliner Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu. faz.net, abgerufen am 12. Dezember 2021.
- ↑ Berliner Linke stimmt für Regierungsbeteiligung. tagesspiegel.de, abgerufen am 17. Dezember 2021.
- ↑ Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. zeit.de, abgerufen am 21. Dezember 2021.
- ↑ Franziska Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. rbb24.de, abgerufen am 21. Dezember 2021.
- ↑ Gesamtplenum „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, 15. September 2021.
- ↑ Landeswahlausschuss Berlin: Niederschrift über die vierte (öffentliche) Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 14. Oktober 2021, Anlage 1: Informationen der Landeswahlleitung über die Abgeordnetenhauswahl (Stand 13.10.2021), S. 3, abgerufen am 17. November 2022.
- ↑ Landeswahlausschuss Berlin: Niederschrift über die vierte (öffentliche) Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 14. Oktober 2021, Anlage 1: Informationen der Landeswahlleitung über die Abgeordnetenhauswahl (Stand 13.10.2021), S. 2, abgerufen am 17. November 2022.
- ↑ a b RBB24: Was Sie nach den Wahl-Pannen in Berlin jetzt wissen müssen
- ↑ a b c Henrik Bahlmann, Dietmar Hipp, Jean-Pierre Ziegler: Berlin-Wahl: Was der Einspruch der Berliner Landeswahlleiterin bedeutet. In: Der Spiegel. 14. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. Oktober 2021]).
- ↑ Landeswahlausschuss Berlin: Niederschrift über die vierte (öffentliche) Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 14. Oktober 2021, Anlage 1: Informationen der Landeswahlleitung über die Abgeordnetenhauswahl (Stand 13.10.2021), abgerufen am 22. November 2021.
- ↑ Berlins Landeswahlleiterin tritt nach Pannen bei der Wahl zurück, Christian Latz, Tagesspiegel, 29. September 2021
- ↑ Dietmar Hipp, Sven Röbel, Gerald Traufetter, Wolf Wiedmann-Schmidt: Chaos bei Wahlen in Berlin: »Staatspolitisch war das ein Desaster«. In: Der Spiegel. 29. September 2021 (spiegel.de [abgerufen am 30. September 2021]).
- ↑ Klage: Marcel Luthe erhebt Einspruch gegen Berlin-Wahl, auf berliner-zeitung.de
- ↑ Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 19. November 2021.
- ↑ Markus Wehner: Ein Desaster für Giffey. Welche politischen Folgen eine Neuwahl für Berlin hat. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. September 2022, S. 3.
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21, Rn. 141; abrufbar unter [1].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21, Rn. 143; abrufbar unter [2].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21, Rn. 148; abrufbar unter [3].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21, Rn. 152; abrufbar unter [4].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21, Rn. 224 ff.; abrufbar unter [5].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21, Rn. 240; abrufbar unter [6].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21, Rn. 244; abrufbar unter [7].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21, Rn. 256; abrufbar unter [8].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21 – Sondervotum Lembke Rn. 266 ff.; abrufbar unter [9].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21 – Sondervotum Lembke Rn. 295; abrufbar unter [10].
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – Az. 154/21 – Sondervotum Lembke Rn. 295; abrufbar unter [11].
- ↑ Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen 2023. 17. November 2022, abgerufen am 17. November 2022.
- ↑ Das sollten Sie zu den Wahlwiederholungen in Berlin wissen. Abgerufen am 17. November 2022.
- ↑ Missratene Abgeordnetenhauswahl: Berlin bittet um internationale Wahlbeobachter. In: Der Spiegel. 20. Dezember 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Dezember 2022]).
- ↑ Pressemitteilung Nr. 13/2023 des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss mit dem Az. 2 BvR 2189/22