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Christian Wulff vollzieht Kehrtwende beim Nichtraucherschutz

Artikelstatus: Fertig 22:16, 17. Apr. 2007 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 17.04.2007 – Die niedersächsische Landesregierung vollzieht nach einer heute abgegebenen Erklärung ihres Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) eine Wende in der Frage des Nichtraucherschutzes. Wie Wulff heute in Hannover mitteilte, will das Bundesland in dem geplanten Gesetzentwurf die Regelungen für den Nichtraucherschutz deutlich verschärfen. Bisher hatte das Bundesland in dieser Frage einen Sonderweg verfolgt und wollte insbesondere das allgemeine Rauchverbot im gastronomischen Bereich gegenüber der auf Bundesebene getroffenen Einigung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder lockern. Gastwirte sollten die Möglichkeit erhalten, selbst darüber zu entscheiden können, ob sie ihr Lokal zum Raucherlokal erklären wollten.

Jetzt soll auch in Gaststätten die schärfere Richtlinie anderer Bundesländer gelten, wonach das Rauchen in Gaststätten nur in abgetrennten Raucherräumen gestattet sein soll. Die Landesregierung will auch die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen das Rauchverbot ermöglichen. Über die Höhe der Bußgelder sollen die Kommunen entscheiden. An eine „gesonderte Bußgeldpolizei“ sei jedoch nicht gedacht, sagte Wulff.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich – auf der Grundlage eines Vorschlages der Länder-Gesundheitsminister vom 23. Februar – am 22. März auf eine neue gesetzliche Regelung des Nichtraucherschutzes geeinigt, die das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen wie Behörden und öffentlichen Verkehrsmitteln, aber darüber hinaus auch in Diskotheken und Gaststätten verbieten soll. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten sich die Möglichkeit von Sonderregelungen bei Gaststätten offen gehalten.

Wulff hatte seine veränderte Haltung damit begründet, die Anhörung von Verbänden hätte gezeigt, dass viele Bürger klare Verbote und einheitliche Regelungen wünschten. Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag begrüßte den Richtungswechsel des Ministerpräsidenten. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner zog angesichts der radikalen Kehrtwende in der Nichtraucherpolitik jedoch die Verlässlichkeit des Ministerpräsidenten in Zweifel: „Der Ministerpräsident hat sich innerhalb von drei Wochen vom Raucher-Saulus zum Nichtraucher-Paulus gewandelt.“

Auch Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die neue Position Wulffs.

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