Juristische Übungsfälle zum Kaufrecht

Allgemeine Anmerkungen

Im Rahmen des Besonderen Teils des Schuldrechts nimmt das Kaufrecht bei den vertraglichen Schuldverhältnissen in der Ausbildung (und auch im richtigen Leben) mit Abstand den größten Platz ein.  Als Student/in wird man wohl kaum durch das Jurastudium kommen, ohne jemals eine Prüfungsarbeit aus diesem Bereich geschrieben zu haben.  Dabei gibt es eine enorme Vielfalt an Problemen, die man kennen sollte, wenn man in der Prüfung eine möglichst hohe Punktzahl erreichen will.

Es geht im Kaufrecht auch nicht nur um die Mängelrechte des Käufers, sondern es finden sich Probleme in allen Büchern des BGB, so etwa im Allgemeinen Teil, dem Allgemeinen Schuldrecht, dem Sachenrecht, dem Handels- und dem Gesellschaftsrecht.  In diesem Sinn soll die Materie in einem eigens dafür erstellten Buch ausführlich und von möglichst vielen Seiten behandelt werden.  Aus den anderen eBooks der Reihe „Juristische Übungsfälle" sind deshalb zahlreiche Fälle entnommen und hier mit eingefügt worden, die sich mit allen Facetten des Kaufrechts befassen.  Dabei handelt es sich teilweise um neuere höchstrichterliche Entscheidungen, aber auch um klassische Problem, wie etwa der Unterverbriefung beim Grundstückskauf oder der Konkurrenz des Anfechtungsrechts zum Gewährleistungsrecht des Kaufvertrags.  Über die Fälle der anderen Bücher hinaus werden in neuen Fällen weitere kaufrechtliche Problemen in der Falllösung dargestellt, denen brandneue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrunde liegen.  Nunmehr sind auch die Änderungen des Kaufrechts seit dem 1.1.2022 berücksichtigt.  Allerdings sind die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB ausgespart, für welche man eine Spezialliteratur heranziehen sollte.

Die Lösungen sind bewusst ausführlich formuliert, damit der Leser ein Gespür dafür bekommt, wie man seinen gedanklichen Lösungsweg in einer Klausur zu Papier bringen kann.  Meiner Ansicht nach sind die oft zu findenden stichpunktartigen Lösungsskizzen nur eingeschränkt nützlich, weil man dadurch nicht mit dem Gutachtenstil vertraut gemacht wird.  Auch wenn manche Formulierungen in den hier behandelten Fällen immer wieder auftauchen, hat das einen Sinn.  Man muss sich bestimmte Definitionen einfach im Laufe des Studiums einprägen, damit sie dann in der Prüfung ohne längeres Überlegen niedergeschrieben werden können.

Um den Lesern/innen einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu geben, sind in die Fallsammlung zahlreiche neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs eingebaut und die jeweiligen Fundstellen zur Nacharbeit angegeben.  Dabei habe ich davon abgesehen, diese Fundstellen in Fußnoten anzugeben, sodass ein ständiges Umspringen vermieden werden kann.  Jeder Lösung ist des Weiteren eine Gliederung vorangestellt, um den „roten Faden" des Aufbaus zu verdeutlichen.

Auch in der Vorbemerkung zu dieser Fallsammlung will ich die Leser/innen ermutigen, zunächst eine eigene Lösung zu entwerfen und dann meinen Lösungsvorschlag durchzuarbeiten.  Dabei kommt es nicht darauf an, dass man exakt denselben Aufbau gewählt hat, sondern dass man die Hauptprobleme erkannt und jedenfalls gut begründet gelöst hat.  In vielen Punkten kann man selbstverständlich auch eine andere Meinung vertreten.  In der Klausur dürfte es sich aber anbieten, der jeweils herrschenden Meinung zu folgen, damit man sich nicht einen Teil der Lösung abschneidet.

Viel Erfolg bei der Durcharbeit!

