Politik des Zusammenhalts: Über Demokratie und Bürokratie

Autor_innen

Einleitung – Demokratie und Bürokratie

Die demokratischen Gesellschaften Europas und Nordamerikas polarisieren sich. Soziale Unterschiede zwischen »oben« und »unten« nehmen zu. Vermögen wachsen, Kinderarmut verstetigt sich. Die Mittelschicht fürchtet Statusverluste und fühlt sich zwischen immer neuen zeitlichen und finanziellen Anforderungen zerrieben. Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger fürchten um ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand. Infrastrukturen bröckeln. Daseinsvorsorge verfällt. Regierungen stellen die Produktion öffentlicher Güter zurück. Kleinstädte, Dörfer, ja ganze Regionen sehen sich abgehängt, während die soziale, wirtschaftliche und ethnische Segregation die Großstädte spaltet. Hass und Rassismus beherrschen die sozialen Medien. Gewaltexzesse gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen und Obdachlosen schockieren und verstören die Öffentlichkeit. Dieser gesellschaftliche Wandel schlägt sich auch im politischen System der westlichen Demokratien nieder: So setzen in zahlreichen europäischen Ländern Parteien und »Bewegungen« auf nationalistische Identität und ziehen in Parlamente ein. Milliardäre und Oligarchen versprechen wirtschaftliche Protektion und werden zu Regierungs- und Staatsoberhäuptern gewählt. Politischer Regionalismus propagiert homogene Gemeinschaften und ethnischen Separatismus. Der neue Autoritarismus verspricht seiner Klientel einerseits mehr soziale Sicherheit, polemisiert aber andererseits gegen den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Besonders prominent und erfolgreich agitiert die Administration Trump gegen den »Administrative State« und seine »Eliten«:¹ »Alles zusammenkrachen lassen!« – propagierte Trumps ehemaliger Chefideologe Stephen Bannon;² und Trump und seine Regierung folgen bis heute diesem Credo.³ Die Administration Trump scheint allerdings unter dem Administrative State, den sie unbedingt zerstören will, ausschließlich die Sozial- und Infrastrukturverwaltung zu verstehen. Demgegenüber bleiben die Sicherheitsbehörden nicht nur unangetastet, sondern werden bürokratisch vergrößert, mit mehr Kompetenzen versehen und technisch aufgerüstet. So erhebt sich eine neue bürokratische Sicherheitsarchitektur über einer sozialpolitisch verwaisten Landschaft.

Die politische Situation und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist deutlich anders. Gleichwohl prägen auch die bundesrepublikanische Gesellschaft soziale, wirtschaftliche, räumliche, infrastrukturelle, öffentliche und politische Polarisierungen. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 haben gezeigt:⁴ Die beiden großen Volksparteien, die seit 1949 für die demokratische und soziale Integration der Bundesrepublik stehen, verlieren bei den Bürgerinnen und Bürgern an Zustimmung. Im gleichen Zuge ist die Neue Rechte in Landesparlamente und den Bundestag eingezogen. Sie versucht, die soziale Polarisierung für eine politische Neudefinition der Bundesrepublik zu nutzen: Nicht Bürgerschaft und Citizenship einer liberalen und pluralistischen Verfassungsordnung, sondern ein imaginiertes »Deutsch-Sein« soll politische Zugehörigkeit begründen. Die demokratischen Parteien reagieren bisher zwar ablehnend, aber doch auch ambivalent auf diese Entwicklung: Soll eine sachliche Auseinandersetzung mit autoritären Parteien oder Bewegungen innerhalb und außerhalb der Parlamente gesucht werden, damit sich diese nicht in einer selbstgefälligen Opferrolle stilisieren können? Oder gilt umgekehrt: Die neuen Parteien und Bewegungen sind an einer sachlichen Auseinandersetzung überhaupt nicht interessiert, gerade weil sie dann ihre selbstgefällige Opferrolle aufgeben müssten, die ihnen offenbar die meisten Wählerstimmen einbringt. Doch obwohl diese sicherlich wichtige Strategiefrage aktuell im Mittelpunkt parteipolitischer und publizistischer Debatten steht,⁵ trifft sie (noch) nicht den inhaltlichen Kern des Problems: die Polarisierung unserer Gesellschaft. Wie auf die sozialpolitische Spaltung der Bundesrepublik reagiert werden kann und soll, ist vor allem und in erster Linie eine gesamtgesellschaftliche Frage. Wir müssen sie mit Blick auf das Gemeinwohl beantworten, nicht aber mit einer politischen Fixierung auf neue autoritäre Gruppen und Parteien, die auf diese Weise den demokratischen Diskurs (auf sich) fokussieren können. Die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischen Parteien und die politisch Verantwortlichen in Bund, Länder und Gemeinden müssen eine selbstbewusste Politik des Zusammenhalts im Allgemeininteresse dagegensetzen.