Literaturverzeichnis

Boemke/Ulrici, BGB AT, 2. Auflage, 2014

Brox/Henssler, Handelsrecht, 22. Auflage, 2016

Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 44. Auflage, 2020

Canaris, Schuldrechtsmodernisierung, 2002

Canaris, Handelsrecht, 24. Auflage, 2006

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Auflage, 2020

Flume, BGB AT, 4. Auflage, 1992

Grüneberg, BGB, 82. Auflage, 2023

Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, 15. Auflage, 2017

Jaensch, Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, 4. Auflage, 2018

Jauernig, BGB, 18. Auflage, 2020

Jung, Handelsrecht, 12. Auflage, 2019

K. Schmidt, Handelsrecht, 6. Auflage, 2008

Koller/Roth/Morck, HGB, 8. Auflage, 2015

Larenz/Wolf, BGB AT, 9. Auflage, 2004

Looschelders, Schuldrecht BT, 15. Auflage, 2020

Lorenz/ Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002

Medicus/Petersen, BGB AT, 11. Auflage, 2016

Meyer, Handelsrecht, 2. Auflage, 2011

Münchener Kommentar, BGB, 8. Auflage, 2019

Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 5. Auflage, 2018

Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Auflage, 2009

Röthel, Schuldrecht BT/2, 3. Auflage, 2018

Schmidt Rolf, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage, 2022

Schwab/Löhnig, Einführung in das Zivilrecht, 20. Auflage, 2016

Tiedtke/Schmitt, 40 Probleme aus dem Kaufrecht, 2005

Westermann/Bydlinski/Arnold, BGB-Schuldrecht AT, 9. Auflage, 2020

Aufbauschemata

Zur erfolgreichen Lösung von Fällen muss man sich regelmäßig an bestimmte Schemata zum Aufbau halten.  In einem Gutachten  ist es von höchster Bedeutung, dass man die in der Vorlesung gehörten oder in einem Buch gelesenen theoretischen Streitigkeiten an der richtigen Stelle im Gutachten anspricht.  Dazu ist es sehr wichtig, dass man sich solche Aufbauschemata verinnerlicht, um in einer Prüfungssituation keine Zeit mit der richtigen Prüfungsreihenfolge verschwendet.  Wer sich einen bestimmten Aufbau einprägt, der kann dieses Gerüst dann auch auf andere Fallsituationen anwenden und eine logische und nachvollziehbare Lösung erstellen.  In diesem Vorspann werden deshalb die wichtigsten Schemata dargestellt, ohne dass diese allein richtig sein sollen.  Es handelt sich vielmehr um Vorschläge, die man im Einzelfall auch abändern kann.

Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 433, 437 Nr. 1, 439 BGB

I. Anspruch entstanden

1. Kaufvertrag

2. Sachmangel gem. § 434 BGB bzw. Rechtsmangel gem. § 435 BGB

3. Mangel bei Gefahrübergang/Erwerb

a) Sachmangel bei Gefahrübergang

b) Rechtsmangel bei Rechtserwerb

4. Nacherfüllungsverlangen des Käufers

Wahl der Art der Nacherfüllung

5. Kein Gewährleistungsausschluss

a) Kenntnis des Käufers von dem Mangel bzw. grobe Fahrlässigkeit, § 442 BGB

Unanwendbarkeit bei Verbrauchsgüterkauf, § 475 III 2 BGB

b) Verlust des Rügerechts, § 377 HGB

c) Vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss

Beachte:

§ 309 Nr. 7, 8 b) aa) BGB bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 476 BGB bei Verbrauchsgüterkauf

Unwirksamer Ausschluss, § 444 BGB, Arglist/Garantie

d) Verkauf durch Pfandgläubiger (öffentliche Versteigerung), § 445 BGB (aber bei Verbrauchsgüterkauf § 475 III 2 BGB)

II. Anspruch erloschen

Keine Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 I BGB: Getrennt für Nachbesserung und Nachlieferung zu prüfen.