Die Politik des Zusammenhalts beginnt also mit der Einsicht, dass es trotz des Aufkommens und der Erfolge autoritärer Parteien und Bewegungen für Demokraten keinen Grund gibt, politisch defensiv oder sogar pessimistisch zu reagieren: Die Demokratie ist eine optimistische Staatsform.⁶ Rücken wir also zunächst das verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Bild zurecht: Nicht der neue Autoritarismus repräsentiert – wie von ihm immer wieder gern behauptet – das »Volk«, sondern die demokratischen Parteien die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Demokratinnen und Demokraten tragen die Verantwortung in den (meisten) Gemeinden, in den Regionen und Ländern sowie im Bund. Deshalb können sie auch auf kommunaler und regionaler sowie auf Landes- und Bundesebene eine aktive Politik des Zusammenhalts im Allgemeininteresse konzipieren, diskutieren und umsetzen. In diesen Prozess bringen die Bürgerinnen und Bürger, die politischen Parteien und Mandats- und Verantwortungsträgerinnen und -träger in Parlamenten und Verwaltungen ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Allgemeinwohl ein, die in einer liberalen und pluralistischen Verfassungsordnung selbstverständlich sind. Bürgerinnen und Bürger gestalten so den sozialen Zusammenhalt jeden Tag in Vereinen, Kirchen und auf Demonstrationen. Dabei muss eine demokratische Politik des Zusammenhalts keine inhaltlichen Zugeständnisse an die Neue Rechte machen. So besteht beispielsweise kein Anlass, sich auf eine deutsche Leitkulturdebatte oder Leitkulturgesetzgebung einzulassen. Vor allem seit der Flüchtlingskrise 2015 flackert zwar eine nervöse Leitkulturdebatte auch in demokratischen Parteien immer wieder auf: Eine Liste mit Kriterien »deutscher Identität« soll kollektive Zugehörigkeit in der Bundesrepublik begründen. Doch damit setzt man sich nur in eine (un)gewollte Nähe zur exkludierenden Identitätspolitik des »Deutsch-Seins«, mit der die Neue Rechte messerscharf zwischen den »Gleichen« und den »Anderen«, zwischen Freund und Feind unterscheidet. In der liberalen und pluralistischen Gesellschaft des Grundgesetzes richten solche Identitätslisten mehr Schaden an, als dass sie nutzen könnten: Sie fördern Lippenbekenntnisse, lösen aber kein einziges praktisches Problem.⁷ Vor allem aber verfügt die demokratische Politik des sozialen Zusammenhalts mit Bürgerschaft und Citizenship bereits über ein verfassungsrechtlich begründetes Konzept der politischen Zugehörigkeit, das durch nationalistische Identitätspolitiken schlicht konterkariert würde: Im Mittelpunkt der Politik des sozialen Zusammenhalts stehen alle Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam als Volk den Legitimationsmittelpunkt unserer Demokratie bilden (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG). Bürgerinnen und Bürger erkennen sich gegenseitig als frei und gleich an. Dies findet seinen verfassungsrechtlichen Ausdruck in ihrer individuellen Würde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie ihren Freiheits- und Gleichheitsrechten. Damit setzt die demokratische Politik des sozialen Zusammenhalts auf ein inklusives Verständnis von freiheitlicher Bürgerschaft und Citizenship, das durch absolute Diskriminierungsverbote (Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG, § 1 AGG) sowie den strikten demokratischen Gleichheitssatz (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 S. 1, Art. 38 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich abgesichert ist und damit zugleich die Grundlage für die Unionsbürgerschaft bildet (Art. 18ff. AEUV).