III. Durchsetzbarkeit

1. Keine Unverhältnismäßigkeit der gewählten Nacherfüllungsart, § 439 IV BGB

2. Leistungsverweigerung nach 275 II, III BGB

3. Einrede § 273 BGB gegen den Nacherfüllungsanspruch des Käufers, §§ 439 V, 273 BGB

Echte Rechtspflicht für K, die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen

4. Keine Verjährung, § 438 BGB

IV. Rechtsfolgen

Mangelbeseitigung bzw. Nachlieferung

Rücktritt, §§ 433, 437 Nr. 2, 323 I (326 V), 346 BGB

I. Rücktrittsrecht

1. Kaufvertrag

2. Sachmangel gem. § 434 BGB bzw. Rechtsmangel gem. § 435 BGB

3. Mangel bei Gefahrübergang/Erwerb

a) Sachmangel bei Gefahrübergang

b) Rechtsmangel bei Rechtserwerb

4. Rücktrittsvoraussetzungen

a) Nachfrist

Ausnahmen beachten:

§§ 323 II, 440 BGB

§ 475d I BGB bei Verbrauchsgüterkauf

b) bzw. beide Formen der Nacherfüllung sind unmöglich. § 326 V

5. Kein Gewährleistungsausschluss

a) Kenntnis des Käufers von dem Mangel bzw. grobe Fahrlässigkeit, § 442 BGB

Ausnahmen beachten bei Verbrauchsgüterkauf

b) Verlust des Rügerechts, § 377 HGB

c) Vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss

d) Unwirksamer Ausschluss, § 444 BGB, Arglist/Garantie

e) Verkauf durch Pfandgläubiger (öffentliche Versteigerung), § 445 BGB (aber § 475 III 2 BGB)

f) Unerheblicher Mangel, § 323 V 2 BGB

g) Überwiegende Verantwortlichkeit des Käufers, § 323 VI BGB

II. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

Bei mehreren Beteiligten muss Rücktritt von allen an alle ausgeübt werden, § 351 S. 1 BGB.

III. Unwirksamkeit wegen Verjährung

Rücktritt gem. §§ 438 IV 1, 218 I 1, 2 BGB unwirksam, wenn ein fiktiver Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB nach § 438 BGB verjährt wäre.

IV. Rechtsfolgen

Rückabwicklungsverhältnis gem. §§ 346 ff. BGB

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 433, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I bzw. 283 bzw. 311a II BGB

I. Anspruch entstanden

1. Kaufvertrag

2. Sachmangel gem. § 434 BGB bzw. Rechtsmangel gem. § 435 BGB

3. Mangel bei Gefahrübergang/Erwerb

a) Sachmangel bei Gefahrübergang

b) Rechtsmangel bei Rechtserwerb

4. Zusätzliche Voraussetzungen

a) Beide Formen der Nacherfüllung sind unmöglich, dann §§ 433, 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB oder

b) Nacherfüllung von Anfang an unmöglich, dann §§ 433, 437 Nr. 3, 311a II BGB oder

c) Nacherfüllung ausgeblieben, dann §§ 433, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

Grds. Fristsetzung erforderlich.  Entbehrlichkeit, §§ 281 II, 440 BGB.  Bei Verbrauchern Ausnahmen nach § 475d I BGB beachten.

e) In allen drei Fällen Vertretenmüssen erforderlich, was vermutet wird, §§ 280 I 2, 311a II 2 BGB.

5. Kein Gewährleistungsausschluss

a) Kenntnis des Käufers von dem Mangel bzw. grobe Fahrlässigkeit, § 442 BGB

Ausnahme bei Verbrauchsgüterkauf, § 475 III 2 BGB

b) Verlust des Rügerechts, § 377 HGB

c) Vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss

d) Unwirksamer Ausschluss, § 444 BGB, Arglist/Garantie

e) Verkauf durch Pfandgläubiger (öffentliche Versteigerung), § 445 BGB (aber § 475 III 2 BGB)

II. Anspruch erloschen

Erfüllung, Aufrechnung etc.

III. Durchsetzbarkeit

Keine Verjährung, § 438 BGB, als Einrede gem. § 214 I BGB.

IV. Rechtsfolgen

Schadensersatz statt der Leistung.

Großer Schadensersatz bzw. kleiner Schadensersatz.

Nebenher Rücktritt möglich, § 325 BGB, aber nur alternativ Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB.

Minderung, §§ 433, 437 Nr. 2, 441 I, IV 1 BGB

I. Minderungsrecht

1. Kaufvertrag

2. Sachmangel gem. § 434 BGB bzw. Rechtsmangel gem. § 435 BGB