Die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischen Parteien und politische Verantwortungsträger in Gemeinden, Regionen, Ländern und im Bund finden in unserer Verfassung jedoch nicht nur mit dem politischen Konzept von Bürgerschaft bzw. Citizenship die Grundlage für eine Politik des Zusammenhalts, die dem Prinzip des Gemeinwohls verpflichtet ist. Das Grundgesetz zeichnet auch die inhaltliche Verfassung des Zusammenhalts vor: Als liberale Verfassungsordnung stellt das Grundgesetz das Individuum in den Mittelpunkt, ohne darüber jedoch Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit als Maßstäbe unserer demokratischen Sozialordnung zu übergehen. Mit Grundrechten, Verfassungsgütern und Staatszielbestimmungen setzt das Grundgesetz einen verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen eine Politik des Zusammenhalts konzeptionell entworfen, kritisch diskutiert und effektiv umgesetzt werden kann.⁸ Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind der Motor des Zusammenhalts. Dies mag auf den ersten Blick überraschen, schützen doch die Berufs- und die Eigentumsfreiheit das wirtschaftliche Gewinnstreben, das in sozialer Ungleichheit resultieren kann und auch resultiert. Doch gerade das Eigentum ist nicht nur ein Freiheitsrecht für die Gestaltung der individuellen Lebensund Wirtschaftssphäre: Eigentum verpflichtet (Art. 14 Abs. 2 S. 1 GG). Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG). Darüber hinaus fördern Bürgerinnen und Bürger den sozialen Zusammenhalt, wenn sie in Ausübung ihrer Religions-, Kommunikations-, Familien-, Bildungs-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Berufsund Eigentumsfreiheit gemeinsam handeln. Kollektive und gemeinwohlbildende Funktionen erfüllen auch Religionsgemeinschaften, Familien und Schulen, Vereine und Genossenschaften, Unternehmen und Stiftungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie. Des Weiteren sind Grundrechte nicht nur Freiheitsrechte. Sie begründen auch verfassungsrechtliche Schutzpflichten, die der Staat durch die Gewährleistung von Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und öffentlichen Güter erfüllt, wie etwa durch ein flächendeckendes Gesundheitssystem zum Schutz des Grundrechts auf Leben und Gesundheit.⁹ Dabei haben alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an und diskriminierungsfreien Zugang zu Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und öffentlichen Gütern, was die kollektive Dimension des sozialen Zusammenhalts zusätzlich verstärkt. Auch Verfassungsgüter zielen auf die Stärkung des Zusammenhalts: Gemeinden und Staat werden vom Grundgesetz als menschliche Gemeinschaften verstanden (Art. 1 Abs. 2, Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Das bundesstaatliche Rechtsgut der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse (Art. 72 Abs. 2 GG) fordert den Zusammenhalt des gesamten Sozialraums der Bundesrepublik, also von Gemeinden, Regionen, Ländern und des Bundes insgesamt. Die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse werden vom Grundgesetz ebenso als ein soziales Kohäsionsgut anerkannt (Art. 87e Abs. 4 S. 1 GG) wie die flächendeckende Grundversorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Art. 87 Abs. 1 GG). Schließlich zielen auch die Staatsfundamentalnormen auf die Sicherung des Zusammenhalts der Bundesrepublik und die Kompensation sozialer Ungleichheit. Dies gilt vor allem für das Bundesstaats-, Republik-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG). Das Bundesstaatsprinzip garantiert zwar grundsätzlich die föderal differenzierte Entwicklung in der Bundesrepublik, begrenzt sich jedoch zugleich selbst durch das föderale Kohäsionsgut der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das Republikprinzip versteht die Länder und den Bund als Gemeinwesen, die auf das allgemeine Wohl aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind und deshalb auf den Zusammenhalt und den Ausgleich sozialer Ungleichheit zielen: Dieses republikanische Verfassungsversprechen lösen Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und öffentliche Güter ein.